19.04.2014

DIPLOMATIEGeste des guten Willens

Die Bundesregierung bereitet die Aufnahme eines weiteren Gefangenen aus Guantanamo vor. Der Marokkaner Younous Chekkouri könnte zu Verwandten in Baden-Württemberg ziehen.
Im Sommer 2013, nach elf Jahren im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay, hatte der Häftling "US9MO-000197DP" genug. Elf Jahre Einzelhaft ohne Verfahren lagen hinter ihm. Verhöre, Demütigungen, der Verlust menschlicher Würde. Er war in Hungerstreik getreten, und an diesem Tag hatten er und seine Frau zum ersten Mal seit Monaten wieder per Videotelefon miteinander reden können. Oder genauer: miteinander weinen können.
Danach, so schrieb es der Gefangene Younous Chekkouri seiner Anwältin, sei er bei einer Leibesvisitation begrapscht worden, zunächst seine Oberschenkelinnenseiten, dann sein Schritt. Auf dem Rückweg zu seiner Zelle habe ihn eine Gruppe Wärter gezwungen, sich mit dem Gesicht zur Wand zu stellen. Zwei der Aufseher hätten ihm ihre Finger in den Anus gesteckt. Als er sich über die Erniedrigung beschwerte, hätten sie gelacht. Dies sei "Standardprozedur", sagten sie angeblich.
In den Jahren zuvor hatte Chekkouri stets versucht, in die Zukunft zu schauen und die dunklen Tage in der Haft zu vergessen. Er habe sich dann vorgestellt, wie es wohl wäre, "Erde zu berühren, Bäume zu sehen oder meine Frau zu halten", schrieb er seiner Anwältin. "Aber heute, nach alldem, wünschte ich mir einen Herzinfarkt, um dem Schmerz ein Ende zu bereiten."
Nun, fast ein Jahr nachdem Chekkouri sich das Ende seines Daseins herbeisehnte, scheint eine dramatische Wende im Leben des knapp 46-Jährigen greifbar. Er weiß es vielleicht noch nicht, aber die Bundesregierung bereitet die Übersiedlung des Marokkaners nach Deutschland vor. Bereits vor einigen Wochen wurde die Causa bei einem Treffen von Vertretern mehrerer Ministerien erörtert.
In der vergangenen Woche dann sprach Clifford Sloan, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, in Berlin mit Regierungsvertretern über Chekkouris Zukunft. Auf Anfrage verweigerte das Weiße Haus einen Kommentar dazu, und ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies vorigen Mittwoch darauf, dass bislang kein offizielles Ersuchen der USA vorliege.
Personen, die mit den Gesprächen über Chekkouri vertraut sind, berichten allerdings, dass der Fall sich positiv entwickle. "Man hat den Eindruck, dass die Sache laufen könnte", sagt ein Regierungsbeamter. Nach dem Eintreffen eines Ersuchens aus den USA soll eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet werden. Eine daraus folgende Sicherheitsprognose wird dann vorrangig darüber entscheiden, ob der Afrikaner nach Deutschland reisen darf.
Verläuft alles ohne Verzögerung, könnte seine Übersiedlung bereits Anfang Mai beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama in Washington besiegelt werden. Neben ihrer humanitären Dimension könnte die Aufnahme des Gefangenen jene positive Nachricht sein, die das von der NSA-Affäre belastete Verhältnis zwischen Berlin und Washington ein wenig entkrampft. Eine Geste des guten Willens seitens der Bundesregierung.
Es wäre ein Zeichen dafür, dass die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen immerhin arbeitsfähig sind. Für Merkel wäre es ein Schritt auf dem Weg zur Normalisierung, auch bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Chekkouri, so die Planungen für eine mögliche Übernahme des Marokkaners, könnte nach Baden-Württemberg ziehen. Dort wohnen sein Onkel, ein Stahlarbeiter in Rente, seine Tante und sein Cousin, die alle seit Jahren deutsche Staatsbürger sind. Die Landesregierung in Stuttgart habe abhängig vom Ausgang der Sicherheitsüberprüfung ihre Bereitschaft zur Aufnahme informell signalisiert, heißt es in Berlin.
Für Chekkouri ginge damit ein Kapitel seines Lebens zu Ende, das laut seiner offiziellen Guantanamo-Akte aus dem Jahr 2008 bereits 1990, also kurz nach dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan, begonnen haben soll. Damals, so behaupteten die US-Militärs in der Akte, habe er sich entschieden, von Marokko an den Hindukusch zu reisen, um an "extremistischen Aktivitäten teilzunehmen".
Nach Aufenthalten in Pakistan und Syrien sowie einer Reise in den Jemen habe er Ende der neunziger Jahre die "Marokkanische Islamische Kämpfergruppe" in Afghanistan mitgegründet. Chekkouri bestritt jedoch, dass die Gruppe extremistischen Ansichten gefolgt sei; vielmehr habe sie für ein Leben nach den Regeln des Koran geworben.
Im Sommer 2001, so wollten die Amerikaner ermittelt haben, sei Chekkouri wieder nach Afghanistan gereist. Dort habe er gegen Ende des Jahres bei Tora Bora gekämpft - wo angeblich Osama Bin Laden den US-Streitkräften um Haaresbreite entkam.
