27.01.2014

UKRAINEDie Partisanen von Kiew

Nachdem er die Demonstrationsgesetze verschärft hat, will Präsident Janukowitsch die Krise offenbar gewaltsam beenden. Doch auch die Opposition hat sich radikalisiert, militante Nationalisten rufen zum Bürgerkrieg auf.
Der Parlamentsabgeordnete, der den Präsidenten mit allen Mitteln stürzen will, steht mit Jeans und Daunenjacke auf dem Kiewer Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, auf dem seit zwei Monaten um die Macht in der Ukraine gerungen wird. "Was können unsere Pflastersteine, Molotowcocktails und brennenden Reifen schon gegen Wasserwerfer, Kugeln und Panzerwagen ausrichten?", fragt Igor Miroschnitschenko. "Viele hier sind bereit zu sterben."
Unter der Jacke trägt er ein besticktes Hemd nach dem Vorbild ukrainischer Trachten. Miroschnitschenko gehört zu den Anführern der rechtsnationalen Partei Swoboda, Freiheit, die zusammen mit der Udar-Partei von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei der inhaftierten Julija Timoschenko die Koalition gegen Präsident Wiktor Janukowitsch bildet.
Miroschnitschenko hatte vor ein paar Tagen versucht, die neuen Gesetze zur Verschärfung des Demonstrationsrechts zu stoppen. Kaum hatte der Präsident sie unterschrieben, drang Miroschnitschenko mit drei anderen Swoboda-Abgeordneten in die Druckerei ein, in der gerade die Regierungszeitung fertiggestellt wurde. Denn erst nach der Veröffentlichung neuer Gesetze werden diese wirksam. Zwar war ein Teil der Auflage schon mit Lastwagen verschickt, den Rest aber verbrannten die Protestler auf dem Maidan.
Immer neue Barrikaden errichteten die Regierungsgegner Ende voriger Woche im Zentrum Kiews, ein "Partisanenkrieg" stehe bevor, glaubt Miroschnitschenko. "Viel Blut wird fließen, auch das von Unschuldigen. Ich habe keine Hoffnung, dass Janukowitsch nur eine unserer Forderungen erfüllt." Drei Tote gab es bis Freitag, einer wurde mit Folterspuren aufgefunden. Hunderte Demonstranten wurden verletzt.
Gemessen an europäischen Maßstäben war der Kurs des Präsidenten vergangene Woche nicht mehr nachzuvollziehen. Zwei Monate lang hat Wiktor Janukowitsch nichts für eine Lösung des Konflikts getan. Und dann Öl ins Feuer gegossen, indem er ein Paket antidemokratischer Gesetze durchpeitschen ließ.
Doch was nun in der Ukraine passiert, das kann nicht mal ein Mann mit so beschränktem politischen Horizont wie Janukowitsch gewollt haben. Denn jetzt stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg, wird der Hass zwischen Pro-Europäern und Russland-Freunden blutig ausgetragen. Für die Gefolgsleute von Janukowitsch sind die Menschen auf dem Maidan "Extremisten und Terroristen"; selbst Premier Nikolai Asarow benutzt im Fernsehen wie selbstverständlich diese Worte.
Dass es unter den Demonstranten die ersten Toten gegeben hat, findet Arsen Klintschajew, Abgeordneter der Regierungspartei in Lugansk, "völlig richtig": Sie hätten sich gegen die Führung des Landes gewandt, man müsse "noch viel härter gegen die Protestler vorgehen".
Für Igor Miroschnitschenko wiederum sind Janukowitschs Anhänger "Faschisten und Banditen", die aus dem demokratischen Kiew ein "mafiöses Donezk" machen wollten. Donezk ist die Bergarbeitermetropole im russischsprachigen Osten; in der Stadt fanden in den neunziger Jahren blutige Verteilungskämpfe lokaler Unternehmer statt. Der wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilte Janukowitsch stammt von dort, er vertritt die Interessen Donezker Oligarchen.
Die Basis für Gespräche zwischen beiden Lagern wird dünner, die Spaltung des Landes schreitet voran. Inzwischen gehen auch Ukrainer auf die Straße, die bislang nicht zu den Aktivisten der Opposition gehörten. So stürmten am Donnerstag voriger Woche empörte Bürger Rathäuser und Regionalparlamente nicht nur in westlichen Hochburgen des Widerstands wie Lwiw und Iwano-Frankiwsk, sondern auch in Tscherkassy und Poltawa im Osten. Sie zwangen Gouverneure, ihren Rücktritt zu unterschreiben, oder blockierten Amtsstuben.
Die Leute würden so reagieren, weil die Führung des Landes "ohne Vernunft" handle, sagt Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der Ukraine. Er meint die skandalöse Verabschiedung der Demonstrationsgesetze. Diese wurden nicht in den Parlamentskomitees erörtert, die Abstimmung erfolgte im Tumult mittels Handzeichen, und der Parlamentschef hat die Gesetze gegen alle Regeln sofort unterzeichnet.
