05.05.2014

VerteilungBitte unten bleiben!

Die Thesen des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty lösen auch in Deutschland eine neue Gerechtigkeitsdebatte aus: Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, um die Aufstiegschancen ist es schlecht bestellt.
Wenn Frederik Fischer bei Sonnenschein und Espresso aus seinem Leben erzählt, entsteht der Eindruck, die Bundesrepublik sei ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Gerade einmal 15 Jahre ist es her, da lebte der 32-Jährige noch in einer Sozialwohnung in einer bayerischen Kleinstadt und besaß nicht viel mehr als einen Hauptschulabschluss. Inzwischen hat Fischer gleich mehrere Examen im In- und Ausland abgelegt, er gründete in Berlin das Start-up Tame, das zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt. Und vor Kurzem war er sogar für ein paar Monate in San Francisco.
Alles wunderbar also? Wer sich nur anstrengt, geht schon seinen Weg?
Nicht wirklich. "Ich habe verdammt viel Glück gehabt", sagt Fischer. "Und ich merke immer wieder, wie viel einfacher es andere hatten." Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Bafög. Fischer absolvierte eine Ausbildung, machte das Abitur nach, fing an zu studieren und arbeitete nebenher 20 Stunden die Woche, um über die Runden zu kommen. Das Amt verweigerte ihm die dringend notwendige Unterstützung. Nur weil ein Professor ihn für die Studienstiftung des deutschen Volkes empfahl, konnte er das tun, was für seine Kommilitonen aus besserem Hause selbstverständlich war: vernünftig studieren.
Auch heute verdient Fischer nicht üppig, aber er gehört der Generation an, die prekäre Arbeitsverhältnisse gewohnt ist. Und die weiß, dass es im Alter finanziell knapp werden kann. "Von der gesetzlichen Rente werde ich eh nichts sehen", sagt Fischer. Und an den Erfolg einer privaten Vorsorge glaubt er auch nicht.
Dazu kommt: Fischer wird keinen einzigen Euro erben. Im Gegenteil, seine Mutter bekommt nur eine mickrige Rente. Wird sie pflegebedürftig, wird er für sie wohl Unterhalt zahlen müssen. "Ich mache das gern", sagt Fischer. Aber von dem bisschen, was er sich selbst erarbeitet, muss er dann mehr abgeben - während andere Kinder Hunderttausende oder gar Millionen Euro erben.
Eigentlich kann Frederik Fischer also eine ziemlich ungewöhnliche Biografie vorweisen: eine Erfolgskarriere made in Germany, einen Lebensweg, der exemplarisch für die Chancengerechtigkeit und Möglichkeiten steht, die man in der Bundesrepublik hat - wenn man nur leistungsbereit und fähig ist.
Trotzdem aber steht Fischer für genau jene Ungerechtigkeiten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten schleichend manifestiert haben. Die diskutiert und kritisiert, aber nicht behoben werden: die ungleiche Verteilung von Start- und Bildungschancen, von Einkommen und Vermögen sowie einem sozialen Netz, in dem jährlich Hunderte Milliarden Euro bewegt werden, aber zu wenig für Geringverdiener und die junge Generation übrig bleibt.
Denn in der Wohlfühlrepublik Deutschland geht es längst nicht mehr so kuschelig-egalitär zu, wie es das Versprechen vom "Wohlstand für Alle" bis heute viele glauben lässt. Mit dem legendären Buchtitel definierte der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard das Selbstverständnis der Bundesrepublik und formulierte den Anspruch, der seit den Fünfzigerjahren Generation für Generation weitergegeben wird: "Meine Kinder werden es mal besser haben als ich."
Dieses deutsche Grundgefühl stimmte lange mit der realen Entwicklung überein. Die Jahre des sogenannten Wirtschaftswunders verschafften der Mehrheit der Bundesbürger eine solide ökonomische Basis, allein in der Hochkonjunkturphase von 1950 bis 1973 vervierfachte sich das westdeutsche Bruttoinlandsprodukt, die Monatseinkommen von Arbeitern und Angestellten wuchsen um das Vier- bis Fünffache. Das Pro-Kopf-Einkommen verachtfachte sich von 1960 bis 1991 auf 36 000 Mark - und wuchs damit schneller als in allen anderen westlichen Gesellschaften.
