16.06.2014

ÜberwachungSnowdens Deutschland-Akte

Die Auswertung geheimer Dokumente aus dem Bestand Edward Snowdens zeigt: Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie hierzulande. Von Deutschland aus abgefangene Daten halfen den Amerikanern offenbar, Terrorverdächtige zu töten.
Es war kurz vor Weihnachten 2005, als die Arbeit der amerikanischen Spione in Wiesbaden empfindlich gestört wurde. Beim Verlegen einer Glasfaserleitung stießen Bauarbeiter in der Nähe des Rheins auf verdächtige Metallgegenstände im Erdreich, womöglich Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Im Stadtteil Mainz-Kastel hatte Hitlers Armee dereinst marode Panzer wieder flottgemacht.
Die Hausherren aus den USA, die an der Ludwig-Wolker-Straße offiziell eine "Storage Station" unterhielten, entwickelten Pläne für den Notfall. Einige Wochen später war es so weit: Am 24. Januar 2006 mussten die Datenspezialisten der National Security Agency (NSA) ihre Büros räumen. Einen ganzen Tag lang waren sie von wichtigen Datenströmen in Europa abgeschnitten, einen schmerzhaft langen Zeitraum. Am Abend folgte die Entwarnung: Der vermeintliche Blindgänger war nur ein Haufen Schrott.
Die Bürger in Mainz-Kastel bekamen von alldem nichts mit. Zwar kennt am rechten Rheinufer jedes Kind das gut 20 Hektar große Gelände der US-Armee. Eine beigefarbene Mauer mit Stacheldraht schirmt die Amerikaner jedoch von der Außenwelt ab, ein Schild warnt: "Vorsicht, Schusswaffengebrauch!"
Die Gäste in Uniform gehören seit Jahrzehnten zum Stadtbild, die örtlichen Geschäftsleute haben sich auf die zahlungskräftige Kundschaft aus Übersee eingerichtet. Gebrauchtwagenhändler weisen ihre Preise in US-Dollar aus, im Brauhaus sind viele Amerikaner Stammgäste. "Es ist ein friedliches Miteinander", sagt Christa Gabriel, die Ortsvorsteherin von Mainz-Kastel.
Dass in Gebäude 4009 der "Storage Station" eine der wichtigsten NSA-Datensammelstationen in Europa versteckt ist, wussten Gabriel und die meisten Wiesbadener bislang freilich nicht: das European Technical Center (ETC), so die offizielle Bezeichnung. Die Station wurde in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut, wie Dokumente aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden zeigen. Das Modernisierungsprogramm der Datenspione lief unter dem eigentümlichen Titel "GODLIKELESION" ("gottgleiche Wunde") und war aus Sicht der Amerikaner dringend nötig: Anfang 2010 zum Beispiel war in der NSA-Dependance binnen weniger Monate 150-mal die Stromversorgung gestört - für einen Dienst, der die globale Überwachung aller Datenströme anstrebt, ein schweres Handicap.
Am 19. September 2011 feierten die Amerikaner die Wiedereröffnung des runderneuerten ETC. Seither ist das Gebäude der "primäre Kommunikations-Knotenpunkt" der NSA auf dem alten Kontinent. Hier, heißt es in einem Snowden-Dokument, werden in großem Stil Daten abgefangen und weitergeleitet, an "NSAler, Kriegführende und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten". Ein verlässlicher Datentransport sei für "die vorhersehbare Zukunft" gesichert.
Zumal den Spionen schon bald eine noch leistungsfähigere Einrichtung zur Verfügung stehen wird: Nur fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, wird derzeit das "Consolidated Intelligence Center" gebaut, in das wohl die Abhörspezialisten aus Mainz-Kastel einziehen werden. 124 Millionen Dollar lassen sich die Amerikaner ihre neue Zentrale in Südhessen kosten. Sobald sie fertig ist, wird sie den Datenhunger der Regierung der Vereinigten Staaten noch besser stillen können.
Ein Jahr nachdem Edward Snowden offengelegt hat, wie umfassend die NSA weltweit spioniert, ist über die Aktivitäten des Geheimdienstes in Deutschland noch immer relativ wenig bekannt. Es ist sicher, dass die Amerikaner ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin überwacht haben; es ist evident, dass es Lauschposten in der US-Botschaft in Berlin und im Generalkonsulat in Frankfurt am Main gibt.
