31.03.2014

NSA„A“ wie Angela

Der britische Geheimdienst GCHQ kundschaftet deutsche Netzfirmen aus, die NSA führte die Kanzlerin in einer Spezialdatenbank und holte 2013 die Erlaubnis ein, Deutschland zu überwachen. Leitet der Generalbundesanwalt nun Spionage-Ermittlungen ein?
Der Sitz der Firma Stellar in Hürth bei Köln ist schon von weitem erkennbar. 75 weiße Antennen prägen die Landschaft, die größten haben einen Durchmesser von 16 Metern und sind auf Stahlgerüste gestützt. Das Antennenfeld ist ein beliebter Drehort für Produktionen des nahegelegenen Fernsehsenders RTL, dessen Actionserie "Alarm für Cobra 11" gelegentlich hier spielt.
Stellar betreibt in Hürth eine Satelliten-Bodenstation, einen sogenannten Teleport. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen und Organisationen. Unter den Kunden befinden sich Internetprovider, Telekommunikationsfirmen und Regierungen. Der Slogan des Hightech-Unternehmens lautet: "Die Welt ist unser Markt".
Über ihre Bodenstationen und gemietete Kapazitäten von Satelliten können Firmen wie Stellar oder die Konkurrenten Cetel aus Ruppichteroth und IABG mit Sitz in Ottobrunn bei München Internet und Telefon an entlegenste Orte der Welt bringen. Sie versorgen beispielsweise Ölbohrplattformen, Diamantenminen, die Außenstellen von Großunternehmen und internationalen Organisationen.
Deshalb brauchen die Bodenstationen in Deutschland eine superschnelle Anbindung ans Internet. Sie hängen meist direkt an den wichtigsten Leitungen des Netzes, jenen mit besonders hohen Übertragungsraten, den sogenannten Internet-Backbones.
Diese Scharnierfunktion ist nicht nur für Kunden interessant, die ihre Kommunikation verbessern wollen. Sie hat die deutschen Unternehmen auch zum Ziel des britischen Nachrichtendienstes GCHQ gemacht. Geheime Unterlagen aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeigen, dass die britischen Spione die Angestellten von mehreren deutschen Unternehmen überwacht und deren Firmennetze ausgekundschaftet haben.
Es gehe darum, "umfangreiches Wissen über zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen", heißt es in einem streng geheimen, undatierten GCHQ-Papier. Ziel dieser Bemühungen sei es, "in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre auszukundschaften". Drei Unternehmen sind in der Ausarbeitung namentlich genannt: Stellar, Cetel und IABG.
Die Operation, die von dem gemeinsam mit der NSA betriebenen Lauschposten im britischen Ort Bude in Cornwall koordiniert wird, gilt vor allem den Schnittstellen, an denen die Bodenstationen die Kommunikation ihrer Kunden in das allgemeine Breitband-Internet leiten. Neben dem Ausspionieren des durchlaufenden Datenverkehrs gehe es darum, wichtige Kunden der deutschen Teleport-Anbieter zu identifizieren, ihre Ausrüster sowie künftige technische Trends aufzuklären, so die GCHQ-Leute.
Ausdrücklich werden in den Unterlagen die Mitarbeiter der Unternehmen als Ziele benannt, vor allem die Ingenieure. Im Fall von Stellar finden sich in dem GCHQ-Papier 16 Angestellte mit Namen und E-Mail-Adressen, zudem gibt es eine Liste der wichtigsten Kunden und Partner. Ihm seien bislang keine Angriffs- oder Hackversuche von Geheimdiensten bekannt gewesen, sagt Stellar-Geschäftsführer Christian Steffen. "Ich bin schockiert."
Auch beim Wettbewerber Cetel waren die Mitarbeiter aus Bude offenbar erfolgreich. Beim Netzwerk von Cetel stießen sie nach eigenen Angaben auf vier "Server von Interesse" und erstellten eine ausführliche Kundenliste. Laut Cetel-Chef Guido Neumann bedient sein Unternehmen hauptsächlich Kunden in Afrika und im Mittleren Osten. Die Vereinten Nationen gehören dazu und ein nordeuropäisches Land, das seine diplomatischen Vertretungen über Cetel ans Netz anbinden ließ. Auch Neumann sagt, er sei überrascht.
