26.05.2014

UrteileNackte Festplatte

Sexfotos des Partners dürfen nicht ewig gespeichert werden: Endet die Beziehung, sind intime Erinnerungsstücke auf Aufforderung zu löschen.
Juristische Urteile sind kühl, spröde, wohlüberlegt. Die Menschen aber handeln anders, viele jedenfalls, und das kann für Richter zur Herausforderung werden: wenn sie mal wieder das pralle Leben in ihre gedrechselte Sprache fassen müssen.
Aktenzeichen 3 U 1288/13, Oberlandesgericht Koblenz. Im Namen des Volkes war zu urteilen über "Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen". Und zwar solche, auf denen die Klägerin etwa "in unbekleidetem Zustand" oder "ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet" zu sehen ist. Oder auch "vor/während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr", wobei es in diesem Fall nicht mehr darauf ankommt, was die Frau noch am Leib getragen haben mag.
Zwei Menschen hatten also beim Sex ausreichend Ruhe, um sich zu fotografieren und zu filmen. Was erst mal, da beide damit einverstanden waren, kein Problem darstellte und auch höheren ästhetischen Ansprüchen genügt haben könnte: Der Mann war Fotograf.
Später aber, als die Beziehung längst zerbrochen war, verlangte die Frau von ihrem Ex-Partner, die Daten von seiner Festplatte zu löschen. Er weigerte sich. Daraufhin entschieden das Landgericht und jetzt auch das Oberlandesgericht Koblenz: Die Frau ist im Recht, der Mann darf die intimen Erinnerungsstücke an die gemeinsame Zeit nicht aufbewahren.
Die Abwägung wäre vielleicht anders ausgefallen, wenn die Welt noch eine analoge und keine digitale wäre. Heute ist es viel billiger und leichter, Fotos und Videos zu machen. Die Möglichkeiten, Aufnahmen zu verbreiten, per E-Mail oder über Facebook und andere Netzwerke, sind viel größer. Und das Risiko, dass Aufnahmen in unbefugte Hände geraten, ist es auch.
Die Richter schreiben in ihrem Urteil, dass "allein aus der Existenz" dieser Fotos und Filme eine Gefahr erwachsen könne: Selbst wenn der Mann es gar nicht wolle, könnten die Dateien zu Dritten gelangen - wenn ihm etwa Rechner und Speichermedien gestohlen oder die angeblich eingerichteten Sicherungen geknackt würden.
Für den Bonner Medienanwalt Gernot Lehr liegt darin die wichtigste Botschaft des Urteils. "Der Löschungsanspruch folgt letztlich aus der starken Gefährdungslage durch die Digitalisierung", sagt der Anwalt. "Vor allem das Internet führt dazu, dass bestimmte Verhaltensweisen, die in der analogen Welt noch völlig in Ordnung waren, nun viel gefährlicher werden." Die Rechtsprechung reagiere darauf, indem sie "die Grenzen enger zieht als bisher".
Die Koblenzer Richter urteilten: Die Einwilligung der Frau in die "Erstellung und die damit verbundene Nutzung" der Fotos und Filme sei nur gültig, solange die Beziehung bestehe. Das überrascht durchaus. "Bisher ging es vor allem um Fälle, in denen eine Veröffentlichung vereinbart worden war", sagt der Siegburger Rechtsanwalt Wolfgang Rau, Präsident und Justitiar des Deutschen Verbandes für Fotografie. Die Fotos der Frau aber waren nicht für eine Veröffentlichung bestimmt, wie das Oberlandesgericht festhielt - und sind nach Ansicht der Richter dennoch zu löschen.
Diese Entscheidung sei "bemerkenswert", sagt Bernd Holznagel, Professor für Kommunikationsrecht in Münster. Das Recht am eigenen Bild führe bisher normalerweise nur dazu, dass jemand von einem anderen verlangen könne, etwas zu unterlassen, etwa Bilder zu verbreiten. Dass die Frau von ihrem Ex-Partner nun verlangen darf, alle Speichermedien zu durchsuchen und intime Fotos oder Videos zu löschen, begrüßt Holznagel: "Damit schließt das Gericht endlich eine große Lücke im Schutz des Persönlichkeitsrechts."
Da zum Sex in der Regel zwei gehören, stellt sich allerdings gleich die nächste Frage: Muss der Mann auch diejenigen Fotos und Videos löschen, auf denen er zusammen mit der Frau zu sehen ist? Nein, meint der Rostocker Medienrechtler Hubertus Gersdorf. Ja, sagt hingegen Armin Herb, Vorsitzender des Datenschutzrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer: "Das ist zwar ein stärkerer Eingriff in seine Rechte, aber solange die Partnerin ebenfalls zu sehen ist, hat man den freien Zugriff auf solche intimen Bilddateien eben nur in der Beziehung."
Die Beziehung nahe Koblenz fand eine unschöne Fortsetzung. Der Fotograf informierte den Ehemann der Frau über seine mittlerweile beendete Beziehung zu ihr: Er sendete intime E-Mails, die sie verfasst hatte, an die Firmenadresse des Ehemanns. Fotos oder Filme schickte er nicht, aber schon die E-Mails weckten offenbar das Misstrauen der Richter. Es bestehe "durchaus Anlass zu Zweifeln", dass der Fotograf "mit den Aufnahmen mit der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgeht".
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen, sodass nun der Bundesgerichtshof entscheiden könnte. Wie auch immer dieser Rechtsstreit ausgeht, Ex-Partnern wird eine Möglichkeit bleiben: Denn das Koblenzer Urteil bezieht sich nur auf digital gespeicherte Fotos, also Daten. Der Richterspruch umfasse "keine verkörperten Fotografien" wie Abzüge oder Negative, stellt der Sprecher des Oberlandesgerichts, Thomas Henrichs, auf Nachfrage klar.
Wer seinen Partner unbedingt als Nackedei verewigen möchte, muss die Bilder schon ausdrucken.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 22/2014
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