17.03.2014

PARTEIEN„Luckes Ermächtigungsgesetz“

Eine One-Man-Show war die AfD von Anfang an. Das will Bernd Lucke jetzt auch schriftlich haben. Die neue Satzung soll Parteivolk und Landesverbände de facto entmachten.
Ich weiß, der Vorschlag ist gewöhnungsbedürftig", mailt Bernd Lucke drei Minuten nach Mitternacht an die Führungsriege seiner Partei Alternative für Deutschland. "Aber warum eigentlich nicht?" Es ist Mitte Februar, die Anti-Euro-Partei AfD steckt mitten in einer Debatte um ihre neue Satzung. Und in seiner nächtlichen Mail unterbreitet Bundessprecher Lucke den Führungskollegen tatsächlich einen ungewöhnlichen Vorschlag. Er zeigt ihnen, wie man lästige innerparteiliche Gegner entmachten kann.
Seine Idee: "Wir erlauben künftig einen 'Repräsentativen Parteitag'." Zu dieser Versammlung sollten nicht alle Parteimitglieder oder gewählte Delegierte kommen dürfen, sondern nur eine "zufällig ermittelte repräsentative Stichprobe" aus allen 19 000 Mitgliedern, mailt Lucke. Damit würde das Teilnahmerecht an Parteitagen quasi verlost.
"Wir wollen ja eine Alternative sein", wirbt Lucke. Herkömmliche Parteitage seien "unpopulär" und "schwierig", doziert er, und die Lösung per Zufallsgenerator "nicht schlimm": "Bei normalen Parteitagen spielt der Zufall auch eine große Rolle."
Der Zufall würde künftig vor allem für Lucke spielen. Zum Parteitag, der wichtigsten innerparteilichen Versammlung, könnten seine vielen Rivalen und Kritiker dann nur noch anreisen, wenn sie glückliche Gewinner der Lucke-Lotterie wären. Der Bundesvorstand müsste sich auch nicht mehr mit machtbewussten Landesdelegierten auseinandersetzen, sondern könnte eine zusammengewürfelte Truppe isolierter Mitglieder ohne eigene Agenda steuern. Stimmvieh eben.
Den Adressaten der nächtlichen Mail muss Luckes Machtphantasie dann doch zu weit gegangen sein. Im endgültigen Satzungsentwurf der Parteispitze taucht der Plan nicht auf. Lucke hat aber angekündigt, ihn notfalls im Alleingang auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Erfurt einzubringen.
Lucke hat weitere Ideen, wie sich die Partei nach seinen Wünschen gleichschalten ließe. Viele davon haben es in den Satzungsentwurf der Parteispitze geschafft, über den die AfD-Mitglieder nun abstimmen. Sollten sie das Regelwerk durchwinken, das unter Luckes Gegnern mit dem Schmähwort "Luckes Ermächtigungsgesetz" gehandelt wird, würde die Basis dem Parteivorsitzenden umfassende Macht schenken - und die innerparteiliche Demokratie weitgehend ausschalten.
Dabei hat sich ausgerechnet die AfD seit ihrer Gründung dem Kampf gegen "verkrustete" Parteistrukturen verschrieben. Die Euro-Gegner forderten Basisdemokratie überall, ob gegen das bürokratische Brüssel oder den Bundestag. Jetzt müssen sie sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis in ihren Reihen gilt. Noch interessanter ist die Frage, was den AfD-Anführer dazu treibt, die Mitglieder kaltstellen zu wollen.
Nicht nur die Lotterie ist heikel, die AfD-Spitze will auch Gebühren für die Teilnahme an Parteitagen ermöglichen. Und wer für Ämter kandidieren will, soll dies nach Luckes Willen drei Wochen vorher anmelden.
Satzungsfragen sind Machtfragen, das weiß jeder, der sich jemals im Verein engagiert hat. Aber im Fall der AfD zieht sich durch den gesamten Satzungsentwurf ein tiefes Misstrauen der Führungsspitze gegen die eigenen Parteifreunde. Offensichtlich will Lucke mit der neuen Satzung den Befreiungsschlag im innerparteilichen Machtkampf schaffen.
Regelmäßige Adressaten von Luckes Mails erleben seit geraumer Zeit, wie auch Kleinigkeiten den Parteichef zur Weißglut treiben. "Es ist zum Kotzen!", tobte Lucke Mitte Januar in einer Rundmail an Vorstandskollegen, als er erfuhr, dass der von ihm gewünschte Slogan zur Europawahl vorzeitig durchgesickert war. "Wer hat hier geschwatzt, nachdem wir ausdrücklich absolute Verschwiegenheit vereinbart haben?" Sein Slogan "Mut zu Deutschland" stieß prompt auf Protest. "Das wäre in etwa so", klagte Europawahl-Kandidat Hans-Olaf Henkel bei Lucke, "als würden Sie bei einer Bundestagswahl mit einem Slogan für Schleswig-Holstein antreten."
Geredet wird in Parteien ständig, aber in der perfekten Welt eines Bernd Lucke gelten andere Regeln. Notfalls macht er sie selbst.
Ein wichtiger Schritt ist die Domestizierung des Parteivorstands. Der Satzungsentwurf, der in Erfurt präsentiert wird, pflügt das Gremium um, zu Lasten von Minderheiten. Künftig soll der Vorstand einem seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit alle Aufgaben entziehen können - der Betroffene wäre kaltgestellt. Umgekehrt könnte der AfD-Chef dem Parteitag eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen. So könnte Lucke ein Gremium nach Gusto einrichten. Zwar würde der Parteitag bestimmen, welcher Vorstand welches Thema macht. Aber die Kompetenzverteilung könnte das Gremium später leicht ändern.
