24.02.2014

AFFÄRENPost aus Panama

Papiere lassen den Schluss zu, dass ein Top-Manager der Bundesdruckerei eine Briefkastenfirma in Südamerika gesteuert hat. Ging es um Schmiergelder für Millionengeschäfte in Venezuela?
Im November 2012 bekommt die Bundesdruckerei eine Mail aus Südamerika. Sie geht an den Aufsichtsrat, genauer gesagt: an jeden Einzelnen im Aufsichtsrat. Damit hinterher keiner sagen kann, er habe ja nichts gewusst. Der Absender Alberto P. spricht von "illegalen Aktivitäten" beim deutschen Staatskonzern. Er nennt eine Briefkastenfirma in Panama. Und ihre Kontonummer. Er schreibt: "Meiner Meinung nach sind Sie verpflichtet, das gründlich zu untersuchen." Und: "Das ist alles komplett mit Dokumenten belegt."
Dann wartet Alberto P. Auf eine Einladung. Ein Treffen. Was kommt, ist ein Brief. Von einer Anwaltskanzlei. Dass er den Aufsichtsrat nicht noch mal belästigen solle.
Im März 2013 schreibt er trotzdem noch eine Mail. Wieder an August Hanning, früher mal Innenstaatssekretär. An Werner Gatzer, bis heute Staatssekretär Finanzen. An alle anderen Aufseher. Alberto P. ist ein Insider, sechs Jahre lang hat er für die Bundesdruckerei Geschäfte in Venezuela hereingeholt. Hat alles verkauft, was man für neue Reisepässe und Personalausweise braucht. Ausgerechnet Alberto P. wirft dem Auslandschef der Bundesdruckerei, Jörg Baumgartl, unverhohlen Betrug vor. Und er ist "schon überrascht, dass keiner aus Ihrer Organisation uns irgendeine Frage zu unseren Beschuldigungen" stellt. Wieder wartet er auf Antwort. Es kommt keine.
Am 31. Juli 2013 reicht es Alberto P. Er schreibt an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zuständig für die Bundesdruckerei. Alberto P. meldet ihm "Unregelmäßigkeiten im Auslandsgeschäft". Die Rede ist von Scheinverträgen, Betrug - und wieder: Das lasse sich alles beweisen, mit "Dokumenten, die wir Ihnen gern zur Prüfung zur Verfügung stellen". Aber auch Schäuble antwortet: nichts.
Es gibt heute bestimmt ein paar Entschuldigungen dafür, warum der Minister, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung nicht mit Alberto P. reden wollten: Ende 2011 hatte die Bundesdruckerei ihn abserviert und die Kooperation beendet. Seitdem streitet sich Alberto P. mit der Firma um 833 000 Euro, Provisionen, die er derzeit am Berliner Landgericht einklagt. Es könnte also so aussehen, als ob da einer das Unternehmen erpressen wollte, mit einem Kübel Dreck.
Trotzdem spricht vieles dafür, dass die Drecksgeschichten aus Südamerika im Kern wahr sind. So deuten interne Papiere darauf hin, dass Baumgartl mit der fragwürdigen Panama-Firma Billingsley Global Corporation (BGC) persönlich verbandelt war, einer Firma, an die ein Millionenbetrag der Bundesdruckerei und ihrer Auslandstochter geflossen sind. Während aber die Bundesdruckerei darauf pocht, dass ihr Mann Baumgartl, soweit sie wisse, nie für Billingsley gearbeitet habe, erst recht nicht ihr Bevollmächtigter gewesen sei, untermauern SPIEGEL-Recherchen in Panama das Gegenteil.
Dass ein Top-Manager der Bundesdruckerei heimlich eine Briefkastenfirma in Panama gesteuert haben soll, führt nun aber zu der Kernfrage: Warum die Provisionen, die bei den Venezuela-Geschäften der Bundesdruckerei auch über die Billingsley liefen, atemberaubende 25 Prozent erreichten, wenn man Alberto P. glauben darf. Bei Wirtschaftsstaatsanwälten gilt gemeinhin alles über 7 Prozent als verdächtig, als Hinweis, dass ein Teil des Geldes abgezweigt worden sein könnte: für Schmiergelder in Venezuela? Für Manager der Bundesdruckerei? Für beides?
