07.06.2014

Historische Chance

Obama will endlich für mehr Klimaschutz kämpfen - nun ist die Kanzlerin gefragt.
Bislang ist Barack Obama nicht gerade als Präsident aufgefallen, der nach der Wahl erfüllt, was er vor der Wahl versprochen hat. Er wollte für die Menschenrechte streiten, aber er hat nicht einmal Guantanamo geschlossen. Er wollte ein Friedenspräsident sein, aber er verschärfte den Drohnenkrieg. Er hat den großen Wandel angekündigt, aber vor allem große Reden gehalten.
Doch jetzt, zweieinhalb Jahre vor dem Ende seiner Präsidentschaft, hat Obama vor, auf einem Feld, das ihm stets besonders wichtig war, Verlässlichkeit zu demonstrieren: dem der Klimapolitik. Die USA würden den Ausstoß des umweltschädlichen Kohlendioxids (CO²) in Kraftwerken bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken, kündigte er an, mit dem typischen Obama-Pathos. "Als Präsident und als Vater weigere ich mich, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der nicht mehr repariert werden kann", sagte er.
Die feierlichen Worte könnten eine fundamentale Wende ankündigen, nicht nur für Obamas Präsidentschaft, sondern auch für den Kampf gegen eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Bislang haben die beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt, die USA und China, noch jedes verbindliche Abkommen zum Schutz des Erdklimas blockiert. Nun sind sie dabei sie, ihre Haltung zu ändern.
Kurz nach der spektakulären Ankündigung Obamas deutete ein Vertreter der chinesischen Regierung an, dass sein Land sein Veto gegen verbindliche Klimaziele überdenken könnte. Machen die Regierungen in Washington und Peking Ernst damit, können aus den größten Blockierern die wichtigsten Antreiber für den weltweiten Klimaschutz werden.
Das ist gut für den Globus, aber schlecht für den Ruf Angela Merkels, die sich in den ersten Jahren ihrer Amtszeit noch als Klimakanzlerin feiern ließ und vor Eisbergen posierte. "Wenn wir nichts tun", sagte sie, "würde dies definitiv zu Katastrophen für Hunderte Millionen Menschen führen."
Und dann? Tat sie viel zu wenig.
Unter ihrer Regentschaft ist aus dem Klimavorreiter Deutschland einer der größten Sünder geworden. Seit drei Jahren steigt der CO²-Ausstoß hierzulande, weil Kohlekraftwerke unter Volldampf laufen und die Energiewende falsche Signale setzt. Umweltfreundliche Gaskraftwerke werden stillgelegt, da sie mit der billigen Kohle nicht konkurrieren können. Dazu wird die besonders klimaschädliche Braunkohle munter weiter gefördert. Gerade bekam der Energiekonzern Vattenfall die Genehmigung dafür, von 2026 an 200 Millionen Tonnen zusätzlich im Tagebau zu fördern.
Und auch in Brüssel stellte sich Merkel zuletzt eher auf die Seite der Klimagegner. Um die heimische Industrie zu erfreuen, machte sie sich persönlich dafür stark, den CO²-Ausstoß der Autos großzügig zu bemessen.
Vor allem aber versäumen es die Bundeskanzlerin und ihre Kollegen aus den anderen EU-Ländern, das Handelssystem für Kohlendioxid zu reformieren. Seit Jahren gibt die EU zu viele Zertifikate aus, die es der Industrie erlauben, CO² in die Luft zu blasen. Dadurch sind die sogenannten Verschmutzungsrechte so billig wie selten zuvor, und deshalb werden entsprechend viele Treibhausgase ausgestoßen.
Anstatt massiv Zertifikate vom Markt zu nehmen, wie es Umweltpolitiker seit Langem fordern, entschlossen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang des Jahres nur zu einer eher symbolischen Geste. Die Industrie-Lobbyisten, die vor dramatischen Arbeitsplatzverlusten gewarnt hatten, setzten sich durch.
Nun muss sich Merkel entscheiden, ob sie als Umweltschützerin oder als Autokanzlerin in Erinnerung bleiben will. Denn der Zeitpunkt für ein internationales Klimaschutzabkommen war noch nie so günstig wie jetzt.
Noch haben die Europäer die Chance, ihre Führungsrolle wiederzuerlangen. Doch als die EU zu Jahresbeginn über ihre Klimastrategie beriet, verhinderten Länder wie Großbritannien oder Polen konkrete Vorgaben für einzelne Mitgliedsländer. Auch auf verbindliche Ziele, wie Europas Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 gedrosselt werden soll, konnten sich die Regierungschefs nicht einigen.
Nach Obamas Vorstoß und den Ankündigungen aus China sollte sich die mächtigste Frau der Welt eine neue Agenda setzen. Der Emissionshandel braucht dringend eine Reform, und die Kanzlerin sollte sich für ein verbindliches Einsparziel für den Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 einsetzen. Sparen ist das einfachste Mittel, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Aber hat Angela Merkel auch erkannt, was zu tun ist? Im September lädt Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zum Klimagipfel ein. Die deutsche Kanzlerin wird nicht dabei sein.
Sie müsse leider absagen, ließ sie wissen - aus Termingründen.

DER SPIEGEL 24/2014
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