20.01.2014

RECHTUnverständig

Weil eine Radlerin ohne Helm unterwegs war, soll sie nach einem Unfall weniger Schadensersatz erhalten. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof: Ist selbst schuld, wer ohne Kopfschutz fährt?
Sabine Lühr-Tanck aus Glücksburg in Schleswig-Holstein war stocknüchtern, als sie am Nachmittag des 7. April 2011 auf ihr verkehrstüchtiges Damenrad stieg. Sie hörte keine Musik über Kopfhörer, und sie fuhr auch nicht auf der falschen Straßenseite. Die Krankengymnastin tat auf dem Weg zur Arbeit laut Polizei nichts, was ihre Aufmerksamkeit getrübt oder gegen irgendeine Vorschrift verstoßen hätte. Dennoch wird sich bald der Bundesgerichtshof (BGH) mit ihrem Verhalten beschäftigen.
Der Weg zu ihrer Praxis ist 350 Meter lang, er führt über eine kaum befahrene Straße, die von kleinen Villen und gepflegten Vorgärten gesäumt ist. Meistens geht Lühr-Tanck die kurze Strecke zu Fuß, aber an diesem Tag musste sie einen Stapel Wäsche in ihrem Fahrradkorb transportieren. "Das war mein Pech", sagt sie.
Etwa 200 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt wollte Lühr-Tanck in einer Rechtskurve an einem 5er BMW vorbeifahren, der dort gar nicht parken durfte. Ohne vorher in den Rückspiegel zu schauen, öffnete die Autofahrerin die Tür, um auszusteigen: eine Situation, die viele Radfahrer kennen. Lühr-Tanck konnte nicht mehr ausweichen, krachte mit dem Hinterkopf auf den Asphalt und brach sich den Schädel.
Klare Sache, könnte man meinen. Ein Verkehrsteilnehmer verhält sich grob fahrlässig, der andere kommt dadurch schwer zu Schaden, ohne etwas falsch gemacht zu haben. Schuldfrage schnell geklärt, nächster Fall.
Weit gefehlt.
Nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit erging im Juni 2013 am Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Namen des Volkes folgendes Urteil: Sabine Lühr-Tanck, die knapp vier Monate lang nicht arbeiten konnte und wahrscheinlich nie wieder vollständig genesen wird, tat zwar nichts Verbotenes, trägt aber eine Teilschuld. Die Begründung: Sie trug keinen Fahrradhelm. Deswegen habe sie kein Anrecht darauf, dass ihr die Autofahrerin den Schaden, der mehrere zehntausend Euro beträgt, in voller Höhe ersetzt; Lühr-Tanck erhalte nur 80 Prozent.
Auch wenn es hierzulande keine Helmpflicht für Fahrradfahrer gebe, sei das Anlegen eines Helms eine Maßnahme, "die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt", argumentieren die OLG-Richter in ihrem Urteil. Das ist eine verwegene Ansicht, weil hierzulande etwa 90 Prozent aller erwachsenen Radler innerorts keinen Helm tragen. Alles Menschen, die laut OLG also unordentlich und unverständig sind.
Lühr-Tanck, die heute 61 Jahre alt ist und wegen des Unfalls nicht mehr riechen und schmecken kann, ist nun vor den BGH gezogen; eine Entscheidung wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Wenn die obersten deutschen Richter ihren Schleswiger Kollegen folgen, käme das nicht nur einer Helmpflicht durch die Hintertür gleich. Auch als Sportler oder Fußgänger könnte man dann gut beraten sein, Kopfbedeckungen oder Knieschützer zu tragen, um nach einem Unfall nicht finanziell abgestraft zu werden.
Lühr-Tanck kann sich an den Unfall nicht erinnern. Sie weiß aber, dass sie etwa vier Stunden später auf der Intensivstation eines Flensburger Krankenhauses zu Bewusstsein kam und ihr Mann Winfried, heute 62 Jahre alt, an ihrem Bett stand. Sie hatte schwere Hirnblutungen, die glücklicherweise ein paar Stunden später aufhörten. So bestand keine Lebensgefahr mehr, aber es war schon damals klar, dass es nicht so leicht würde, zurück in den Alltag zu finden.
Weil ihr Gehirn und der Gleichgewichtssinn durch den Unfall schweren Schaden genommen hatten, konnte Lühr-Tanck schlecht sehen und laufen. Sie hatte rasende Kopfschmerzen, fand kaum Schlaf und wurde von Existenzängsten geplagt. "Ich dachte, dass ich wegen dieses Sturzes vielleicht nie wieder werde arbeiten können", sagt Lühr-Tanck.
Nach mehr als zwei Monaten Reha in der Unfallklinik Boberg in Hamburg waren ihre Frakturen verheilt, sie fühlte sich besser. Sie lief nicht mehr so wackelig und begann, wieder halbtags zu arbeiten. Außerdem zog sie vors Landgericht Flensburg, um Schmerzensgeld und Schadensersatz zu erkämpfen. Das Gericht entschied zügig in ihrem Sinne. Doch die Autofahrerin und ihre Versicherung gingen in Berufung.
