20.01.2014

WELTHANDEL Der Freifahrtschein

Der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen wächst. Bislang stand die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen in der Kritik. Nun sorgen Sonderrechte für Unternehmen für Unruhe - auch bei der Bundesregierung.
Als Lori Wallach das Podium im Raum 405 der George Washington University nahe dem Weißen Haus betritt, hat sie zehn Minuten. So wie alle Redner an diesem 18. Dezember. Ihr Publikum sind die Delegierten, die derzeit das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa aushandeln.
Die lauschen bereits seit Stunden den Vorträgen aller möglichen Lobbygruppen, es ist ein pflichtschuldiges Anhören verschiedenster Meinungen. Doch wenn die Handelsexpertin der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen auftritt, werden alle wach. Denn die 49-jährige Harvard-Juristin ist eine Schlüsselfigur bei den Gesprächen rund um den internationalen Handel.
Und sie ist der Alptraum aller Wirtschaftsliberalen, seit ihr 1999 das Kunststück gelang, die Welthandelsgespräche in Seattle mit massiven Protesten zu sprengen.
Bis heute gilt der Aufstand von Seattle als Initialzündung für die Antiglobalisierungsbewegung. Man hört also besser zu, wenn Wallach spricht. "Das geplante Abkommen verschiebt die Macht von den gewählten Regierungen und der Zivilgesellschaft hin zu privaten Unternehmen", sagt sie. Dies mache das Projekt zu einer Bedrohung neuer Dimension.
Das sehen ihre Zuhörer naturgemäß anders - denn sie verhandeln den Megavertrag unter dem Namen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Jenes Abkommen, das nicht nur die Abschaffung von Zöllen regeln soll, sondern in dem es vor allem darum geht, Standards anzugleichen, technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren zu harmonisieren - damit Waren und Dienstleistungen in Zukunft möglichst bürokratie- und barrierefrei über den Atlantik transportiert werden können.
Verhandelt werden zum einen ganz praktische Dinge, etwa wie man zu einheitlichen Steckern bei Elektroautos kommen kann. Aber auch, ob die Amerikaner ihren gentechnisch veränderten Mais ohne Kennzeichnung in der EU verkaufen dürfen. Und ob französischer Roquefort-Käse in den USA weiterhin als gesundheitsgefährdend eingestuft und deshalb nicht zum Verkauf freigegeben wird.
Enthusiastisch preisen die Verhandlungspartner den Wohlstandszuwachs, den dieses größte Handelsabkommen der Welt bringen soll: 800 Millionen Menschen und knapp ein Drittel des Welthandels wären betroffen. US-Präsident Barack Obama spricht von "Hunderttausenden Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks". Die EU-Wirtschaft würde um 120 Milliarden Euro angekurbelt, ließ die Europäische Kommission errechnen.
Doch in den Chor der Jubler mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Bereits jetzt, nach der dritten Verhandlungsrunde, formiert sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von Globalisierungsgegnern, Nichtregierungsorganisationen, Umwelt- und Verbraucherschützern, Bürgerrechtlern und Gewerkschaftlern, um gegen TTIP Sturm zu laufen.
Die Kritiker fürchten vieles an diesem Vertrag. Etwa, dass die Angleichung der Standards die Errungenschaften in Bereichen wie Gesundheit, Ernährung, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte zunichtemache. Das Abkommen erleichtere es Konzernen, Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu machen, etwa bei der Wasserversorgung, der Gesundheit und der Bildung. Es mache den Weg frei für umstrittene Technologien wie Fracking, erlaube in Europa unerwünschte Lebensmittel wie mit Wachstumshormon behandeltes Fleisch. Weit gefasste Urheberrechte erschwerten den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft. Außerdem drohe eine umfassende Überwachung.
Das alles geschehe, so der von vielen Seiten geäußerte Verdacht, weil sich die Verhandler fast ausschließlich an den Wünschen der Wirtschaft orientierten. "Dieses Abkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und ausweiten", wettert Wallach.
