31.03.2014

SOZIALESDie Mogelpackung

Die Rentenreform der Großen Koalition soll den Sozialstaat fairer machen - in Wahrheit reißt sie neue Gerechtigkeitslücken: Bedürftige gehen leer aus, Wohlhabende profitieren.
Wer gezwungen ist, sein Sofa gegen eine Gartenbank aus Holz einzutauschen, der muss erfinderisch sein: ein Blümchenkissen unterschieben, wenn der Rücken zwickt; gebügelte Leinentücher auf der Sitzfläche ausbreiten, wenn es etwas vornehmer aussehen soll; das Kaffeetischchen verrücken, damit das Möbelstück aus dem Baumarkt im Wohnzimmer gar nicht erst auffällt. "Es muss ja weitergehen, irgendwie", sagt Veronika Bredow.
Im Dezember erst ist die Rentnerin umgezogen - des Ruhestandes und des Geldes wegen. Die alte Wohnung war zu groß und zu teuer, die neue Bleibe aber ist für die alte Couch viel zu klein. Deshalb sitzt die 65-Jährige nun auf einem Sonderangebot aus Birke. Ein neues Sofa wird ein Traum bleiben.
Genau 601 Euro überweist ihr die Rentenkasse monatlich. Zum Leben ist das in Leipzig zu wenig. Veronika Bredow will beim Sozialamt deshalb einen Antrag auf finanzielle Hilfe stellen, auf "Grundsicherung im Alter", wie es in den Formularen heißt.
Es könnte bald besser werden, hatte die 65-Jährige gehofft, schließlich gibt es die neue Mütterrente der Großen Koalition. Zwei Kinder hat Veronika Bredow zur Welt gebracht, beide wurden vor 1992 geboren. Damit stehen ihr monatlich künftig rund 53 Euro zusätzlich zu, Veronika Bredow hat das längst für sich ausgerechnet.
Doch auf dem Amt musste sie erfahren, dass in der Welt des neuen Gesetzes anders kalkuliert wird: Jeden Cent, den Veronika Bredow mehr aus der Rentenkasse bekommt, muss das Sozialamt mit der Grundsicherung verrechnen. Von der neuen Leistung wird am Ende auf ihrem Konto nichts bleiben. "Von der Mütterrente", schimpft sie, "habe ich nichts als Rennerei mit dem Amt."
Neulich hat Veronika Bredow in der Zeitung wieder ein Foto der Sozialministerin gesehen. Andrea Nahles posiert darauf vor einem Werbeplakat der Bundesregierung. "Das neue Rentenpaket. So packen wir Gerechtigkeit", stand darauf. Die Zeitung liegt jetzt in der Küche. Beim Altpapier.
Gerechtigkeit ist das meistbenutzte Argument, wenn es um das Rentenpaket geht. Vermutlich ist es auch das am meisten missbrauchte. Das neue Gesetz soll den Sozialstaat gerechter machen, sagt Nahles, sagt ihr Parteichef Sigmar Gabriel, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein: Ihr Versprechen wird eine Illusion bleiben.
Tatsächlich schafft das Paragrafenwerk eine Vielzahl neuer Ungerechtigkeiten, und so passt es ins Bild, dass der Staat ärmere Mütter leer ausgehen lässt, während wohlhabendere profitieren. Es könnten 260 000 Seniorinnen sein, die ihre höhere Mütterrente nach Schätzungen der Linkspartei mit Stütze vom Amt verrechnen müssen - genau wie Veronika Bredow. Selbst in der Rentenversicherung halten Experten die Zahlen für realistisch.
Für die Reform, die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten soll, nimmt die Regierung immense Summen in die Hand. Die höheren Mütterrenten, die abschlagsfreie Rente mit 63 und eine Reihe weiterer Maßnahmen verschlingen bis zum Jahr 2030 insgesamt 160 Milliarden Euro. So steht es im Gesetzentwurf - und das ist noch vorsichtig prognostiziert. Auf 200 Milliarden Euro schätzen Rentenexperten die Mehrausgaben, mit 230 Milliarden Euro rechnet der Finanzwissenschaftler Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Ein teureres Sozialprojekt gab es selten. Ein fragwürdigeres nie.
