12.05.2014

StromEine Bad Bank fürs Atom

Um den Abriss der Kernkraftwerke zu bezahlen, wollen die Energiekonzerne einen Großteil des Kostenrisikos auf den Staat abwälzen. Der Bundesregierung entstünden neue Milliardenrisiken, trotzdem könnte sie an dem Plan Gefallen finden.
Das Problem ist rund 275 000 Tonnen schwer. So viel wiegt der Stahl- und Betonschrott, der durch den Abriss des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg anfällt. Darunter sind Rohrleitungen, Anlagenteile, Turbinen, Generatoren und der Reaktordruckbehälter. Darunter sind auch rund 10 000 Tonnen möglicherweise radioaktives Material, das in ein Ultraschallbad getaucht oder mit einem Sandstrahler bearbeitet werden muss, um die Strahlung zu verringern. Die gefährlichsten Arbeiten werden von ferngesteuerten Robotern erledigt.
Der Abriss eines Kernkraftwerks ist ein technisch anspruchsvolles Projekt, das 15 bis 20 Jahre dauern kann. Im Falle Obrigheim kostet es den Betreiber der Anlage, die EnBW, rund 500 Millionen Euro. Dabei ist dieser Druckwasserreaktor noch ein eher kleiner Meiler. Beim Abriss größerer Anlagen wie Gundremmingen B oder Isar 2 wird mit Kosten von einer Milliarde Euro kalkuliert.
Bezahlen müssen das die Energieversorger, so denken die Deutschen. Schließlich haben die Konzerne mit ihren Reaktoren jahrelang Milliardengewinne eingefahren. Und warum sollten für die Betreiber von Atomkraftwerken andere Regeln gelten als für den gewöhnlichen Autobesitzer, der die Verschrottung seines Fahrzeugs selbstverständlich bezahlen muss?
Doch die Chefs der drei großen Energieversorger, Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW), haben heimlich einen aus ihrer Sicht nahezu genialen Plan entwickelt, wie sie die Milliardenrisiken ihres Geschäfts anderen übertragen: dem Staat - und damit dem Steuerzahler.
Die Konzernbosse wollen eine Art Bad Bank der Energiewirtschaft gründen, in die sie ihre größten Risiken auslagern: die Atomkraftwerke.
Die bestehenden Meiler sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden. Diese soll die AKW, die noch Strom produzieren, bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben. Zugleich soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.
Gehören soll diese Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich kein Unternehmen zu den Plänen äußern.
Bereits Anfang des Jahres haben RWE-Chef Terium und E.on-Boss Teyssen die Bundesregierung in groben Zügen über ihr Projekt informiert. Jetzt ist der Plan weiter ausgearbeitet, und wenn es nach den Vorstellungen der Energiemanager geht, werden sie darüber schon bald mit der Bundesregierung verhandeln.
Es geht dabei um Risiken, die derzeit weder für die Konzerne noch für die Regierung realistisch einzuschätzen sind. Dass für die Folgekosten des Ausstiegs jene 30 Milliarden Euro an Rückstellungen ausreichen, die in den Bilanzen der Konzerne gebildet wurden, ist unwahrscheinlich.
Zum einen wird der Abriss eines AKW oft teurer als geplant. Vor allem aber ist eine entscheidende Frage bis heute, obwohl seit mehr als einem halben Jahrhundert Atomstrom in Deutschland produziert wird, nicht gelöst: Wohin mit dem strahlenden Müll?
Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird seit über 30 Jahren auf seine Eignung hin geprüft, aber ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall existiert noch immer nicht. 1,6 Milliarden Euro haben die Atomkonzerne bereits ausgegeben. Doch vor einem Jahr beschloss die Bundesregierung, auch in anderen Bundesländern nach Endlagerstätten zu suchen. Bis 2031 soll sie einen Standort gefunden haben. Allein die Erkundung einer möglichen Lagerstätte kostet über eine Milliarde Euro.
Bei großen Bauprojekten wie dem Berliner Flughafen oder der Elbphilharmonie vervielfachen sich die Kosten binnen kurzer Zeit. Der Bau eines Endlagers für nukleare Abfälle, die für mehrere Tausend Jahre sicher untergebracht werden sollen, ist ein unvergleichbar anspruchsvolleres Infrastrukturprojekt. Niemand kann vorhersagen, ob es 10 oder 20 oder 30 Milliarden kostet. Das Risiko dafür trüge, wenn es nach dem Geheimplan der Energieerzeuger ginge, der Staat.