Das klingt zunächst ein bisschen nach Verschwörungstheorie. Doch dass das Misstrauen begründet ist, bewies die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). Per Informationsfreiheitsgesetz zwang sie die Kommission, eine Liste der Gesprächspartner preiszugeben, die im Vorfeld der Vertragsverhandlungen konsultiert wurden. Das Ergebnis: 93 Prozent der Dialogpartner stammten aus der Industrie. Wirtschaftsverbände, von der US-Handelskammer bis zum Paketdienst, durften ihre Freihandelswunschliste vorlegen. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen dagegen blieben außen vor.
Das Interesse der Wirtschaft an einer weiteren Marktöffnung ist nicht erstaunlich - gerade auch das der deutschen Industrie. Automobilhersteller würden jährlich Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen, wenn sie für Europa und die USA nicht unterschiedliche Außenspiegel, Blinker oder Stoßdämpfer produzieren müssten. Deutsche Chemie- und Pharmaunternehmen hoffen durch das Abkommen auf eine leichtere Zulassung ihrer Produkte auf dem strengen US-Markt. Und die subventionierte Landwirtschaft will ihren Milch- und Schweineüberschuss in Übersee loswerden.
Deshalb galt die Bundesregierung bisher als treibende Kraft in Sachen TTIP. Doch ein wesentlicher Punkt im Abkommen sät selbst bei eingefleischten Freihandelsfreunden ernste Zweifel: das Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS).
Was harmlos klingt, hat es in sich. Es würde ein Parallelrecht für Unternehmen schaffen - eine Art Freifahrtschein jenseits geltender Gesetze im Land.
Geplant ist Folgendes: Fühlt ein Investor sich von Seiten einer Regierung diskriminiert oder indirekt enteignet, kann er vor ein dreiköpfiges Schiedsgericht ziehen. Einen der "Richter" darf der betroffene Staat, einen das Unternehmen aussuchen, auf den dritten wird sich entweder geeinigt, oder er wird aus einer Liste geeigneter Kandidaten bestimmt. Dieses private Handelstribunal soll dann die Macht haben, über gewaltige Entschädigungssummen zu entscheiden, falls ein Investor seine Profite etwa durch ein neues Gesetz geschmälert sieht. Die Hürden für ein solches Verfahren sind zwar hoch, aber ein Recht, die "Urteile" anzufechten, würde es nicht geben.
Es wäre eine Entmachtung nationaler Justizsysteme. Mit gefährlichen Nebenwirkungen: Die Furcht vor hohen Entschädigungszahlungen würde den politischen Gestaltungsspielraum von Regierungen empfindlich einschränken.
Was das konkret heißt, konnte Argentinien bereits 2003 erfahren. Die Regierung des südamerikanischen Landes hatte eine Währungsreform durchgeführt, durch die sich ein US-Unternehmen geschädigt fühlte. Es zog - ein bilaterales Investorenschutzabkommen machte es möglich - vor ein Schiedsgericht. Das entschied, dass Argentinien 133 Millionen Dollar Schadensersatz leisten muss.
Das Zweiklassenrecht ist nicht neu: In 1400 zwischenstaatlichen Verträgen haben Mitgliedsländer der EU einen solchen Investorenschutz teilweise schon seit Ende der achtziger Jahre festgeschrieben. Allein in der Bundesrepublik existieren 136 Abkommen; ursprünglich waren sie zur Absicherung von Investitionen in Ländern gedacht, die kein zuverlässiges Rechtssystem besitzen.
Mittlerweile aber haben sich solche Regelungen in fast alle bilateralen Verträge auch unter Industriestaaten eingeschlichen. Und sie zeigen Wirkung: Die Zahl der Schiedsverfahren steigt steil an - und sie betreffen immer öfter Industrieländer.
