10.02.2014

GEHEIMDIENSTE„Und Gott bewahre“

Hat der türkische Geheimdienst drei PKK-Aktivistinnen in Paris ermorden lassen? Der Verdacht wiegt schwer, der deutsche Verfassungsschutz hat seine Kooperation bereits eingeschränkt.
Wie hört es sich wohl an, wenn ein Geheimdienstoffizier einen Auftragsmord mit einem Killer bespricht? Zum Beispiel so: "Hast du vor, Handschuhe zu tragen?", fragt der mutmaßliche Agent. "Ja", antwortet der angebliche Schütze, "auf der Waffe wird bestimmt keine Spur sein."
Die Aufzeichnung des Gesprächs ist zehn Minuten lang. Zu hören sind vermeintlich zwei Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT und der Mordverdächtige Ömer Güney. Die Männer besprechen, dass der Mörder zwei Pistolen brauche, weil eine vielleicht versagen könne. Dass er Waffen und Munition bei einem Araber in Belgien kaufen wolle, dafür aber bislang keinen Kredit aufgenommen habe. Dass er schon einmal Gelegenheit gehabt habe zuzuschlagen.
Sie sprechen über Fluchtwege und das Risiko aufzufliegen. "Kann man herausbekommen, wer die Waffe gekauft hat?", fragt einer der angeblichen Offiziere. "Nein, das kommt in einem neuen Paket", versichert der mutmaßliche Auftragnehmer. "Lass uns den Plan noch einmal besprechen", mahnen die Männer. "Denn ein kleinster Fehler, und Gott bewahre. Für uns bist du wichtig, die anderen sind es nicht."
Ein vorgeblicher Freund Güneys stellte die Aufnahme am 12. Januar ins Internet. Güney, der von 2003 bis 2011 in Bayern gelebt hat, habe ihm die Aufzeichnung für den Fall hinterlassen, dass ihm etwas passiere. Zusammen mit anderen Indizien nährt dies einen ungeheuerlichen Verdacht, dem derzeit französische Ermittler nachgehen und der deutsche Sicherheitsbehörden beunruhigt: Güney soll 2013 drei Aktivistinnen der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Paris ermordet haben - im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT.
Für den Verdacht spricht vor allem ein angeblich aus dem MIT stammendes Dokument. Darin wird die "Ausschaltung" einer der drei Aktivistinnen thematisiert.
Ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden will, lässt auf dem Territorium dieser EU einen Auftragsmord ausführen?
Noch ist es nur ein Verdacht. Sollte er sich bewahrheiten, könnte dies jedoch dramatische Auswirkungen haben: auf das Verhältnis Deutschlands und Frankreichs, ja ganz Europas zur Türkei. Die innenpolitische Situation am Bosporus ist ohnehin fragil, der angeschlagene Premierminister des Landes, Recep Tayyip Erdogan, könnte unter noch größeren Druck geraten: Geheimdienstchef Hakan Fidan ist ein enger Vertrauter des Regierungschefs.
Nicht zuletzt könnte es zu Ausschreitungen in den Staaten kommen, in denen viele Kurden außerhalb der Türkei leben, Deutschland gehört zu ihnen. Die deutschen Sicherheitsbehörden werden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit Spannung verfolgen.
Gut ein Jahr ist es her, dass die drei PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in einem kurdischen Informationsbüro nahe dem Pariser Nordbahnhof getötet wurden - mit Schüssen in den Kopf und den Bauch, aus einer schallgedämpften Pistole mit dem Kaliber 7,65 Millimeter. Kameraaufzeichnungen zeigen Güney, wie er am 9. Januar 2013 gegen 11.30 Uhr zusammen mit Cansiz vor dem Büro im Auto ankommt und wieder verschwindet. Um 12.11 Uhr taucht er erneut auf. Um 12.43 Uhr stoppt das Gespräch, das die drei PKK-Aktivistinnen in dem Büro führten, laut französischen Medienberichten abrupt. Um 12.56 Uhr verlässt Güney den Ort, in der Hand eine Tasche, an der später Pulverreste gefunden werden.
Die Polizei verhaftet Güney kurze Zeit später - und findet Reste von Blut auf seinen Schuhen sowie DNA-Spuren eines Opfers an seiner Jacke. Damit ist er der Hauptverdächtige in dem Mordermittlungsverfahren. Schnell kursiert das Gerücht von einer Fehde unter PKK-Mitgliedern, die für die drei Frauen tödlich endete. Schon bald aber kommen den Ermittlern Zweifel an dieser Version.
Güney hatte sich im November 2011 - nach rund acht Jahren in Deutschland - den Kurden im Pariser Vorort Villiers-le-Bel als PKK-Sympathisant angedient. Im dortigen Kulturzentrum half er als Übersetzer und Fahrer aus.
Während seines Aufenthalts im oberbayerischen Schliersee war Güney den deutschen Behörden nie als Anhänger der Kurdenbewegung aufgefallen - eher im Gegenteil. Sie verorteten ihn im türkisch-nationalistischen Milieu. Freunde bestätigten dies und verwiesen eine mögliche PKK-Mitgliedschaft Güneys ins Reich der Fabeln.
Die französischen Ermittler fanden weitere Widersprüche: So hatte Güney einen Gelegenheitsjob aufgegeben, angeblich wegen epileptischer Anfälle. Obwohl er offenbar mit rund 900 Euro an monatlichen Beihilfen auskommen musste, entdeckten die Fahnder bei ihm zu Hause Dutzende Anzüge. Außerdem fanden sie heraus, dass er im Jahr 2012 mindestens neun Reisen in die Türkei unternommen und in teuren Hotels übernachtet hatte.