Dabei sind fast 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass es im Rentensystem fairer zugehen solle und kleinere Renten aufgebessert gehörten. Allerdings leistet das neue Gesetz dazu so gut wie keinen Beitrag. "Das Rentenpaket ist unsinnig, weil es keines der drängenden Probleme löst", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Vor allem wird es nicht helfen, Altersarmut zu lindern."
In Wahrheit hatten Union und SPD das nie vor. Ihnen ging es darum, um die Stimmen älterer Wähler zu buhlen - besonders in ihren Kernzielgruppen. Die Union erfüllte mit der Mütterrente einen Wunsch von CSU und Frauenunion, die Sozialdemokratie umgarnte mit der abschlagsfreien Rente mit 63 die Gewerkschaften. Am Ende landeten beide Pläne im Regierungsprogramm, als "Wahlgeschenke für eine klar definierte Klientel", wie der Ökonom Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik sagt.
Bezahlen müssen dafür die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. Ohne die Reform hätten die Rentenbeiträge im Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken müssen. Um die neuen Wohltaten zu finanzieren, setzte die Regierung die Entlastung einfach aus.
Paradoxerweise aber müssen auch die Ruheständler selbst für die Wohltaten aufkommen, mit denen sie umschmeichelt werden sollten - Kleinstrentner genauso wie Gutversorgte. Schuld ist der Mechanismus der Rentenformel. Das Rentenniveau vor Steuern falle bis zum Jahr 2030 nun "um 0,7 Prozentpunkte geringer aus", gab die Bundesregierung schon zu. Nach Schätzungen des Max-Planck-Instituts für Sozialpolitik könnten es sogar 2,5 Prozentpunkte sein: Das Rentenniveau würde damit vielleicht sogar unter die gesetzlich festgeschriebene Mindestgrenze von 43 Prozent des Durchschnittslohns rutschen.
Es ist das Dauerdilemma der Politik: Indem der Sozialstaat Löcher schließen will, die er selbst geschaffen hat, reißt er neue Gräben auf. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in all den Forderungen nach Gleich- und Besserstellung, nach Aufwertung und Abrechnung, die das Gesetz begleiten.
So klagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, es sei eine "Ungerechtigkeit", dass Frauen, die ihre kleinen Renten aufstocken müssten, von der höheren Mütterrente nicht profitierten. "Ich plädiere dafür, gesetzliche Renten oder private Vorsorgeleistungen nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen", sagt sie. Besser sei "ein Freibetrag von 100 Euro".
Andere Protagonisten haben ihre Wünsche gleich schriftlich im Sozialministerium eingereicht: Die CSU will mit der Rente mit 63 ebenso alle Mütter oder Selbständigen beglücken, die freiwillig Beiträge eingezahlt haben. Die Beamten wollen die Mütterrente auch für sich einfordern. Und die neuen Länder fordern mehr Geld für ostdeutsche Frauen.
Denn das Gesetz schafft bei dem Versuch, vollkommene Gerechtigkeit zu schaffen, gleich wieder neue Ungerechtigkeiten - vor allem bei der Mütterrente: Wer seine Kinder im Osten in den Schlaf gewiegt hat, dem stehen künftig monatlich genau 26,39 Euro mehr pro Kind zu. Wer dagegen im Westen an der Wickelkommode stand, den belohnt Vater Staat mit 28,61 Euro. Dass sich der Sozialstaat im Westen großzügiger zeigt als im Osten, dieses Prinzip tastet die Bundesregierung selbst 24 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht an.
Eine andere Ungerechtigkeit bleibt ebenfalls bestehen: Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig zwar besser behandelt werden - aber sie werden noch lange nicht gleichgestellt.
Um das zu verstehen, sollte man auf einem Ledersofa Platz nehmen, das so weich und bequem ist wie der Sozialstaat in den achtziger Jahren. Es ist das Sofa Norbert Blüms, der damals als Rentenminister amtierte. In jenen Bonner Jahren konnten ihm die Altersgelder nicht üppig genug ausfallen, heute sagt er: "Vollständige Gerechtigkeit gibt es auf Erden nicht - und sie ist im Sozialstaat auch nicht finanzierbar."
Die Lücke bei der Mütterrente, die die Regierung jetzt nur halbieren, aber nicht stopfen will - sie entstand in der Ära Blüm. Im Jahr 1986 hatte der damalige Sozialminister das sogenannte Babyjahr eingeführt. Seither erhalten Frauen für die Erziehung eines Kindes ein Beitragsjahr gutgeschrieben. 1989 wurde die Regel aufgestockt: Frauen, die ihre Kinder 1992 oder später zur Welt bringen würden, erwerben sogar drei Beitragsjahre.
