23.06.2014

MenschenrechteDie Helfer der Diktatoren

Der Europarat soll Demokratie und Rechtsstaat fördern. In Wahrheit aber können Despoten ihn für ihre Zwecke nutzen.
Im Europarat steht an diesem Dienstag ein besonderes Ereignis an. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung wählen einen neuen Generalsekretär. Ein Höhepunkt, wie es auf der Homepage des Europarats heißt.
Ein Höhepunkt? Nicht für die Deutschen. In der Bundespolitik spielt der Europarat keine Rolle. Dabei schickt die Bundesregierung diesmal eine Kandidatin ins Rennen, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Falls sie gewinnt, würde erstmals seit 35 Jahren eine Deutsche die Organisation führen.
Sie sollte sich keine großen Hoffnungen machen. Leutheusser-Schnarrenberger habe wegen fehlender Unterstützung aus Berlin nur geringe Chancen, gewählt zu werden, heißt es im Auswärtigen Amt. Viele Bundestagsabgeordnete wissen nicht einmal, dass die Wahl stattfindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Benennung ihrer früheren Justizministerin klargemacht, was sie vom Europarat hält. Sie hätte keine FDP-Politikerin im Ruhestand für ein Amt nominiert, das ihr wichtig ist.
Im Westen interessiert der Europarat nicht - in Ländern wie Aserbaidschan umso mehr. Anfang des Jahres stellte sich Präsident Ilcham Alijew nach einem Besuch bei der Nato in Brüssel der Presse. Ob er immer noch behaupte, es gebe keine politischen Gefangenen in Aserbaidschan, fragte ein Journalist. "Ja natürlich", antwortete Alijew. "Das ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigt worden."
Der Autokrat hatte recht. Die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg hatte einen Bericht des SPD-Politikers Christoph Strässer zur Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan abgelehnt. Strässer ist heute Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.
Der Europarat war 1949 von 10 europäischen Demokratien gegründet worden, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Heute hat er 47 Mitglieder und dient Despoten wie Alijew dazu, die Lage in ihrem Land zu rechtfertigen. Braucht Europa eine Organisation, die Länder wie Deutschland dazu auffordert, stärker gegen Rassismus vorzugehen, deren Parlamentarier aber vor einem autoritären Regime mit genügend Geld nicht nur kuschen, sondern ihm sogar bei der Propaganda helfen?
Assen Jordanow ist ein bulliger Typ, er hat Soldaten in Selbstverteidigung ausgebildet und besitzt den fünften Dan in Karate. Das kann in Bulgarien für einen Journalisten von Vorteil sein. Einmal lauerten ihm vier Männer mit Messern in der Nähe seines Hauses auf, mutmaßlich, um ihn umzubringen. Er konnte sie abwehren und davonlaufen.
Jordanow betreibt in Bulgarien eine Website, die über organisierte Kriminalität und Korruption bis in die höchsten Etagen des Staates berichtet. Das hat ihm mehrere Gerichtsverfahren und den Leipziger "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" eingebracht. Beim Europarat würde er für sein Anliegen Unterstützung finden, dachte Jordanow.
Er hat dann seine ganz eigene Erfahrung mit der Organisation gemacht. Der Europarat lud Jordanow im vergangenen November ein, zusammen mit einem Kollegen auf dem World Forum for Democracy die von ihm gegründete Internetplattform "BalkanLeaks" vorzustellen. Er sprach über seine Arbeit und über die Korruptheit führender bulgarischer Politiker und ihrer Familien. Er habe für seine Präsentation viel Applaus bekommen, sagt er bei einem Gespräch in Sofia. Zu seiner Überraschung wurde das Video seines Auftritts vom Europarat nicht auf die Website des Forums gestellt. Auf Nachfrage machten Mitarbeiter zunächst technische Probleme geltend. Jordanow insistierte, der Europarat erklärte sich schließlich dazu bereit, das Video zu veröffentlichen - in "modifizierter Form", wie es hieß.
