17.02.2014

GEWERKSCHAFTENReise nach Jerusalem

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf der Großen Koalition, doch der Mindestlohn wirkt bereits. Unter den DGB-Mitgliedern sorgt er für Zwist über den künftigen Kurs in der Tarifpolitik.
Der künftige Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist noch nicht im Amt, aber in die politische Diskussion mischt er sich schon heftig ein - mit starken, auch in der eigenen Organisation umstrittenen Thesen. Nach zähen Koalitionsverhandlungen hat sich die schwarz-rote Regierung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt, doch Reiner Hoffmann will mehr.
"Im ersten Schritt sind die 8,50 Euro richtig", sagt der Nachfolger des im Mai scheidenden DGB-Chefs Michael Sommer. Er gehe davon aus, dass die Kommission, die den Mindestlohn künftig festlegen soll, so früh wie möglich ihre Arbeit aufnimmt und "der Bundesregierung eine Anpassung nach oben für 2016 vorlegt".
Ab 2015 soll der Mindestlohn gelten. Danach haben Arbeitgeber und Gewerkschaften zwei Jahre Zeit, ihre Branchen-Tarifverträge in Stufen an den Mindestlohn heranzuführen. Dies dürfe jedoch nicht bedeuten, so Hoffmann, dass es bis 2018 bei der Lohnuntergrenze keine Anpassung nach oben gibt. "Ein Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns bis 2018, wie es die Regierung bislang plant, wird den Erfordernissen der Betroffenen nicht gerecht."
Mit seiner Position spricht Hoffmann, der von der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kommt, nicht allen Gewerkschaftern aus der Seele. Erst vor kurzem hat der Chef seiner eigenen Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, im SPIEGEL auf die Bremse getreten und angemahnt, erst einmal die 8,50 Euro durchzusetzen, statt schon Erhöhungen zu fordern.
Nach dem Erfolg, den gesetzlichen Mindestlohn verwirklicht zu haben, beginnt nun im Gewerkschaftslager die Auseinandersetzung darüber, wie die neue Lohnuntergrenze überhaupt aussehen soll, wie weitreichend die Kompetenzen der Mindestlohn-Kommission sein sollen, die ihn künftig bestimmen wird, und wer überhaupt in die Kommission delegiert werden soll.
Für den DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften stehen gerade mal drei Plätze zur Verfügung - hinter dem Vorhang spielen die Vorsitzenden längst das Kinderspiel "Reise nach Jerusalem". Allerdings geht es nicht nur um Posten, sondern um die weitreichende Frage, wie groß die tarifliche Gestaltungskraft der Gewerkschaften bei einer gesetzlichen Lohnuntergrenze noch sein wird.
Obwohl der Mindestlohn bislang nur im Koalitionsvertrag steht und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen wird, wirkt er schon. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat jüngst in 40 Wirtschaftszweigen mehr als 4700 Vergütungsgruppen aus den bundesweiten Tarifverträgen untersucht. Das Ergebnis: In den vergangenen drei Jahren ist dieser Niedriglohnbereich deutlich geschrumpft, von 16 Prozent im Frühjahr 2010 auf jetzt 10 Prozent (siehe Grafik).
Jetzt gibt es Tarifverträge in Branchen, in denen es bislang keine gab, weil die Gewerkschaften in den sogenannten weißen Flecken nicht stark genug waren. Die prominentesten Beispiele sind die Lohnvereinbarungen im bislang quasi tariflosen Fleischerei- und im Friseurgewerbe. Löhne, von denen über Jahre hinweg die Mindestlohn-Gegner behaupteten, sie würden eine gesamte Branche ruinieren, sind plötzlich möglich: Wenn 2017 der Mindestlohn für alle endgültig gelten soll, werden die Friseure in Ost und West bereits seit August 2015 einen Tariflohn von 8,50 Euro erhalten haben.