Als die Bundesdruckerei 2006 ins Venezuela-Geschäft einstieg, hätte den Berlinern eigentlich klar sein müssen, auf welchen Markt sie sich da einließen: Transparency International führt Venezuela als einen der korruptesten Staaten der Welt, derzeit auf Rang 160 von 177. Ein Land, in das sich viele Konzerne gar nicht erst hineintrauen, weil unsaubere Geschäfte bis in höchste Regierungskreise reichen sollen. Erst recht vertragen sich die venezolanischen Geschäftssitten nicht gut mit einem Unternehmen, das als Hersteller von Euro-Geldscheinen, des deutschen Reisepasses, Personalausweises, der Dienstausweise für Bundesbehörden und Bundeswehr maßgeblich von seinem hoheitlichen, staatstragenden Renommee lebt.
Andererseits: Im Jahr 2000 hatte der Bund den Konzern verkauft; bis zur erneuten Verstaatlichung 2009 war die Bundesdruckerei ein Privatunternehmen und die Finanzlage notorisch eng. Da waren die Geschäfte der Auslandstochter Bundesdruckerei International Services (BIS) hochwillkommen - auch in Venezuela. 32 Millionen Euro Umsatz machte die BIS dort laut einem vertraulichen Papier von 2006 bis 2009 mit der Einführung neuer Reisepässe. Der dickste Deal aber sollte bei Personalausweisen herausspringen - mehr als hundert Millionen Euro.
Hereingeholt hatte die Umsätze ein Mann, der sich mit lateinamerikanischen Gepflogenheiten gut auskennt: Jörg Baumgartl ist mit einer Peruanerin verheiratet, spricht fließend Spanisch. 2005 war er zur Bundesdruckerei gekommen und hatte sich gleich mit den Geschäftschancen in Südamerika befasst, offenbar ohne Berührungsängste: Am 9. Januar 2006 schloss die BIS einen Vertrag mit Miguel A. Alva und ernannte ihn damit zum Handelsvertreter für Peru. Alva ist Baumgartls Schwiegervater.
In Venezuela aber sollte Alberto P. der Bundesdruckerei helfen. Der Kaufmann hat dort Verbindungen, ohne die in dem Land nicht viel geht, und in diesem Fall schon gar nicht, denn die Sache war kompliziert: Venezuela, damals mit seinem Volkstribun Hugo Chávez an der Spitze, wollte die neuen Pass-Systeme anschaffen. Die Entscheidung, wer den Auftrag bekommt, sollte aber im befreundeten Kuba fallen. Bei einer Firma der Universität Havanna namens Albet, die das dafür nötige Know-how hatte.
Alberto P. rühmt sich in seiner Klage vor dem Berliner Landgericht, dass er mit seinen guten Drähten in Venezuela bis zu den Kubanern vorgestoßen sei. So habe er das Geschäft für die Bundesdruckerei an Land gezogen - und dafür 25 Prozent vom Verkaufspreis als Provision bekommen sollen. Alberto P. begründet die fette Abschlussprämie mit seinen "erheblichen Aufwendungen".
Diese Provision habe die Bundesdruckerei auch anstandslos gezahlt, zumindest für die ersten vier von acht Aufträgen. Allerdings nur 10 Prozent direkt an ihn, so Alberto P. Für die fehlenden 15 Prozent habe er 2006 zwei Scheinfirmen in Panama gegründet - angeblich auf Anweisung von Baumgartl. Eine Firma Selbor, an die 8 Prozent gingen, und eine Firma Sotelco, an die 7 Prozent flossen. Tatsächlich wurden beide Firmen laut Handelsregister von Panama am selben Tag eingetragen. Die Bundesdruckerei will nur die offiziellen 10 Prozent kennen.
Und noch eine Briefkastenfirma tauchte damals auf: jene Billingsley. Eine dieser typischen 10 000-Dollar-Firmenhüllen, für die man so gern nach Panama geht - 2005 von einer Anwaltskanzlei gegründet, ohne eigene Büros, mit zwei Direktorinnen, die ihren gelernten Beruf mit "Sekretärin" angeben. Während die Acht-Prozent-Firma Selbor ihr Geld laut Alberto P. direkt von der Bundesdruckerei bekam, erhielt die Sieben-Prozent-Firma Sotelco Geld über die Billingsley. In beiden Fällen sollen die Transfers getarnt worden sein, als Geld für IT-Dienste - die es laut Alberto P. aber nie gegeben hat.