Das Vorhaben der Konzerne wirkt, als wollten sie nun endgültig bestätigen, dass die Anti-Atom-Bewegung, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren mit Massenprotesten gegen diese Technologie kämpfte, mit ihren wesentlichen Vorwürfen recht hatte. Nach den Katastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) kann niemand mehr behaupten, es handele sich um eine sichere und allzeit beherrschbare Technologie. Es kann auch niemand sagen, dass er eine Lösung für das Problem des Atommülls gefunden hätte. Und nun kommt zu alledem noch der wirtschaftliche Offenbarungseid.
Die Einführung der Atomkraft wurde subventioniert, so wie heute der Ausbau von Wind- und Solarenergie gefördert wird. Je nach Schätzung flossen zwischen 17 und 80 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Kernkraft. Nachdem die Reaktoren erfolgreich Strom produzierten, landeten die Gewinne in den Kassen der Energiekonzerne und ihrer Aktionäre. Und nun, da sich der Einsatz dieser Technologie in Deutschland ihrem Ende nähert, soll der Staat die Risiken übernehmen.
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ging offiziellen Gesprächen zu dem Thema bislang aus dem Weg. Vor wenigen Wochen erst ließ er einen Termin mit den Chefs von E.on und RWE am Rande einer Veranstaltung im Ruhrgebiet kurzfristig absagen. Er wolle erst die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter Dach und Fach bringen, hieß es zur Begründung.
Aber Gabriel wird das heikle Thema möglicherweise nicht lange aufschieben können. Denn was auf den ersten Blick aussieht wie ein plumper Versuch der Stromversorger, ihre strahlenden Altlasten billig loszuwerden, ist komplexer. Die Bundesregierung könnte ein Interesse daran haben, das Gesprächsangebot der Konzerne anzunehmen. Denn nicht nur für E.on, RWE, EnBW und Vattenfall steht in der Atomfrage viel auf dem Spiel, sondern auch für die Bundesregierung.
Die Energieerzeuger fordern in mehreren Klagen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz von der Regierung. E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Regierung Merkel nach dem Unglück von Fukushima den schnellen Ausstieg beschloss. Es geht um die Frage, ob es sich dabei um einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen handelt. Anfang 2015 rechnet die Branche mit ersten Entscheidungen. Der Ausgang, sagen Rechtsexperten, ist offen.
Vor einem Schiedsgericht in Washington fordert Vattenfall zudem noch Schadensersatz in Höhe von rund drei Milliarden Euro wegen der vorzeitigen Stilllegung der beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel. Als ausländischer Konzern kann Vattenfall das Gericht in den USA anrufen. Dies ermöglicht die internationale Energiecharta. Einem Schiedsspruch in Washington muss die Bundesregierung sich beugen.
Und auch bei der Brennelementesteuer, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt hat, sieht es für den Bund nicht gut aus. Vor wenigen Wochen hat das Finanzgericht Hamburg die Steuer für verfassungswidrig erklärt. Sollte das Urteil vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, müsste der Bund bis zu fünf Milliarden Euro an die Konzerne zurückzahlen. Das Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wäre dann kaum noch zu erreichen.
Die Energiekonzerne haben der Bundesregierung signalisiert, die Schadensersatzklagen in die Verhandlungen einzubeziehen. Wenn die Regierung die Gründung einer Atom-Bad-Bank mittrüge, dann wären die Konzernchefs Teyssen und Terium wohl bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten.
Die Energiemanager sehen darin kein unmoralisches Angebot, keine Drohung und erst recht keinen Erpressungsversuch gegenüber der Regierung. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft muss im Interesse seiner Anteilseigner möglichen Schadensersatz einklagen. Und wenn er solche Ansprüche aufgeben will, dann muss er dies gut begründen.
Das Zeitfenster für Gespräche zwischen den Energiekonzernen und der Regierung ist eng. Bereits Anfang 2015 werden erste Urteile erwartet. Danach gebe es, so sagt ein beteiligter Jurist, "möglicherweise einen klaren Rechtsanspruch zugunsten der Konzerne". Und dann wäre es kaum noch möglich, der Regierung entgegenzukommen.
Handlungsbedarf besteht nach Ansicht vieler Energieexperten für die Regierung auch, weil nicht gesichert ist, dass die Unternehmen überhaupt noch in der Lage sind, einen geregelten Ausstieg aus der Kernenergie zu gewährleisten. Oder ob der Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls nicht ohnehin mit Steuergeld finanziert werden müssen.