Doch die Zeiten sind vorbei.
Bereits 2011 stellte die OECD fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit den Neunzigerjahren auch in vermeintlich vorbildlichen Ländern wie Schweden, Dänemark oder eben Deutschland auseinandergeht.
Deutlicher wird das Gefälle, wenn man nicht Löhne und Gehälter, sondern das Gesamtvermögen betrachtet. Zwar hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von 1992 bis 2012 immer noch mehr als verdoppelt - es verteilt sich aber extrem ungleich. So zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass 2008 die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens besitzen, während sich die weniger vermögende Hälfte der Haushalte zusammen gut ein Prozent teilt.
Auf die Frage, ob es in Deutschland eher gerecht oder ungerecht zugehe, antwortete im vergangenen Jahr fast jeder zweite Deutsche, es gehe eher ungerecht zu. Und laut einer Umfrage aus dem März halten gerade mal 21 Prozent Vermögen und Verdienste für fair verteilt.
Ein Unwohlsein, das nicht nur die Bundesbürger beschlichen hat. Seit Monaten protestieren Spanier, Portugiesen und Griechen gegen die drastischen Sparmaßnahmen, mit denen ihre Regierungen die Krisenländer stabilisieren wollen - die aber vor allem untere und mittlere Einkommensschichten treffen. In Brasilien haben die gigantischen Summen, mit denen Veranstaltungsorte für die ab Juni stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft finanziert werden, für wütende Proteste der bürgerlichen Mitte gesorgt, die Schulen und eine bessere Krankenversorgung einfordert. Und ausgerechnet in den USA sorgt das Werk des französischen Ökonomen Thomas Piketty für Furore, der wachsende Ungleichheit im kapitalistischen System anprangert und die Einführung von Vermögens- und Kapitalsteuern fordert (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 65).
Pikettys These fußt auf der Annahme, dass die Rendite aus Arbeit geringer sei als die Rendite aus Kapital. Das mag auf den ersten Blick nicht spektakulär neu erscheinen, aber anhand umfangreichen Datenmaterials hat der Wirtschaftswissenschaftler nachgewiesen, dass sich Vermögen über Jahrhunderte hinweg in bestimmten Familien konzentrieren, die ökonomische Ungleichheit also über Generationen hinweg zementiert wird. Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit also sind leere Versprechen, die höchstens im Einzelfall zum Erfolg führen. Das aber würde der liberalen Verheißung widersprechen, wonach jeder zu Reichtum kommen kann, wenn er sich nur ordentlich anstrengt.
Kein Wunder also, dass das Werk gerade in den USA für Wirbel sorgt, stellt es doch das Selbstverständnis des amerikanischen Wirtschaftssystems infrage. Aber selbst in der eigentlich vom Wohlstand verwöhnten Bundesrepublik fällt Piketty mit seinen Thesen auf fruchtbaren Boden - geht es doch auch hierzulande lange nicht mehr so gerecht zu, wie es Politiker, aber auch Bürger gern hätten.
"Die Unterschiede sind auch in Deutschland groß geworden", konstatiert etwa Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die soziale Mobilität sei in Deutschland inzwischen fast genauso gering wie in den Vereinigten Staaten. "Wer also einmal in einem bestimmten Bildungs- und Einkommensmilieu feststeckt, kommt da nicht mehr raus."
Wer hat welche Chancen?
Ungleichheit drückt sich nicht erst durch die extreme Verteilung von Einkommen und Vermögen aus. Sie wird bereits beim Zugang zu Bildung, zum Beruf und zum Arbeitsmarkt sichtbar, bei den Möglichkeiten der Altersvorsorge und im Rentenalter.
Gerecht ist eine Gesellschaft nicht, wenn alle das Gleiche verdienen oder besitzen. Gerecht ist eine Gesellschaft, wenn sie ihren Bürgern bei gleichen Voraussetzungen, unabhängig von der Herkunft, die gleichen Chancen einräumt. Wenn die Aussicht auf den sozialen Aufstieg von unten nach oben aus eigener Anstrengung nicht nur ein vages Versprechen, sondern eine reale Möglichkeit ist.