Die deutschen Ermittler interessierten sich schon 2009 für Billingsley. Ein früherer Mitarbeiter der Bundesdruckerei hatte den Fahndern gesteckt, dass der Konzern 1,375 Millionen Euro nach Panama überwiesen hatte. An Billingsley. Für den Tippgeber eine dubiose Zahlung, über die er im eigenen Haus gestolpert war.
Die Ermittler wunderten sich: 1,375 Millionen nach Panama - wofür? Doch die Bundesdruckerei behauptete, dass die Billingsley dafür mächtig gearbeitet, nämlich die Meldedaten von zehn Prozent aller Venezolaner umgewandelt habe - von Papier- in Digitaldatensätze. Warum? Das hätten die Kubaner nun mal so gewollt. Ohne diesen Datenjob kein Auftrag für die Bundesdruckerei.
Und warum gerade die Billingsley? Auch die hätten die Kubaner ins Spiel gebracht. Und sie habe den Job doch auch gut gemacht. So gut, dass alle Seiten zufrieden gewesen seien. Beweise? Eine Bestätigung der Regierung in Caracas, dass die Daten angeblich korrekt umgewandelt worden waren. Auch zwei Mitarbeiterinnen von Baumgartl sagten das so aus. Damit endeten die Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft klappte die Akte zu.
Merkwürdig nur, dass eine Firma, geleitet von zwei Sekretärinnen, ohne eigene Büros, die Digitalisierung von Millionen Datensätzen geschafft haben soll. Hat sie offenbar aber nicht, die Staatsanwälte wurden wohl getäuscht.
Denn die Billingsley hat die Daten nicht selbst konvertiert. Dem SPIEGEL liegt ein Vertrag vor, mit dem sie den Auftrag an eine zweite Firma überträgt, auf dem Papier zumindest. Diese Firma aber ist keine andere als die Sotelco, wie auch die Bundesdruckerei heute einräumt. Jene Klitsche also, die Alberto P. nach eigenen Angaben nur gegründet hat, um darüber sieben Prozent Provision an ihn fließen zu lassen. Und die dafür Alberto P. zufolge immer mit der Legende hantierte, dass sie für das Geld IT-Dienste geleistet habe. Sotelco habe nie auch nur einen Datensatz umgewandelt, sagt Alberto P. Wie auch - ohne Fachpersonal, ohne Geschäftsräume? Demnach gab also eine Scheinfirma - Billingsley - einer anderen Scheinfirma - Sotelco - den Scheinauftrag, zehn Prozent der Daten umzuwandeln. Alles Kulisse, offenbar um fragwürdige Zahlungen der Bundesdruckerei an Billingsley sauber aussehen zu lassen. Auch die Bundesdruckerei gibt zu, dass sie über Sotelco so gut wie nichts weiß.
Vermutlich hätten die Ermittler den 1,375-Millionen-Transfer aber mit ganz anderen Augen gesehen, wenn sie gewusst hätten, wer in der Billingsley allem Anschein nach das Sagen hatte. Denn die Firma, die den Deutschen doch angeblich von der anderen Seite aufgenötigt wurde, den Kubanern, wurde offenbar von Baumgartl und einem zweiten Deutschen, Jürgen K., gelenkt.
Das belegt die Firmenakte der Billingsley, die bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt geführt wird. Sie enthält zwei Vollmachten für Jörg Baumgartl (Reisepassnummer 827227458, Geburtsdatum 07.03.1958). Die erste ausgestellt am 21. August 2007, die zweite ausgestellt am 6. November 2007, beide fünf Jahre gültig. Eine dritte Vollmacht aus dem November 2008 lief auf Joachim K., einen pensionierten Siemens-Manager, der auch als Berater für die BIS arbeitete.
