30.12.2013

JOBS Genosse Ausbeuter

Über ein Firmengeflecht ist die SPD an Postdiensten beteiligt. Die Firmen zahlen nur wenige Cent pro Brief und behindern die Gründung von Betriebsräten.
Die Straße ist an diesem Morgen zugefroren, aber der Mann radelt trotzdem im Stehen. Er muss sich beeilen, und das Papier in seinen Körben ist schwer. Um halb eins in der Nacht hat sein Wecker geklingelt. Dann hat er die verschnürten Stapel der "Kieler Nachrichten" verteilt, jetzt sind die Briefe an der Reihe, die er zuvor am Küchentisch sortiert hat. An sechs Tagen in der Woche geht das so, insgesamt 12 bis 14 Stunden am Tag. Sein Lohn für diesen Doppeljob im vergangenen Monat: rund 850 Euro.
Jochen Schneider(*) ist das, was seine Chefs "Hybridzusteller" nennen. Bundesweit nutzen Zeitungsverleger die Logistik ihrer Botendienste, um der Deutschen Post mit dem Austragen billiger Briefe Konkurrenz zu machen. Es ist ein Wettbewerb, der auf Niedriglöhnen fußt.
Schneider gehört zu den Menschen, für die die SPD im Wahlkampf gestritten hatte. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union setzten die Sozialdemokraten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durch, und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einschränken.
Doch wenn es um das eigene Geschäft geht, scheinen die Genossen andere Schwerpunkte zu dulden. Dann lassen sie zu, dass Verdienste weit unter den zukünftigen Mindestlohn gedrückt, Arbeitnehmerbelange missachtet und wirtschaftliche Beteiligungen mit Hilfe komplizierter Firmenkonstruktionen verschleiert werden - wie in der Zustellerbranche. Über ihre Medienholding DDVG sind die Sozialdemokraten an fünf privaten Postdiensten beteiligt.
Zu 23,1 Prozent zum Beispiel gehört den Genossen das Medienhaus Madsack in Hannover. Die Verlagsgesellschaft bringt nicht nur die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" oder die "Kieler Nachrichten" heraus, sondern stellt über Tochtergesellschaften auch Briefe in Deutschland zu: mit Nordbrief in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der Citipost in Niedersachsen, Maz-
mail in Brandenburg und der sächsischen LVZ Post. Und auch das Dresdner Druck- und Verlagshaus, an dem die DDVG 40 Prozent der Anteile hält, betreibt einen eigenen Postdienst.
Schmale Löhne für Briefträger gehören überall zum Ertragsmodell. Durch sie ziehen die Firmen große Aufträge an Land: Gerichte, Kommunalverwaltungen, Landesbehörden und auch die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Es zählt der niedrigste Preis. Zugleich gibt es neben den Brief-Dachmarken ein ausgeklügeltes Firmennetz, das trickreich verbirgt, wer hinter den Niedriglöhnen steht.
Wenn Jochen Schneider am Morgen seine Weste überzieht, steht auf seinem Rücken "Kieler Nachrichten" und auf seinen Fahrradtaschen "Nordbrief". Er "ist angehalten, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Briefe zuzustellen". Das liest er in dem Nordbrief-Handbuch, das ihm sein Chef gegeben hat.
Ob der geplante Mindestlohn ihm helfen wird, ist fraglich. Schneider wird nicht nach Stunden bezahlt. Er erhält einen Stücklohn pro Brief, den er nicht genau kennt, weil in jedem Monat ein neuer Durchschnittswert errechnet wird. Selbst in guten Monaten verdient er so nicht mehr als 4,50 Euro in der Stunde. Viele seiner Kollegen beziehen deshalb zusätzlich Leistungen aus Hartz IV.
Allerdings findet Schneider weder den Kieler Zeitungsverlag noch dessen Tochterfirma Nordbrief auf seinen Gehaltszetteln wieder. Die Firmen im Briefkopf tragen zwei unterschiedliche Namen, jeweils Kürzel aus drei Buchstaben. Wie sie lauten, soll nicht im SPIEGEL stehen. Schneider hat Angst um seinen Job.
