23.06.2014

ParlamentDer Kumpel

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese sitzt im Energieausschuss des Bundestags - und in mehreren Aufsichtsräten von Vattenfall-Tochterfirmen. Ein Interessenkonflikt? Aber nein, meint er.
An einem Abend im April hat sich Ulrich Freese in der Parlamentarischen Gesellschaft eingefunden, dem Verein der Bundestagsabgeordneten. In dem eleganten Altbau nahe dem Reichstag in Berlin trinken die Volksvertreter gern ein Bier zusammen, hier treffen sie sich auch zum diskreten Austausch mit Lobbyisten.
Nicht ganz klar ist, in welcher Rolle Freese, 63, erschienen ist, ob als Abgeordneter oder als Lobbyist. Er sitzt, seit der Wahl im Herbst, für die SPD im Bundestag. Und er sitzt in drei Aufsichtsräten von Vattenfall-Tochterfirmen. Der Energiekonzern betreibt im Wahlkreis des Politikers Freese Braunkohlekraftwerke und Tagebaue - und zahlt dem Aufsichtsratsmitglied Freese für die Mandate etwa 60 000 Euro pro Jahr.
Im Raucherzimmer der Parlamentarischen Gesellschaft zählt Freese routiniert die Vorzüge der fossilen Brennstoffe auf. Je später der Abend, desto mehr verschwimmen die Grenzen. Darauf angesprochen, reagiert Freese genervt. Er vertrete im Aufsichtsrat die Interessen der Arbeitnehmer und führe einen Großteil seiner Vergütung an die Gewerkschaft ab: "Ich war und bin nicht käuflich."
Der Einzug Ulrich Freeses in den Bundestag ist ein Lehrstück darüber, wie eng verflochten die Interessen eines Politikers und die eines Konzerns sein können - und wie schwer eine Trennung dann noch zu erkennen ist.
In Berlin gehen die Beratungen über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gerade in die heiße Phase. Kleine Änderungen am Gesetzestext können den großen Energieversorgern wie Vattenfall Milliarden Euro einbringen - oder sie Milliarden kosten. Da kann es helfen, einen Mann des Vertrauens in der Hauptstadt zu haben.
Ulrich Freese versucht erst gar nicht zu verbergen, auf welcher Seite er steht. Ein Besuch in seinem Wahlkreis Ende April: In den Messehallen Cottbus tagt der Braunkohlenausschuss, ein lokales Gremium, das über den Tagebau Welzow-Süd II entscheiden muss. Vor der Halle haben sich Aktivisten und Betroffene mit Transparenten postiert, sie wollen nicht akzeptieren, dass trotz der Energiewende weiterhin Häuser der Braunkohle zum Opfer fallen.
Die Kohlefreunde dagegen halten bereits seit dem Vortag eine Mahnwache vor der Halle. Auf dem Getränkewagen wehen die Flaggen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Kumpel begrüßen einander mit "Glück auf". Etwa 8000 Leute sollen in der Lausitzer Energiewirtschaft tätig sein, Vattenfall ist trotz Jobabbaus der letzte große Arbeitgeber in der Region. Gegen 16 Uhr trifft Ulrich Freese ein, schüttelt Hände und steckt sich ein Zigarillo an.
"Ich bin als Abgeordneter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gekommen", sagt Freese und setzt sich an einen Tisch zu Vattenfall-Azubis. Zur Demonstration der Kohlegegner wolle er nur gehen, wenn er eingeladen werde. "Warum sollte ich, wenn ich von deren Zielen nicht überzeugt bin?", sagt Freese. Zufriedene Gesichter bei den Azubis am Tisch. Der "Uli", wie ihn hier alle nennen, ist einer von ihnen. Der kämpft für die Kohle, schon seit Langem.