Die Bundesregierung hat mehrmals Listen mit Fragen an die US-Regierung übermittelt. In Berlin hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Und in Karlsruhe hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte NSA-Mitarbeiter eingeleitet - allerdings nur wegen der Überwachung des Kanzlerin-Handys. Doch Regierung, Parlamentarier und Bundesanwälte eint eines: Antworten aus den USA dürfen sie nicht erwarten.
Wie viel die Bundesregierung inzwischen über die Spionage der Amerikaner in Deutschland wisse, fragte der Linke Jan Korte jüngst. Die Antwort: nichts. Das Versprechen der NSA, ein "Deutschlandpaket" mit allen relevanten Dokumenten zu schicken, die Snowden weitergab, um damit zwischen den beiden Regierungen Transparenz zu schaffen, haben die Amerikaner stillschweigend einkassiert.
Deshalb hat sich der SPIEGEL darum bemüht, die Snowden-Unterlagen noch einmal auf alle Deutschland betreffenden Aspekte durchzugehen.
Das so entstandene Deutschlanddossier enthält Originaldokumente, die SPIEGEL ONLINE diese Woche zum Download bereithält. Über manche Papiere hat der SPIEGEL bereits im vergangenen Jahr berichtet, andere sind bislang unbekannt. An verschiedenen Stellen sind Dokumente um einige sensible Informationen bereinigt, wie etwa um die Namen gewöhnlicher NSA- oder BND-Mitarbeiter. Gleichzeitig stützen sich die Artikel zum Thema NSA in dieser Ausgabe des SPIEGEL auch auf etliche Dokumente und Informationen aus anderen Quellen.
Öffentlichkeit und Gesellschaft haben ein Recht zu erfahren, was die NSA in Deutschland tut. Jeder Interessierte soll sich ein Bild davon machen können, wie umfänglich der amerikanische Nachrichtendienst in Deutschland aktiv ist und wie die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden - etwa beim Anzapfen von Glasfaserkabeln - aussieht (siehe Seite 26).
Das Deutschlanddossier liefert Material für die Diskussion über die Notwendigkeit und die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit sowie über den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter digitaler Kommunikation. Und es ergänzt die Debatte über die transatlantischen Beziehungen, die seit der NSA-Affäre gestört sind wie lange nicht mehr.
Die Dokumente zeichnen das Bild einer omnipotenten amerikanischen Behörde, die in den vergangenen 13 Jahren ein immer engeres Verhältnis zu den Deutschen entwickelt und zugleich ihre Präsenz massiv ausgebaut hat. Wie in keinem anderen Land in Europa gibt es in der Bundesrepublik eine geheime Überwachungsstruktur der NSA, die nicht nur mit dem Wunsch nach Sicherheit, sondern auch mit dem Streben nach totaler Kontrolle zu tun hat. Mindestens ein Dutzend aktive Sammelstellen wies die NSA im Jahr 2007 Jahr in Deutschland aus.
Die Unterlagen legen nahe, dass die NSA an deutschen Standorten Daten nach auffälligen Lebensgewohnheiten durchsucht, nach "patterns of life", wie es in einem Snowden-Dokument heißt. Und sie deuten darauf hin, dass die in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse auch für die "Festnahme oder Tötung" von angeblichen Terroristen genutzt werden, so steht es in einem der Geheimberichte.
Spionage ist auf deutschem Boden unter anderem nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs verboten. Aber von alldem, was die NSA hier tut, wissen die hiesigen Behörden nicht viel, sie wollten wohl auch allzu lange nichts wissen. Erst als Snowden auftauchte, begann die Bundesregierung nachzuforschen. Am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober vergangenen Jahres übermittelte sie etliche Fragen an die US-Regierung. Bei einem Besuch Anfang November im NSA-Hauptquartier in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland trugen die deutschen Geheimdienstchefs Gerhard Schindler (Bundesnachrichtendienst) und Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz) die wichtigsten Fragen vor, sicherheitshalber übergaben sie den Amerikanern eine Liste. Antworten: keine. So sind es Snowdens Dokumente, die am besten beschreiben, wie die NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bundesrepublik zu ihrem wichtigsten Stützpunkt in Europa machte.
