10.03.2014

WELTHANDELZahltag für die Geier

Ausländische Anleger verklagen EU-Krisenländer, sie verlangen Entschädigungen für ihre Spekulationsgeschäfte - auf der Grundlage umstrittener Schutzklauseln in Handelsverträgen.
Nichts wünsche sie sich mehr "als ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union", sagte Kanzlerin Angela Merkel im Januar 2013, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso prophezeite: "Das ist das billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann."
Doch neun Monate nach dem Beginn der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist die Euphorie über den Vertrag, der 40 Prozent der globalen Wertschöpfung umfassen soll, verflogen. Die Gespräche, die in dieser Woche in die vierte Runde gehen, verlaufen zäh, die Kritiker finden zunehmend Gehör - vor allem wegen der vorgesehenen Schutzklausel für Investoren.
Die verleiht ausländischen Anlegern Sonderrechte: Sie können Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze - etwa im Umwelt- oder Gesundheitsbereich - ihre Profite bedrohen oder sie praktisch enteignen.
Verhandelt werden die Fälle aber nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor geheim tagenden internationalen Schiedskommissionen. Als Richter fungieren teilweise Anwälte, die sonst in Kanzleien arbeiten. Ihre Urteile sind unanfechtbar. "Drei privaten Personen wird die Macht verliehen, alle Handlungen von Regierungen, alle Gerichtsentscheidungen und alle Gesetze und Regeln seitens der Parlamente zu bewerten, ohne irgendwelche Beschränkung oder die Möglichkeit zur Berufung", sagte Juan Fernández-Armesto, spanischer Schiedsgerichtsrichter, dem Londoner "Telegraph". Er könne nicht aufhören sich zu wundern, warum souveräne Staaten dem zugestimmt haben.
Nun hat eine breite Allianz von Umweltschützern, Politikern und Bürgerrechlern erreicht, dass EU-Handelskommissar Karel De Gucht in diesem Punkt die Verhandlungen ausgesetzt hat. Um die Wogen zu glätten, will er erst einmal öffentliche Anhörungen zum Investorenschutz durchführen. Er hofft, die Sorgen mit einer speziellen Vertragsklausel zu zerstreuen, die garantiert, dass die Staaten weiter politisch frei handeln können.
Ob eine solche Klausel ausreichen wird, ist fraglich. Ausgerechnet die Euro-Krise liefert neue Belege dafür, wie zynisch manche Investoren vorgehen. Allein gegen die Krisenstaaten Zypern und Spanien wurden vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungsklagen über mehr als 1,7 Milliarden Euro eingereicht.
Das haben die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und das Transnational Institute in einer Studie geschildert, die diesen Montag vorgelegt wird. "Das Investor-Staat-Klagesystem lässt sich nicht zähmen", urteilt Pia Eberhardt, Handelsexpertin von CEO. "Anwaltskanzleien und ihre Konzernklienten werden immer Mittel und Wege finden, um Staaten für Maßnahmen zu verklagen, die die Profite der Unternehmen schmälern - sogar dann, wenn die Maßnahmen dringend nötig sind, um aus einer Finanzkrise herauszukommen. Die Superrechte für Konzerne gehören abgeschafft."
Die Grundlage der anhängigen Schadensersatzklagen sind allesamt Investorenschutzklauseln, wie sie in dem Freihandelsabkommen mit den USA vorgesehen sind. Sie finden sich bereits in über 3400 Abkommen, die Staaten miteinander abgeschlossen haben.
Nicht wenige Kläger benutzen die Verträge offenbar als lukrative Geschäftsidee - ganz im Stil sogenannter Geierfonds, die mit Anleihen notleidener Unternehmen oder Staaten spekulieren. Viele investierten nämlich erst, als die Sparmaßnahmen der Krisenstaaten schon absehbar waren, so die Studie. Manche Anleger, die nun auf Schadensersatz pochen, haben gar aktiv an der Krise mitgewirkt.