Doch ausgerechnet in Deutschland ist es um die Chancengleichheit nicht gut bestellt. Eigentlich sollten die Talente eines Kindes über seine Zukunft entscheiden, in Deutschland ist es vor allem das Elternhaus. "Die Pisa-Studien seit 2000 belegen, dass der Bildungserfolg noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt", sagt Ludger Wößmann, Leiter des Zentrums für Bildungs- und Innovationsökonomie des Münchner Ifo-Instituts. "International ist Deutschland bei der Chancengleichheit unterdurchschnittlich."
Gerade da, wo der Staat aus eigener Kraft mehr Gerechtigkeit herstellen könnte, leistet er zu wenig - bei der Bekämpfung der Bildungsarmut. Wer das Pech hat, in eine bildungsferne Familie geboren zu sein, hat wenig Chancen, den Startvorsprung seiner Altersgenossen mit gebildeten Eltern im Laufe seines Lebens aufzuholen.
Von Bildungseinrichtungen, die vor allem Kinder aus Problemgruppen gezielt auf die Schule vorbereiten, sind viele deutsche Kindergärten Lichtjahre entfernt. In der Schule setzt sich das Elend fort. Während in der Mehrzahl der Industrienationen der Schulweg eines Jahrgangs sich erst im Alter von etwa 15 Jahren trennt, setzt die Auswahl in Deutschland meist schon im zehnten Lebensjahr ein. Die Folge lässt sich in den Statistiken ablesen: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien erreichen 79 die gymnasiale Oberstufe, aus Nichtakademikerhaushalten schaffen es nur 43. 2012 verließen sechs Prozent der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss. Sie sind die Kapitulationserklärung der Bildungspolitik.
Michael Hartmann ist Soziologe, sein Forschungsobjekt ist die Elite des Landes, und er weiß, wie sie sich zusammensetzt: "Oben ist, wer oben war", sagt er, "und wer unten ist, kommt selten oben an."
Ausgerechnet die Globalisierung und der technologische Fortschritt verschärfen die Tendenz, vor allem die Mittelschicht gerät zunehmend unter Druck. Die Digitalisierung der Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze, aber sie wird auch Jobs zerstören. Den Strukturwandel kann man schon jetzt in den Betrieben besichtigen. "Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte werden deutlich weniger häufig angeboten, wie Auswertungen des Mikrozensus zeigen", sagt Wolfgang Lauterbach, Bildungsforscher an der Universität Potsdam. Längst betrifft die Entwicklung auch die untere Mittelschicht mit bislang auskömmlichen Einkommen. "Sie fürchtet um ihren sozialen Status", sagt Lauterbach.
Was das bedeutet, kann Familie Vajen erzählen. Thomas Vajen arbeitet als Polizeioberkommissar, erst bei der Wasserschutzpolizei, jetzt bei der Sprengstoffentschärfung. Seine Frau Bettina ist in Teilzeit als PR-Beraterin für große Unternehmen tätig. Die Eltern zweier Kinder haben studiert, beide kommen aus Elternhäusern, die den Wohlstand der alten Bundesrepublik erlebt haben und ihren Kindern eine solide Ausbildung finanzieren konnten. Aber später werden sie den Vajens keine Reichtümer vermachen können.
"Obwohl wir gut verdienen, haben wir gerade so viel, wie wir brauchen", sagt Thomas Vajen. Rund 4500 Euro im Monat haben beide zur Verfügung. "Wir können mit unserem Arbeitseinkommen unser Leben bestreiten, bis ans Rentenalter unsere Immobilie abbezahlen und für unsere Riester-Verträge aufkommen. Aber ein größeres Vermögen anzusparen ist nicht drin", sagt der Polizist. In diesem Jahr hat Sohn Till seine Kommunion, die Feier können die Eltern nicht mal eben nebenbei bezahlen, sie verzichten dafür auf den Urlaub. Nach Abzug aller Kosten bleiben im Monat etwa 300 Euro übrig - aber nur, wenn keine Reparaturen am Haus nötig werden oder das Auto in die Werkstatt muss.