Die Europazentrale der NSA
Am 10. März 2004 besiegelten zwei US-Generäle die Gründung eines Operationszentrums, das heute als wichtigste Abhörstation der NSA in Europa fungiert: Richard Quirk III. für die NSA und John Kimmons vom Nachrichtendienst der US-Armee setzten ihre Unterschrift unter das Konzept für das "Europäische Sicherheitszentrum" (ESC), das auf dem Gelände der US-Armee in Griesheim bei Darmstadt angesiedelt wurde.
Anfang 2003 hatte die NSA ein erstes Team nach Süddeutschland entsandt. Das halbe Dutzend Analysten, stationiert bei der NSA-Europaführung in Stuttgart-Vaihingen, sollte sich vor allem um Nordafrika kümmern. Zu den Zielen gehörte es laut den internen Unterlagen, afrikanische Regierungen bei der Grenzsicherung zu unterstützen - und dafür zu sorgen, dass sie Terrororganisationen und deren Helfern keinen Rückzugsraum boten.
Die Arbeit trug bald Früchte: Die Bewegungsmuster von Verdächtigen in Mali, Mauretanien und Algerien ließen sich mittels Überwachung von Satellitentelefonen immer besser verfolgen. Die Informationen wurden an das Europakommando der US-Streitkräfte geleitet, in Teilen auch an die jeweiligen Regierungen in Afrika. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse "waren für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in einem Bericht der NSA vom Januar 2005. Sie hätten zum Erfolg des weltweiten "Kriegs gegen den Terror" und der US-Politik in der Region beigetragen.
Dient Deutschland also als Brückenkopf für Amerikas tödliche Operationen gegen mutmaßliche Terroristen? Nutzen die CIA und das amerikanische Militär Daten, die die NSA in Deutschland gesammelt hat, für die Einsätze ihrer Kampfdrohnen? Eine Anfrage des SPIEGEL ließ die NSA dazu unbeantwortet.
Die Operationen der NSA-Analysten in Stuttgart waren derart erfolgreich, dass der Geheimdienst seine Präsenz bald ausbaute. Auf rund tausend Quadratmeter Bürofläche schufen die Amerikaner 2004 in Griesheim 59 Arbeitsplätze zur Kommunikationsüberwachung, mit denen "Krisen- und Kampfeinsätze" der US-Streitkräfte unterstützt werden sollten. Heute, zehn Jahre später, ist aus dem anfangs überwiegend militärisch geprägten Zentrum die größte und wichtigste Außenstelle der NSA in Europa geworden. Ihr Auftrag geht weit über die Unterstützung des US-Militärs hinaus.
2011 arbeiteten bei Darmstadt 240 Geheimdienst-Analysten, ein "Mix aus Militärangehörigen, zivilen Mitarbeitern der Armee, NSA-Zivilisten und Vertragsmitarbeitern", wie es in internen Unterlagen heißt. Sie sind sowohl für das Abfangen von internationaler Kommunikation als auch für deren Auswertung verantwortlich, für die gesamte Kette von Arbeitsschritten, berichtet ein NSA-Mann stolz: "Sammeln, verarbeiten, analysieren und weiterleiten."
Seit der Umbenennung in Europäisches Zentrum für Kryptologie (ECC) im Mai 2011 ist in den Komplex auch das "Threat Operations Center" der NSA integriert, das Bedrohungen frühzeitig identifizieren soll. Insgesamt 26 Aufklärungsmissionen werden aus dem Griesheimer Komplex gesteuert, der inzwischen die "größte Beschaffungs- und Analyse-Einrichtung in Europa" sei. Den internen Unterlagen zufolge ist das ECC der operative, nachrichtendienstliche Arm der NSA-Europaführung in Stuttgart-Vaihingen.
