20.01.2014

ABGABENBelastungen mit Tarnkappe

Mit Rentengeschenken und heimlichen Steuererhöhungen schröpft die Große Koalition die Bürger wie kaum eine Regierung zuvor. Bis 2017 steigt die Last um rund hundert Milliarden Euro.
Wenn es darum geht, die zu loben, die Land und Wirtschaft am Laufen halten, dann sind sich die Bundeskanzlerin und ihr Vize erstaunlich einig: Für Angela Merkel sind es die Millionen Menschen, die "jeden Morgen aufstehen, jeden Tag sich um ihre Kinder kümmern, Beruf und Familie zusammenbringen. Das sind die Leistungsträger unseres Landes". Sigmar Gabriel sieht in ihnen zugleich die Kernkundschaft seiner SPD: "Wir sind die Partei der fleißigen Leute, der kleinen Selbständigen, der Handwerker und Techniker."
Doch ausgerechnet Union und SPD setzen zu einer hemmungslosen Plünderung ihrer Klientel an. Denn um die teuren Absprachen aus den Koalitionsverhandlungen bezahlen zu können, wird die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten steigen wie unter kaum einer anderen Regierung zuvor.
Dabei ändert sich auf den ersten Blick zunächst nicht viel: Die Tarife bei der Einkommensteuer bleiben gleich, und auch der Beitragssatz für die Rentenversicherung verharrt auf gewohntem Niveau. "Wir sind noch einmal gut davongekommen", glauben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch immer viele Steuer- und Beitragszahler.
Doch der Schein trügt. Hinter dem verordneten Stillstand bei Einkommensteuer und Sozialbeiträgen verbirgt sich eine Abgabenerhöhung von enormer Wucht, eine Bombe mit Spätzündung.
Das zeigt sich beispielsweise an der Rentenversicherung: Hier hätte die Bundesregierung die Beiträge eigentlich senken müssen. Stattdessen will sie mit den Überschüssen höhere Renten für Mütter und einen vorzeitigen Ruhestand für langjährig Beschäftigte finanzieren. Zum anderen kassiert sie in der Einkommensteuer wegen der Eigenheiten des deutschen Steuersystems Jahr für Jahr mehr bei den Bürgern ab. Die zusätzlichen Lasten sind erheblich. Bis zum Ende der Legislaturperiode addieren sie sich auf eine Größenordnung von rund hundert Milliarden Euro.
Darüber aber reden die neuen Koalitionäre ungern. "Wir haben die Steuern nicht erhöht", rufen vor allem die Unionsminister derzeit in ihren Antrittsreden. Tatsächlich aber sorgen sie dafür, dass die Bürger in den nächsten Jahren einen ständig wachsenden Teil ihres Einkommens an den Staat abführen müssen. Der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung steigt laut Bundesfinanzministerium bis zum Ende der Legislaturperiode von 21,3 Prozent im Jahr 2010 auf 22,9 Prozent. Zur Kasse gebeten wird dabei vor allem die Mitte der Gesellschaft. Würde sich der Staat mit der Steuerquote wie zu Beginn des Jahrzehnts begnügen, müsste er bis 2017 rund 45 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückgeben.
Die Belastung mit der Tarnkappe macht sich zum einen bei der Einkommensteuer bemerkbar, wo Inflation und Steuersätze besonders ungünstig zusammenwirken. Von jedem zusätzlich verdienten Euro reklamiert der Staat einen größeren Anteil für sich. Fachleute sprechen von einem progressiven Tarifverlauf, volksnäher formuliert heißt das: Stärkere Schultern können größere Lasten tragen.
Problematisch wird das aber, wenn die Arbeitnehmer zwar auf dem Papier mehr verdienen - aber gar nicht unbedingt mehr davon haben. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Löhne nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Dann nämlich gleicht das Gehaltsplus gerade mal den Kaufkraftverlust aus. Trotzdem muss der Arbeitnehmer überproportional mehr Steuern zahlen. Am Ende hat der Steuerzahler so weniger als zuvor.