Als die Provinz Québec sich entschloss, die umstrittene Ölfördermethode Fracking zu stoppen, wurde der kanadische Staat von einer US-Firma auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, als Entschädigung für geleistete Investitionen und entgangene Profite. Der Zigarettenmulti Philip Morris verklagte Australien auf eine Milliardenzahlung, weil die Regierung einheitliche, abschreckende Zigarettenverpackungen beschlossen hat. Dabei stützt sich der Konzern noch nicht einmal auf einen US-australischen Vertrag, sondern auf seine Filiale in Hongkong und dessen Handelsabkommen. Und Deutschland hat wegen der beschlossenen Energiewende eine Klage des Energieriesen Vattenfall am Hals. Der Konzern soll auf Grundlage der Energiecharta, in der der Investorenschutz verankert ist, eine Entschädigung von 3,7 Milliarden Euro fordern.
Der Fall Vattenfall, so scheint es, hat die Bundesregierung aufgerüttelt. Plötzlich nimmt sie die Kehrseite solcher Abkommen wahr. Sollte der Investorenschutz wie geplant kommen, so die Befürchtung in Berlin, würden die großen US-Anwaltskanzleien künftig jede Politikänderung in den EU-Ländern auf mögliche Profitschmälerungen für Unternehmen prüfen - und vor den Tribunalen auf Entschädigung klagen.
Offiziell hat die Bundesrepublik bislang kein Veto gegen das im Handelsabkommen geplante ISDS eingereicht, um den Beginn der Gespräche nicht zu gefährden. Auch mit Kritik hält sie sich öffentlich zurück. In einer Protokollnotiz zum Verhandlungsmandat jedoch hat Deutschland seine ablehnende Position zum Investorenschutz schriftlich dokumentiert. Man darf davon ausgehen, dass die Regierung großen Einfluss ausüben wird, um ISDS aus dem Vertrag herauszuverhandeln. So haben die Kritiker in dieser Sache plötzlich einen überraschenden wie mächtigen Verbündeten.
Der rasant wachsende Widerstand gegen ihr Prestigeprojekt ist der EU-Kommission nicht verborgen geblieben - und er sorgt für große Nervosität bei den EU-Granden. Vier Monate vor der Neuwahl des Parlaments fürchten sie, dass der Streit zahlreiche Freihandelsgegner ins Parlament spülen könnte.
Wie schnell sich die öffentliche Meinung drehen kann, das weiß man in Brüssel seit dem erfolgreichen Aufstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta im Sommer 2012. Durch Zufall war damals ein Verhandlungspapier ans Licht gekommen, in dem stand, dass Internetdienstanbieter Kundendaten speichern und sichten dürfen sollen, um Urheberrechtsverletzungen herauszufiltern. Es folgte ein öffentlicher Aufschrei, die EU-Parlamentarier stimmten Acta mit großer Mehrheit nieder.
Nun könnte sich ein ähnlicher Aufstand wiederholen. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten über 316 000 Menschen eine Protestpetition auf der deutschen Mobilisierungs-Website campact.de - fast doppelt so viele, wie sich für den Schutz des NSA-Warners Edward Snowden aussprachen.
Kein Wunder also, dass die Kommission dieses Mal alles versucht, um den wachsenden Unmut unter Kontrolle zu halten: Die Presseabteilung von Handelskommissar Karel De Gucht antwortet innerhalb kürzester Zeit auf nahezu jede öffentliche Kritik, trifft sich unbürokratisch mit NGOs und Medien.
Gebetsmühlenartig wiederholt sie dabei ihre Botschaft, dass das Transatlantische Abkommen nicht zu einer Verwässerung bestehender europäischer Gesetze führen werde, weder das Verbot von Hormonfleisch und chlorgereinigten Hühnchen noch die Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Produkte antasten wird.
Allein: Es fehlt der Glaube.
Erstens hat schon der Fall Acta gezeigt, dass die Kommission ihre Bürger den Interessen der Industrie geopfert hätte, wäre sie nicht aufgehalten worden. Und zweitens: Was will sie den Amerikaner als Verhandlungsmasse bieten, damit die beispielsweise von ihren weitaus strengeren Finanzregeln abrücken?