Ziele in Afrika, Ziele in Europa
Vieles, was in Griesheim geschieht, ist klassische Aufklärung und Gefahrenabwehr. Eine Präsentation von 2012 legt jedoch nahe, dass vom ECC aus auch europäische Datenströme überwacht werden. In einer internen Darstellung ist neben "Zielen in Afrika" von "Zielen in Europa" die Rede. Der Grund: Die meisten Terroristen machten "einen Stopp in Europa". Für die Aufklärung stütze sich das ECC auf eigene nachrichtendienstliche Ermittlungen sowie Datenüberwachung des britischen Nachrichtendienstes GCHQ.
Gemeint ist damit wahrscheinlich das "Tempora"-Programm, mit dem im britischen Ort Bude der gesamte Internetverkehr aus mehreren großen Glasfaserkabeln abgesaugt wird. Das GCHQ speichert in Kooperation mit der NSA die Daten, die durch die großen europäischen Netzverbindungen geleitet werden, für mindestens drei Tage. Zumindest auf einen Teil der GCHQ-Daten hat laut eigenen Angaben das ECC Zugriff.
Für die Analyse der Kommunikationsströme nutzen die NSA-Leute in Griesheim modernstes Equipment, unter anderem das Programm "XKeyscore", das eine tiefenscharfe Analyse des Internetverkehrs erlaubt. Die Software hat daher Begehrlichkeiten beim Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geweckt.
Ein NSA-interner Bericht legt nahe, dass in Griesheim mittels "XKeyscore" inzwischen nicht nur Angaben über das Wo, Wann und Wer-mit-Wem ausgewertet werden - die sogenannten Metadaten -, sondern auch Kommunikationsinhalte. Der "rohe Dateninhalt" werde zwischen "drei Tagen und einigen Wochen" gespeichert, heißt es in der Übersicht des ECC. Die Metadaten würden mehr als 90 Tage aufgehoben. Laut dem Dokument ermöglicht XKeyscore auch "komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten".
In einer Stellungnahme räumt die NSA ein, dass XKexyscore ein Teil des nachrichtendienstlichen Systems sei, mit dem ausländische Informationen gesammelt würden; dies geschehe allerdings im Einklang mit dem Gesetz und ermögliche der NSA, amerikanische und alliierte Truppen "zu schützen". Es gebe einen "ausführlichen und engen Austausch" mit der deutschen Regierung. In der Stellungnahme an den SPIEGEL verweist die NSA auf Barack Obamas Richtlinie vom Januar, in der er die Bürgerrechte aller Menschen anerkannt hatte, unabhängig von ihrer Nationalität. Privatsphäre und Bürgerrechte sollten "integrale Bestandteile der Planung von Telekommunikationsüberwachung sein".
Dahinter steht auch ein unterschiedliches Verständnis von Überwachung: Im Ausland definiert die NSA es noch nicht als Überwachung, wenn etwa E-Mails durchsucht und zeitweilig gespeichert werden. Erst wenn diese Daten dauerhaft in den Bestand des Geheimdienstes überführt werden, gilt dies als tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Insofern ist es aus US-Sicht kein Widerspruch, wenn Obama versichert, die Bevölkerung werde nicht ausgespäht - und die NSA dennoch den Mail-Verkehr überwacht. Detaillierte Fragen zu ihren Außenstellen in Deutschland ließ die NSA unbeantwortet.
Die rege Aktivität im Innern des Horchpostens bei Griesheim steht in auffälligem Kontrast zur äußeren Erscheinung des Areals. Nur ein paar Gebäude sind oberirdisch zu erkennen, gesichert durch zwei Zäune, dazu eine Sperre aus Stahlträgern und Stahlseilen.
Der Aktivist Daniel Bangert würde zu gern einen Blick dahinter werfen, aber so oft er im vergangenen Jahr auch am Zaun rüttelte - niemand ließ ihn ein. Stattdessen kam immer wieder die Polizei.
Ursprünglich sollte es nur eine subversive Satireaktion sein, als Bangert vergangenen Sommer erstmals zu einem "Spaziergang" nach Griesheim lud, um "gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione zu erforschen". Mit jeder neuen Enthüllung aus dem Snowden-Bestand jedoch begann der 29-Jährige, die Sache ernster zu nehmen. Inzwischen provoziert der gelernte Heizungsbauer, der sich gern mal ein T-Shirt mit der Aufschrift "Team Edward" überstreift, mit einer Schar Mitstreiter regelmäßig die Bediensteten im Dagger-Komplex. Über die Monate haben sie eine Art Gegenspionage entwickelt und notieren sich die Autokennzeichen mutmaßlicher Spione aus Mainz-Kastel und Stuttgart.