"Durch die Kombination dieser Regeln wächst dem Vorsitzenden der AfD und seinen Getreuen eine enorme Macht zu", warnt Jörn Ipsen, Parteienrechtler an der Universität Osnabrück. "Zugleich stehen Abweichler im Vorstand ständig in der Gefahr, ausgeschaltet zu werden. Das verletzt die verfassungsrechtlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie."
Auch die Unabhängigkeit des Bundesschatzmeisters will Lucke abschaffen. Der Kassenwart soll selbst nicht mehr im Vorstand sitzen, sondern Vollzeitangestellter der AfD werden. Der Parteitag würde ihn nicht mehr direkt wählen, sondern nur einen "Finanzvorstand", der den Schatzmeister kontrollierte.
Diese Struktur sei nötig, argumentiert Lucke in einer Mitglieder-Mail, da der Schatzmeister ja ein "hochqualifizierter, professionell arbeitender Fachmann" sein müsse - und wer wisse schon, ob "durch den Parteitag tatsächlich ein qualifizierter Kandidat gewählt wird". Für Parteienrechtsexperte Ipsen verstößt auch diese Klausel gegen das Parteiengesetz.
AfD-Sprecher Lucke muss einiges an der Parteispitze erlitten haben, wenn er solche Regeln anstrebt, obwohl seine Kritiker im Vorstand nach und nach verschwunden sind und die halbe Mannschaft das Handtuch geworfen hat. Den Anfang machten die Beisitzer, erst der Bayer Wolf-Joachim Schünemann, dann die schillernde Russin Irina Smirnova, die Lucke in ihrem Abschiedsbrief "diktatorische Entscheidungen" vorwarf. Auch die drei kooptierten Vorstände sind weg: Der Berliner Frank Hansel konzentriert sich nun ganz auf seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer. Die liberale Pressesprecherin Dagmar Metzger gab auf, da sie den von Lucke geförderten Aufstieg der Ultra-Konservativen nicht mittragen wollte. Und vor wenigen Tagen drängte Lucke noch Vorstandsfrau Michaela Merz per Telefonat zum Abgang. "Ich hatte keine Lust zu kämpfen", sagt die Thüringerin.
Auch das Verhältnis der Bundes-AfD zu den Landesverbänden würde sich im neuen Satzungsregime gravierend ändern. Hier setzt Lucke auf ein möglichst reibungsloses Durchregieren von oben in untere Gliederungen. Nach seinem Willen soll der Bundesvorstand künftig einen Landesvorstand oder gar Landesverband auflösen können, wenn er "in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt". Solche Verstöße dürften in der AfD aber schon deshalb häufig vorkommen, weil die Euro-Gegner zu zahllosen Themen gar keine klaren Ziele haben. Es wäre leicht für Luckes Mannschaft, aufmüpfigen Vorständen mit Entmachtung oder Auflösung zu drohen.
Offensichtlich versucht die Bundesspitze, sich per Paragrafen die Autorität zu sichern, die ihr in der Praxis fehlt. Vor allem Mitglieder vom rechten Rand widersetzen sich dem Bundesvorstand. So trafen sich ostdeutsche AfD-Leute gegen Luckes Willen mit der rechtspopulistischen Partei BZÖ in Wien. Die Münchner AfD lud einen Ex-BZÖ-Aktivisten gar in den Münchner Hofbräukeller ein, und in Köln erwartet die Junge AfD demnächst den Chef der britischen UKIP-Populisten Nigel Farage - dabei hat Lucke den Kontakt auch zu dieser Partei klar abgelehnt.
Der Dauerstreit zwischen den Parteiflügeln droht zudem viele Landesverbände zu spalten. In der AfD prallen die Erzkonservativen wie der baden-württembergische Landesvorstand Heinrich Fiechtner, für den die "heilige Inquisition ein Muster an klarem Denken und Beweisführung" ist, auf die Marktliberalen, die aus Sorge um den Euro zur AfD kamen. Beide Lager vernetzen sich fleißig, die Rechten in Zirkeln wie "Christen in der AfD" oder der "Patriotischen Plattform", die Liberalen im Netzwerk "Kolibri". Derzeit scheinen die Konservativen die Überhand zu haben. Ihre Handschrift prägt schon das Programm für die Landtagswahl in Sachsen, das Volksentscheide über den Bau von Moscheen und eine Deutsche-Musik-Quote im Radio fordert.
Die Zerreißprobe dürfte die meisten Landeschefs der AfD dazu bewegt haben, Luckes Entwurf mitzutragen - obwohl sie damit riskieren, selbst entmachtet zu werden. Aber immerhin dürfen sie nach der neuen Satzung auch in ihre Kreisverbände hineinregieren.
Sollte Luckes Truppe das Regelwerk auf dem Parteitag gegen alle Änderungsanträge durchboxen, könnte der zerstrittene Landesverband Hessen der erste Anwendungsfall werden. Hier agiert der Bundesvorstand mit den alten Instrumenten derzeit denkbar hilflos. Als jüngst eine Gruppe hessischer Mitglieder den Bund um Hilfe bat, weil schwarze Listen aufgetaucht waren, in denen rivalisierende AfD-Funktionäre ihre Gegner aufzählen ("Wer steht wo?"), wiegelte die Parteispitze nur ab. Solche Listen seien "nichts Schönes", hieß es etwas verklemmt, aber für Ordnungsmaßnahmen gebe es "keinen Anlass".
"Sie können den Weg über die Schiedsgerichtsbarkeit gehen", schlug der Bundesvorstand stattdessen vor. Doch das wird schwierig. AfD-Bundesschiedsrichter Wolfgang von Eichborn ist auch von seinem Amt zurückgetreten.
Von Melanie Amann und Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 12/2014
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