Für wenig Vertrauen sorgt auch die Handhabung des gesamten Verhandlungsprozesses: Alle Vorgänge rund um TTIP sind streng geheim. Zwar geht es hier um nichts weniger als die Zukunft und die Interessen von über 500 Millionen EU-Bürgern - aber die Betroffenen sollen davon nichts wissen, so haben es die Mitgliedsländer beschlossen. Sämtliche Papiere, alle schriftlichen Vorgänge, E-Mails und Beratungsprotokolle sind als vertraulich eingestuft. Verhandlungsunterlagen bekommen einzig die Obleute der Fraktionen im Handelsausschuss, darüber zu sprechen ist ihnen verboten. Nicht einmal das Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die Gespräche geführt werden, ist öffentlich.
Außerdem untersagen die Amerikaner die Weitergabe all ihrer Positionspapiere selbst an EU-Rats- oder Parlamentsmitglieder - obwohl sie die geheimen Verhandlungsunterlagen daheim ganz ungeniert an 600 Industrielobbyisten zur Sichtung weitergegeben haben.
Mit einer nie dagewesenen Zahl an Briefings und Gesprächen mit NGOs, Abgeordneten und Mitgliedstaaten versucht die Kommission dem Vorwurf mangelnder Transparenz entgegenzuwirken. Sogar eine Beratungsgruppe, bestehend aus sieben NGO- und sieben Wirtschaftsvertretern, wurde erstmals eingerichtet. Während der Verhandlungsrunden halten die Teams Stakeholder-Meetings ab und lauschen den Kurzvorträgen von NGOs und Wirtschaftsvertretern.
Einen "aufgesetzten Konsultationsprozess" nennt das der Grünen-EU-Parlamentarier Martin Häusling. Die Briefings, die er im EU-Agrarausschuss erhalte, gingen selten über einen Stimmungsbericht hinaus, berichtet er. "Was wirklich verhandelt wird, bleibt unklar." Das Argument, dass Verhandlungen aus strategischen Gründen vertraulich sein müssten, lässt er nicht gelten. "Selbst die Welthandelsorganisation WTO veröffentlicht ihre Verhandlungspapiere."
Und das zu Recht. Denn jeder, der sich je mit der Erstellung heikler Verträge beschäftigt hat, weiß: Es kommt auf jeden Nebensatz und jedes Komma an. "Ohne den genauen Text kann niemand beurteilen, worum es wirklich geht", sagt Pia Eberhard von CEO.
Erst recht, wenn man die wunderbaren Versprechen vom wachsenden Wohlstand hinterfragen will. Denn andere Handelsabkommen zeigen, dass sie vielleicht für Wachstum sorgen können - dieses aber längst nicht allen zugutekommt: Die Bilanz des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta etwa ist 20 Jahre nach Abschluss für die Bürger der Vertragspartner USA, Kanada und Mexiko durchwachsen. Millionen von Industriearbeitsplätzen gingen in den Vereinigten Staaten seitdem verloren, Tausende mexikanische Maisbauern verloren wegen der hochsubventionierten Exporte aus den USA ihren Lebensunterhalt. Zwar vervielfachte sich der Handel, die Gewinne aber strichen die Konzerne ein.
Auch bei TTIP ist bislang völlig unklar, wie viele Arbeitsplätze durch den neuen Handelsraum geschaffen werden - und wie viele verlorengehen. Die prognostizierten 120 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum für Europa sind gerade mal 0,5 Prozent - und auch das nur im positivsten aller Szenarien.
545 Euro mehr pro Jahr verspricht EU-Kommissar De Gucht jeder Familie in der EU. So viel würde das Freihandelsabkommen bringen. Doch selbst wenn die Profite nicht ausschließlich bei den Konzernen blieben: Dafür das Recht aufzugeben, die eigene Politik unabhängig gestalten zu können, wird den Wählern nur schwer zu vermitteln sein.
Von Schiessl, Michaela

DER SPIEGEL 4/2014
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