05.05.2014

PalästinaBerlin hofft auf Einheitsregierung

Die Bundesregierung riskiert einen neuen Konflikt mit Israel. Anders als die Regierung in Tel Aviv würde es Berlin begrüßen, wenn sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine Regierung unabhängiger Fachleute einigen könnten. Die Chancen dafür stünden besser als in der Vergangenheit, weil die Hamas wegen des Verlusts wichtiger Verbündeter geschwächt sei, heißt es im Kanzleramt. Entscheidend sei, dass die neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkenne, die bestehenden Verträge akzeptiere und auf Gewalt verzichte. Im Auswärtigen Amt favorisiert man dabei ein vom gegenwärtigen Präsidenten Mahmud Abbas geführtes Kabinett. Israel lehnt eine von der radikal-islamischen Hamas gebilligte Regierung entschieden ab. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte aus Protest gegen ein vor knapp zwei Wochen unterzeichnetes Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt.
Von Ran

DER SPIEGEL 19/2014
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Berlin hofft auf Einheitsregierung

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