06.01.2014

JUSTIZ„Vorerst nichts speichern“

Heiko Maas, 47, Minister für Justiz und Verbraucherschutz, über seine Pläne für mehr Datenschutz, über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und eine Frauenquote für sein Ministerium
SPIEGEL: Herr Minister, wie fühlt man sich in Berlin als Hinterbänkler?
Maas: Wie darf ich das verstehen?
SPIEGEL: Auf der Regierungsbank im Bundestag saß der Justizminister stets in der ersten Reihe. Aber Verkehrsminister Dobrindt hat Ihnen den Platz weggeschnappt.
Maas: Ich glaube, für mich war diese Rochade noch am wenigsten peinlich. Wenn die CSU meint, unbedingt einen Platz auf der ersten Regierungsbank besetzen zu müssen, sehe ich das mit großer Gelassenheit. Im Leben zählt, wo man steht, nicht, wo man sitzt.
SPIEGEL: Sie sind bisher nicht als Rechtsexperte aufgefallen. Was, mit Verlaub, qualifiziert Sie als Bundesjustizminister?
Maas: Um meine rechtspolitische Kompetenz müssen Sie sich keine Sorgen machen. Ich bin nicht nur selbst Volljurist, sondern kann auch in meinem neuen Ministerium auf hervorragende Expertise zurückgreifen. Ich fange nicht bei null an.
SPIEGEL: Ihr Haus ist mächtiger als je zuvor: Sie sind auch für Verbraucherschutz zuständig. Was fällt darunter?
Maas: Ich bin zuständig für alle wirtschaftlichen Themen, die den Bürger als Verbraucher betreffen - vom Strompreis bis zum Bankkonto. Nur das Thema Ernährung bleibt im Agrarministerium.
SPIEGEL: Und der Datenschutz?
Maas: Für mich ist Datenschutz zweifellos auch Verbraucherschutz. Welche Informationen Firmen über Kunden speichern und wie sie damit umgehen - das sind klassische Verbraucherthemen. Da wird man mit uns rechnen müssen.
SPIEGEL: Wie viel Hilfe muss der Staat Verbrauchern beim Datenschutz geben?
Maas: Da ich von einem mündigen Verbraucher ausgehe, sehe ich viele Bereiche, in denen die Bürger eigenverantwortlich ihre Daten schützen oder preisgeben können, etwa in sozialen Netzwerken. Aber wer eine E-Mail verschickt, sollte davon ausgehen können, dass sie nur den Adressaten erreicht und nicht unterwegs heimlich mitgelesen wird. Aufgabe der Politik ist es, Verbraucher dort zu schützen, wo sie das allein nicht schaffen können.
SPIEGEL: Die NSA-Affäre zeigt, dass deutsche Politiker hier wenig Einfluss haben.
Maas: Auf nationaler Ebene sind unsere Mittel in der Tat begrenzt, da der Datentransfer keine Staatsgrenzen kennt. Wir brauchen verbindliche internationale Abkommen zum Schutz vor Spionage. Wir werden für ein Abkommen auf Ebene der Vereinten Nationen werben, um die Privatsphäre der Bürger vor der Kontrolle durch Nachrichtendienste zu schützen. Auf EU-Ebene verhandeln wir über die Datenschutzgrundverordnung. Unser Ziel muss sein, dass alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste offerieren, europäischem Datenschutzrecht unterliegen. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten von Unternehmen nur genutzt und weitergegeben werden, wenn sie ausdrücklich zugestimmt haben.
SPIEGEL: Haben Sie schon Ihren natürlichen Gegenspieler, Bundesinnenminister de Maizière, getroffen?
Maas: Das steht unmittelbar bevor. Wahrscheinlich hat er beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich. Für mich werden die Bürgerrechte ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit sein. Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.
SPIEGEL: Werden Sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung so blockieren wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?
Maas: Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag steht aber, die Richtlinie solle umgesetzt werden.
Maas: In den Koalitionsverhandlungen dachte man vor allem an die Strafen, die Deutschland zahlen könnte, weil die Richtlinie bislang nicht umgesetzt wurde. Inzwischen ist der EuGH-Generalanwalt zu dem Schluss gekommen, dass die Richtlinie schwere Rechtsverstöße aufweist. Insofern hat sich die Ausgangslage für den Koalitionsvertrag verändert.