Praktisch bedeutete das, dass die konkreten Vorwürfe Jordanows nicht mehr zu hören waren. Es sei vorher vereinbart worden, keine Namen zu nennen, erklärt eine Sprecherin des Europarats. Jordanow weiß nichts von einer solchen Vereinbarung. Er hat für das Verhalten des Europarats eine andere Erklärung: Offenbar sei der Druck aus Bulgarien zu groß gewesen. "Ich habe einige Leute erkannt, die im Publikum saßen", sagt er. "Die müssen sofort nach dem Vortrag nach Sofia berichtet haben. Ich hätte nicht erwartet, von einer Organisation zensiert zu werden, die angeblich gegen Zensur kämpft."
Vielleicht wäre er weniger überrascht gewesen, wenn er vorher mit Strässer gesprochen hätte. Strässer hatte trotz mehrerer Anfragen keine Erlaubnis erhalten, nach Aserbaidschan zu reisen. Schließlich traf er sich in Berlin mit Menschenrechtsgruppen, Rechtsanwälten, Journalisten und Oppositionsvertretern, um Informationen für seinen Bericht zu sammeln. Er hatte glaubwürdige Belege dafür gefunden, dass es in Aserbaidschan mehrere Dutzend politische Gefangene gibt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europarats beeindruckte das nicht. Strässers Bericht wurde mit 125 gegen 79 Stimmen abgelehnt.
Wieso schlägt sich eine Organisation, die zum Schutz der Menschenrechte gegründet wurde, auf die Seite eines autokratischen Regimes? Die "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI), ein Thinktank mit Sitz in Berlin, hat dafür den schönen Begriff "Kaviar-Diplomatie" geprägt. So macht sich ein durch Öl und Gas reich gewordenes autoritäres Regime ausländische Politiker durch Kaviar, Reisen und Luxushotels gewogen.
Auch deutsche Politiker nehmen die Großzügigkeit der Aserbaidschaner gern in Anspruch. Der frühere CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos reiste ebenso wie andere Parlamentarier auf Kosten der Regierung nach Baku, Businessflug, Luxushotel, Gala-Diner und eine Rede von Staatschef Alijew inklusive. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war im Europarat für die Berichte über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich. Er machte seine Sache so gut, dass er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin aufstieg. Das ist eine von Baku finanzierte Lobbyorganisation.
Parlamentarier des Europarats ergreifen aus unterschiedlichsten Gründen Partei für Aserbaidschan. Die russischen Abgeordneten und viele ihrer türkischen Kollegen stimmten beim Votum über Strässers Bericht mit den Aserbaidschanern. Zu dieser "dunklen Allianz", wie sie in Straßburg genannt wird, gesellen sich häufig Abgeordnete aus Spanien und Italien sowie der britischen Tories.
Im vergangenen Oktober ließ sich Alijew daheim erneut zum Präsidenten wählen. Erste Ergebnisse und die Wahlbeteiligung wurden von der aserbaidschanischen Wahlkommission schon einen Tag vor der Wahl veröffentlicht - angeblich ein technisches Versehen. Die Wahlbeobachter der OSZE beklagten Drohungen gegen die Opposition, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, ungleichen Zugang zu Medien und eine besorgniserregende Zahl an Unregelmäßigkeiten am Wahltag.
Eine Delegation des Europarats aber kam zu einem ganz anderen Schluss: Die Wahl sei frei, fair und transparent gewesen, erklärte der Leiter der deutschen Delegation, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Er habe sich am Wahltag in dem Land aufgehalten und beim Besuch eines Wahllokals nichts Auffälliges festgestellt, sagt er. "Es ist atemberaubend, mit welcher Leichtigkeit es Aserbaidschan gelungen ist, den Europarat zu unterwandern", sagt der ESI-Vorsitzende Gerald Knaus.
In der Bundesregierung wird die Zukunft der Organisation inzwischen offen infrage gestellt. "Es gibt eine Tendenz im Europarat, die Grund- und Menschenrechte wegen kultureller Identitäten zu relativieren", sagt Strässer. "Wenn sich das durchsetzt, dann brauchen wir den Europarat nicht mehr."
* Am 20. Mai in Shanghai.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 26/2014
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