30.06.2014

JustizAlles auf Anfang

Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen.
Neulich im Franziskaner brachte Gustl Mollath mal wieder den Saal zum Toben: "Es war die blanke Hölle", sagte er als Gast einer Veranstaltung der Münchner FDP. Die Polizei habe ihn überfallen in seinem Haus, er sei unschuldig in die Forensik gesperrt worden, zu Mördern und Kinderschändern, ausgeliefert einem dortigen Foltersystem. Jetzt gebe es für ihn nur eins: die vollständige Rehabilitation. Er werde seine Unschuld beweisen. 250 Zuhörer feierten ihn wie einen Popstar, berichtete die Bild-Zeitung.
Seit seiner Freilassung im vergangenen August ist Mollath, 57, als Volkstribun unterwegs, als Banken- und Psychiatriekritiker, wortstark, unbequem und leicht skurril.
Er sprach bei einer Pro-Mollath-Kundgebung am Münchner Marienplatz und auf der Bühne des Literaturhauses über "Gräuel" in der Psychiatrie, die ihn "an die dunkelste Geschichte Deutschlands" erinnerten. Ein Theater in Würzburg brachte seinen Fall auf die Bühne, in Bayreuth, dem Ort seiner Unterbringung, referierte er im Becher Bräu, in Gießen auf einer Justizkritiker-Tagung, dazwischen Talkshow-Auftritte und Zeitungsinterviews.
Ab dem 7. Juli wird er gemeinsam mit seinem Verteidiger Gerhard Strate im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg für seine Version der Geschichte kämpfen: Danach wollte Mollath, verheiratet mit einer Bankerin, Schwarzgeldschiebereien in Millionenhöhe aufdecken, in die seine Frau verwickelt gewesen sei.
Er wandte sich an die Justiz, doch man erklärte ihn für verrückt, warf ihm vor, er habe Autoreifen auf teils lebensgefährdende Weise zerstochen und seine Frau geschlagen und gewürgt bis zur Bewusstlosigkeit. Das Gericht glaubte ihr, wegen Schuldunfähigkeit sprachen die Richter Mollath frei und wiesen ihn in die forensische Psychiatrie ein. Dort blieb er, weil man ihn für eine Gefahr für die Allgemeinheit hielt, siebeneinhalb Jahre lang.
Doch im vergangenen Jahr schien sich plötzlich herauszustellen: Alles, was Mollath behauptete, sei wahr. Er sei das unschuldige Opfer eines Komplotts seiner Frau. Das Ganze erschien, medial entsprechend aufbereitet, als ein ungeheurer Justiz- und Psychiatrieskandal.
Ob diese Lesart Bestand haben wird, soll sich in den kommenden Wochen in Regensburg erweisen. Unstrittig ist aus heutiger Sicht: Mollath war unverhältnismäßig lange in der Psychiatrie untergebracht. Das Urteil gegen ihn steckt voller Faktenfehler, das Verfahren war schlampig geführt, Mollaths Grundrechte wurden verletzt.
Doch als das Nürnberger Oberlandesgericht am 6. August 2013 beschloss, den Prozess neu aufzurollen und Mollath freizulassen, begründete es dies mit einer Formalie: Das Attest, das seine Exfrau vorlegte, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, gilt rechtlich als "unechte Urkunde". Der untersuchende Arzt hat es auf dem Praxis-Briefpapier seiner Mutter ausgestellt, die er offiziell vertrat. Das hatte er nur unleserlich vermerkt.
Für Laien schwer verständlich: Das Gericht stellte damit nicht Mollaths Unschuld fest. Es folgte lediglich dem Grundsatz, dass auch ein in der Sache möglicherweise zutreffendes Urteil nicht auf unrechtmäßigem Weg zustande kommen darf. Vereinfacht gesagt: Im rechtsstaatlichen Verfahren zählt der korrekte Weg genauso viel wie das korrekte Ergebnis.
Wiederaufnahmeverfahren haben in Deutschland Seltenheitswert. Dabei wird das Verfahren wie ein Film zurück auf Anfang gesetzt. Die Justiz drückt die Reset-Taste, als hätte es die frühere Hauptverhandlung in Nürnberg nie gegeben.
