27.01.2014

REGIERUNGDie Einsatzhelfer

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen - notfalls militärisch. Das ist auch eine Absage an die bisherige Politik Angela Merkels.
Geht es noch harmonischer? Dunkelgrauer Anzug, weißes Hemd, blaue Krawatte mit Tupfen - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius traten am vergangenen Dienstag im Quai d'Orsay vor die Presse, und es wirkte so, als hätten sie ihre Kleidung abgesprochen. Er fühle sich schon heimisch, sagte Steinmeier, der zum dritten Mal in zwei Wochen im französischen Außenministerium zu Gast war. Fabius pries artig die Freundschaft zu dem lieben "Fronk-Woltärr".
Es läuft rund wie lange nicht mehr zwischen Berlin und Paris, und das macht sich nicht nur an solchen Höflichkeiten fest. Die Franzosen wollen in der Wirtschaftspolitik dem deutschen Beispiel folgen, das sie zwei Jahre lang bekämpft hatten (siehe auch das Interview mit dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici auf Seite 82). Berlin wiederum will Paris künftig stärker bei Militäreinsätzen in Afrika unterstützen. "Europa kann Frankreich nicht alleinlassen", sagte Steinmeier.
Nicht nur für Frankreich, auch für die Deutschen ist das ein großer Schritt. Gerade mal einen Monat nach dem Amtsantritt der Großen Koalition zeichnet sich ein neuer Kurs in der deutschen Außenpolitik ab. Unter Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle lautete die zentrale Frage: "Wie können wir uns aus bewaffneten Konflikten raushalten?" Westerwelle propagierte eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. In der Praxis hieß das, den Partnern die unangenehme Arbeit zu überlassen.
Nun machen sich zwei Minister der Großen Koalition daran, Westerwelles Erbe beiseitezuräumen. Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind der Meinung, dass es für ein Land mit der wirtschaftlichen Kraft der Bundesrepublik nicht ausreicht, nur an der Seite zu stehen; sie wollen den Partnern das Signal geben, dass man auf Deutschland zählen kann. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind", sagt von der Leyen (siehe Interview Seite 19).
Schon hat die neue Linie der beiden Minister erste Konsequenzen. Deutschland will den französischen Einsatz gegen militante Islamisten in Mali mit mehr Soldaten unterstützen, das ist zumindest der Plan. Im Gespräch ist auch der Einsatz von Militärflugzeugen zum Lufttransport und zur medizinischen Evakuierung (MedEvac) in der Zentralafrikanischen Republik.
Ganz neu ist dieser Kurs nicht. Steinmeier hat als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder den deutschen Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik im Kreis der Partner mitformuliert. Er will Deutschland nicht in militärische Abenteuer stürzen, der Außenminister ist alles andere als ein Hasardeur. Aber er hat ebenso wie von der Leyen erkannt, welchen Schaden Westerwelles Reden von der "Politik der militärischen Zurückhaltung" angerichtet hat.
Die Formel knüpfte an die passive Rolle an, die das nichtsouveräne Deutschland im Kalten Krieg gespielt hat. Sie war vor allem innenpolitischen Motiven geschuldet. Aber es schwang auch der Vorwurf mit, dass bei den Partnern in London, Paris und Washington der Finger ganz locker am Abzug sitzt. Das fand man dort weniger komisch. Deutschland festigte so den Ruf eines Landes, das gern den moralischen Zeigefinger hebt und am Ende kneift, wenn es gefährlich wird.
Das soll sich nun ändern. "Wir wollen das Auswärtige Amt reaktivieren", sagte in der vergangenen Woche Markus Ederer, Staatssekretär und enger Vertrauter Steinmeiers. Ein anderer hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt wird noch deutlicher: "Es wird mit jedem Monat schwerer, eine Politik der militärischen Zurückhaltung zu begründen."
So ähnlich sieht das auch von der Leyen. Sie will das Verteidigungsministerium dazu nutzen, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zu formen. An der Spitze der Bewegung soll die Bundesrepublik stehen - und damit natürlich sie selbst. Glaubwürdig ist das Projekt allerdings nur dann, wenn die Bundesregierung auch bereit ist, sich auf gefährliche Einsätze einzulassen.