Das Phänomen wird gemeinhin "kalte Progression" genannt, und der Bund der Steuerzahler hat errechnet, wie es sich in den nächsten Jahren auswirken wird: Eine Krankenschwester mit einem monatlichen Verdienst von derzeit 2200 Euro verdient bis 2017, wenn ihr Gehalt mit der Inflation wächst, sieben Prozent mehr. Von dieser Preissteigerungsrate geht das Finanzministerium aus. Damit sie sich nicht verschlechtert, dürfte sie bis dahin auch nur sieben Prozent mehr Einkommensteuer zahlen. Tatsächlich wächst ihre Steuerlast aber nach dem jetzigen Tarif, den die Bundesregierung bis dahin nicht antasten will, um 12 Prozent. In absoluten Zahlen: Sie verliert 174 Euro.
Eine Klinikärztin mit einem Jahresgehalt von 62 400 Euro verliert 566 Euro. "Betroffen ist jeder Einkommensteuerzahler", klagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds. Besonders aber litten untere und mittlere Einkommen.
Er schlägt deshalb einen "Tarif auf Rädern" vor, also einen automatischen Mechanismus, bei dem der Steuertarif immer wieder an die Inflationsrate angepasst wird. Dazu aber sind die Inflationsgewinnler der neuen Koalition genauso wenig bereit wie zu kleineren Korrekturen - obwohl die Bundesregierung längst zugegeben hat, dass Handlungsbedarf besteht. In der Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion bezifferte sie die Mehreinnahmen aus der kalten Progression kürzlich auf 17,5 Milliarden Euro - allein in dieser Legislaturperiode.
Doch das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Nimmt man das Jahr 2010, als die Steuerzahler das letzte Mal merklich entlastet wurden, als Ausgangslage, dann steckt die unsichtbare Hand des Finanzamts schon viel tiefer in den Taschen der Steuerzahler: Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung wollte den Bürgern sechs Milliarden Euro an ungebührlichen Mehreinnahmen zurückgeben; ein Vorhaben, das im vorvergangenen Jahr am Einspruch der Länder im Bundesrat scheiterte. Diese Summe entsprach in etwa dem Plus aus der kalten Progression der Jahre 2011 und 2012.
Wird die Entwicklung bis zum Ende der Legislaturperiode fortgeschrieben und regelmäßig das steuerfreie Existenzminimum angepasst, ergeben sich für den Zeitraum von 2010 bis 2017 kumulierte Mehreinnahmen von deutlich über 50 Milliarden Euro. Mit ihren Zahlen bewegt sich die Bundesregierung am unteren Rand der Schätzungen. Experten beziffern den Effekt der verdeckten Steuererhöhungen auf jährlich bis zu vier Milliarden Euro. Wird diese Zahl zugrunde gelegt, würde der Rückerstattungsanspruch der Bürger noch viel höher ausfallen. Davon werden die Steuerzahler aber nicht viel sehen, weil die Bundesregierung alles beim Alten lassen will.
Und als wäre das nicht schon genug, addieren sich zu den heimlichen Steuererhöhungen weitere verdeckte Belastungen. Sie entstehen, weil die meisten Bürger zugleich Mitglieder der gesetzlichen Sozialkassen sind. Und diese Beitragszahler werden die teuren Folgen der schwarz-roten Rentenbeschlüsse zu spüren bekommen: Die Verbesserungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und die Rente mit 63 sollen, zusammen mit einer verbesserten Erwerbsminderungsrente, bis zum Ende des Jahrzehnts 60 Milliarden Euro kosten. Das Vorhaben könnte damit zum teuersten Gesetz der gesamten Regierungszeit werden. Zahlen für die Wohltaten müssen vor allem die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen für die Rentenversicherung, die eigentlich schon dieses Jahr hätten sinken können. Stattdessen werden sie schon in wenigen Jahren deutlich steigen. Und künftige Generationen werden eine leere Rentenkasse vorfinden, die ihnen kaum noch Gestaltungsspielraum lässt.