Der Anti-Überwachungs-Aktivist hat sogar versucht, einige der Amerikaner in ein Gespräch zu verwickeln. Beim Griesheimer Zwiebelmarkt, einem beliebten Volksfest, hat er einen zu einem Bier überredet, doch der beantwortete seine Fragen nur mit Gegenfragen. Ein anderer, sagt Bangert, habe ihm zugeraunt: "What is your problem? We are watching you!"
Gut möglich, dass Bangert längst die Aufmerksamkeit eines weiteren NSA-Ablegers auf sich gezogen hat, der nicht fern von Griesheim residiert, im Frankfurter Generalkonsulat: der "Special Collection Service" (SCS). Es ist jene Lauscheinheit, für die sich seit zwei Wochen offiziell die Bundesanwaltschaft interessiert, wegen der Überwachung des Handys von Angela Merkel. Die Spur führt vom Berliner Kanzleramt über die US-Botschaft am Pariser Platz bis nach Laurel: im Bundesstaat Maryland, nördlich von Washington, D. C.
Dort hat der SCS seinen Sitz. Er ist ein Gemeinschaftsunternehmen von NSA und CIA, seine Mitarbeiter sind über den ganzen Globus verstreut. Sie sind Auge und Ohr der Vereinigten Staaten von Amerika und sorgen für einen "Heimvorteil auf dem Territorium des Gegners", wie es in einem internen Dokument heißt.
Der SCS sei wie "ein Haushalt mit zwei Eltern", sagt Ron Moultrie, früher Vizechef der Behörde: "Wir müssen immer an beide Elternteile denken." Alle zwei Jahre wechselt die Führung zwischen NSA und CIA. SCS sei "ein echter Hybrid", so Moultrie. In vier Abteilungen ist das Zwitterwesen gegliedert, darunter das "Büro für Auftragsunterstützung" und das "Büro für Feldoperationen", das wiederum aus einer Abteilung für Spezialoperationen und einem Zentrum für die Entwicklung von Funkaufklärung besteht. In Laurel hat die NSA laut internen Unterlagen eine Übungs-Außenstelle nachgebaut, die zu Trainingszwecken dient, gleichzeitig aber auch Relaisstation ist für in Übersee aufgefangene Kommunikation.
Die Mitarbeiter sind in Botschaften und Konsulaten in Krisenregionen stationiert, aber auch in Staaten wie Österreich, die als neutral gelten. In den Vertretungen genießen die Spione besonderen völkerrechtlichen Schutz, weil sie als Diplomaten akkreditiert sind. Dort tun sie, was sie nicht dürfen, aber woran sie nur selten jemand hindert: nahezu nach Belieben spionieren. Über viele Jahre traten die SCS-Leute getarnt als Mitarbeiter einer ominösen "Defense Communications Support Group" auf, manchmal auch als "Defense Information Systems Agency".
Informationen über SCS-Standorte sind laut einer Anweisung von 2011 mindestens 75 Jahre lang geheim zu halten. Die Begründung: Würden die Aktivitäten bekannt, würden sie die "Wirksamkeit aktueller nachrichtendienstlicher Methoden" beeinträchtigen und den Beziehungen der USA mit fremden Regierungen "schweren Schaden" zufügen.
1979 gab es etwas mehr als 40 SCS-Dependancen. In der Hochphase des Kalten Krieges lag die Zahl auf einem Rekordniveau von 88, nach dem Fall der Mauer schmolz sie deutlich ab. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden wieder zusätzliche Filialen eröffnet, sodass es heute weltweit um die 80 SCS-Lauschstationen gibt: von "A" wie Athen bis "Z" wie Zagreb. In der Bundesrepublik unterhält der SCS den Unterlagen zufolge zwei Niederlassungen: im US-Generalkonsulat in Frankfurt und in der US-Botschaft in Berlin, nur wenige Hundert Meter entfernt vom Kanzleramt.