Deshalb stemmen sich die Gewerkschaften gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, wie sie der konservative Flügel der Union und manche Arbeitgeberverbände fordern. "Weder für einzelne Gruppen noch für Regionen oder Berufsgruppen bedarf es Ausnahmen", sagt der IG-BAU-Chef Robert Feiger. Lediglich Lehrlinge schließt er von den 8,50 Euro aus. Diese stünden aber auch nicht in einem normalen Arbeits-, sondern in einem Ausbildungsverhältnis. Auch die neue Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, sagt, es dürfe keinerlei Ausnahmen geben: "Vor allem Minijobs dürfen kein Einfallstor für weiteres Lohndumping werden - im Gastgewerbe sind bereits fast eine Million Arbeitsverhältnisse auf Minijob-Basis geschlossen." Viel zu groß sei die Gefahr, dass reguläre Arbeitsverhältnisse, die dem Mindestlohn unterliegen, in Ausnahmeverhältnisse umgemünzt würden.
Doch damit endet die Gemeinsamkeit. Schon bei der Besetzung der geplanten Kommission, die sich künftig um die Belange des Mindestlohns kümmert, gibt es Zwist. Fest steht, dass künftig je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Kommission sitzen sollen. Nur welche? Während der DGB als Dachverband Anspruch anmeldet und auch die IG Metall als Deutschlands größte Gewerkschaft, sehen sich auch die anderen Gewerkschaften in dem Gremium. "Klar ist für uns, dass von Gewerkschaftsseite diejenigen in der Kommission vertreten sein müssen, die am stärksten von Niedriglöhnen betroffen sind", sagt NGG-Chefin Rosenberger. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat ebenfalls schon einen Sitz für seine Dienstleistungsgewerkschaft reklamiert.
Weder der DGB noch die großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE dürften das dulden. So bringt IG-BAU-Chef Feiger bereits einen Kompromissvorschlag ins Gespräch. "Ich kann mir auch ein Verfahren vorstellen, bei dem eine rotierende Besetzung möglich ist", so Feiger.
Was vordergründig wie der übliche Postenschacher aussieht, wird in den kommenden Monaten zu hitzigen Debatten zwischen den Gewerkschaften führen. Denn die einzelnen Arbeitnehmerorganisationen verbinden mit dem Mindestlohn unterschiedliche Interessen. Gewerkschaften wie Ver.di oder NGG vertreten auch Arbeitnehmer in Branchen und Bereichen, in denen der Organisationsgrad gering ist. Entsprechend schwach bis nicht vorhanden ist dort die Durchsetzungsmacht in Tarifverhandlungen. Und entsprechend groß der Anreiz, das mühselige Tarifgeschäft in den Problembereichen in die Mindestlohn-Kommission zu verlagern und so dafür zu sorgen, dass Fleischer und Friseure auch nach 2017 noch anständige Lohnsteigerungen erwarten dürfen.
Die Industriegewerkschaften hingegen haben an einem schnellen Anstieg des Mindestlohns wenig Interesse. Sie brauchen einen größeren Abstand zu ihren Löhnen, um weiterhin eine flexible Tarifpolitik treiben zu können. Rutschen Mindestlohn und untere Tarifgruppen zu nahe aneinander, fürchten sie einen Gestaltungsverlust in der Tarifpolitik. Deshalb können sich manche Funktionäre durchaus vorstellen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Krisenzeiten wie 2008 nicht nur oben, sondern auch nach unten schwanken kann.
Seit Wochen tragen Gewerkschafter und Arbeitgeberfunktionäre der Ministerin ihre Wünsche vor. Spätestens ab Anfang März muss Nahles den offiziellen Dialog mit den Tarifpartnern zum Mindestlohn beginnen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, will sie ihren Zeitplan einhalten. Die Forderung der Gewerkschafter, den Mindestlohn schon vor 2018 anzuheben, wird sie kaum erfüllen können, in der Union ist dies nicht durchsetzbar.
In den kommenden Wochen muss Nahles noch viele heikle Details klären. Etwa die Frage, ob ein Mindestlohn tatsächlich in Krisenzeiten auch mal nach unten gehen kann. Ebenso ist offen, ob die Kommission ausschließlich nach eigenen Kriterien über die künftige Höhe des Mindestlohns entscheiden wird oder die Politik bestimmte volkswirtschaftliche Kennzahlen wie etwa die Lohnentwicklung oder die Inflationsrate dabei vorgibt.
Bei den Ausnahmen will Nahles allerdings rigide sein. Außen vor sind bislang nur Ehrenamtler und Auszubildende. Nach dem Willen der Ministerin sollen nicht mehr viele andere Gruppen hinzukommen. "Im Koalitionsvertrag steht, dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten soll", sagt Nahles.
Von Markus Dettmer und Janko Tietz

DER SPIEGEL 8/2014
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