Für die Älteren galt die Aufwertung nicht, schon damals wäre das zu teuer gewesen. Die Empörung war groß, doch die Regel hielt bis heute. Am Ende gelte das eherne Gesetz der Sozialpolitik, sagt Blüm: "Wenn du nicht alles bekommen kannst, nimm wenigstens einen Teil."
Allerdings gab es damals einen entscheidenden Unterschied: Die neue Leistung wurde aus Steuern finanziert, zu denen jeder Bürger umso mehr beitragen muss, je mehr er verdient. Die Mütterrente von Schwarz-Rot dagegen speist sich aus den Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer, die vor allem die Gering- und Durchschnittsverdiener belasten.
Das Resultat ist paradox. Beamte oder Selbständige bleiben bei der Finanzierung außen vor, weil sie überhaupt nicht in die gesetzliche Kasse einzahlen müssen. Profitieren von der höheren Mütterrente können Anwältinnen oder Zahnärztinnen aber dennoch.
Als Freiberuflerinnen dürfen sie sich über die komfortablen Versorgungswerke ihrer Zunft für das Alter absichern. Doch selbst wenn sie nie oder nur sporadisch Beiträge an die gesetzliche Kasse abgeführt haben, überweist ihnen die Rentenversicherung künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine Mütterrente - finanziert aus den Sozialabgaben von Sekretärinnen und Sprechstundenhilfen. Herbert Rische, langjähriger Chef der Deutschen Rentenversicherung, hält das schlicht für "verfassungswidrig".
Auch die Anwältin Susanne Pötz-Neuburger hat über ein Versorgungswerk und eine Lebensversicherung für ihr Alter vorgesorgt. In zwei Jahren will die heute 63-Jährige in den Ruhestand wechseln. Die einzigen beiden Jahre, in denen sie selbst Geld für die gesetzliche Rentenkasse aufbrachte, stammen aus ihrem Referendariat Mitte der siebziger Jahre. Dennoch darf Pötz-Neuburger bei drei Kindern mit einem Mütterrentenplus von fast 90 Euro monatlich rechnen.
Für einen Ausflug ins Restaurant wird das Geld jedenfalls reichen. "Wollen wir nicht die erste Mütterrente mit einem großen Essen verspeisen?", hat sie neulich an ihre Freundinnen gemailt. Für sie ist die neue Sozialleistung eine Anerkennung: "Welche Anwältin setzt heute noch drei Kinder in die Welt?"
Es ist die schwierigste Aufgabe des Sozialstaats, die Lasten zwischen starken und schwachen Schultern gerecht zu verteilen.
Wem muss geholfen werden, und wer hilft sich selbst? An welcher Stelle nutzen Milliarden, und wo sind sie überflüssig? Um die Sozialkassen wenigstens ein bisschen zu schonen, setzt der Gesetzgeber daher bei jeder Leistungsausweitung Grenzen. Doch jede Grenze führt zu neuen Widersprüchen.
In den Bundestagsbüros stapeln sich inzwischen Briefe von Bürgern, die sich durch das neue Gesetz eher betrogen als beschenkt fühlen. Unter SPD-Abgeordneten kursieren nun drei Musterbriefe, um renitente Rentner milde zu stimmen: ein Schreiben zur Gleichstellung von Ost und West bei der Mütterrente, eines zur Anrechnung auf die Grundsicherung, eines zur Stichtagsregel bei der Rente mit 63. Denn der abschlagsfreie Vorruhestand soll für Versicherte mit 45 Beitragsjahren gelten, die vom 1. Juli an in den Ruhestand gehen - und keinen einzigen Tag früher.
Auch Rita Koczorski hat eine Beschwerde nach Berlin geschickt. "Sauerei" ist noch eines der sanfteren Urteile, die die Dortmunderin über die Rente mit 63 fällt. In 49 Berufsjahren hat sie sich von der Sekretärin zur Vertriebsexpertin für Großbatterien hochgearbeitet. Im vergangenen Juni ging sie mit 63 Jahren in Rente. Es war genau ein Jahr zu früh. Jetzt muss sie mit 7,2 Prozent Abzügen auskommen, ein Rentnerleben lang. Umgerechnet verzichtet sie auf mehr als 150 Euro im Monat.