Aus dem Datenbankeintrag zum Handy von Angela Merkel, über den der SPIEGEL im Oktober 2013 erstmals berichtete, geht hervor, dass der SCS mit der Überwachung betraut war. Die für die Abwehr und Verfolgung von Spionage zuständigen Behörden - der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft - interessieren sich vor allem für die Technik, die die SCS-Leute einsetzen.
Laut einem Grundsatzvortrag zur Arbeit des SCS gehört zur Ausrüstung in US-Botschaften ein Antennenrotor namens "Einstein", eine Datenbank zur Analyse von Mikrowellen ("Interquake") sowie ein Programm namens "Sciatica", mit dem die Agenten Signale im Gigaherzbereich erfassen können. Ein Programm namens "Birdwatcher", das verschlüsselte Signale erfasst und zur Analyse bereitstellt, lässt sich aus der SCS-Zentrale in Maryland fernsteuern. Mit ihr kann die NSA geschützte "Virtuelle Privatnetzwerke" identifizieren, die als Ziele interessant sind. Solche VPN werden von vielen Firmen und Botschaften für die hausinterne Kommunikation genutzt.
Nach der Enthüllung der Merkel-Operation wandte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, an US-Botschafter John Emerson, um mehr über die Technik und das Personal, das sie bedient, zu erfahren. Maaßen wollte auch wissen, welche Vertragsfirmen die NSA in Deutschland beschäftigt. Als Emerson bei einem Besuch im Kanzleramt fallen ließ, er gehe davon aus, dass sich die Antwort erledigt habe, widersprach der BfV-Chef schriftlich: Seine Anfrage sei nach wie vor aktuell.
Maaßen erhielt eine aus seiner Sicht "zufriedenstellende" Antwort von Emerson bezüglich des Personals. Das liegt vermutlich daran, dass die US-Regierung viele Geheimdienstler hierzulande offiziell akkreditiert hat. Insgesamt mehr als 200 Mitarbeiter sind nach SPIEGEL-Recherchen in Deutschland angemeldet. Hinzu kommen Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der NSA schnüffeln, aber nicht akkreditiert sind.
Liest man die Fragenliste, die die Bundesregierung an die US-Botschaft richtete, dann brauchen die Deutschen dennoch dringend Nachhilfe: "Gibt es Special Collection Services in Deutschland?", heißt es da. "Dienen sie der Überwachung in Deutschland?" Und: "Richtet sich diese Aufklärung gegen die Interessen Deutschlands?"
Maaßen wird spätestens vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantworten müssen, was er über die US-Spione mittlerweile weiß - und wie er seinem gesetzlichen Auftrag, Spionage zu verhindern, nachzukommen gedenkt. Der Verfassungsschutz behauptet, es sei unklar, ob die Bundeskanzlerin aus der Botschaft in Berlin oder der Zentrale in Maryland überwacht wurde, und deshalb sei fraglich, ob dies überhaupt ein Fall für die deutsche Spionageabwehr sei. Seltsam: Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist selbstverständlich für jeden Spionageangriff gegen die Bundesrepublik zuständig, unabhängig vom Dienstsitz der Angreifer. Cyber-Attacken aus China betrachtet der Verfassungsschutz auch dann als Spionage, wenn die Urheber in Shanghai sitzen.
Den Auftrag, die Kanzlerin zu überwachen, hatte der Bereich S2C32 erteilt, das zuständige NSA-Referat für Europa. Merkel war 2009 in einer Liste von 122 Staatsund Regierungschefs erfasst, welche der US-Geheimdienst ausspähte. In einem Verzeichnis namens "Nymrod" führt die NSA dazu alle Treffer zu einer bestimmten Person auf, mit ihren unterschiedlichen Schreibweisen.
Die NSA hat Nymrod im Januar 2008 eingeführt, die Einträge verweisen auf "nachrichtendienstliche Berichte aus Datenbanken von NSA, CIA und dem Verteidigungsministerium". Im Fall Merkel handelt es sich 2009 um mehr als 300 Berichte, in denen die Kanzlerin vorkommt. Der Inhalt dieser Meldungen ist der Datenbank nicht zu entnehmen. Aber laut einer Nymrod-Beschreibung aus dem Juni 2008 geht es in dem Verzeichnis um "Sigint-Targets", also um nachrichtendienstliche Aufklärungsziele.
