12.05.2014

Im Klammergriff des Kreml

Der Einfluss Wladimir Putins in Bulgarien treibt einen Keil in die EU.
In der Bundesregierung wächst die Sorge über das ärmste EU-Land: Bulgarien. Interne Berichte, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes, warnen davor, dass Moskau das Land am Schwarzen Meer zum Brückenkopf Russlands in der EU ausbauen und damit die Staatengemeinschaft spalten könnte.
Im Ringen um Einflusssphären in Europa ist Bulgarien ein gutes Ziel für den Kreml, weil das Land fast vollständig von Energieimporten aus Russland abhängig ist. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung werde direkt oder indirekt von Moskau kontrolliert, so die deutschen Erkenntnisse. Die Regierungskoalition aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS gilt als treuer Gehilfe Moskaus. In den Regierungsparteien tummelt sich eine illustre Schar alter kommunistischer Parteikader, Geheimdienstmitarbeiter und schwerreicher bulgarischer Oligarchen, die mit den Günstlingen Putins Geschäfte machen.
Als einflussreichster Wirtschaftsmagnat des Landes gilt der Bankier Swetan Wassilew. Über seine KTB-Bank fließt das Gros der Gelder aus Moskau in den staatlich kontrollierten Teil der bulgarischen Industrie, besonders den Energiesektor.
Die Beziehungen sind so eng, dass Russland direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt. Vergangene Woche tauchten Berichte über vertrauliche Briefe des russischen Energiekonzerns Gazprom an das Wirtschaftsministerium in Sofia auf. Danach soll der russische Staatskonzern den Ministeriellen Gesetzesformulierungen vorgegeben haben. Es betrifft die Pipeline South Stream, mit der russisches Gas über Bulgarien bis Österreich strömen soll. Gazprom dominiert das Milliardenprojekt, sehr zum Missfallen der EU-Kommission.
Die Regierung in Sofia brüskierte Brüssel mit dem von Gazprom soufflierten Gesetzentwurf. Darin wird der bulgarische Teil der Pipeline zum simplen Verbindungsstück umdeklariert - um ihn EU-Regelungen zu entziehen.
Energiekommissar Günther Oettinger traf sich mit dem bulgarischen Energieminister, nun werde der Fall auf Expertenebene beraten, sagt Oettinger. "Wenn Bulgarien die Gesetzesänderung tatsächlich beschließt, dann werden wir entsprechend reagieren und rechtliche Schritte unternehmen, um die Einhaltung von EU-Vorschriften zu sichern."
Die moskaunahen bulgarischen Sozialisten unterhalten zugleich enge Beziehungen zu den sozialdemokratischen Parteien Europas. Sozialistenchef Sergej Stanischew ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas und gut bekannt mit deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz. Stanischew will EU-Kommissar werden, Schulz Kommissionschef - und ist für Unterstützung aus Bulgarien dankbar.
So tauchte Schulz Ende April auf einer Europawahlveranstaltung der Sozialisten in Sofia als Redner auf. Dort versprach er, sich für die bulgarischen Belange einzusetzen.
Sein Parteikollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist durch seine Beamten voll im Bilde über die Strategie des Kreml. Am vergangenen Freitag empfing er den Staatspräsidenten Bulgariens, Rossen Plewneljew. Der parteilose Politiker kämpft offen gegen seine Regierung, weil er Bulgarien weiter auf Westkurs halten will.
Plewneljew warnt vor der gefährlichen Entwicklung in der ganzen Region: Er befürchtet, Putin könne Bulgarien und den Balkan destabilisieren und unter seinen Einfluss bringen wollen. Er will die Oligarchenwirtschaft in seinem Land zurückdrängen, das nicht enden soll wie die Ukraine.
Der Präsident warb in Berlin für ein entschlossenes Auftreten der EU gegen Russland: "Wir erleben derzeit einen historischen Moment, in dem Europa nicht mit dem Taschenrechner die Folgen von Sanktionen ausrechnen sollte", so Plewneljew. "Hier geht es um die Verteidigung europäischer Werte, der Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent."
Außenminister Steinmeier dürfte die Botschaft mit gemischten Gefühlen gehört haben. Sein Parteifreund Gerhard Schröder, mittlerweile im Dienste einer Gazprom-Tochter, plant Anfang nächster Woche eine Reise nach Sofia - zur Unterstützung der bulgarischen Genossen im Europawahlkampf.
Von Traufetter, Gerald

DER SPIEGEL 20/2014
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