Dabei geht es den Koczorskis im Ruhestand nicht schlecht. Einschränken muss sich das Ehepaar vor allem in der Frage, ob es im Urlaub statt nach Thailand an den Tegernsee fährt. Und dennoch fühlt sich Rita Koczorski getäuscht. "Das ist kein Rentenpaket, das ist eine Mogelpackung", schimpft sie. Hätte sie sich am Ende ihres Arbeitslebens noch für ein Jahr arbeitslos gemeldet, bekäme sie vielleicht keine Rentenabschläge.
Vor dem Edeka-Markt um die Ecke wollte ihr ein SPD-Politiker neulich zum Weltfrauentag eine Rose überreichen. Koczorski steckte beide Hände tief in die Manteltaschen. "Von der SPD sollte ich keine Rosen annehmen", sagte sie. "Ihr habt das mit der Rente mit 63 angestellt."
Tatsächlich zählt das Vorhaben zu den umstrittensten Reformen. So sperren sich die Wirtschaftspolitiker der Union, weil sie fürchten, dass sich künftig Hunderttausende Fachkräfte in den Vorruhestand verabschieden könnten. Mehrmals traf sich eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium, um einen Kompromiss auszuloten. Sie diskutierte Strafzahlungen für Arbeitgeber und Sanktionen für Arbeitnehmer, sie kalkulierte rollierende Stichtagsregeln, die das Ministerium inzwischen vorgeschlagen hat, und Ausstiegsklauseln. Zu Beginn dieser Woche wollen die Abgeordneten einen neuen Einigungsversuch unternehmen - der Ausgang ist ungewiss. So planen sie schon ein, das Gesetz notfalls erst im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten.
Gründe gäbe es genug. Sozialexperten sind fassungslos, dass die Regierung rund zwei Milliarden Euro jährlich ausgerechnet an jene verteilen will, die vergleichsweise üppige Renten erhalten: Vor allem männliche Facharbeiter bringen die nötigen 45 Beitragsjahre zusammen. Die Nutznießer der abschlagsfreien Frührente hätten in ihrem Erwerbsleben aber "im Schnitt 25 Prozent über dem Durchschnittseinkommen verdient", sagt Ökonom Börsch-Supan. Entsprechend hoch fällt ihre Altersversorgung aus.
Sozialministerin Nahles sagt, es gehe um Menschen, "die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und nun nicht mehr können". Sie erzählt dann von ihrem Vater, dem Maurer, der gern bis 65 im Job geblieben wäre - wenn nur der Rücken mitgemacht hätte. Malocher, die geschuftet haben, bis sie nicht mehr können, sollten aber nicht noch mit Rentenabschlägen bestraft werden. Das empfänden viele Menschen "als ungerecht", sagte Nahles im SPIEGEL-Gespräch (Heft 11/2014).
Das Problem ist nur, dass ihre Maßnahmen daran kaum etwas ändern. So können die neue Frührente auch alle Versicherungsfachangestellten oder Finanzberater nutzen, die ihr Erwerbsleben im wohltemperierten Büro verdösten. Dagegen wird die Rente mit 63 an vielen Maurern oder Fliesenlegern vorbeigehen, weil Rücken oder Knie erst gar keine 45 Beitragsjahre mitmachen.
Martin Lütke Bordewick ahnt jetzt schon, dass er auf die abschlagsfreie Frührente besser nicht setzen sollte. 2009 wurde sein rechtes Knie operiert, 2010 das linke. "Berufsrisiko", sagt der 38-Jährige. Lütke Bordewick ist Fliesenleger.
Das Handwerk hat er im selben Betrieb gelernt wie sein Vater Eugen. Gemeinsam haben sie das Elternhaus in der Ruhrgebietsstadt Wanne gefliest, gemeinsam die Fassade verklinkert. Verschieden sind nur ihre Berufskrankheiten: Bei Vater Eugen sind es die Bandscheiben, bei Martin die Knie. Schon vor vier Jahren riet der Doktor, dass Martin besser nur noch eine halbe Stunde am Stück hocken oder sitzen solle. Dass Lütke Bordewick weiterhin auf dem Boden herumrutscht und Fliesen legt, hat vor allem mit seiner Renteninformation zu tun.
