02.06.2014

DemokratieDoppelte Misere

Ist die Europawahl ungültig? Nicht nur Doppelstaatler wie der Zeit-Chefredakteur konnten zweimal wählen.
Was gibt es Schöneres für einen Chefredakteur, als eine politische Debatte anzustoßen? Relevanz ist der Goldtaler des Medienbetriebes, und als Giovanni di Lorenzo vor gut einer Woche vor einen Millionenpublikum erzählte, er habe bei der Europawahl gleich zweimal gewählt, einmal als Deutscher und einmal als Italiener, da war die Aufregung plötzlich so groß, dass der Ausgang der Wahl für einen kurzen Moment unwichtig war.
Inzwischen hat der Zeit-Chefredakteur seinen Fauxpas bereut. "Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben", sagt er. Und auch die Staatsanwaltschaft, die den Vorgang prüft, wird wohl Milde walten lassen: Denn es steht ja außer Frage, dass nur edle europäische Gesinnung di Lorenzo zweimal an die Wahlurne geführt hat und nicht etwa Betrugsabsicht.
Und so wird wohl bleiben, dass di Lorenzo - wenn auch unfreiwillig - den Blick auf einen gravierenden Mangel bei den Europawahlen gelenkt hat. Denn wie er hatten offenbar Millionen andere EU-Bürger zumindest die Möglichkeit, zweimal ihr Kreuz zu machen. Schlupflöcher bietet das Wahlrecht nicht nur für Doppelpassinhaber wie di Lorenzo, sondern auch für jene Europäer, die nicht in ihrem Herkunftsland leben, sondern in einem anderen EU-Staat - davon gibt es rund 13,6 Millionen. Juristen wie der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fragen sich, ob die Wahl überhaupt rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprach.
Das Kernproblem der Europawahl ist, dass die Behörden der einzelnen EU-Länder gar nicht wissen, ob ihre Bürger doppelt abstimmen. Sie müssen darauf vertrauen, dass die Bürger sich rechtstreu verhalten und nicht im demokratischen Überschwang gleich zweimal wählen. "Das ist eine Gesetzeslücke", sagt eine Sprecherin des Europaparlaments. Ähnlich sieht das der deutsche Bundeswahlleiter.
Allein ein Umzug von einem EU-Land ins andere kann genügen, um eine zusätzliche Stimme zu erhalten. Mehr als acht Millionen EU-Bürger im wahlfähigen Alter wohnen nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat. Sind sie gleichzeitig in zwei EU-Ländern gemeldet, bekommen sie ihre Wahlunterlagen doppelt - es sei denn, die nationalen Behörden kommunizieren miteinander. Doch das kommt nur selten vor.
Beispiel Großbritannien: Das Melderecht ist liberal, man kann es auch chaotisch nennen. Es gibt keine Meldepflicht, einen Wohnsitz hat man als Einwanderer dann, wenn man es schafft, seinen Namen irgendwie auf die Wasser-, Gas- oder Stromrechnung eines Hauses oder Apartments zu bringen.
Die Zulassung zur Wahl funktioniert ähnlich unkompliziert. Weil kein Melderegister existiert, führt jede Stadt- oder Bezirksverwaltung ein eigenes Wahlregister. Jeder EU-Bürger kann sich entweder online, per Post oder bei der lokalen Stadtverwaltung eintragen lassen. Niemand verlangt eine Bestätigung, dass man sich in seinem Heimatland abgemeldet hat.
EU-Bürger, die im Ausland an Europawahlen teilnehmen wollen, müssen zwar ein Formular ausfüllen, in dem sie versichern, in keinem anderen Land ihre Stimme abzugeben. Doch das ist nur eine Absichtserklärung. Und weil wegen der fehlenden Kontrollen praktisch nie ein Doppelwähler überführt wird, schreckt auch das Strafrecht, das in vielen EU-Ländern Wahlbetrug ahndet, niemanden.
Wie man Europawahlen korrekt organisieren könnte, macht das kleine Litauen vor. Dort registrierten sich 644 Deutsche an unterschiedlichen Orten zur Europawahl. Das wurde der litauischen Wahlkommission gemeldet, die wiederum den deutschen Bundeswahlleiter informierte.
Große EU-Länder und solche mit vielen Zuwanderern verzichten auf diese Mühe. In Großbritannien etwa registrierten sich nach Angaben der Wahlkommission 1,57 Millionen EU-Ausländer als Wähler, in Frankreich gab es hiervon eine Million Wahlberechtigte, im verhältnismäßig kleinen Österreich fast 430 000. Deren Namen abzugleichen ist offenbar zu mühselig. So gingen beim Bundeswahlleiter beispielsweise nur 133 500 Hinweise über Deutsche ein, die sich in anderen EU-Ländern für die Wahl registriert haben. Obwohl schätzungsweise eine Million Deutsche im EU-Ausland leben.
Prominente Verfassungsrechtler glauben deshalb, dass eine Klage gegen die Europawahl Aussicht auf Erfolg hat. Es sei elementar für Demokratien, dass jeder Bürger nur eine Stimme habe, sagt Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das gelte natürlich auch für die Europawahl. "Ein Wahlrecht, das die Einhaltung dieser Prinzipien nur dem Zufall oder der Rechtstreue der Bürger überlässt, erscheint mir verfassungswidrig." Sollte eine Prüfung des Verfassungsgerichts ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden sein könnte, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen". Denn die Sitzverteilung im EU-Parlament könnte verschoben worden sein. Zwar führe nicht jeder Systemfehler im Wahlrecht zwangsläufig zu Neuwahlen, sagt Papier. "Aber zumindest dürfte Karlsruhe den Staat dazu verpflichten, vor der nächsten Wahl die nötigen Kontroll- und Schutzmechanismen zu schaffen."
"Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage", sagt der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee. Das europäische Wahlrecht sei "nur so hingepfuscht. Das zeigt, wie wenig die Regierungspolitiker selbst das Europäische Parlament ernst nehmen".
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar". Die Bundesregierung "sollte auf eine einheitliche europäische Regelung dringen, die sicherstellt, dass eine doppelte Stimmabgabe nicht mehr möglich ist."
Der Protest der Bürger hat den Bundestag schon erreicht. Bis Ende vergangener Woche sind 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen. Sollte der Wahlprüfungsausschuss zur Einschätzung gelangen, dass es grobe Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl gab, müsste der Bundestag über deren Gültigkeit abstimmen. Aber selbst wenn die Abgeordneten die Wahl für rechtmäßig erklären, könnten die Beschwerdeführer dagegen klagen. Das letzte Wort hätte dann das Bundesverfassungsgericht.
Von Melanie Amann, Isabell Hülsen, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel und Christoph Scheuermann

DER SPIEGEL 23/2014
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