SPIEGEL: Das Urteil könnte anders lauten.
Maas: Ja. Meistens folgen die Richter aber im Kern den Gutachten der Generalanwälte. Hier waren die Einwände so grundsätzlich, dass wir damit rechnen können, dass sie nicht einfach übergangen werden. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Urteil eine tiefgreifende Veränderung der Richtlinie fordert. Und es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Richter sie vollständig kassieren. Damit wäre die "Geschäftsgrundlage" für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.
SPIEGEL: Sind Sie denn grundsätzlich für oder gegen die Datenspeicherung?
Maas: Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist. Mit diesen Daten kann man Menschen weitgehend ausleuchten, das Missbrauchsrisiko ist hoch. Ob die Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt, bezweifle ich.
SPIEGEL: Wie müsste die Richtlinie aussehen, damit Sie sie umsetzen?
Maas: Wir werden die Entscheidung des EuGH respektieren. Ich wünsche mir, dass er die Grenzen möglichst eng zieht.
SPIEGEL: Ihre Vorgängerin hat ihren Erfolg auch darüber definiert, welche Projekte sie verhindert hat. Wie sehen Sie das?
Maas: Das ist nicht meine Haltung. In erster Linie sollte ein Justiz- und Verbraucherschutzminister aktiv gestalten. Ich möchte vor allem die unschöne Praxis beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit sich die Politik vermeintlich unbequeme Entscheidungen erspart.
SPIEGEL: Woran denken Sie dabei?
Maas: Das jüngste Beispiel sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner. Die völlige Gleichstellung ist doch längst eine politische Notwendigkeit. Es ist ein Armutszeugnis für die alte Bundesregierung, dass sie dazu nicht in der Lage war und sie ihr dann vom Bundesverfassungsgericht diktiert werden musste.
SPIEGEL: Was wird Ihr erstes Projekt?
Maas: Mir ist die gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sehr wichtig. Dieses Kernthema der SPD steht im Koalitionsvertrag, und ich werde es zügig auf den Weg bringen.
SPIEGEL: Ihr eigenes Ministerium hat aber nur eine Abteilungschefin.
Maas: Ich werde den Beweis antreten, dass man auch ohne Quote die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst erhöhen kann.
SPIEGEL: Also bitte, jetzt klingen Sie fast wie ein Dax-Vorstand.
Maas: Anders als viele Top-Manager habe ich nicht zahlreiche Selbstverpflichtungen gebrochen. Ich werde mich auch in Zukunft in dieser Frage an meinen eigenen Personalentscheidungen messen lassen.
SPIEGEL: Planen Sie auch eine verbindliche Frauenquote für Vorstände?
Maas: Ich fürchte, auf Dauer wird daran kein Weg vorbeiführen. Die Beharrungskräfte sind hier nicht geringer als bei Aufsichtsräten. Wir geben den Unternehmen zwar mehr Zeit, aber die sollten sie nutzen. Tun sie dies nicht, müssen wir weitere gesetzliche Maßnahmen erwägen.
SPIEGEL: Das Eigentumsrecht der Unternehmer ist Ihnen egal?
Maas: Dieses Grundrecht ist mir bewusst. Aber als Justizminister denke ich auch an den Gleichheitsgrundsatz, der bis heute in vielen Unternehmen nicht befolgt wird. Wir erleben die bestausgebildete Generation von Frauen aller Zeiten. Es kann kein statistischer Zufall sein, dass sich dies in den Chefetagen nicht zeigt.
SPIEGEL: Ursula von der Leyen will ihr Verteidigungsministerium viel von daheim führen. Regieren Sie auch aus Saarlouis?
Maas: Ich werde vorerst die meiste Zeit hier präsent sein, besonders um meine neuen Mitarbeiter kennenzulernen. Später werde ich bestimmt auch mal von zu Hause arbeiten. Zur Klarstellung, nachdem wir schon viele besorgte Anrufe bekommen haben: Unser Haus in Saarlouis steht nicht zum Verkauf.
Interview: Melanie Amann, Veit Medick
Von Melanie Amann und Veit Medick

DER SPIEGEL 2/2014
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