Besonders interessant für die Geheimdienstler ist offenbar die Ottobrunner IABG, was aus einem kurzen Vermerk hervorgeht: Möglicherweise habe sich "auch schon das Netzwerkanalysezentrum der NSA" mit dem Unternehmen beschäftigt, notierten die Briten.
Die Firma begleitet viele Großprojekte, betrieb etwa die Versuchsanlage des Transrapid und führte Tests am Airbus A380 und der "Ariane"-Rakete durch. Auch mit der Bundeswehr ist die IABG gut im Geschäft. Im Geschäftsfeld "Verteidigung und Sicherheit" unterstütze man die Streitkräfte und ihre Beschaffungsvorhaben, heißt es in einer Eigendarstellung.
Wie Stellar und Cetel betreibt die IABG eine Satelliten-Bodenstation - die offenbar ins Visier des Nachrichtendienstes geriet. In dem britischen Dokument wird eine Liste von IABG-Routern samt deren Netzwerkadressen aufgezählt, dazu die Namen und E-Mail-Adressen von 16 Angestellten des Unternehmens als mögliche Ziele. Auf eine Anfrage des SPIEGEL antwortete die IABG nicht. Das GCHQ verweist in einer Stellungnahme darauf, man sage zu geheimdienstlichen Fragen grundsätzlich nichts.
Die Ausforschung der Unternehmen samt ihrer Mitarbeiter zählt zur Spionage - und ist damit eigentlich ein Fall für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die in der Vergangenheit in vergleichbaren Situationen gegen Russen oder Chinesen Ermittlungen eingeleitet hat.
Bislang aber tut sich Generalbundesanwalt Harald Range mit dem NSA-Komplex ausgesprochen schwer. Manch altgedienter Ermittler hat Schwierigkeiten, Amerikaner und Briten nach denselben Maßstäben zu beurteilen wie etwa die russischen Geheimdienste. Die Bundesanwälte in Karlsruhe haben einen Prüfvorgang angelegt; noch ist nicht entschieden, ob daraus ein offizielles Ermittlungsverfahren wird.
Zurzeit werden jene Vorwürfe geprüft, bei denen es um die Überwachung des Kanzlerinnen-Handys sowie die Ausspähung der deutschen Bevölkerung geht. Die Affäre sei "ein äußerst komplexes Thema", sagte Range vor kurzem der "taz": "Derzeit prüfe ich, ob überhaupt ein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorliegt. Nur wenn ich das bejahe, komme ich zu der Frage, ob überwiegende öffentliche Interessen einem Ermittlungsverfahren entgegenstehen - was bei Spionagedelikten zu prüfen ist." Eine Entscheidung soll in Kürze fallen.
Ermittlungsverfahren gegen GCHQ-Agenten oder NSA-Mitarbeiter wären ein Politikum, sie würden die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Hinzu kommt, dass Range nur wenige Originalpapiere vorliegen, vor allem über die Überwachung der Kanzlerin durch die NSA.
Weitere Anhaltspunkte für die Merkel-Operation liefert nun ein Geheimdokument der NSA, in dem es um hochrangige Ziele geht. Es ist eine Präsentation des "Zentrums für Ausleitung von Inhalten", die sich unter anderem mit der automatisierten Analyse von Daten beschäftigt. In dieser Liste sind offenbar 122 Staatschefs aufgeführt, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte. Zwölf Namen werden exemplarisch aufgelistet, darunter der von Merkel.
Die Liste beginnt bei "A" wie Abdullah Badawi, dem gerade zurückgetretenen malaysischen Premierminister, und führt die Präsidenten von Peru, Somalia, Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko. Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julija Timoschenko, die damals noch ukrainische Premierministerin war. Die Staatschefs sind alphabetisch geordnet nach Vornamen. Merkel ist unter "A" an Position 9 geführt, hinter dem damaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré und vor dem syrischen Diktator Baschar al-Assad.