Gegen Andreas Vgenopoulos etwa ermittelt der Generalstaatsanwalt Zyperns. Der Grieche steht im Verdacht, mit seinen dubiosen Geschäften die Pleite der Laiki-Bank und damit die existentielle Krise des ganzen Landes mitverursacht zu haben. Laiki war eine der beiden Banken, die von Zypern gerettet werden mussten. Die Euro-Länder halfen mit zehn Milliarden Euro aus. Im Gegenzug wurde die Laiki-Bank abgewickelt.
Vgenopoulos war 2006 mit der Beteiligungsgesellschaft Marfin Investment Group bei der Bank eingestiegen. Danach expandierte Laiki. Sie vergab dubiose Milliardenkredite in Griechenland - unter anderem, um eine Kapitalerhöhung von Marfin zu finanzieren. Die Bank kaufte auch in großem Stil griechische Staatsanleihen, deren Wert in der Euro-Krise verfiel. Die Zyprer vermuten kriminelle Machenschaften und blockierten 2013 die Vermögenswerte von Vgenopoulos.
Doch der Investor weist alle Vorwürfe zurück und verklagte seinerseits Zypern vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington auf der Grundlage des griechisch-zyprischen Investitionsschutzabkommmens. Das Land soll Marfin 823 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Deren Aktionäre seien durch die Nationalisierung der Bank geschädigt worden.
Zypern begehe "illegale Taten", wenn es mit zivilrechtlichen Maßnahmen gegen Marfin und deren frühere griechische Manager vorgehe, heißt es in einer Stellungnahme für den SPIEGEL.
20 weitere griechische Ex-Aktionäre von Laiki wollen insgesamt wohl 229 Millionen Euro von Zypern haben. Wie das Schiedsgericht entscheiden wird, weiß niemand. Zypern engagierte sicherheitshalber teure angelsächsische Anwälte. Zyprische Sparer, die bei Laiki ihre Spareinlagen oberhalb von 100 000 Euro verloren haben, können das kaum verstehen.
Griechenland wird ebenfalls von Investoren attackiert, die sich auf die umstrittenen Schutzklauseln berufen. Als Voraussetzung für ein weiteres Rettungspaket hatte die Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, die Restrukturierung der Schulden und der Banken gefordert. Die meisten privaten Inhaber der Staatsanleihen stimmten einem sogenannten Haircut zu, ihre Papiere verloren rund die Hälfte ihres Werts.
Die slowakische Poštová Banka hatte Anfang 2010 griechische Staatspapiere gekauft, zu einer Zeit also, als Rating-Agenturen schon vor Problemen warnten. Ungefähr zu dem Zeitpunkt stufte Standard & Poor's die Papiere als "Junk" ein, als Müll. Gemeinsam mit ihrem zyprischen Anteilseigner Istrokapital verklagte die Poštová Banka Griechenland nach dem Haircut im Mai 2013 vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington auf der Grundlage der Investorenschutzklauseln.
Noch stehen die Poštová Banka und ihr Anteilseigner mit ihrer Aktion alleine - zumindest sind keine weiteren Fälle bekannt. Doch die Tatsache, dass Griechenland 39 bilaterale Abkommen mit Investitionsschutzklauseln geschlossen hat, öffnet Tür und Tor für weitere Klagen.
Wie sich das anfühlt, erlebt derzeit Spanien. Mit einer über die Maßen hohen Einspeisevergütung hatte das Land seine Solarindustrie gefördert und in Scharen ausländische Investoren angelockt. Ihnen wurde zum Teil garantiert, dass ihr Strom über die gesamte Lebenszeit der Anlagen zu höheren als den marktüblichen Preisen abgenommen wird.
Als Spanien 2008 in die Krise rutschte und die Banken wankten, begann die Regierung im Zuge eines Sparprogramms, die 2007 garantierten Solarsubventionen Stück für Stück zu kappen. Es galt, das Haushaltsdefizit in Schach zu halten. Bis 2013 fielen nahezu alle Förderungen weg.