Bereits in diesem Jahr wird das Rentenpaket, wenn es im Juli in Kraft tritt, etwa 4,4 Milliarden Euro kosten. Und ab kommendem Jahr belastet es die Rentenkasse bis 2030 jährlich mit neun bis elf Milliarden Euro. Am teuersten ist dabei die Aufwertung der Mütterrente. Sie schlägt jährlich mit bis zu 6,7 Milliarden Euro zu Buche. Nach den Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes lässt die Maßnahme die Rentenreserve innerhalb kürzester Zeit von heute rund 32 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 abschmelzen.
Dagegen scheint die Rente mit 63 fast günstig: Sie wird jährlich rund zwei Milliarden Euro kosten, von 2030 an rund drei Milliarden Euro. Die Folgen des Reformpakets sind fatal. Sie gefährden die Erfolge früherer Rentenreformen und setzen die Stabilität der Alterskasse aufs Spiel. Nach den Berechnungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird der Rentenbeitragssatz bis 2018 zwar stabil bei 18,9 Prozent bleiben. Ohne ihr kostspieliges Reformpaket allerdings läge er bis dahin bei höchstens 18,3 Prozent. Ein Prozentpunkt Beitrag macht im Jahr etwa zehn Milliarden Euro aus.
Doch auch hier wird es langfristig deutlich teurer, von 2019 an steigt der Beitrag sprunghaft auf 19,7 Prozent, in den bisherigen Prognosen ging die Regierung von 19,1 Prozent aus. Weil sich die Rentenkasse gleichzeitig leert, muss der Finanzminister ab 2019 schrittweise den Bundeszuschuss in die Alterskasse bis 2030 um zwei Milliarden Euro erhöhen.
Der DGB hält die Regierungskalkulationen für viel zu optimistisch. Seine Rentenexperten rechnen damit, dass vor allem wegen der Mütterrente schon 2017 eine Beitragserhöhung fällig wird.
Außerdem werden die Arbeitnehmer von heute auch noch als Rentner von morgen für die Reformen zahlen müssen: Das Rentenniveau, also die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zum durchschnittlichen Lohn, wird wegen der Wohltaten schneller sinken. Im November 2013 sagte die Bundesregierung in ihrer offiziellen Prognose noch ein Sicherungsniveau von 44,4 Prozent im Jahr 2030 vorher. Nun rechnet Nahles nur noch mit 43,7 Prozent. Doch selbst diese Berechnungen sind optimistisch. Sie unterstellen, dass in den kommenden 15 Jahren nichts schiefläuft - weder bei der Konjunktur noch bei der Beschäftigung.
Was der Verzicht auf Steuersenkungen und die Rentenbeschlüsse einzelne Arbeitnehmer kostet, hat der Finanzwissenschaftler Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet (siehe Grafik Seite 65): Allein die Steuerlast des Durchschnittsverdieners mit einem Gehalt von 35 000 Euro steigt bis 2017 um rund 22 Prozent, fast doppelt so stark wie sein Gehalt. Schnabel rechnet bis dahin mit Lohnsteigerungen von 12 Prozent. Statt 5306 Euro muss er 6458 Euro bezahlen. Hinzu kommen 235 Euro an höherem Rentenbeitrag, den sich der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber teilt.
Kaum weniger groß sind die Lasten für diejenigen, die doppelt so gut gestellt sind wie der Durchschnittsverdiener. Ihre Steuerlast steigt von 17 508 auf 21 036 Euro, das sind rund 20 Prozent. An zusätzlichem Rentenbeitrag fallen 468 Euro an, und die übrigen Sozialabgaben nehmen ebenfalls dramatisch zu.
Schnabel glaubt nicht, dass es bei diesen Belastungen bleibt. Manches spreche dafür, dass die Beschlüsse am Ende viel teurer werden könnten, als die Große Koalition kalkuliert. "Wenn die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält, dann kommt sie nicht darum herum, Steuern und Beiträge tatsächlich anzuheben."
Von Markus Dettmer und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 4/2014
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