Bis vor drei Jahren hatten Nordbrief und seine Zustellgesellschaften einen gemeinsamen Sitz in einem Bürogebäude und dieselben Geschäftsführer: Horst Stölting und Volker Ehlers. GLM Gesellschaft für Logistikmanagement mbh, WVK Werbe-Vertrieb-Kiel GmbH oder TVG Transport und Vertriebs GmbH - Firmen wie diese sind heute auf Büros im Umkreis verteilt und werden von ehemaligen Angestellten geleitet.
Zu den Eigentümern der Gesellschaften gehört jetzt eine Reihe von Anwälten, die Partner der Kieler Kanzlei Brock Müller Ziegenbein sind. Zwischen der Kieler Verlagsspitze und etwa dem Rechtsanwalt Ulrich Ziegenbein bestehen seit langem Verbindungen. Er war oft als Notar für sie tätig.
Auf dem Papier sind sie eigenständig - von ihren Gewinnen profitiert der Verlag dennoch: Zu "marktüblichen" Preisen müssen regelmäßig Angestellte der Zustellerfirmen von einem Tochterunternehmen geschult, eingekleidet und ausgestattet werden. Dazu haben sie sich per Werkvertrag verpflichtet. So wandern Erlöse zurück in die Verlagskasse. "Das sind Scheingesellschaften", sagt der Ver.di-Gewerkschafter Thomas Domres. Verlag und Anwälte äußern sich dazu nicht.
Die verschachtelte Firmenstruktur erschwert die Gründung von Betriebsräten. Bereits vor fünf Jahren hatte Gewerkschafter Domres versucht, Nordbrief-Mitarbeitern bei der Gründung eines Betriebsrats zu helfen. Rund 20 Zusteller kamen zu einer ersten Informationsveranstaltung im Gewerkschaftshaus. Danach wurde Domres' Kontaktmann im Betrieb, Peter Zachewicz, entlassen - fristgerecht und sofort freigestellt. Eine Abfindung von 1500 Euro erstritt er vor Gericht.
Bei der Citipost in Hannover haben Briefträger der Subunternehmen ähnliche Probleme. 2011 entließ die Zeitungs-Vertriebs-GmbH Döhren kurzerhand ihre gesamte Belegschaft von 15 Zustellern, nachdem diese einen Betriebsrat gegründet hatten. Und als wenige Monate später Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft im Bezirk List denselben Plan verfolgten, drückten ihnen Vorgesetzte einen vorgefassten Brief in die Hand: "Ich stehe für den Job als Wahlvorstand nicht mehr zur Verfügung", stand darin. "Mehr als die Hälfte ließ sich einschüchtern und unterschrieb", sagt Hans-Uwe Behrens von der Gewerkschaft Ver.di.
Während die Firma in List dazu heute schweigt, gibt der Döhrener Geschäftsführer "wirtschaftliche Gründe" an. Die SPD-Medienholding streitet ihre Verantwortung ab. Die Anteile der Postunternehmen würden "in keinem einzigen Fall von der DDVG direkt gehalten", sagt DDVG-Geschäftsführer Jens Berendsen. Sie habe daher auch keinen "direkten Einblick". Ähnlich argumentiert Madsack: Die Verlagsgesellschaft sei an den Zustellgesellschaften "nur minderheitlich beteiligt". Deshalb sei "die Lohngestaltung" ausschließlich "Sache dieser Unternehmen".
Im April dieses Jahres hatte Berendsen den Madsack-Konzernbetriebsrat besucht. "Man setze weiter auf Kostensenkung", gab er zu Protokoll. Anschließend schrieb ein Potsdamer Betriebsrat einen Brief: "Betreibt die SPD als Wirtschaftsunternehmerin eine gegensätzliche Politik zu ihren Aussagen als Partei?", fragte er.
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die nun Bundesumweltministerin ist, antwortete im Juli darauf: Eine Rendite von rund zehn Prozent sei "notwendig", um "Investitionen in Zukunftsausgaben aus eigener Kraft zu finanzieren". Und aus dem "Drittgeschäft" schöpften die SPD-Verlage einen hübschen Zusatz-ertrag: 60 Cent zu jedem klassisch verdienten Euro.
* Name von der Redaktion geändert.
Von Ludwig, Kristiana

DER SPIEGEL 1/2014
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