Die Paragrafen orientieren sich an russischen Gesetzen, die angedrohten Strafen allerdings wurden verschärft. Wenn "Organisatoren von Massenunruhen" in Russland 4 bis 10 Jahre Haft drohen, sind es in der Ukraine 10 bis 15.
Das Szenario der letzten Tage sei nicht in Kiew, sondern in Moskau geschrieben worden, glaubt der frühere ukrainische Justizminister Sergej Golowaty. Das politische Regime der Ukraine solle "dem Russlands und Weißrusslands angeglichen werden". Man brauche eine pseudojuristische Basis für Repressionen, sagt Golowaty. Janukowitsch steuere daher auf eine gewaltsame Lösung der Krise hin. Dazu würde auch passen, dass gerade die letzten Gemäßigten aus der Mannschaft des Staatschefs verdrängt wurden - unter ihnen der Chef des Präsidialamtes, Sergej Lewotschkin, der sich für einen Dialog mit der Opposition ausgesprochen hatte. Er wurde durch einen Donezker Gefolgsmann von Janukowitsch ersetzt, der Ende November die erste gewaltsame Räumung des Maidan veranlasst haben soll.
Dass Janukowitsch einen harten Kurs verfolgt, hat auch mit der Schwäche der Opposition zu tun. Klitschko und die Chefs der verbündeten Parteien wurden vor acht Wochen von den Protesten der proeuropäischen Ukrainer überrascht. In den vergangenen Tagen überholte sie erneut die Realität, als Militante das Zepter auf dem Maidan übernahmen - aus Enttäuschung, dass die drei Oppositionschefs ihre vollmundigen Forderungen beim Staatschef nicht durchsetzen konnten.
Auch der Swoboda-Mann Miroschnitschenko hält wenig von Klitschko. Dessen Entwicklung zum Politiker verlaufe "ziemlich langsam", sagt er sarkastisch. "Ich glaube nicht, dass er die Führung der Opposition übernehmen kann, vom aggressiven Maidan ganz zu schweigen." Was er nicht sagt: Auch seine eigene Partei ist ein Problem für das Oppositionsbündnis. Denn mit Swoboda hat sich eine Gruppe der Revolte angeschlossen, die bestimmte Menschen- und Minderheitenrechte ablehnt.
Mit zehn Prozent ist Swoboda viertstärkste Kraft im Parlament. Klitschko und die Timoschenko-Partei kommen ohne sie nicht aus. Zudem stellt sie die Speerspitze des Widerstands auf dem Maidan. Doch Klitschko verharmlost die Allianz mit den Rechtsradikalen gern. "Wir haben verschiedene Ideologien, zwei Dinge aber einen uns: Wir kämpfen gegen die heutigen Machthaber, und wir wollen europäische Werte in unserem Land", sagt er.
Auch die Swoboda-Partei pflegt beste Beziehungen zu Europa, allerdings andere, als Klitschko sich wünscht: zu Frankreichs rechtsextremem Front national und zu den italienischen Neofaschisten von Fiamma Tricolore. Wenn es aber um die Unterdrückung Homosexueller geht, fühlt sich der Abgeordnete Miroschnitschenko ganz nah bei Wladimir Putin - obwohl er sonst alles versucht, um Russlands Einfluss zu bekämpfen.
"Die EU ist für uns die einzige Möglichkeit, Russlands Druck abzuwehren", sagt er. Für ihn und seine Kameraden sei das Bündnis mit Klitschko rein taktischer Natur. Klitschko will schließlich die Vollmachten des Präsidenten beschneiden; Swoboda dagegen träumt von einem Land mit starkem Führer.
Weltoffen ist Miroschnitschenko nicht gerade, obwohl er vor der Europameisterschaft 2008 Pressesprecher der ukrainischen Fußballnationalmannschaft war. Ausländische Fußballprofis würde er gern ausweisen, weil sie "die ethnische Landkarte der Ukraine verändern".
2012 mischte er sich in eine Debatte über die in der Ukraine geborene US-Schauspielerin Mila Kunis ein. Sie sei keine Ukrainerin, sondern eine "Jiddin", ließ er wissen. Antisemitismus gehört zum Programm der Extremisten, bis 2004 nannten sie sich "Sozial-Nationale Partei der Ukraine", die begriffliche Nähe zu Hitlers Nationalsozialisten war gewollt. Ein führender Jungkader verbreitete noch im letzten Sommer ins Ukrainische übersetzte Texte von Joseph Goebbels.
Ohne die straffe Organisation der Nationalisten wäre die Revolte auf dem Maidan längst in sich zusammengebrochen. Aber aus den Reihen von Swoboda droht zugleich die größte Gefahr. Denn deren Fußsoldaten mit ihrem wirren, rechten Gedankengut werden sich bald nicht mehr bremsen lassen.
Womöglich wartet der Präsident genau darauf.
Von Benjamin Bidder, Christian Neef, Wladimir Pyljow und Matthias Schepp

DER SPIEGEL 5/2014
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