Wenig später wurde Chekkouri in Pakistan festgenommen und im Januar 2002 den Amerikanern in Afghanistan übergeben. Nach ein paar Monaten in Kandahar brachten die ihn im Mai 2002 in das berüchtigte Gefangenenlager auf Kuba.
In dem Statusbericht von 2008 bemängelten seine Aufseher, Chekkouri sei zwar gegenüber dem Wachpersonal "einigermaßen fügsam", aber in Verhören unkooperativ. Er halte "Informationen mit nachrichtendienstlichem Wert zurück", dies sei möglicherweise ein Indiz für "fortwährende Unterstützung von islamistischem Extremismus", schrieb das US-Militär in seine Akte. Der Gefangene sei ein "hohes Risiko", er könne eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, deren Interessen und Verbündete darstellen.
Bei einer Freilassung "könnte er möglicherweise seine früheren Mitkämpfer suchen und erneut feindliche Handlungen und extremistische Aktivitäten" ergreifen; es sei gar wahrscheinlich, dass er sich wieder al-Qaida anschließe. Chekkouri sei schließlich ein "enger Weggefährte Bin Ladens", behaupteten US-Militärs.
Belege blieb das Papier schuldig, vieles in diesen Guantanamo-Akten beruht auf Hörensagen oder auf unter zweifelhaften Umständen erlangten Informationen. Die 13-seitige "Gefangenenbeurteilung" zählt 22 Disziplinarvergehen des Häftlings auf: von der Drohung, einen Wärter zu töten, über Aufmüpfigkeit bis hin zum "unangemessenen Gebrauch von Körperflüssigkeiten".
Kurz nachdem Chekkouris Bewacher solch furchterregende Behauptungen aufgestellt hatten, erfolgte eine erstaunliche Volte. Ein Ausschuss aus Vertretern aller US-Geheimdienste befand 2009, der Gefangene sei "ungefährlich". "Cleared for Release" stempelten sie seine Akte. Er war einer von 86 Häftlingen, gegen die nichts vorlag.
Es hätte sich nun alles zum Guten wenden können für Younous Chekkouri. Doch dann geschah nichts. Zwar verbesserten sich zunächst die Haftbedingungen unter der Präsidentschaft von Barack Obama im Vergleich zu jenen, die unter dessen Vorgänger George W. Bush geherrscht hatten. Aber Chekkouri blieb auf Kuba. Vier weitere Jahre.
Dann, 2013, verkündete Obama, dass Gefangene aus ausgewählten Staaten wie Algerien und Marokko zurück in ihre Heimatländer gebracht werden sollten. Doch das wollte Chekkouri nicht. Zweimal war er in Guantanamo von marokkanischen Geheimdienstlern befragt worden. In seinem Heimatstaat fürchtete er Folter, Gefangenschaft und den Tod. Gemeinsam mit anderen Häftlingen trat er deshalb in einen Hungerstreik. Währenddessen begannen seine Angehörigen in Baden-Württemberg und die Londoner Hilfsorganisation "Reprieve", für eine Übersiedlung in die Bundesrepublik zu werben.
Reprieve nahm Kontakt zu Murat Kurnaz auf, jenem ehemaligen Guantanamo-Häftling, der 2001 gefangen genommen worden war und erst nach fünf Jahren in seine Bremer Heimat entlassen wurde. Ob er sich an Chekkouri erinnere, fragten die Reprieve-Anwälte Kurnaz.
Und der erinnerte sich: an einen "netten, fröhlichen Menschen, der überleben und wieder nach Hause wollte", wie Kurnaz heute sagt. Schon 2002 in Kandahar habe ihn der Mitgefangene auf Deutsch angesprochen. Er sei verblüfft gewesen: Chekkouri habe sogar die Bremer Stadtmusikanten gekannt.
Später trafen sich die beiden in Guantanamo wieder und waren zeitweise im gleichen Block untergebracht. In kurzen Gesprächen habe ihm Chekkouri von Deutschkursen in Marokko und seinen Verwandten in Süddeutschland erzählt, die er auf jeden Fall besuchen wolle, wenn er jemals freikommen sollte.
"Ich wünsche mir, dass Younous so schnell wie möglich dorthin kommt, wo er sein möchte", sagt Kurnaz. Er halte es für ausgeschlossen, dass Chekkouri unbehelligt nach Marokko zurückkehren könne. Dort drohten ihm zumindest weitere Jahre im Gefängnis. Es wäre "mehr als eine menschliche Geste", wenn die Bundesrepublik Chekkouri ermöglichen würde, hier bei seinen Verwandten unterzukommen. "Die deutsche Politik hat die Chance, bei Younous nachzuholen, was sie bei mir versäumt hat", sagt Kurnaz.
Der Bremer mit türkischem Pass hatte auch deshalb fünf Jahre in Guantanamo ausharren müssen, weil die Bundesregierung seinerzeit Bedenken gegen die Rückkehr des vermeintlichen Terrorkämpfers hatte. Es gebe genügend Möglichkeiten, sich menschlich zu zeigen, adressiert Kurnaz Richtung Kanzleramt: "Das wäre eine."
Für Chekkouris Übersiedlung spricht auch, dass er unter den 154 verbliebenen Guantanamo-Häftlingen wahrscheinlich derjenige mit der engsten Bindung nach Deutschland ist. Das sollte es Bundesinnenminister Thomas de Maizière leichter machen, erneut von der lange verfolgten deutschen Linie abzurücken, wonach das Gefangenenlager auf Kuba ein amerikanisches Problem sei, das die USA selbst lösen müssten. In seiner ersten Amtszeit hatte der Christdemokrat 2010 bereits zwei Guantanamo-Häftlingen eine Zukunft in Deutschland ermöglicht.
Von Hubert Gude, Jörg Schindler, Fidelius Schmid und Holger Stark

DER SPIEGEL 17/2014
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