Dass Familien wie die Vajens so kämpfen müssen, hängt auch damit zusammen, dass es seit Jahren so gut wie keine realen Lohnsteigerungen gab. Rechnet man Gehaltserhöhungen und Preissteigerungen gegen, liegen die Löhne heute real 0,7 Prozent unter dem Wert von 2000.
Wissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung berechneten, dass die Lohnentwicklung der arbeitenden Bevölkerung sogar noch schwächer ausgefallen wäre, hätten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren nicht ganz ordentliche Lohnabschlüsse erzielt. "Das Tarifsystem war in der vergangenen Dekade mehr denn je das Rückgrat der Lohnentwicklung in Deutschland", sagt der Tarifexperte Reinhard Bispinck vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). Allerdings unterliegt inzwischen nur noch gut die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland einer Tarifbindung.
Die Folge sind steigende Einkommensungleichheiten - gerade bei den abhängig Beschäftigten. In der Folge rutschen viele Deutsche in den Niedriglohnbereich und damit oft in die Armut - und das, obwohl Deutschland in Europa als Musterschüler und Konjunkturmotor gilt.
Wer zahlt welche Steuern?
Davon ist Familie Vajen mit ihrem Einkommen noch weit entfernt. Doch sie leidet wie viele andere klassische Mittelschichtfamilien unter einem Steuersystem, das die auf Kante genähte Haushaltskasse immer wieder durcheinanderbringt. Und das wie in diesem Jahr dafür sorgt, dass von der zweiprozentigen Lohnerhöhung bei Thomas Vajen nach Steuern und Inflation kaum etwas übrig bleibt. Denn die sogenannte kalte Progression hat die Familie voll erwischt. Es tröstet sie kaum, dass die Große Koalition immerhin teilweise für einen Ausgleich sorgen will (siehe Seite 22).
Dabei funktioniert das, was die Vajens als ungerecht empfinden, zumindest in der Theorie: die Umverteilung über die Einkommensteuer. Das zeigt der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Maß für die Verteilungsgerechtigkeit. Bei einem Gini-Koeffizienten von null haben alle Bürger das gleiche Einkommen, bei einem Wert von eins verdient einer alles - und der Rest geht leer aus.
Betrachtet man die Bruttoeinkommen der Deutschen, lag der Gini-Koeffizient zuletzt bei 0,48. Nach Steuern und Sozialtransfers sinkt der Wert allerdings auf 0,28; die Ungleichheit halbiert sich also nahezu, auch dank der Einkommensteuer.
Doch das erfolgreiche Umverteilungsinstrument verliert an Bedeutung, schließlich finanziert sich der Staat zunehmend aus der Mehrwertsteuer. So stammte 2012 der größte Teil der 600 Milliarden Euro Einnahmen aus der Konsumsteuer, auf die Einkommensteuer entfiel nicht einmal mehr ein Drittel.
Dabei hat die Besteuerung von Konsum etwas Ungerechtes: je höher das Einkommen, desto unbedeutender die Mehrwertsteuer. Schließlich müssen Geringverdiener einen viel größeren Anteil ihres Geldes für den Konsum aufwenden als Reiche. Wer viel Geld hat, trinkt deshalb nicht mehr Milch und kauft auch nicht ständig neue Fernseher. Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Giacomo Corneo sieht in der ständigen Erhöhung der Mehrwertsteuer denn auch einen Beweis für die "Unfähigkeit der Politik, die höheren Einkommen mehr zu besteuern, sich also das Geld dort zu holen, wo es vorhanden ist".
Mehr als sechs Billionen Euro Vermögen haben die Deutschen laut DIW angehäuft, der Besitz an Immobilien, Bargeld und Aktien ist damit mehr als doppelt so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung. Im Schnitt hat jeder Deutsche 83 000 Euro zur Seite gelegt, eine üppige Summe. Allein: Sie hat keine Aussagekraft.
Denn die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt, nirgendwo in der Eurozone ist der Unterschied zwischen Habenichtsen und Superreichen so stark ausgeprägt wie im Land der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft.
Während die eine Hälfte der Deutschen fast nichts besitzt, hat das reichste Prozent, also weniger als eine Million Deutsche, mindestens 800 000 Euro angelegt.