In dem Schreiben, das er vor einiger Zeit aus dem Briefkasten zog, las er: "Wären Sie heute wegen gesundheitlicher Einschränkungen voll erwerbsgemindert, bekämen Sie von uns eine monatliche Rente von: 644,79 Euro." Zuerst dachte Lütke Bordewick an seine zwei Kinder. Und dann dachte er: "Das reicht nicht."
Die Erwerbsminderungsrente ist das höchste aller Armutsrisiken. Wer gesundheitlich so angeschlagen ist, dass er nicht mehr arbeiten kann, muss häufig mit einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben. Wen die Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2012 in den Vorruhestand zwang, der erhielt durchschnittlich nur 607 Euro aus der Rentenkasse. 1,6 Millionen Menschen beziehen derzeit eine Erwerbsminderungsrente. Über zehn Prozent sind auf Stütze vom Sozialamt angewiesen - bei den normalen Rentnern sind es zwei Prozent.
Dass hier etwas geschehen muss, darin sind sich alle Experten einig. Allerdings enthält das Rentenpaket für jene, die Hilfe am nötigsten hätten, nur bescheidene Verbesserungen: Mit durchschnittlich 40 Euro mehr im Monat können die Erwerbsgeminderten künftig rechnen. Gerade 200 Millionen Euro lässt sich die Regierung diese Verbesserungen im nächsten Jahr kosten. Für die Rente mit 63 gibt sie das Zehnfache aus.
Sozialorganisationen wie der Paritätische Gesamtverband schlagen daher vor, "auf die abschlagsfreie Rente mit 63 zu verzichten und stattdessen in höhere Erwerbsminderungsrenten zu investieren", wie Ulrich Schneider sagt. Gehör fand er bislang kaum. Zu verliebt war die Große Koalition in ihr Gerechtigkeitsversprechen - und in Wahlgeschenke an jene, die sie kaum nötig haben.
So vollbringt die Regierung das Kunststück, ein Paket zu schnüren, das dem Sozialstaat Lasten aufbürdet wie kaum ein anderes zuvor und das sein hehres Ziel doch nicht erreichen wird.
Wer als Rentnerin auf Stütze angewiesen ist, hat vermutlich nichts von der Mütterrente. Wer sich ein Leben lang am Bau oder am Hochofen geschunden hat, bekommt oft keine Chance, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Und wer doch von den Präsenten der Regierung profitiert, den beschleicht irgendwann ein schales Gefühl - das Gefühl, dass er die Leistungen, die seine Kinder und Enkel mit Milliarden belasten werden, vielleicht gar nicht nötig hat.
Asnata Inzelmann-Zöbe erhält von Juli an ein doppeltes Geschenk. Wegen der Mütterrente wird ihre Altersversorgung etwas höher ausfallen - und wegen der neuen abschlagsfreien Rente beginnt ihr Ruhestand zwei Jahre früher als geplant. Schon im Juli will sie mit 63 Jahren in Rente gehen. Eigentlich hatte sie früher einmal geplant, bis 65 zu arbeiten. "Ich fühle mich fit und gesund", sagt sie.
Inzelmann-Zöbe assistiert als Praxismanagerin ihrem Ehemann, einem Dermatologen in der Nähe von Nürnberg. Knapp 800 Euro Rente monatlich stehen ihr künftig inklusive der Mütterrente zu. Hochgerechnet auf jene zwei Jahre, die sie jetzt früher in Rente geht, macht das rund 20 000 Euro - eine Summe, über die Inzelmann-Zöbe sich nicht einmal freuen kann. "Das ganze Geld wird dafür jetzt rausgehauen", sagt sie. "Man sollte es lieber in Bildung investieren oder in Kitas."
Sie reagiert nun mit einem eigenen kleinen Investitionsprogramm. Das Geld aus der Rentenkasse will sie gewinnbringend anlegen - für ihre beiden Kinder. "Die müssen das Ganze ja irgendwann bezahlen." Denn das Rentenniveau der Alten werden die Jungen nie mehr erreichen. Auch dafür sorgt das neue Rentenpaket, das die Regierung nach eigenem Bekunden vor allem aus einem Grund geschnürt hat: "Weil es gerecht ist".
Von Ludwig, Kristiana, Schmergal, Cornelia, Zimmermann, Fritz

DER SPIEGEL 14/2014
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