07.04.2014

BUNDESTAG Politische Business-Class

Neue Verhaltensregeln sollten die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen. Doch die Lücken im System sind groß - vor allem Juristen profitieren.
Stephan Harbarth gehört zu den besonders cleveren Abgeordneten im Bundestag. Der CDU-Mann schloss sein Jurastudium in Heidelberg als Jahrgangsbester ab, promovierte und setzte an der Elite-Uni Yale einen Master drauf. Bereits mit 36 Jahren wurde er Partner der renommierten Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz.
Das Jahr 2009 war ein besonders erfolgreiches in seiner Karriere, Harbarth zog in den Bundestag ein. Fortan konnte er Politik und Geschäft aufs schönste miteinander verbinden. Harbarth beriet den Daimler-Konzern beim Verkauf der EADS-Anteile - ein hochpolitisches Geschäft, an dem auch die Bundesregierung und mehrere Bundesländer mit EADS-Standorten beteiligt waren. Seine Kanzlei arbeitete dabei nicht nur für Daimler, sondern auch für das Bundeswirtschaftsministerium. Ende 2012 kaufte ausgerechnet die KfW ein milliardenschweres Aktienpaket von Daimler, jene Staatsbank, die auch unter der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums stand.
Es war ein Tabubruch: Harbarths Kanzlei beriet beide Seiten, und gleichzeitig sollte der Anwalt als Bundestagsabgeordneter auch noch das Gemeinwohl im Blick behalten. Eigentlich ist das ein Ding der Unmöglichkeit, doch Harbarth mag keine Interessenkollision erkennen. Im Bundestag habe er sich mit dem Fall nicht befasst; das Mandat des Bundeswirtschaftsministeriums habe er weder bearbeitet noch akquiriert, sagt er.
Allzu gern wüsste man mehr über Harbarths Klienten. Schließlich sitzt er im Rechts- und im Finanzausschuss. Doch auf der Website des Bundestags findet sich nur eine anonyme Liste von "Mandant 1" bis "Mandant 30". Wie viel er pro Klient verdient, bleibt unklar, seine Einnahmen gibt Harbarth pauschal mit Stufe zehn an - mehr als 250 000 Euro jährlich.
Von echter Transparenz kann also keine Rede sein. Dabei sollte doch alles viel besser werden. Nach den Schlagzeilen über die üppigen Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gaben sich die Abgeordneten neue Verhaltensregeln. In Zukunft sollten die Nebeneinkünfte detaillierter offengelegt werden. In zehn Stufen bis 250 000 Euro müssen die Parlamentarier Honorare aus Vorträgen und Aufsichtsratsbezüge veröffentlichen.
Mitte März stellte die Bundestagsverwaltung die neuen Daten auf ihre Website - mit überraschendem Ergebnis: Nur 123 Abgeordnete verdienten etwas dazu, viele angeblich im niedrigen vierstelligen Bereich. Doch die Abgeordneten haben sich zahlreiche Schlupflöcher geschaffen. Einkünfte unter 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr müssen sie gar nicht angeben. Auch die Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen bleiben geheim.
Das führt etwa dazu, dass der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel eine Unternehmensgruppe mit acht Firmen besitzen kann, ohne daraus irgendwelche Einkünfte anzeigen zu müssen. Über viele Jahre arbeitete Steffel als Geschäftsführer bei dem Raumausstatter. Erst im Januar gab er den Posten plötzlich auf, wenige Wochen bevor er solche Nebentätigkeiten hätte melden müssen.
Wollte der CDU-Mann sein hohes Gehalt verschleiern? Steffel äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, lediglich eines teilt sein Büro mit: Alle Angaben seien korrekt gemacht worden. Doch Steffel arbeitet weiterhin für seine Unternehmensgruppe. Zuletzt stellte er höchstpersönlich die neue Teppichkollektion seiner Firma Hometrend vor, das Geschäft blüht.
Viele Abgeordnete berufen sich auf die Freiheit ihres Mandats. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass nicht jeder ein reiner Berufspolitiker sein sollte. Doch mit den laxen Regeln lassen sich Interessenkonflikte verbergen.
Der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp ist ein Freund der erneuerbaren Energien. Wenn in seinem Heimatland Niedersachsen ein neuer Windpark eröffnet wird, ist er vor Ort. Dann redet er über die "großen Chancen", die erneuerbare Energien böten. Holzenkamp weiß, wovon er spricht.
Der Landwirt ist Teilhaber eines Windparks mit 19 Windrädern und eigenem Umspannwerk. Jedes Windrad ist über hundert Meter hoch und produziert Strom für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. An mindestens sechs dieser Räder sind er und seine Frau über verschiedene Gesellschaften beteiligt.
Die Öffentlichkeit erfährt davon im Grunde nichts. Holzenkamp selbst bezeichnet sich als "landwirtschaftlicher Unternehmer". Auf der Bundestags-Website findet sich lediglich der Hinweis auf Anteile an der WKA Holzenkamp GmbH & Co. KG. Dass diese Firma mit zwei Windrädern viel Geld verdient, dass er Anteile an weiteren Windrädern hält, dass er laut Handelsregister sogar als Geschäftsführer tätig ist: All das bleibt unerwähnt.
Dabei sitzt Holzenkamp im Landwirtschaftsausschuss und ist agrarpolitischer Sprecher. Sein Ausschuss kümmert sich auch um die Förderung erneuerbarer Energien. So überschneidet sich seine Arbeit als Abgeordneter mit seinen privaten Geschäftsinteressen.
Auf Anfrage erklärt Holzenkamp, er bekomme kein Geld für den Job des Geschäftsführers. Kein Gehalt, keine Angaben, so sind die Regeln. Und die Beteiligungen an den übrigen Windrädern gehören entweder seiner Frau oder liegen unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 25 Prozent.
Besonders undurchsichtig bleibt die Lage bei den Juristen im Bundestag. Viele geben als Beruf nicht Rechtsanwalt an, sondern Bürgermeister oder Geschäftsführer. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf eine Zahl von 130 Juristen im Bundestag. Aus Gründen des Mandantenschutzes müssen sie die Namen ihrer Klienten nicht publizieren, selbst deren Branchen bleiben unter Verschluss.
Wie problematisch das sein kann, zeigt ein Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2011. Damals beschloss der Bundestag die Änderung des Umwandlungsgesetzes. Seitdem können missliebige Minderheitsaktionäre leichter hinausgedrängt werden. Juristen sprechen vom "Squeeze-out" (englisch für Ausquetschen). Das Verfahren gehört zu den Spezialitäten der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Der Berichterstatter im Rechtsausschuss für das Gesetz hieß damals: Stephan Harbarth.
Von Becker, Sven, Müller, Ann-Katrin, Zimmermann, Fritz

DER SPIEGEL 15/2014
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