Das Arbeiterkind machte eine Ausbildung zum Betriebsschlosser in der Zeche Schlägel & Eisen im westfälischen Herten. Für einige Zeit fuhr er ins Bergwerk ein. Doch bald begann sein Aufstieg in der Gewerkschaft. Freese studierte an deren Akademie der Arbeit, wurde Gewerkschaftssekretär und ging nach der Wende in den Osten. Dort wurde er zum mächtigen Gewerkschaftsboss im Lausitzer Braunkohlerevier. Wenn kohlefeindliche Politik drohte, ließ er von seinen Kumpeln Büros und Parteitage besetzen.
In der Energiewirtschaft sind Arbeitgeber und Gewerkschafter oftmals keine Kontrahenten, ihr gemeinsamer Feind sind die Ökos mit ihren Windrädern und Sonnenkollektoren. Auch die Verbindungen zur SPD sind traditionell gut, Freese saß für die Partei von 1994 bis 2004 im brandenburgischen Landtag.
Am Ende seiner Gewerkschaftskarriere bot der Bundestag eine neue Herausforderung. Zudem wünschte sich die SPD-Parteispitze in Brandenburg einen einflussreichen Vertreter in Berlin. Dietmar Woidke, der heutige Ministerpräsident, schrieb im November 2012 einen Brief an seine Genossen zur anstehenden Kandidatenaufstellung. Es sei wichtig, dass der Kandidat die "öffentliche Debatte zu entscheidenden Themen anführen kann" - das war als klares Votum für Freese zu verstehen.
Doch in der Lausitz warnten Parteifreunde vor "Leichen im Keller" bei Freese, wie es in einer E-Mail an die Parteispitze heißt. Gemeint waren auch seine Interessenkonflikte: Als Vizechef der Gewerkschaft saß er vor der Wahl in acht Aufsichtsräten und erhielt dafür knapp 300 000 Euro im Jahr, wovon er etwa 200 000 Euro an die Gewerkschaft abtreten musste.
Es hatte sich zudem herumgesprochen, dass zwei Söhne Freeses einen Job bei Vattenfall gefunden hatten. Und seine Ehefrau bekam eine Stelle bei der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, dort war Freese Vorstandsvorsitzender. Er bestreitet in allen drei Fällen, bei der Arbeitssuche geholfen zu haben. Doch einigen Lausitzer Sozis waren die Aktivitäten ihres Kandidaten nicht geheuer. Sie unterstützten die Juso-Politikerin Maja Wallstein, die etwas frischen Wind versprach.
Just in dieser Zeit gingen beim SPD-Unterbezirk zwei Zuwendungen Freeses ein: 4500 Euro im November 2012, im März folgten weitere 5500 Euro, dazu kamen kleinere Spenden an Ortsvereine, wie Freese bestätigt. Die Stückelung auf zwei Kalenderjahre trug dazu bei, dass die Spenden unbemerkt blieben. Parteien müssen die Namen von Spendern erst bei Beträgen über 10 000 Euro pro Jahr in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Hat sich der Kohlelobbyist einen Vorteil für die Kandidatur erkauft? Freese weist den Vorwurf zurück. Er sei immer ein regelmäßiger Spender an die SPD gewesen.
Anfang 2013 stellte ihn die SPD als Direktkandidaten auf. Im Wahlkampf schaffte es Freese, Leute wie Sigmar Gabriel nach Cottbus zu locken. Bei einem Termin im Sommer unterschrieb der SPD-Parteichef auf einer Unterschriftenliste der Kohlelobby für neue Tagebaue. Auch bei den Spenden lief es gut: 86 546 Euro landeten auf den Wahlkampfkonten, bei 87 Einzelspenden, darunter nach Angaben eines Insiders je 1000 Euro des früheren Vattenfall-Managers Hermann Borghorst und des heutigen Vorstands der Lausitzer Tochterfirmen, Michael von Bronk. Borghorst bestätigt die Spende, Bronk ließ eine Anfrage über Vattenfall unbeantwortet.