Stromversorger sind gesetzlich verpflichtet, Rückstellungen für diese Fälle zu bilden. Doch vielfach sind die Rückstellungen durch Sacheinlagen wie Kraftwerke abgesichert. Das ist zulässig und immer noch besser, als wenn die Konzerne dieses Geld in Papieren von Lehmann Brothers angelegt hätten. Aber in den vergangenen Jahren haben die Kraftwerke massiv an Wert verloren.
Durch die Energiewende fließt subventionierte Sonnen- und Windenergie in die Stromnetze und bedrängt die Elektrizität aus konventionellen Kraftwerken. "Der Betrieb von Kohle-, Gas- und auch Atomkraftwerken", klagt E.on-Chef Teyssen schon lange, "lohnt sich kaum noch."
RWE musste den Wert seiner Anlagen allein in diesem Jahr um knapp fünf Milliarden Euro abschreiben. Die Konzerne hatten zudem darauf gesetzt, dass die Atommeiler das Geld für ihren Abriss und ihre Entsorgung selbst verdienen, besonders in den letzten Jahren vor ihrer Stilllegung. Doch mit der Energiewende und dem vorzeitigen Abschalten der AKW geht diese Rechnung nicht mehr auf.
Nun ist die Not der Stromversorger groß. Sie erwirtschaften Verluste, müssen Tausende Arbeitsplätze streichen und Unternehmensbeteiligungen verkaufen, um frisches Geld in die Kassen zu bekommen.
Nur E.on und EnBW sind offenbar in der Lage, die gesetzlichen Rückstellungen komplett in eine mögliche Stiftung einzuzahlen. Der angeschlagene RWE-Konzern hingegen will nach derzeitigem Stand eine Kapitalerhöhung durchführen, um seinen Anteil zu finanzieren.
Selbst das lange Zeit Undenkbare, die Pleite eines Energiekonzerns, kann nicht mehr ausgeschlossen werden. In diesem Fall müsste der Bund die Kosten für die Abwicklung der AKW bezahlen, wie der Bundesrechnungshof feststellte: "Der Bund kann dann ganz oder teilweise als Ausfallbürge in Anspruch genommen werden."
Für Wirtschafts- und Energieminister Gabriel wird die Atomfrage zum zweiten Großprojekt nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Vorstoß der Energiekonzerne kann ihm dabei sogar entgegenkommen.
Die Gründung einer Bad Bank für Atommeiler oder, freundlicher formuliert, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung hätte für die Bundesregierung drei Vorteile: Sie könnte Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen als geplant oder bei Engpässen als Reservekraftwerke vorhalten und so die Energiewende beschleunigen.
Sie wäre, zweitens, abgesichert für den Fall, dass ein Energiekonzern zahlungsunfähig wird, weil dessen Beitrag schon einbezahlt wäre. Und sie könnte, drittens, drohende Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Der Nachteil bestünde in dem Risiko, dass die Kosten für das Endlager ins Unermessliche steigen und vom Bund getragen werden müssten.
Die Idee, einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Abwicklung der Kernkraft zu gründen, ist nicht neu. Die Investmentbank Lazard hatte ein solches Modell bereits vor gut zwei Jahren ausgearbeitet. Vor allem aber hatten Atomkraftkritiker wie Greenpeace und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Verwirklichung eines ähnlichen Konzepts gefordert.
Nach deren Vorstellungen sollten die Energiekonzerne ihre Rückstellungen in einen Fonds einbringen, aber weiter für alle Risiken haften. Das lehnten E.on & Co. ab. Die Folgekosten der Atomkraft hätten ihre Bilanzen noch jahrzehntelang verstrahlen können. Ihr eigener Plan, den sie nun vorantreiben, würde dies verhindern.
Es ist schon eine besondere Wendung in der Geschichte der Atomkraft in Deutschland: Die Industrie, die über Jahrzehnte den Einsatz dieser Technologie verteidigt hat, will das Kapitel jetzt so schnell wie möglich beenden. "Die Sache muss sauber vom Tisch", sagt ein hochrangiger Energiemanager.
Für die Konzerne und für die Bundesregierung geht es dabei um viel: um Milliardenkosten und -risiken. Nur für einen bleibt es nahezu gleich, ob es zu einer Bad Bank für Atomkraftwerke kommt oder nicht: den Bürger. Er muss die wahre Rechnung für die Nutzung der Atomkraft bezahlen, entweder über den Strompreis an die Energiekonzerne oder über seine Steuern an den Staat.
Von Frank Dohmen und Dietmar Hawranek

DER SPIEGEL 20/2014
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