24.03.2014

STRAFJUSTIZ Schwarzpulver im Mixer

Ein Mann bastelt daheim an einer Bombe. Darf man ihn deshalb wegen der Vorbereitung eines Anschlags bestrafen? Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden.
Die Überschrift des Artikels war eindeutig: "Make a bomb in the kitchen of your Mom" - bau eine Bombe in der Küche deiner Mutter. Der Text entstammt einem Online-Magazin, produziert von einem Qaida-Ableger, und lässt auch keinen Zweifel, was damit bezweckt ist: Die selbstgebastelte Bombe werde "dem Feind Schaden zufügen", heißt es darin, "wenn Du Dein Vertrauen in Allah setzt und dann diese Sprengvorrichtung ordnungsgemäß einsetzt".
Keramat G., ein Maschinenbaustudent aus Frankfurt am Main, hatte sich die Anleitung im Netz heruntergeladen, die meisten Ingredienzen der Bombe besorgt und mit dem Bau begonnen. Doch als er Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern zusammen mit Schwarzpulver und dem Abrieb von Streichhölzern in einem Küchenmixer zerkleinern wollte, explodierte die Mischung. Die Rigips-Decke seines Zimmers hob es um sechs Zentimeter an, Keramat G. erlitt bei der Explosion Verbrennungen zweiten Grades im Gesicht und an beiden Unterarmen.
Drei Wochen lang lag der Bombenbastler Anfang 2011 im Krankenhaus. Inzwischen sitzt er in Haft, verurteilt vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" nach Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs.
Doch wenn es nach G.s Verteidiger Julian Tietze geht, soll es dabei nicht bleiben. Der Anwalt hat Revision eingelegt, weil er an der Verfassungsmäßigkeit der erst 2009 ins Gesetz eingefügten Strafvorschrift zweifelt: Dort sei Verhalten unter Strafe gestellt, das sich "kaum von rechtmäßigem Handeln abgrenzen" lasse.
Am Donnerstag dieser Woche wird sich nun der sogenannte Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fall und damit erstmals mit diesem relativ neuen Straftatbestand befassen.
Aus der Taufe gehoben wurde die Vorschrift als Reaktion auf die Terroranschläge von Madrid und London und auf die in deutschen Regionalzügen entdeckten Kofferbomben. Ziel des Gesetzes ist es, "eine möglichst effektive Strafverfolgung auch von organisatorisch nicht gebundenen Tätern" zu ermöglichen. Da vor allem bei Selbstmordattentaten die Phase zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung außerordentlich kurz sei, müsse man das Strafrecht vorverlagern, also bereits ansonsten nicht strafbare "Vorbereitungshandlungen" erfassen.
Neben der Vorbereitung von Anschlägen durch Einzeltäter stellt die Vorschrift auch noch andere Handlungen im Vorfeld eines möglichen Terrorakts unter Strafe, etwa den Besuch eines sogenannten Terrorcamps oder das Sammeln und Bereitstellen von Geldmitteln für solche staatsgefährdenden Gewalttaten.
Davor hätte G. wegen der Vorbereitung eines Anschlags nicht bestraft werden können: Die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" etwa setzt mehrere Beteiligte voraus, die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" erfordert eine konkretisierte Tat; und versuchter Mord greift nur, wenn der Täter mit der Tatausführung schon begonnen hat, also etwa dabei ist, den Sprengsatz zu platzieren.
Keramat G. hatte dagegen laut Urteil noch gar kein konkretes Anschlagsziel - selbst dass er bereits einen Anschlag plante, ist streng genommen nur eine Interpretation der Richter. Es genüge, heißt es im Urteil, dass G. eine "in groben Zügen vorhandene Vorstellung der maßgeblichen Tatumstände" hatte - nämlich einen Sprengstoffanschlag zu verüben, bei dem Menschen zu Tode kommen.
G., der als Kind mit seinen Eltern aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war, hatte sich auf Drängen seines Vaters noch im Krankenhaus von der Polizei vernehmen lassen - ohne Anwalt. Dabei gab er zwar zu, sich seit längerem mit dem Dschihad beschäftigt zu haben und dass ihn das Qaida-Magazin auf die Idee mit dem Bombenbau gebracht habe. Allerdings sei er sich nicht sicher gewesen, ob man im Falle eines Einsatzes auch Unschuldige damit treffen dürfe. Er zeigte sich sogar zufrieden mit dem Fehlschlag seines Vorhabens: Dieses sei dumm gewesen - und er sei froh, dass er alles abbekommen habe und niemand sonst. Im späteren Strafprozess betonte G., er habe niemals daran gedacht, mit einem Sprengsatz Menschen zu schaden.