Der Schritt löste international großen Protest aus, begreiflicherweise. Doch für ausländische Investoren eröffnete sich ein Ausweg durch den Energiecharta-Vertrag, einem multilateralen Abkommen, das Investorenschutz im Energiesektor festzurrt.
22 ausländische Unternehmen nutzen das Abkommen, um von Spanien vor einem Schiedsgericht eine Entschädigung für ihre entgangenen Profite zu erkämpfen - obwohl die meisten von ihnen erst nach Beginn der Krise in den Markt eintraten. Mehr als die Hälfte investierte ab 2009 und kaufte bis 2011 sogar noch dazu - zu einer Zeit, als die Kürzung der Solarsubventionen schon im Gange war. Hatten sie wirklich geglaubt, immer noch Gewinne realisieren zu können? Oder war das Kalkül von vornherein, auf Entschädigung zu klagen?
Vor Gericht ziehen unter anderem einige Fonds der KGAL Unternehmensgruppe, die bis vor kurzem der Bayerischen Landesbank, Commerzbank, Haspa Finanzholding und Sal. Oppenheim gehörte. Die Fonds kauften sich laut der Studie 2008, 2010 und 2011 in die spanische Solarbranche ein, investierten also anscheinend bis kurz vor Klageerhebung im November 2011. Vergangenen Dezember veräußerten die Banken 90 Prozent ihrer Anteile an Privatinvestoren, die Klage blieb bestehen.
Ein Investmentfonds der Deutschen Bank, RREEF, stieg 2011 ins Spanien-Geschäft ein und klagt ebenfalls vor dem Schiedsgericht.
Als bemerkenswert beschreibt die Studie die 17-Millionen-Klage der Charanne und der Construction Investments. Diese Fonds sind in den Niederlanden und Luxemburg registriert, gehören aber zum Imperium von Luis Delso und José Gomis, zwei der reichsten Männer Spaniens. Die beiden besitzen auch Anteile an der Firma Isolux Infrastructure Netherlands, die ebenfalls Klage erhebt. Wären die Firmen in Spanien registriert, hätten ihre Eigner kein außergerichtliches Klagerecht gegen den spanischen Staat. Dies wird durch Investorenschutzabkommen nur ausländischen Unternehmen gewährt.
So aber können Delso und Gomis versuchen, ihre Landsleute zur Kasse zu bitten. Spanien musste als Folge der Krise die Gesundheitsausgaben um 22 Prozent kürzen, die für Bildung um 18 Prozent. Jedes vierte Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Wie all diese Verfahren ausgehen, ist unklar. Klar dagegen ist, dass der spanische Staat Millionen an Anwaltskosten aufbringen muss.
So stehen die wahren Gewinner der Klagewelle fest. Es sind spezialisierte Anwaltskanzleien, die ihre Klienten ganz ungeniert zu Investor-Staat-Klagen ermuntern. "Investment-Anwälte befeuern den Schiedsgerichts-Goldrausch", schreiben Pia Eberhardt und Cecilia Olivet, die Verfasserinnen der Studie, und zitieren den Schiedsgerichtsanwalt Nicolas Ulmer: "Es ist eine veritable Schiedsgerichts-Industrie entstanden." Der Wirtschaftsrechtsprofessor Christian Tietje vermutet, dass es gegen Griechenland noch sehr viel mehr Klagen gibt als die bekannten. "In vielen Fällen bleiben sie vertraulich."
Egal, welche Seite gewinnt: Ein großer Teil des Geldes der Streitparteien landet in jedem Fall in den Taschen der Anwälte.
Angesichts solcher Beispiele wird es Karel De Gucht schwerhaben, die Europäer für den Investitionsschutz zu begeistern. Im Bundeswirtschaftsministerium kann man sich bereits vorstellen, diesen Part vom Freihandelsabkommen abzukoppeln und getrennt zu verhandeln.
Von Christoph Pauly, Michaela Schiessl und Anne Seith

DER SPIEGEL 11/2014
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