17.02.2014

WELTHANDELDurch die Hintertür

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beschert der EU viel Kritik. Dabei hat sie in aller Stille einen ähnlich heiklen Vertrag mit Kanada ausgehandelt.
Für die Gegner des transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) sah es aus wie ein erster Sieg: Mitte Januar verkündete EU-Handelskommissar Karel De Gucht, dass der umstrittenste Teil des Vertragswerks, die Klausel zum Investorenschutz (ISDS), in den nächsten Monaten nicht weiterverhandelt werden soll.
Seither keimt nicht nur bei den Bürgerrechtsorganisationen die Hoffnung, dass die Regelung ganz aus dem Handelsabkommen getilgt werden könnte, über das die USA und die Europäische Union derzeit verhandeln. Auch vielen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, wäre dann bedeutend wohler.
In seiner jetzigen Version erlaubt ISDS Unternehmen, Staaten auf Entschädigungen zu verklagen, wenn ihnen etwa aufgrund neuer Gesetze Profite entgehen. Die Urteile würden von einem dreiköpfigen, privat bestellten Schiedsgericht gefällt, ohne Möglichkeit zur Revision - und jenseits staatlicher Justizsysteme.
Über 500 solcher auf Handelsabkommen beruhender Verfahren von Firmen gegen Staaten wurden bereits eingeleitet - Tendenz stark steigend. So zieht Philip Morris Australien vors Tribunal, weil statt des Markenlogos Ekelbilder auf den Zigarettenschachteln kleben. Und die US-Firma Lone Pine fordert Schadensersatz von Kanada, weil die Provinz Québec einen Stopp der potentiell gefährlichen Fracking-Gasfördermethode erlassen hat.
Allerdings sind die EU-Länder selbst dann nicht vor solchen Übergriffen von US-Konzernen gefeit, wenn der heikle Passus tatsächlich aus dem Mega-Abkommen gestrichen würde. Denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU ab 2009 einen bilateralen Handelsvertrag mit Kanada (Ceta) ausgehandelt. Das Abkommen ist so gut wie fertig, nach dem juristischen Feinschliff kommt es zur Abstimmung in den EU-Rat, ins EU-Parlament und in die Mitgliedstaaten.
In den Hunderten bislang geheim gehaltenen Seiten ist eine ähnliche Investitionsschutzvorschrift wie im US-Abkommen vorgesehen. Besonderer Clou: Die daraus resultierenden Klagerechte gelten auch für US-Firmen, die einen größeren Ableger in Kanada unterhalten - und damit für fast alle großen Konzerne von Ford bis Monsanto. Wird Ceta verabschiedet, müssten US-Firmen gar keinen Investorenschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP haben, um im Streitfall gegen EU-Staaten klagen zu können. Die EU-Firmen, die eher selten Niederlassungen in Kanada betreiben, hätten diese Möglichkeit umgekehrt nicht.
"Wenn Ceta durchkommt, kann sich Europa auf eine Flut von Klagen kanadischer und amerikanischer Konzerne gegen Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetze gefasst machen", sagt Pia Eberhardt von der Brüsseler Watchgroup Corporate Europe Observatory. "Das wird der Weg sein, auf dem Arbeits-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards ausgehebelt werden", glaubt die Außenhandelsexpertin Sabine Stephan vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Sie fürchtet, dass in Zukunft allein die Androhung von Klagen reichen könnte, um Gesetze schon im Vorfeld zu verhindern oder zu verwässern.
Die Ceta-Kritiker halten den Nutzen des Abkommens dagegen für vergleichsweise gering. Das EU-Bruttoinlandsprodukt soll um zwölf Milliarden Euro anwachsen, das sind gerade mal 0,1 Prozent. Fast alle Zölle sollen weggefallen, Kanada darf endlich mehr (aber nur hormonfreies) Rindfleisch exportieren, die EU größere Kontingente an Milchprodukten und Käse absetzen. Dabei habe die EU genügend Rindfleisch und Kanada mehr Milch als gebraucht werde, sagt der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling.
Trotz aller Kritik hält die EU-Kommission nicht nur am geplanten Abkommen, sondern auch am Investorenschutz fest. Sie sagte zwar Verbesserungen zu, aber von denen ist im Entwurf des Ceta-Abkommens vom 21. November, der Freihandelsgegnern zugespielt wurde, nicht viel zu sehen.
Der von der Kommission angekündigte verbindliche Verhaltenskodex für die Schiedsrichter etwa wird frühestens in zwei Jahren implementiert - oder ganz ersetzt durch die viel allgemeiner gehaltenen internationalen Richtlinien für Anwälte. Immerhin: Die Schiedsgerichtsprozesse sollen transparenter ablaufen - außer wenn es um vertrauliche Firmeninformationen oder andere, eher nebulös formulierte Ausnahmen geht.
Die EU-Kommission habe, um das Abkommen durchs Parlament zu peitschen, auf einen bewährten Trick gesetzt, glaubt der Grüne Häusling: "Sie verhandeln jahrelang im Geheimen und drücken den Abgeordneten dann zu kurz vor der Abstimmung einen Tausende Seiten dicken Expertentext in die Hand." Eine reelle Chance, da durchzusteigen, bestehe praktisch nicht.
Von Michaela Schiessl

DER SPIEGEL 8/2014
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