Dass die Schere zwischen Arm und Reich bei der Vermögensverteilung viel stärker auseinanderdriftet als bei den Einkommen, hat vor allem einen Grund: Reiche müssen vergleichsweise wenig an den Fiskus abgeben. Es gilt das Prinzip "Wer Vermögen hat, dem wird gegeben".
Das zeigt sich unter anderem bei der Abgeltungsteuer. So werden die meisten Kapitalerträge in Deutschland pauschal mit 25 Prozent besteuert, während der Höchstsatz der Einkommensteuer bei 45 Prozent liegt.
"Wir sollten dringend zur früheren Regelung zurückkehren, wonach Kapitalerträge auch mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen", sagt Ökonom Corneo. Zumal der Grund für die Abgeltungsteuer inzwischen obsolet ist. Sie wurde 2009 eingeführt, um die Kapitalflucht ins Ausland einzudämmen. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück brachte das Anliegen auf die griffige Formel "Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix". Inzwischen existiert in Europa de facto allerdings kein Bankgeheimnis mehr.
Einen noch größeren Hebel als die Abgeltungsteuer bietet die Erbschaftsteuer. Schätzungen zufolge werden rund 250 Milliarden Euro pro Jahr vererbt. Trotzdem kassierte der Staat im vergangenen Jahr nur läppische 4,6 Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Das entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von nicht einmal zwei Prozent. Deutschland ist eine Steueroase für Erben.
Ändert sich daran nichts, wird sich die unfaire Vermögensverteilung in den nächsten Jahren auf Jahrzehnte manifestieren. Schließlich hat das große Vererben in Deutschland gerade erst begonnen, Kinder reicher Eltern haben deshalb leistungslose Erträge in ungeahnten Höhen in Aussicht.
Ohne Abgeltungsteuer und mit einer echten Erbschaftsteuer käme der Staat rasch auf zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Geld könnte er in Zukunftsaufgaben investieren, für die immer zu wenig Geld vorhanden ist, sei es in Infrastruktur oder Bildung. Und er könnte einen Teil davon für Abgabensenkungen verwenden, um Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Dann hätten viele Bürger auch ausreichend Geld zur Verfügung, um privat fürs Alter vorzusorgen.
Wer lebt wie im Alter?
Denn die wenigsten wollen, dass es ihnen so ergeht wie Sonja Hermann(*). Wenn sie in einem Jahr in den Ruhestand geht, wird die dann 65-Jährige monatlich eine Rente von 560 Euro Rente bekommen - obwohl sie ab Mitte der Sechzigerjahre gearbeitet hat. Nach einer Ausbildung als Verkäuferin im damaligen DDR-Bezirk Karl-Marx-Stadt wurde Hermann Anfang der Siebzigerjahre stellvertretende Abteilungsleiterin in einem Kaufhaus.
Nach der Wende wurde das Kaufhaus privatisiert, aus ihrer Vollzeit- eine Teilzeitstelle, mit dem Lohn sanken auch die Beiträge zur Rentenversicherung. Später folgten Arbeitslosigkeit und Jobs auf 450-Euro-Basis, bei denen der Arbeitgeber einen Pauschalbetrag in die Rentenkasse abführt, dann wieder Teilzeitjobs - mal in Videotheken, mal in Geschenkboutiquen, seit 2006 bei einem Klamottendiscounter. "Viel in die Rentenkasse einzahlen konnte ich seit der Wende nie", sagt Hermann.
Biografien wie die von Sonja Hermann gibt es viele in Deutschland, vor allem im Osten. Es sind Lebensläufe von Menschen, die vor einem Lebensabend in Armut stehen, obwohl sie den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben. Ihre Geschichten zeigen die Mängel und Ungerechtigkeiten des gesetzlichen Rentensystems auf - und entlarven die Illusion, private Vorsorge könne ausgleichen, was die gesetzliche Vorsorge nicht mehr leistet.