Die 6. Strafkammer unter der Vorsitzenden Elke Escher wird die alten Anklageschriften zugrunde legen, sie wird von Neuem aufklären müssen, ob Gustl Mollath seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen hat und, wenn ja, ob er dabei im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat und ob von ihm heute noch Gefahr ausgeht. Wie für jeden Angeklagten gilt für Mollath die Unschuldsvermutung.
Egal zu welchem Ergebnis die Kammer gelangen wird, das Verfahren hat bereits Justizgeschichte geschrieben, allein weil es äußerst ungewöhnlich zustande kam, auf Weisung der Justizministerin, ein Novum. "Das hätte ich gern schriftlich", habe er deshalb die Ministerin gebeten, berichtete der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath.
Dabei kam der Druck erkennbar von noch weiter oben. Ministerpräsident Horst Seehofer musste befürchten, die öffentliche Empörung könnte mitten im bayerischen Landtagswahlkampf nicht nur seine Justizministerin aus dem Amt fegen, sondern ihn selbst in Mitleidenschaft ziehen.
Der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Ausschuss so: "Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths." Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: "Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben", sagte Meindl vor dem Ausschuss. "Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen."
Nachdem das Landgericht Regensburg die Auftragsarbeit zugunsten Mollaths abgelehnt hatte, zeigten sich Vertreter aller Parteien bestürzt. Bald darauf ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme an.
Die spannende Frage lautet nun: Wie wird Staatsanwalt Meindl ab nächster Woche seine Rolle als Ankläger wahrnehmen? Mollath habe "die Staatsanwaltschaft Regensburg als 2. Verteidiger zur Seite", so schätzt es die pensionierte Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff im juristischen Blog des Beck-Verlags ein; Wolff zählt zur Gemeinde der aktiven Mollath-Unterstützer. Für das Gericht wäre es zumindest ungewohnt, sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung tatsächlich an einem Strang ziehen.
Die Länge der Zeugenliste spricht dafür, dass die Richter den Fall gründlich aufklären wollen. 17 Verhandlungstage sind vorerst angesetzt, 42 Zeugen geladen, darunter etliche, die schon in den vorherigen Verfahren oder bei der Polizei Aussagen gemacht hatten: die Opfer der Reifenstechereien; einer hatte damals angegeben, Mollath habe ihn zuvor besucht, ihm einen scharf geschliffenen Schraubenzieher gezeigt und gesagt, er sei bereit, sich zu wehren. Ein ehemaliger Pflichtverteidiger, der versucht hatte, das Mandat loszuwerden, weil er sich von Mollath bedroht fühlte. Polizeibeamte der Nürnberger Erlenstegen-Wache; die in die Kritik geratenen psychiatrischen Gutachter - und natürlich Gustl Mollaths damalige Frau, Petra M.
Doch die Exehefrau wird vor Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, teilt ihr Anwalt Jochen Horn mit. Das Gericht wird sich auf die Angaben berufen müssen, die Petra M. in früheren Vernehmungen gemacht hat.
Sicher wird hingegen der Zahnarzt Edward Braun aus Bad Pyrmont bezeugen wollen, was Petra M. ihm einmal gesagt haben soll: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig." Braun hat dies so bereits an Eides statt versichert. Petra M. hat dieser Darstellung in einem Interview widersprochen.
Zwei Sachverständige werden den Prozess begleiten, der Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger und der forensische Psychiater Norbert Nedopil, beide Koryphäen ihres Fachs aus München. Als besonders skandalös haben Mollath und seine Mitstreiter bislang gewertet, dass einige Psychiater Gutachten über Mollath erstellt hatten, ohne ausführlich mit ihm gesprochen zu haben. Was allerdings daran lag, dass Mollath nicht mit ihnen sprechen wollte. Jetzt aber will Mollath auch mit Gutachter Nedopil nicht reden.
Möglicherweise werden Mollath-Unterstützer Nedopil anzeigen, wenn der nun notgedrungen das nächste Aktengutachten erstellt. Zumindest haben sie das bislang mit vielen getan, die mit dem Fall zu tun hatten: mit Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern, Ärzten, Verantwortlichen bei der Bank. Mollaths Verteidiger stellten Strafanzeigen, gegen einen Richter und einen Gutachter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, gegen Petra M. wegen Prozessbetrug und Unterschlagung. Keine einzige hatte Erfolg. Zwar hätten sich einige Beschuldigte kritikwürdig verhalten, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in München. Ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten, gar für gravierende Straftaten im Amt - Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger -, ergebe sich aber nicht.