Für G.s Anwalt Tietze sind bereits dessen frühe Einlassungen ein Beleg dafür, dass sein Mandant zwar "buchstäblich gezündelt" und auch mit dem Gedanken gespielt habe, die Bombe irgendwo mal zu zünden - dass aber höchst zweifelhaft sei, "ob er bereits zu einem Anschlag auf Menschen entschlossen war". Dagegen spreche etwa, dass G. noch keine Nägel besorgt hatte, obwohl die gemäß Bauanleitung für die Bombe notwendig seien.
Auf Basis des Paragrafen 89a folgerten die Richter im Fall G. jedoch: Wer sich mit dem Dschihad beschäftige und mit Sprengstoffen hantiere, plane auch einen Anschlag. Diese Argumentation, moniert Tietze, führe zu einer "Gesinnungsstrafbarkeit", bei der jemand "nicht dafür bestraft wird, was er tut, sondern was man ihm als Gedanken unterstellt".
Mit der Ansicht ist Tietze nicht allein. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Norm als zu weit kritisiert: Das Gesetz erfasse "nicht nur strafbares Unrecht", mahnte Ulrich Sieber, Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, sondern auch lediglich gefährliche oder verdächtige Verhaltensweisen, die "nur eine nachrichtendienstliche oder polizeirechtliche Beobachtung oder Ermittlung rechtfertigen können"; zudem gehe der Gesetzgeber "weit über die bisherigen internationalen Vorgaben zur Kriminalisierung von terroristischen Vorbereitungshandlungen hinaus".
Und der Regensburger Strafrechtsprofessor Tonio Walter warnte, "der Rechtsstaat verliert die Nerven", weil er Gesetzeslücken schließe, "die keine sind": Das Sprengstoffgesetz etwa sehe schon jetzt bei "gravierender Missachtung" Kriminalstrafen vor; wolle man mehr, sei das Polizeirecht und nicht das Strafrecht "der richtige Ort für die legislative Abwehr terroristischer Gefahren".
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will sich deshalb für die Streichung des Paragrafen einsetzen. "Die Vorverlagerung des Strafrechts auf vermutete Deliktsvorbereitung", so der Rechtsanwalt, "leistet uferloser Ausweitung des Strafrechts sowie Missbrauch bei der Anwendung Vorschub."
Wie weit das gehen kann, zeigte sich nun ausgerechnet in der Person eines im Fall G. beteiligten BGH-Richters. In einer "dienstlichen Erklärung" wies Herbert Mayer, Mitglied des 3. Strafsenats, darauf hin, dass man auch bei ihm auf eine Tat nach Paragraf 89a schließen könnte - jedenfalls dann, wenn man diese Maßstäbe auch bei ihm anlege: Er habe - legale - Chemikalien zu Hause, aus denen sich ein Explosivgemisch herstellen lasse, und besitze auch das dazu nötige Wissen; zudem habe er aus privatem Interesse wiederholt islamistische Texte im Internet heruntergeladen - etwa von einem früheren Qaida-Führungsmitglied -, er spreche Arabisch, besitze einen Koran in dieser Sprache und habe Kontakte in den Nahen Osten. Er könne deshalb "auch aus persönlichen Gründen" die Norm nur dann für verfassungsgemäß halten, wenn zu ihr der Nachweis einer bereits "konkretisierten Tat" gehöre - und damit lasse sich an seiner Unparteilichkeit zweifeln.
Seine Senatskollegen unter Vorsitz von Jörg Peter Becker nahmen die Erklärung so ernst, dass sie Mayer wegen "Besorgnis der Befangenheit" ablehnten und nun in neuer Besetzung verhandeln. Sollten sie den Paragrafen mehrheitlich für verfassungswidrig halten, müssten sie die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen; falls sie die Verurteilung G.s bestätigen, wird dieser wohl selbst das Verfassungsgericht anrufen.
Das wiederum beunruhigt Wolfgang Bosbach, den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses. Er sieht "von terroristischen Vorbereitungshandlungen eine erhebliche Gefahr" ausgehen. Falls die Karlsruher Grundrechtsspezialisten die Vorschrift kippten, wäre das "ein erheblicher Rückschlag für unsere Bemühungen, terroristische Aktivitäten zu bekämpfen", fürchtet der Christdemokrat. "Dann müssten die Ermittlungsbehörden für den Nachweis einer Straftat abwarten, bis der Täter unmittelbar zur Tat schreitet - das kann für den Schutz der Allgemeinheit zu knapp sein."
Von Hipp, Dietmar

DER SPIEGEL 13/2014
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