Wenn die panamaischen Anwälte etwas zu klären hatten, dann meldeten sie sich allerdings nicht bei den beiden Deutschen, sondern bei Mónica de I. Auch sie arbeitet bei Mossack Fonseca, aber in Lima, Peru, als Büroleiterin. Sie darf im Namen der unbekannten Billingsley-Eigner Anweisungen erteilen. Auch die Auszüge für das Firmenkonto mit der Nummer 4010125898 bei der Creditcorp Private Bank in Panama-Stadt gehen an die Dame in Peru.
Dass sich aber Mónica de I. und Baumgartl kennen, zeigt eine Mail vom 19. August 2010. Unter dem Betreff "Billingsley Global Corp." schrieb Monica de I. an den "Lieben Jörg": "Wir stehen Ihnen für jegliche zusätzliche Hilfe zur Verfügung - Mónica de I. - Anwälte Billingsley."
In Berlin sollte die Staatsanwaltschaft von Baumgartls Rolle bei der Billingsley nichts erfahren. In seiner Geschäftspost in Südamerika aber hinterließ Baumgartl Spuren: Im Oktober 2008 entwarf er mit Joachim K. auf Briefpapier der Billingsley ein Angebot an die Kubaner, beide firmierten dort als "Apoderado", "Bevollmächtigter", der Billingsley. Genau das sei auch die korrekte Bezeichnung, hatte Baumgartl kurz zuvor in einer internen Mail klargestellt - nicht Geschäftsführer, wie es im ersten Entwurf für das Angebotsschreiben gestanden hatte. Wenn diese Papiere echt sind, dann ließ Baumgartl Geschäfte der Bundesdruckerei über eine Firma laufen, hinter der er selbst steckte.
Diese Doppelrolle wäre umso brisanter, als die Billingsley auch noch bei weiteren Geschäften mit der Bundesdruckerei kräftig verdiente. Im Dezember 2009 zum Beispiel verkaufte das Staatsunternehmen fünf Dokumentendruckmaschinen samt Software an die Billingsley, für drei Millionen Euro. Diese verkaufte sie Tage später weiter, an den Venezuela-Einkäufer Albet auf Kuba, diesmal aber für 4,33 Millionen Euro. Warum blieben 1,33 Millionen Euro bei der Billingsley hängen? Glaubt man einer internen Auflistung der Kanzlei Mossack Fonseca, machte die Billingsley in den Jahren 2006 bis 2008 rund 1,4 Millionen Euro Gewinn. Die Bundesdruckerei sagt heute, ihr sei klar gewesen, dass die Billingsley Geld verdiene.
Überzogene Provisionen, Briefkastenfirmen, ein Chef mit dubioser Doppelrolle - Bundesdruckerei und Bundesfinanzministerium klammern sich trotz aller Indizien daran, dass im Venezuela-Geschäft alles sauber gelaufen sein soll. Alberto P. habe sich in den vergangenen Jahren ständig beim Ministerium gemeldet, teilt dort ein Sprecher mit. Jedes Mal habe man die Vorwürfe geprüft, jedes Mal mit dem Ergebnis: keine "Anhaltspunkte für das Vorliegen verfolgbarer Straftaten".
Genauso sieht das die Bundesdruckerei. Schon 2009 habe man den Fall von der internen Revision, einer Strafrechtskanzlei und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen lassen - und "keine Hinweise auf rechtswidrige Vorgänge oder Straftaten" gefunden. Die Prüfungen hätten klar ergeben, dass "Jörg Baumgartl zu keiner Zeit Bevollmächtigter" der Billingsley gewesen sei. Er habe Alberto P. auch nicht angewiesen, Scheinfirmen in Panama zu gründen, um darüber Provisionen abzurechnen. Auch Schmiergelder habe man selbstverständlich nie gezahlt. Alberto P. sei übrigens ein ganz schwieriger Zeuge, keine seiner Beschuldigungen habe sich je als stichhaltig erwiesen. Er schrecke auch nicht davor zurück, Dokumente zu fälschen.
Ob das erklärt, warum sich das Finanzministerium und der Aufsichtsrat nicht einmal die Mühe machten, mit Alberto P. zu sprechen?
Eher stellt sich die Frage, wie gründlich all die Revisoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer den Fall untersucht haben - in Panama, wo die Wahrheit zu finden ist.
Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.
Von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 9/2014
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