Auch die Ermittlungen gegen die Exfrau wurden eingestellt, laut Staatsanwaltschaft hat sie Mollath nichts genommen, weder das Haus noch Wertsachen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Petra M. persönliche Habe von Mollath aufbewahrt hat, darunter auch das Bild seiner Mutter, dessen Verlust er in zahlreichen Interviews beklagte. Bis heute hat er die Sachen nicht bei ihr abgeholt.
Und Mollath selbst - wie lebt er ein Jahr nach seiner Freilassung? Er ist rundlicher geworden und ein bisschen grauer. Er absolvierte seine Auftritte, stieg für einen Dokumentarfilm auf die Zugspitze, besuchte das Grab Friedrich Hölderlins, fuhr zu Oldtimer-Rennen und drehte mit einem Zeitungsreporter Runden auf einer Übungsstrecke.
Mollath ist bis heute nirgendwo gemeldet, er wohnt bei Freunden wie dem Bad Pyrmonter Zahnarzt oder dem Nürnberger Plagiatejäger Martin Heidingsfelder. Nicht mal sein Verteidiger scheint immer zu wissen, wo er sich aufhält. Mollath hat verschiedentlich beklagt, seit man ihn in der Psychiatrie vor die Tür gesetzt habe, sei er auf sich allein gestellt. Die allgemein üblichen Hilfen der Klinik, um draußen Tritt zu fassen, bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder mit dem Hartz-IV-Antrag, wollte er nicht. Arbeit will er sich erst nach dem Prozess suchen, er lebt von Spenden. Rund 33 000 Euro haben Unterstützer bis jetzt für ihn gesammelt.
Und die "wahnsinnigste, größte Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe", die Mollath aufdecken wollte? Vor dem Untersuchungsausschuss hatte er angekündigt, er könne noch fünf Koffer voll Beweise in Sachen Schwarzgeld vorlegen. Hat er aber nicht.
Eine der angeblichen Schwarzgeldschieberinnen hingegen, eine ehemalige HypoVereinsbank-Mitarbeiterin, wehrte sich in erster Instanz erfolgreich mit einer Zivilklage gegen den Betreiber der Seite NürnbergWiki. Sollte der Mann weiter Mollaths Beschuldigungen gegen sie verbreiten, muss er bis zu 250 000 Euro Strafe zahlen: Weder sei der Frau gekündigt worden, wie Mollath behauptet hatte, noch gehe aus dem berühmten Revisionsbericht der Bank hervor, dass sie Schwarzgeld hinterzogen habe, sagte der Richter: Es gebe kein Recht, unwahre Behauptungen zu verbreiten.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatte auch der Bankrevisor klargestellt, dass er keine Beweise für Schwarzgeldgeschäfte habe, der Prüfbericht enthalte da eine "unglückliche Formulierung". Auch für die angeblichen Kurierfahrten von Petra M. mit Kundengeldern in die Schweiz fehlt jeder Beleg. Tatsächlich werden die Schwarzgeldvorwürfe aber in diesem Verfahren eine untergeordnete Rolle spielen, schließlich geht es um schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung. Gustl Mollath neigt jedoch dazu, in seinen Prozessen selbst bestimmen zu wollen, worüber verhandelt wird - mit bekanntem Ergebnis.
Und was könnte diesmal herauskommen?
Gelangte die Kammer zum Schluss, dass Mollath die Taten begangen hat, aber niemals wahnkrank war, könnte sie ihn schuldig sprechen. Eine Strafe könnte sie aber nicht verhängen. Der Grund: Mollath wurde schon mal freigesprochen und darf im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter wegkommen.
Am wahrscheinlichsten erscheint ein Freispruch - entweder wegen nicht erwiesener Schuld, dann bekäme er eine Entschädigung aus der Staatskasse. Oder wegen Schuldunfähigkeit, das wäre dann eine Bestätigung des alten Urteils.
Dass Mollath anschließend erneut in der Psychiatrie untergebracht würde, ist eine sehr theoretische Möglichkeit. Denn bis jetzt wurde kein Vorfall öffentlich bekannt, der darauf schließen ließe, in Mollath stecke heute noch ein anderer als der friedliebende Gustl. ■
Von Beate Lakotta

DER SPIEGEL 27/2014
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