Denn die demografische Entwicklung führt dazu, dass künftige Erwerbsgenerationen "nicht nur mehr in die Rentenkassen einzahlen und länger arbeiten müssen, sie werden sich auch mit bescheideneren Renten abfinden müssen", wie das Berlin-Institut in einer noch unveröffentlichten Studie konstatiert. Auf die demografische Entwicklung haben Regierungen zwar nur begrenzten Einfluss. Die Lasten dieser Überalterung sind jedoch ungleich verteilt - und daran tragen die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte zumindest eine Mitschuld. Die Folgen treffen Familien härter als Kinderlose, Junge stärker als Alte, Einkommensschwache und Bürger ohne Vermögen leiden stärker unter dem Trend als Gutverdiener und Reiche.
Ungleichheit entsteht im deutschen System schon dadurch, dass zwar die jeweilige Generation aller Erwerbstätigen per Umlagesystem die Renten finanziert. Dagegen bleiben aber "die Kosten für Kindererziehung und -betreuung nach wie vor weitgehend an den Familien hängen", wie das Berlin-Institut feststellt. Das Armutsrisiko
ist denn auch "in den jüngeren Altersgruppen deutlich höher als in den älteren". Nur 2,7 Prozent der über 65-Jährigen bezog 2012 Grundsicherungsleistungen. Von den unter 15-Jährigen lebte dagegen 2011 ein sechsmal so hoher Anteil von Hartz IV.
Für mehr Gerechtigkeit innerhalb einer Generation müssten Familien innerhalb des Sozialversicherungssystems entlastet werden, fordern die Wissenschaftler deshalb. Mehr Geld für Kitas und Krippen bei gleichzeitiger Abschaffung des Ehegattensplittings beispielsweise könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen, so die Forscher.
Aber auch unabhängig vom Familienstand müssen sich kommende Generationen auf geringere Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einstellen. "Die Angst vor Altersarmut ist begründet", sagt Rudolf Zwiener vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Als die rot-grüne Bundesregierung 2001 und 2004 die Renten reformierte, versprach sie zwar, dass die Jungen von einer Absenkung des heutigen Rentenniveaus profitierten. "Doch das ist eine Illusion", sagt Zwiener. Die Reformen dienten lediglich dazu, die Beitragssätze stabil zu halten, künftige Renten müssten trotzdem aus der Wirtschaftsleistung der dann erwerbstätigen Generation gezahlt werden, und die heute Jungen erwerben so durch die Reformen in Zukunft selbst deutlich niedrigere Rentenansprüche.
Um die entstehenden Rentenlücken zu schließen, sollten die Deutschen fortan privat vorsorgen, so sah es die rot-grüne Rentenreform vor. Doch das Versprechen, mit der staatlich geförderten Riester-Rente einen angemessenen Ausgleich zu schaffen, blieb uneingelöst.
Das nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester benannte Förderprogramm leidet bis heute unter Konstruktionsfehlern. Die Rente ist nicht verpflichtend, sodass gerade Geringverdiener oft keinen Vertrag abschließen oder wieder aussteigen, wenn sie finanziell unter Druck kommen. Dann verlieren sie die staatliche Förderung, die "Durchhalter" profitieren, weil ihre Rendite auch aus den Provisionen der "Abbrecher" gezahlt wird. "Die Riester-Rente ist so konzipiert, dass sie zu einer sozialen Diskriminierung führt", kritisiert Udo Reifner, Direktor des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen. Außerdem wirft die gesetzliche Rente unter dem Strich eine bessere Rendite für die Einzahler ab als die Riester-Verträge.
Diese Probleme kennt auch Sonja Hermann. Seit fünf Jahren hat sie eine Riester-Rente, doch von der kann sie aufgrund der kurzen Ansparzeit nicht viel erwarten. Andere Lebensversicherungen, die sie zusammen mit ihrem ebenfalls immer mal wieder arbeitslosen Ehemann hatte, sind längst aufgelöst, um die Zeiten der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. "Hartz IV haben wir wegen der Rücklagen nicht bekommen", sagt sie. Auch die Riester-Rente wird auf die Sozialhilfe angerechnet.