Als Lühr-Tanck das Urteil des OLG Schleswig hörte, wollte sie es nicht glauben. Sie und ihr Mann beschäftigten sich nach dem Unfall lange mit der Frage, ob eine Helmpflicht sinnvoll wäre. "Wir glauben mittlerweile, dass es viele Gründe gibt, die dagegen sprechen", sagt Winfried Lühr-Tanck, der oft mit dem Rennrad unterwegs ist und dann wegen des höheren Tempos meistens einen Helm trägt.
Keiner zweifelt ernsthaft daran, dass ein Kopfschutz im Einzelfall Verletzungen verhindern und sogar Leben retten kann - auch wenn er keine Garantie gegen schwerste Schädel-Hirn-Traumata ist, wie der Fall Michael Schumacher zeigt. Dennoch gibt es Zweifel am Nutzen einer Helmpflicht. "Wir finden, dass sie eher schädlich wäre, als dass sie helfen würde", sagt Ulrich Syberg, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Die Radler-Lobby befürchtet, dass viele Menschen aus Eitelkeit und Bequemlichkeit auf das Auto oder den öffentlichen Nahverkehr umsteigen würden, wenn sie eines dieser Styropor-Gerippe oder anderen Modelle auf ihren Kopf schnallen müssten - ein Effekt, der sich in Deutschland so ähnlich schon einmal einstellte. Als 1985 die Helmpflicht für Mofafahrer eingeführt wurde, sank die Zahl der Mofas innerhalb von sechs Jahren auf die Hälfte.
Ein weiteres Argument des ADFC: Auf Straßen, auf denen weniger Radler unterwegs seien, verhielten sich Autofahrer unvorsichtiger. So könnte eine Helmpflicht die kuriose Folge haben, dass zwar einige schwere Kopfverletzungen verhindert werden - das Unfallrisiko für Radler im Gesamten aber steigt.
Deutschland setzt daher wie die Niederlande, wo der Anteil des Radverkehrs viel höher ist, auf Freiwilligkeit. "Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen", steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD - von einer Pflicht ist nicht die Rede. Es müsse verhindert werden, dass "manch einer wieder davon abgehalten wird, das Fahrrad zu nutzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer vorigen Jahres während der Eröffnung der Fahrradmesse Eurobike.
Würde der BGH dem Schleswiger Urteil folgen, torpedierte er diese Überzeugung - und würde ähnlichen Urteilen Tür und Tor öffnen.
Was ist mit dem Fußgänger, der bei Glatteis auf einer nicht gestreuten öffentlichen Straße ausrutscht und sich die Kniescheibe bricht? Hätte er Anspruch auf vollen Schadensersatz von der Stadt, auch wenn er keine Knieschoner trägt? Wie sollte ein Gericht über den Fall eines Skifahrers entscheiden, der ohne eigenes Zutun mit einem anderen kollidiert und keinen Rückenschutz trägt - ist nicht auch er schuld, wenn er sich einen Wirbel bricht?
Selbst einem Autofahrer, der Opfer eines Unfalls wird, ließe sich im Geiste des Schleswiger Urteils eine Mitschuld attestieren, wenn er keinen Helm trägt. Laut einer Studie erleiden Autofahrer mit höherer Wahrscheinlichkeit eine schwere Kopfverletzung als Radler. So könnte ein "ordentlicher und verständiger" Autofahrer trotz Airbag durchaus auf die Idee kommen, seinen Schädel zusätzlich zu schützen.
Sinnvoll wäre es auch, einen Helm im Haushalt oder beim Treppengang zu nutzen. "Muss man demnächst den Helm aufsetzen, wenn man zum Kartoffelholen in den Keller geht?", fragt Rechtsanwalt Winfried Born, Honorarprofessor an der Uni Bochum, in einem Kommentar zum Schleswiger Urteil. Im Jahr 2012 kamen in Deutschland 1073 Menschen durch Unfälle auf Treppen oder Stufen ums Leben. Bei Fahrradunfällen im Straßenverkehr starben 406 Menschen.
Sabine Lühr-Tanck brauchte lange, um über den Unfall hinwegzukommen, aber er hat ihr nicht die Lust am Fahrradfahren genommen. Sie hat ihr geliebtes altes Damenrad reparieren lassen und steigt noch regelmäßig auf, um zur Arbeit zu fahren oder Einkäufe zu machen. Sie trägt noch immer keinen Helm, und sie verzichtet auch auf Knieschützer und eine Warnweste in Signalfarbe, die helfen könnte, Unfälle und Verletzungen zu verhindern.
"Der beste Schutz wäre es, wenn wir alle ein bisschen besser auf die anderen achten würden", sagt Lühr-Tanck. Wenn sich ein Radfahrer schwer verletze, dann liege das ja nur selten in erster Linie am fehlenden Körperschutz. Sondern daran, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer nicht richtig hinschaue oder mit seinen Gedanken anderswo sei. Über 70 Prozent aller Unfälle mit Verletzten, an denen Rad- und Autofahrer beteiligt sind, werden von Autofahrern verschuldet.
Von Guido Kleinhubbert

DER SPIEGEL 4/2014
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