Sammelstellen in Deutschland
Ist es denkbar, dass die Bundesregierung von all diesen Aktivitäten der NSA auf deutschem Boden nichts gewusst hat? Dass ihr "durch die NSA genutzte Überwachungsstationen in Deutschland nicht bekannt" sind, wie sie im August 2013 auf eine Anfrage der damals auf den Oppositionsbänken sitzenden SPD behauptete?
Kaum vorstellbar. Denn die NSA ist nicht nur seit Jahrzehnten in Deutschland tätig; sie ist es in enger Abstimmung mit dem Bundesnachrichtendienst, dessen Fachaufsicht im Bundeskanzleramt liegt. So heißt es etwa in einem streng geheimen NSA-Papier vom Januar 2013: "Die NSA etablierte 1962 eine Beziehung mit ihrem Sigint-Partner BND, die umfassenden analytischen, operativen und technischen Austausch einschließt."
Als die Kooperation mit dem westdeutschen Juniorpartner anlief, war die NSA gerade mal zehn Jahre alt, neben der Europazentrale in Stuttgart-Vaihingen gab es Außenstellen in Augsburg-Gablingen und Westberlin.
Die Geheimdienste der Amerikaner hatten, wie die drei anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, sofort mit dem Auskundschaften der Deutschen in ihren Besatzungszonen begonnen. Das belegt ein interner Leitfaden zur Einstufung von Berichten, in dem es um den Zeitraum von 1945 bis 1967 geht.
Die Briten und Franzosen reduzierten 1955 die Überwachung und konzentrierten sich auf das Abhören Richtung Osten. Nicht so die Amerikaner: Sie bestanden darauf, weiterhin Fernmeldeleitungen innerhalb der Bundesrepublik und von hier aus Richtung Westeuropa anzuzapfen. Mitte der Fünfzigerjahre dürften US-Spione bereits mehr als fünf Millionen deutsche Telefongespräche pro Jahr überwacht haben.
Der östlichste Horchposten der NSA im Europa des Kalten Krieges war die "Field Station Berlin" auf dem Westberliner Teufelsberg. Die Lauscher auf dem 115 Meter hohen Trümmerberg leisteten offenbar hervorragende Arbeit. Viermal gewannen sie die begehrte Travis Trophy, die alljährliche NSA-Auszeichnung für den weltweit besten Horchposten.
Ein "andauerndes Beherrschungsverhältnis" nennt der Historiker Josef Foschepoth die deutsch-amerikanische Freundschaft. Er spricht von einem "über 60 Jahre entstandenen Gewohnheitsrecht" der Amerikaner auf unkontrollierte Überwachung in Deutschland. Wie umfassend diese war und offenbar immer noch ist, geht aus sogenannten Sigad-Listen des Snowden-Bestands hervor. Sigad steht für "Signal Intelligence Activity Designator", bezeichnet also eine Einrichtung, die Telekommunikation abfängt. Jede US-Überwachungsanlage trägt einen aus Buchstaben und Ziffern zusammengesetzten Codenamen.
Aus Unterlagen geht hervor, dass die Amerikaner in den Jahrzehnten vor dem Mauerfall in Westdeutschland immer wieder neue Sigads einrichteten und alte schlossen - insgesamt rund 150. Seither hat sich die Technik mehrfach revolutioniert. Die modernen Glasfaserkabel haben die Satelliten weitgehend verdrängt; Daten sind digital. Dadurch ist das Abfangen großer Datenmengen einfacher geworden.
In den Snowden-Dokumenten befindet sich eine Liste aus dem Jahr 2007. Sie reicht bis ins Jahr 1917 zurück und enthält viele ehemalige und noch aktive US-Militärstandorte sowie weitere US-Einrichtungen als Datensammelstellen. Zahlreiche Kennungen sind demnach mittlerweise außer Betrieb, für mindestens ein Dutzend indes ist kein Deaktivierungsdatum verzeichnet. Dem Dokument zufolge ist das Schließdatum entweder nicht bekannt, oder die betroffenen Sigads sind noch aktiv. Diese Kennungen sind unter anderem Standorten in Frankfurt, Berlin, Bad Aibling und Stuttgart zugeordnet - alles Orte mit aktiver NSA-Präsenz.