Doch egal, ob mit oder ohne Riester-Rente: Bürger mit geringem Einkommen und ohne Vermögen haben kaum Chancen, privat vorzusorgen. "Die Hälfte der erwachsenen Bundesbürger verfügt nur über maximal 17 000 Euro Vermögen und hat damit kaum eine Chance, dies nennenswert zu vermehren", sagt IMK-Ökonom Zwiener. "Kleinsparer können ihr Vermögen nicht auf verschiedene Anlagen wie Aktien, Anleihen und Immobilien streuen." Deshalb sind zumindest diejenigen, die nicht schon eine Immobilie besitzen, auf als sicher eingestufte Sparformen angewiesen. Diese aber bieten seit einiger Zeit so niedrige Zinsen, dass die Sparer wegen steigender Preise teils real sogar Verluste erleiden.
Vermögende oder Erben können dagegen Immobilien erwerben, in denen sie im Alter mietfei wohnen oder die sie gewinnbringend verkaufen können. Dass die Reichen genau das tun, lässt sich derzeit vor allem in Großstädten wie München, Berlin oder Hamburg beobachten. Dort sind die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Es sind die Vermögenden, die hier zuschlagen.
Was ist gerecht?
Wer die Wohlstandsrepublik Deutschland unter die Lupe nimmt, der muss überrascht feststellen: Wo es auf den ersten Blick nach fair verteiltem Vermögen und sozialem Ausgleich aussieht, verstecken sich strukturelle Ungerechtigkeit und systematische Benachteiligung. Und das, obwohl sich kaum eine westliche Industrienation derart klar zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft bekennt - und nur wenige so stark umverteilen wie die Bundesrepublik.
"Dass wir trotzdem eine so starke Ungleichheit bei den Vermögen haben, entspricht überhaupt nicht unserer Selbstwahrnehmung", sagt denn auch DIW-Chef Fratzscher. Das erklärt vielleicht, warum es derzeit so ruhig bleibt - obwohl die Bundesregierung mit ihren aktuellen Reformplänen etwa zur Mütterrente oder der Rente mit 63 die immer postulierten Grundsätze wider besseres Wissen verrät.
Doch das Problem der steigenden ökonomischen Ungleichheit, der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, ist längst nicht nur eine Frage nach der Finanzierung des Staatshaushalts. Natürlich müsste sich der Finanzminister das Geld für all die dringenden Ausgaben, von Bildung bis zu öffentlicher Infrastruktur, dort holen, wo am meisten ist: bei den Vermögenden, die vor allem Kapitalerträge erzielen und ihren Kindern ein großes Erbe hinterlassen. Die gesetzliche Rentenversicherung müsste sich mehr um Geringverdiener und weniger um die gut abgesicherte Facharbeiterklientel kümmern, die beispielsweise von der geplanten Rente mit 63 profitiert.
Aber das zunehmende Auseinanderdriften ganzer sozialer Schichten hat eine viel weitreichendere, viel grundsätzlichere Dimension: Die ärmeren Bevölkerungsschichten koppeln sich zunehmend ab, sie fühlen sich weder ernst genommen noch relevant. Desillusioniert verabschieden sie sich vom politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, verweigern die Teilhabe, indem sie nicht mehr wählen gehen.
Bei der letzten Bundestagswahl lag die Beteiligung in Kölner Villenvierteln bei fast 90 Prozent - in Hochhaussiedlungen der Stadt dagegen bei gerade mal 40 Prozent. Ein Ergebnis, das jedem Politiker die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.
Wer Frederik Fischer nach seiner Zukunft fragt, der ahnt, wie sehr viele Bundesbürger bereits heute das Gefühl haben, auf sich allein gestellt zu sein.
Selbst der junge Aufsteiger mit der gehörigen Portion Glück im Leben glaubt nicht an Veränderung. Deutschland werde sich immer stärker zu einer "Top-oder-Flop-Gesellschaft" entwickeln, sagt er. "Mit dem Einkommen, das ich jetzt habe, werde ich künftig nur mit Ach und Krach über die Runden kommen." Und im Alter sehe es dann düster aus.
Deshalb setzt Fischer nun aufs Ganze, man könnte auch sagen, er zockt. Entweder, so sein Plan, geht irgendwann eine seiner Geschäftsideen auf, die ihm dauerhaft finanzielle Unabhängigkeit beschert. "Oder aber ich muss im Alter schlimmstenfalls von Hartz IV leben."
* Name von der Redaktion geändert.
Von Amann, Susanne, Böll, Sven, Dettmer, Markus, Hesse, Martin, Tietz, Janko

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