Trotz aller Hilfe zog Freese nur über die Landesliste in den Bundestag ein. Bei den Koalitionsverhandlungen brachte er als Berater von Dietmar Woidke eine kohlefreundliche Passage im Koalitionsvertrag unter. Medien berichteten darüber ( SPIEGEL 49/2013), erstmals wurden Freeses Nebentätigkeiten bundesweit thematisiert. Der SPD-Mann legte daraufhin im Frühjahr seine Nebeneinkünfte offen.
Im Bundestag kämpfte Freese um den Einzug in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, das für die Kohlewirtschaft wichtigste Gremium. Bei einem Treffen der SPD-Landesgruppe Brandenburg stellte er seine Genossen vor die Wahl: Entweder er komme in den Energieausschuss, oder er spiele im Bundestag nur Skat. Die Aussage sorgte für Kopfschütteln, so viel Selbstbewusstsein ist bei Neulingen ungewöhnlich. Wer erstmals in den Bundestag einzieht, muss sich bei der Vergabe der Ausschussplätze anstellen, und im Energieausschuss saß schon Andrea Wicklein, ebenfalls aus Brandenburg. Doch Freese setzte sich durch: Dem Ausschuss gehören nun beide an, Wicklein und Freese.
Bei der EEG-Novelle konnte Freese gleich auftrumpfen. Die Braunkohlesparte von Vattenfall ist bislang als sogenanntes stromintensives Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit - und sparte damit rund 68 Millionen Euro pro Jahr. Bei der Reform soll diese Regelung entfallen. Also überlegte sich Vattenfall einen Buchhaltertrick. Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, müssen keine EEG-Umlage zahlen. Anfang des Jahres stieg die Tagebausparte Mining bei der Kraftwerkssparte Generation ein. Die Tagebaue wurden auf diese Weise zu Eigenstromproduzenten und sind von der EEG-Umlage befreit. Auch der Aufsichtsrat von Vattenfall Europe Mining befasste sich im Dezember 2013 mit dem Thema - in Anwesenheit von Freese.
Viele große Industriekonzerne bedienten sich dieses Tricks, er ist legal. Das Wirtschaftsministerium allerdings hätte Vattenfalls Pläne beinahe durchkreuzt. Zunächst dachte das Ministerium darüber nach, das "Eigenstromprivileg" abzuschaffen. Die Konzerne protestierten - und auch der Abgeordnete Freese kämpfte dagegen.
Am 13. Februar trat er ans Rednerpult des Bundestags und wandte sich an den Wirtschaftsminister, den "lieben Sigmar Gabriel". Bei der Reform sei "natürlich" auch die Eigenstromproduktion zu beachten: "Viele Unternehmungen, die ich kenne - Sie kennen sie auch -, haben in der Vergangenheit auf Eigenstromproduktion umgestellt." Sie müssten auch in Zukunft "Bestandsschutz" genießen. Die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock stört sich daran: "Es hat schon ein Geschmäckle, wenn Mitglieder der Regierungsfraktionen so einseitig die Interessen einzelner Unternehmen vertreten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
Beim Wirtschaftsminister hingegen stieß der Vorschlag auf Zustimmung. Laut Kabinettsbeschluss müssen große Eigenstromversorger wie Vattenfalls Tagebaue nun wie bisher keine EEG-Umlage zahlen. Noch streiten die Abgeordneten um die Details. Doch stimmt der Bundestag dieser Fassung zu, wäre das ein schöner Erfolg für Freese und die Industrielobby.
Nach dem Sommer geht es weiter. Kohlekraftwerke, die von den Ökostromanlagen immer tiefer in die roten Zahlen gedrückt werden, sollen Fördergelder bekommen. So wollen es die Energiekonzerne, so will es auch Ulrich Freese. Den neuen Tagebau Welzow-Süd II hat die rot-rote Landesregierung mittlerweile beschlossen, sie entschied sich so, wie es sich Freese gewünscht hatte.
Beim Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft sagt er: "Es macht mir Spaß, gestalterischen Einfluss zu nehmen, das macht die Lobby der Erneuerbaren doch auch."
Von Sven Becker und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 26/2014
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