07.06.2014

Palästinenser„Wahlen wären schön“

Ghassan Chatib, 60, Vizepräsident der Birseit-Universität bei Ramallah und früherer Minister einer palästinensischen Regierung, über den Stand der Versöhnung zwischen der islamistischen Hamas und seiner Fatah
SPIEGEL: Haben sich die verfeindeten Fraktionen tatsächlich ausgesöhnt?
Chatib: Zunächst einmal wurde ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht. Das scheint geklappt zu haben. Der wichtigste und schwierigste Teil kommt aber noch: Die Versöhnung muss institutionell umgesetzt werden. Behörden, die jetzt doppelt existieren, müssen zusammengelegt werden.
SPIEGEL: Ist das überhaupt möglich?
Chatib: Es ist sehr schwierig, ja. Aber die Entscheidungsbefugnis der Minister ist ohnehin gering. Alle folgen der politischen Linie des Präsidenten, also Mahmud Abbas.
SPIEGEL: Damit wird die Hamas kaum glücklich sein.
Chatib: Ist sie auch nicht. Sie hat aber im Moment keine andere Wahl, als sich darauf einzulassen. Sie ist seit dem Sturz Mohammed Mursis in Ägypten politisch völlig isoliert und so gut wie bankrott, weil die ägyptische Armee die Schmuggeltunnel in den Sinai zerstört hat.
SPIEGEL: Was bedeutet die Einigung für den sogenannten Friedensprozess?
Chatib: Gäbe es einen wirklichen Prozess, hätte Abbas dieses Abkommen vielleicht gar nicht ausgehandelt. Einem Arrangement mit Israel steht eine Einigung zwischen der Hamas und der Fatah aber nicht im Weg, im Gegenteil. Wenn daraus etwas wird, können wir endlich tun, was die Israelis seit Jahren fordern: mit einer Stimme sprechen.
SPIEGEL: Wird es wie vereinbart zum Jahresende Wahlen geben?
Chatib: Wahlen wären schön, wir brauchen sie. Aber noch glaube ich nicht so recht daran.
Von Ahe

DER SPIEGEL 24/2014
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