21.12.2013

EU-PARLAMENT Anrüchiger PR-Auftrag

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hat ein Problem: Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, wirft der Kommunikationsabteilung des EU-Parlaments leichtfertigen Umgang mit Finanzmitteln vor. Dabei geht es um einen Zuschuss in Höhe von rund 60 000 Euro an die PR-Firma der Ehefrau des bulgarischen Politikers Sergej Stanischew. Das Geld ist eine Teilfinanzierung für PR-Aktivitäten zur Europawahl. Stanischew ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hat. "Das riecht nach Vorteilsnahme", so die CDU-Politikerin Gräßle, "wir werden eine genaue Untersuchung der Ausschreibung verlangen." Die Kommunikationsabteilung des Europaparlaments sieht dagegen "keinen Interessenkonflikt". Man habe bei der Auftragsvergabe nichts von der verwandtschaftlichen Beziehung gewusst.

DER SPIEGEL 52/2013
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