Laut einem Rechtshilfeersuchen Frankreichs reiste Güney am 25. Dezember 2012 zum letzten Mal in die Türkei ein. Während des Aufenthalts telefonierte er mit einigen Anschlüssen besonders häufig. Genau diese rückten kurz vor dem Anschlag wieder in den Fokus. Insgesamt nutzte er offenbar drei unterschiedliche Mobilnummern, zwei französische und eine türkische. Auffällig: Eines der französischen Geräte nahm mit nur einer einzigen Nummer in der Türkei Verbindung auf.
Die Auswertung eines seiner Handys ergab zudem, dass damit in der Nacht zum 8. Januar 2013, also einen Tag vor dem Anschlag, mehr als 300 Mitgliedschaftsanträge des Kulturzentrums in Villiers-le-Bel fotografiert wurden. Diese Dateien wurden verschickt - und dann gelöscht. Güney, der die Morde bestreitet, lieferte den Ermittlern rund um die Pariser Staatsanwältin Jeanne Duyé eine einfache Erklärung: Er sei ein PKK-Mann und habe die Akten fotografiert, weil die PKK eine Polizeirazzia befürchtet habe und die Akten weggeschafft werden sollten. Er habe, so teilte er den skeptischen Ermittlern im November mit, "Befehlen gehorcht". Von wem? "Von Vorgesetzten."
Ein gutes Jahr nach den Morden tauchte nun, am 12. Januar, der angebliche Mitschnitt des Gesprächs Güneys mit den beiden vermeintlichen Agenten in einem Blog auf. Dessen Internetadresse endet auf ".de", doch betrieben wird er offenbar aus der Türkei. Die Ermittler, so berichten es französische Medien, scheinen sich sicher, Güneys Stimme auf dem Mitschnitt wiederzuerkennen. Güney widerspricht, ein forensisches Gutachten soll nun Klarheit schaffen.
Nur zwei Tage später erschien im Netz ein weiteres, potentiell noch brisanteres Dokument. "Geheim" steht über dem einseitigen Aktenvermerk, der aus dem Inneren des Nachrichtendienstes MIT stammen soll. Die Notiz vom 18. November 2012, "Sara Sakine Cansiz" betreffend, könnte nicht weniger sein als ein Tötungsbefehl, mit dem die Liquidierung der bekannten PKK-Aktivistin angeordnet wurde.
In dem Dokument wird ein Agent, Deckname "Legionär", mit der "Ausschaltung" hochrangiger Kader der kurdischen Arbeiterpartei beauftragt. Bei seinem jüngsten Aufenthalt in der Türkei sei der Attentäter angewiesen worden, Vorbereitungen zu treffen, um "einen Angriff auf bestimmte Personen" in Europa durchzuführen. Dazu seien ihm 6000 Euro ausgehändigt worden.
Dem Papier zufolge spähte der Agent die Wohnung des späteren Opfers und deren Kontakte aus. Der Agent könne dazu benutzt werden, "das besagte Organisationsmitglied außer Gefecht zu setzen", heißt es in dem Vermerk. Und weiter: Es werde geplant, "die Quelle durch bestimmte Codes anzuweisen, gegen Sara Sakine Cansiz vorzugehen".
Zwar ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Papier um eine Fälschung handelt, doch die französischen Ermittler messen ihm Bedeutung zu. Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben das Dokument genau analysiert.
Für die Echtheit spricht nach deren Ansicht die Sprache, die in dem Dokument verwendet wird, und das Wasserzeichen des Geheimdienstes auf dem Papier. Die Personen in der Zeichnungsleiste auf dem Schriftstück sind im türkischen Geheimdienst tatsächlich mit dem Thema PKK betraut. Unter ihnen ist auch ein Abteilungsleiter, der deutschen Beamten persönlich bekannt ist: Der Geheimdienstler Ugur Kaan A. besuchte mit einer Delegation aus Ankara vor einiger Zeit die Bundesrepublik.
Was die deutschen Behörden vorsichtig macht, sind handschriftliche Vermerke auf dem Dokument. Diese halten sie für "eher unüblich". Dennoch spricht einiges dafür, dass es echt ist. "Sollte es eine Fälschung sein, ist es eine täuschend echte", sagt ein hochrangiger Beamter. "Auch dafür bräuchte es erhebliches Insiderwissen." Die türkische Regierung ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.
Normalerweise kooperieren die deutschen Sicherheitsbehörden mit dem MIT - auch bei der Beobachtung von PKK-Aktivisten. Schließlich ist die kurdische Arbeiterpartei in der EU als Terrororganisation verboten. Nun aber hat der Verdacht, der türkische Dienst könne PKK-Mitglieder in EU-Staaten exekutieren lassen, den deutschen Verfassungsschutz alarmiert. In Sicherheitskreisen wird von "besonderer Vorsicht bei der Weitergabe personenbezogener Daten" gesprochen.
Tatsächlich dürfte das heißen: Die Kooperation in Angelegenheiten, die Kurden betreffen, liegt bis auf weiteres auf Eis. Informationen, die zu einer Exekution führen könnten, will niemand weitergeben.
Von Jörg Diehl, Özlem Gezer und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 7/2014
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