Da die Amerikaner in der Regel selbst abhörten, wen auch immer sie interessant fanden, hatte der BND ihnen lange Zeit wenig zu bieten. Die Kooperation gestaltete sich einseitig, den Deutschen blieb die Rolle des Bittstellers. Erst um die Jahrhundertwende hat sich das Verhältnis verändert - auch weil der BND mit viel Aufwand seine Technik verbessert hat, wie ein NSA-Vermerk anerkennt. Wer Koch ist und wer Kellner, blieb jedoch klar.
Was die deutsche Regierung heute angeblich nicht weiß, war der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des ostdeutschen Ministeriums für Staatssicherheit schon lange klar. In einer Ausarbeitung eines Stasi-Offiziers heißt es über die NSA: "Dieser geheime Nachrichtendienst der USA speichert alle Funksignale, Gespräche etc. rund um den Erdball von Freund und Feind."
Anfang 1990, die Berliner Mauer war gerade gefallen, lieferten HVA-Offiziere unter anderem rund 40 Ordner mit Kopien von NSA-Material im Zentralarchiv der Stasi ab und verstauten sie in einem Stahlschrank. Zwei optimal platzierte amerikanische Spione hatten die Dokumente beschafft, die HVA-Offiziere wollten den brisanten Stoff für die Historiker und andere Interessierte erhalten.
Nachdem US-Diplomaten vom Generalbundesanwalt über die Existenz des Materials informiert worden waren, begann Washington Druck auf die Bundesregierung auszuüben, und forderte die Überstellung der NSA-Akten. Im Juli 1992 schließlich übergaben Mitarbeiter der von Joachim Gauck geleiteten Behörde "zwei verschlossene Behälter mit US-Unterlagen" an den Bundesgrenzschutz, der diese wiederum dem Innenministerium aushändigte. Die Amerikaner verwendeten sie schließlich im Prozess gegen einen Ex-NSA-Mann, der für die DDR spioniert hatte.
Doch der erste Beutezug reichte der NSA noch nicht. 2008, als in Berlin die erste Große Koalition unter Angela Merkel regierte, nahmen mehrere NSA-Mitarbeiter bei der Gauck-Behörde Einsicht in alle verbliebenen Unterlagen der für Funkaufklärung zuständigen MfS-Hauptabteilung III - sofern es um US-Einrichtungen ging.
Das Bundesinnenministerium sperrte den größten Teil der Akten - sie sind für Journalisten und Wissenschaftler nicht mehr einsehbar. Als Edward Snowden mit der Veröffentlichung von NSA-Materialien begann, waren nur noch zwei Ordner zur NSA zugänglich: harmloses Zeug. Das historische Material wird den Bundesanwälten, die sich nun wieder mit der NSA beschäftigen, wenig helfen.
Einer, der zur Aufklärung wohl deutlich mehr beitragen könnte, wird an diesem Montag in München erwartet: General Keith Alexander, der vor Kurzem aus dem Dienst geschiedene langjährige NSA-Chef. Die Deutsche Telekom hat ihn als prominenten Gast für ihre Konferenz "24 Hours 2014" in München verpflichtet. Er soll abends den Dinner-Speech halten. Ob sie die Gelegenheit nutzen, um Alexander als Zeugen zu befragen, wollten die Karlsruher Bundesanwälte auf Anfrage nicht mitteilen: "Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden nicht öffentlich geführt."
Es ist zu befürchten, dass für die Chefermittler der Republik auch das Diktum von Foschepoth gilt. "Die Zufriedenheit der Amerikaner", meint der Wissenschaftler, "ist für die Bundesregierung ein höheres Gut als unsere Verfassung."
Dieser Text wurde nachträglich bearbeitet.

NSA-Dependancen in der Bundesrepublik

Von Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer und Holger Stark

DER SPIEGEL 25/2014
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Snowdens Deutschland-Akte

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