Das Vorhaben der beiden Minister läuft der Politik entgegen, die Merkel in den vergangenen vier Jahren verfolgt hat. Merkel hat die Pläne für einen verstärkten Einsatz in Mali zwar nicht gestoppt, aber ihre Leute versuchen, jeden Eindruck zu vermeiden, dahinter stecke ein Kurswechsel. "Es gibt keine grundsätzliche Änderung bei Auslandseinsätzen", sagt ein Spitzenmann im Kanzleramt.
Merkel hat in ihren acht Jahren im Amt den Glauben daran verloren, dass militärische Interventionen die Dinge zum Besseren wenden, vor allem der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sie desillusioniert. Dazu kommt, dass sie bei ihrer Politik immer die Umfragewerte im Blick hat, und die besagen, dass die Deutschen Kampfeinsätzen der Bundeswehr skeptisch gegenüberstehen.
Vieles spricht dafür, dass sich in den kommenden Jahren im Bundeskabinett ein Ringen um den Kurs in der Außenpolitik entwickeln wird. Wie delikat die Sache schon jetzt ist, zeigte sich am Mittwoch vor zwei Wochen.
Da trafen sich Merkel, von der Leyen, Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts. Am darauffolgenden Montag sollten die EU-Außenminister beraten, wie Europa die französischen Militäreinsätze in Afrika besser unterstützen könne. Es war klar, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Haltung brauchen würde.
Merkel hatte noch beim EU-Gipfel im Dezember die französischen Wünsche nach einer stärkeren europäischen Unterstützung abschlägig beschieden. Nun aber verzichtete sie auf ein Veto. Sie wollte den Franzosen ein Signal geben, dass man sie nicht alleinlässt. Aber wie zurückhaltend Merkel auf die Militäreinsätze blickt, wurde der Runde spätestens in dem Moment klar, als sie sagte, man möge doch bitte beachten, dass man für die Einsätze auch eine Mehrheit im Bundestag brauche. Sie wollte damit klarmachen, dass die Sache noch nicht endgültig entschieden ist.
Steinmeier und von der Leyen können das vorläufige Einlenken Merkels erst einmal als Erfolg verbuchen. Der Außenminister hatte sich schon vor seiner Vereidigung überlegt, wie er dem Amt wieder etwas mehr Glanz und Einfluss verleihen kann, gerade im Vergleich zum Kanzleramt. Er weiß, dass es dabei auch um kleine Gesten geht.
Steinmeier ließ gleich nach seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres prüfen, ob es nicht doch möglich sei, die syrischen Chemiewaffen in Deutschland vernichten zu lassen. Der Plan dazu war am damaligen Außenminister Westerwelle gescheitert. Dieser befürchtete, es könnte Proteste wie beim Transport von Castor-Behältern mit Atommüll geben. Als Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen Mitte November sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass Deutschland einen Beitrag leiste, pfiff ihn Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. Die Kanzlerin wollte in dieser Frage keinen Konflikt mit Westerwelle riskieren.
Aus Sicht Steinmeiers bot die Vernichtung der Chemikalien für Deutschland die Möglichkeit, Verantwortung zu beweisen, ohne ein großes Risiko einzugehen. Von der Leyen, mit der er in der zweiten Januarwoche über das Thema sprach, sah es ähnlich. Gemeinsam überzeugten sie Merkel von ihrem Vorhaben.
Auch in der Europapolitik will Steinmeier stärker mitmischen als sein Vorgänger. Der Franzose Fabius konnte seine Geringschätzung nur schlecht verbergen, wenn er mit Westerwelle zusammentraf. Nun hat er sich bereit erklärt, mit Steinmeier auf gemeinsame Reisen zu gehen. "Im Außenministerium hat man erkannt, dass der Schlüssel zum europäischen Projekt in den deutsch-französischen Beziehungen liegt", sagt Ulrike Guérot von der Open Society Initiative for Europe.
Auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, sieht in der vom Außenminister und von der Verteidigungsministerin betriebenen Hinwendung zu Frankreich einen wichtigen Schritt. "Solche Signale sind oft die Voraussetzung dafür, dass sich auch in der Substanz etwas ändert", so Perthes.
Die spannende Frage ist nun, ob sich von der Leyen und Steinmeier verbünden und in die Domäne des Kanzleramts in der Außenpolitik eindringen können. Dafür spricht, dass sich ihre Ideen von Deutschlands Rolle in der Welt ähneln. Steinmeier will die europäischen Institutionen stärken, von der Leyen hat sich schon in ihrem früheren Amt als Arbeitsministerin für "Vereinigte Staaten von Europa" ausgesprochen. Merkel hält nichts von solchen Träumereien. Sie hat genug damit zu tun, das Alltagsgeschäft zu erledigen.