Aus dem Dokument geht hervor, dass Angela Merkel in der sogenannten Target Knowledge Database (TKB) geführt wurde, einer Datenbank zu Zielpersonen. Laut einer NSA-internen Definition können Analysten damit "komplette Profile" von Individuen erstellen. In dem Dossier werben die NSA-Leute am Beispiel der Staatschefs für die maschinelle Analyse von Informationsquellen zu den jeweiligen Zielpersonen.
Als durchsuchbare Quelle wird in dem Dokument unter anderem die Datenbank "Marina" genannt, die abgeschöpfte Kommunikationsmetadaten aus aller Welt enthält. Die Erwähnungen in der Datenbank stammen aus Geheimdienstberichten, Transkripten von abgefangenen Faxen, aufgezeichneten Gesprächen und abgefangener Kommunikation zwischen Computern. Die Datenbank diene dazu, "über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer aufzufinden sind".
Die manuelle Pflege der Datenbank mit hochrangigen Zielen sei aufwendig und langsam, das System habe weniger als 200 000 Personen verwalten können. Die automatische Erfassung erleichtere dagegen die Speicherung und habe es ermöglicht, mehr als drei Millionen Einträge zu verwalten, Namen und dazugehörige Erwähnungen.
Glaubt man der Tabelle, dann ist Merkels Datensatz bereits auf maschinelle Verwaltung umgestellt, ein manuelles Update war jedenfalls im Mai 2009 nicht verfügbar. Das Dokument könnte ein weiteres Puzzlestück für die Ermittler in Karlsruhe sein, das belegt, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war.
Neben der Überwachung der Bundeskanzlerin beschäftigt sich die Bundesanwaltschaft mit der Frage, ob die NSA massenhaft die deutsche Bevölkerung ausspioniert hat. In den internen NSA-Materialien findet sich ein Wochenbericht der Abteilung "Special Sources Operations" (SSO) vom März 2013, jener Ab-
teilung, die unter anderem für den Zugang der NSA zu den großen Internetdatentrassen zuständig ist, den Glasfaserkabeln.
Darin berichtet das Team, das den Kontakt zu US-Telekommunikationsanbietern wie AT&T oder Verizon pflegt, von der rechtlichen Grundlage, auf der die Daten bestimmter Länder überwacht würden. Dem SSO-Bericht zufolge autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes zuständige Sondergericht, der sogenannte Fisa-Court, die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen. Die Gerichtsentscheidung trägt das Aktenzeichen 13-319.
Welche Daten genau davon betroffen sind, lässt sich anhand der Dokumente nicht sagen, die NSA möchte sich dazu nicht äußern. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Aclu geht davon aus, dass der Behörde damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist, unabhängig von der Frage, ob die Betroffenen irgendwie verdächtig sind. Das entsprechende Gesetz, der "Fisa Amendments Act" von 2008, erlaube es der NSA, pauschal zu überwachen, ohne dem Gericht Einzelfälle vorlegen zu müssen.
Solche Ermächtigungen des Gerichts gibt es etwa für China, Mexiko, Japan, Venezuela, Jemen, Brasilien, Sudan, Guatemala, Bosnien und Russland. In der Praxis nutzt die NSA die Ermächtigungen unterschiedlich, mal zur Überwachung von Telekommunikationsunternehmen, mal gegen Einzelpersonen.
"Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknoten in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Sommer 2013.
Vielleicht müssen die Amerikaner das gar nicht, jedenfalls nicht in Deutschland. Sie können sich vielmehr bei den großen US-Anbietern wie AT&T oder Verizon bedienen, über deren Infrastruktur ein großer Teil des Internetverkehrs abgewickelt wird, und dort auf die Daten aus Deutschland zugreifen. Aus amerikanischer Perspektive ganz legal.
Der Artikel basiert auf dem SPIEGEL-Buch "Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung" von Marcel Rosenbach und Holger Stark, das diese Woche in den Buchhandel kommt. Es hat 383 Seiten, ist bei DVA erschienen und kostet 19,99 Euro.
Von Poitras, Laura, Rosenbach, Marcel, Stark, Holger

DER SPIEGEL 14/2014
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