31.03.2014

REGIERUNGGroße Koalition, kleines Karo

Finanzminister Schäuble weigert sich, heimliche Steuererhöhungen an die Bürger zurückzugeben. Die SPD will das nicht hinnehmen und drängt auf Entlastungen.
Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesen Tagen über Steuerpolitik redet, demonstriert er eine eigenartige Mischung aus Phlegma, Desinteresse und Besserwisserei. Am vergangenen Dienstag war es wieder so weit. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks zerstörte der Minister jede Hoffnung auf Entlastung für die Bürger.
Spielräume für Steuersenkungen seien "kurzfristig nicht gegeben", dekretierte Schäuble. "Das ist keine erfreuliche Botschaft, aber die Realität." So schlimm sei das deutsche Steuersystem gar nicht. Und überhaupt, Aufgabe der Steuerpolitik sei es nicht, "Gerechtigkeit auf Erden herzustellen".
Mehr Politikverweigerung war selten. Nach vier Jahren Nichtstun in der Koalition mit der FDP will Schäuble auch bis zur nächsten Wahl den Stillstand in der Steuerpolitik verwalten. Wenn es um die Abgaben an den Fiskus geht, herrscht in der Großen Koalition das kleinste denkbare Karo. Zumindest, wenn es nach Schäuble geht.
Wie groß der Handlungsbedarf tatsächlich ist, belegt ein aktuelles internes Papier aus seinem Ministerium. Es listet auf, in welchem Ausmaß der Staat in den kommenden Jahren von heimlichen Steuererhöhungen profitiert.
Sie entstehen durch das Zusammenspiel von progressivem Steuertarif und Inflation: Indem der Staat selbst Lohnerhöhungen mit höheren Sätzen besteuert, die nur die Preissteigerungen ausgleichen, beansprucht er einen stetig wachsenden Anteil vom Einkommen der Bürger. Fachleute nennen das Phänomen "kalte Progression".
In den nächsten Jahren nehmen Schäuble und seine Kollegen aus den Ländern dadurch viel mehr ein, als ihnen eigentlich zusteht. Verglichen mit 2013 kassiert der Fiskus dieses Jahr 770 Millionen Euro zu viel, nächstes Jahr sind es schon 3,2 Milliarden Euro (siehe Grafik). Bis 2018 summieren sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro.
Um die Steuerlast wieder auf das Niveau von 2013 zu senken, müsste Schäuble 2018 eine Reform auf den Weg bringen, die die Bürger dann um 10,6 Milliarden Euro entlastet. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Zum letzten Mal passte der Staat die Steuerlast 2010 spürbar an. Seitdem ist die Bürde der Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums schon um knapp 10 Milliarden Euro gewachsen.
Bis 2018 steigt der Rückerstattungsanspruch der Steuerzahler also auf rund 20 Milliarden Euro. "Soll dieser Progressionseffekt durch eine Senkung des Steuertarifs vollständig ausgeglichen werden, entstünden entsprechende Steuermindereinnahmen", haben die Beamten ihrem Minister aufgeschrieben.
Die Botschaft ist beim Dienstherrn angekommen. Schäuble tut nun alles, um die Milliarden zu behalten, schon um sein Ziel, fürs nächste Jahr und die Zeit danach Etats ohne neue Schulden aufzustellen, nicht zu gefährden.
Ausgerechnet der Koalitionspartner, der noch vor kurzem mit dem Ruf nach höheren Steuern Wahlkampf machte, geht nun auf Konfrontationskurs zu Schäuble. "Wir haben auch auf diesem Gebiet einen Gestaltungsanspruch", sagt der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Schneider. "Die Große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen." Die SPD sei gesprächsbereit.
Auch die Länder erhöhen den Druck auf Schäuble. "Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet", sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz
Wie Schäuble wollen auch die SPD-Finanzpolitiker verhindern, dass der Staat am Ende weniger Geld zur Verfügung hat. Vor allem die Länder können sich eine Entlastung nicht leisten. Von 2020 an dürfen sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen, bis dahin haben die meisten noch einen harten Sparkurs vor sich.
Im Gegensatz zur Union suchen die Sozialdemokraten allerdings nach Wegen, wie sich die Entlastung kompensieren lässt. Deshalb schlagen sie unter anderem vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent stetig auf 45 Prozent steigen zu lassen, also den Wert, der bereits für Einkommen von mehr als 250 000 Euro gilt.
Schäuble will von solchen Plänen nichts wissen. "Ich rate dringend dazu, die Finger davon zu lassen", sagte er vergangene Woche. "Der CDU ist die Verhinderung einer Belastung der Spitzenverdiener offenbar wichtiger als ein Abbau der kalten Progression", spottet der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). "Schäuble macht es sich zu einfach, wenn er unseren Vorschlag nur ablehnt, weil er den Spitzensteuersatz nicht anheben will", findet auch SPD-Mann Kühl. Es gebe genug andere Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, etwa den Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer.
Nun will Kühl erst einmal testen, ob Schäuble überhaupt noch bereit ist, irgendetwas zu tun. Vor kurzem hat Rheinland-Pfalz zusammen mit SPD- und CDU-regierten Ländern erneut eine Initiative zur Vereinfachung des Steuerrechts im Bundesrat eingebracht. "Jetzt ist Schäuble am Zug."
Von Sven Böll und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 14/2014
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