Allerdings gibt es traditionell eine scharfe Konkurrenz zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsressort, das macht es nicht leicht, sich auf Dauer unterzuhaken. Darüber hinaus weiß von der Leyen nicht so recht, ob sie dem Außenminister über den Weg trauen soll. Als am Samstag vor einer Woche die Pläne für einen Mali-Einsatz in der "Süddeutschen Zeitung" standen, vermutete von der Leyen sofort Steinmeier hinter der Indiskretion. Das Auswärtige Amt bestritt das zwar, aber so richtig überzeugt war von der Leyen nicht.
Trotzdem wollen sich die beiden auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am kommenden Freitag beginnt, erst einmal als Vertreter eines gewandelten Deutschland präsentieren. In den letzten Jahren musste sich die Bundesregierung dort oft wegen ihrer Passivität verteidigen. Dieses Mal wollen die Deutschen selbstbewusst auftreten.
Dass Berlin die Signale der Partner verstanden hat, wird auch das Staatsoberhaupt deutlich machen. Joachim Gauck will, so legen es Planungen aus dem Präsidialamt nahe, in seiner Eröffnungsrede in München an die Deutschen appellieren, sich ihres Platzes in der Welt bewusst zu werden. Das liegt genau auf der Linie Steinmeiers und von der Leyens.
Der Verteidigungsministerin geht es nicht nur darum, das Image Deutschlands bei den Partnern aufzupolieren. Sie will ihre Zeit im Berliner Bendlerblock auch dazu nutzen, eine europäische Verteidigungspolitik aufzubauen, die diesen Namen verdient. Bisher ist das vor allem daran gescheitert, dass so stolze Nationen wie Frankreich und Großbritannien nicht im Traum daran dachten, den Zugriff auf ihr Militär nach Brüssel zu delegieren und damit den Kern ihrer Souveränität aufzugeben.
Von der Leyen hofft, dass in diesem Punkt ein Umdenken einsetzt wegen des immer größer werdenden Spardrucks, den alle europäischen Regierungen spüren. Die Wehrbudgets schrumpfen, und deswegen denken selbst große Länder darüber nach, ob es sich lohnt, teure Transportflugzeuge oder Jäger zu kaufen, wenn der Partner jenseits der Grenze sie schon im Hangar stehen hat.
Das sogenannte Pooling and Sharing, die Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten, ist bislang vor allem Theorie. Das liegt auch daran, dass die Deutschen zum Beispiel beim Einsatz in Libyen ihre Soldaten aus den "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen über dem Mittelmeer abzogen. Länder wie Frankreich oder Großbritannien wollen sich nicht auf deutsche Fähigkeiten verlassen, die sie im Ernstfall nicht nutzen können.
Von der Leyen will die deutsche Glaubwürdigkeit erhöhen, sie bringt sogar eine gemeinsame europäische Armee ins Gespräch. Die hatte ihr Amtsvorgänger Thomas de Maizière noch vor einem Jahr auf der Sicherheitskonferenz in München ausdrücklich abgelehnt.
Wie weit Steinmeier und von der Leyen mit ihrer neuen Politik kommen, hängt vor allem von Merkel und ihrer Stärke ab. Im Kanzleramt war man in den vergangenen Jahren oft nicht glücklich über Westerwelles Wortwahl, aber im Grundsatz hat man dort seine Politik der militärischen Zurückhaltung geteilt.
Aus Sicht Merkels soll Deutschlands außenpolitische Rolle vor allem darin bestehen, Partner in schwierigen Regionen zu befähigen, in Krisen selbst für eine Lösung zu sorgen. Dafür erlaubte sie sogar deutsche Waffenexporte in autoritäre Länder wie Indonesien oder Saudi-Arabien.
Auf der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg in der vergangenen Woche trugen Steinmeier und von der Leyen ihre Sicht der Dinge vor. Der Außenminister redete über Mali, die Verteidigungsministerin über die Zentralafrikanische Republik. Am Ende sagte Merkel: "Ich sage jetzt nicht ja und nicht nein zu dem Einsatz." Präziser kann man ihr Politikverständnis nicht formulieren.
Von Ralf Neukirch und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 5/2014
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