07.07.2014

ProzesseBedingung: Stillschweigen

Vor dem großen Crash 2008 verkauften Investmentbanken vielen Kommunen riskante Finanzprodukte - oft zum Schaden der Steuerzahler. Um Gerichtsurteile zu vermeiden, streben die Geldhäuser inzwischen reihenweise Vergleiche mit ihren klagenden Kunden an.
Für einen Moment stiert Burkhard Jung an die Decke und schüttelt den Kopf, fast unmerklich. Seit zwei Stunden sitzt der Oberbürgermeister von Leipzig in Saal 15 des Rolls Building in der Londoner City. Jung verfolgt über Kopfhörer in deutscher Simultanübersetzung den Prozess gegen seine Heimatstadt. Es gefällt ihm nicht, wie Leipzig hier erscheint: als Zocker im globalen Finanzkasino.
Dann tritt Lord Charles Falconer auf, ein Starjurist und ehemaliger britischer Justizminister. "Unschuldslämmer", ruft seine Lordschaft, seien die Sachsen ja wohl nicht. Wer für schnelles Geld hohe Risiken eingehe, müsse im Ernstfall auch die Rechnung zahlen, findet Falconer - und fordert über 300 Millionen Euro für seinen Mandanten, die Schweizer Großbank UBS. Zu zahlen von den städtischen Wasserwerken in Leipzig. Die hatten vor Jahren geglaubt, ein Produkt namens Collateralized Debt Obligations (CDO) zu verstehen und damit jede Menge Cash verdienen zu können.
Ein düsteres Kapitel der Finanzkrise von 2008 steht vor dem Abschluss. Seit Jahren haben Investmentbanken und öffentliche Unternehmen wie die Leipziger Wasserwerke vor Gericht über hochkomplexe Geschäfte gestritten, die einst Traumrenditen versprachen und später zum Teil dreistellige Millionenverluste brachten. Es geht um Altlasten aus der Zeit vor dem großen Crash, als internationale Banken in Europa mit staatlichen Unternehmen reihenweise riskante Transaktionen abschlossen, angeblich zur Absicherung von Kreditrisiken.
Jetzt deutet sich an, wer die Auseinandersetzung verliert: Quer durch Deutschland und Europa fällt die Justiz - in der Regel noch nicht rechtskräftige - Urteile gegen Investmentbanken. Oder die Finanzhäuser schließen vor dem Richterspruch Vergleiche, die sie viel Geld kosten, aber zumindest einen Zweck erfüllen: Sie beenden weitere Einblicke in ihr dubioses Geschäftsgebaren. Denn vor Gericht kommt vieles ans Licht, was die Banken lieber im Dunklen lassen würden.
In der Auseinandersetzung zwischen Investmentbankern und Stadtkämmerern sowie anderen Bediensteten der öffentlichen Hand scheinen sich damit die Gewichte verschoben zu haben. Bislang versuchten die Finanzmanager, ihre staatlichen Geschäftspartner als gierige Spieler zu porträtieren, die selbst schuld seien an ihren Verlusten. Kompromisslos pochten sie auf die Einhaltung geschlossener Verträge. Einer Rückabwicklung stimmten sie nur in Ausnahmefällen zu, und das auch nur gegen horrende Ausgleichszahlungen.
Nun müssen die Banker sich von Richtern vorhalten lassen, dass sie grob fahrlässig oder mitunter gar vorsätzlich zum Schaden der Staatsunternehmen gehandelt haben. Und dass ihre häufig aus unsoliden Hypotheken zusammengesetzten Kreditprodukte, wie die sogenannten Collateralized Debt Obligations, von Beginn an so konstruiert waren, dass die Bank gewinnt und die Steuerzahler alle Risiken tragen.
Der Imageschaden für die Banken könnte kaum größer sein. So zog JP Morgan im März noch während eines Gerichtsprozesses eine 150-Millionen-Euro-Klage gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurück. Wohl aus Furcht vor einem nachteiligen Urteil einigte sich die New Yorker Investmentbank mit dem städtischen Unternehmen auf einen geheimen Vergleich und übernahm dem Vernehmen nach nahezu alle Verluste.
Im Mai verurteilte das Landgericht Bonn eine Nachfolgeeinrichtung der WestLB zu Schadensersatz in Millionenhöhe. Die Bank hatte den Richtern zufolge die Gemeinde Nümbrecht im Oberbergischen Land bei Zinswetten falsch beraten. Neben einigen Siegen gab es Niederlagen oder Vergleiche überdies bereits mehrfach für die Landesbank Baden-Württemberg und die Deutsche Bank - etwa im Fall der Magdeburger Wasserwerke Heidewasser oder der Schweizer Flugsicherung Skyguide. In jüngster Zeit haben sich deshalb die Verluste der öffentlichen Unternehmen reduziert; den überwiegenden Teil, in Einzelfällen bis zu 90 Prozent, nehmen die Banken stillschweigend in ihre Bücher.
Im Gerichtssaal flackern Dutzende Monitore. Das rhythmische Klacken von Computertasten ist zu hören: Der Saal des Royal Court of Justice sieht aus wie ein Handelsraum der Börse in der Londoner City. Es ist eine passende Bühne für die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise. Der Prozess um den verpatzten Millionendeal zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der UBS bietet die seltene Gelegenheit, die Taktiken der Investmentbanker in den Goldgräberzeiten vor dem Crash zu studieren.
Einer von ihnen trat am 19. Mai vor dem High Court auf: Steven Bracy aus New York hat ein breites Kreuz, es spannt seinen dunklen Anzug; er könnte auch in einer Footballmannschaft spielen.
Dreieinhalb Tage lang nahm ein Anwalt der Leipziger Wasserwerke den Zeugen Bracy in die Mangel. "Ich kann mich nicht erinnern", sagte er mehrmals. Vorzuwerfen habe er sich bei der Abwicklung des Leipzig-Geschäfts nichts, er habe für UBS "einen guten Job gemacht". Gelegentlich ließ der Banker aber durchblicken, dass sein Verhalten "im Nachhinein" betrachtet nicht immer "korrekt" gewesen sei, "unlauter" und "unredlich" habe er mitunter gehandelt. Zum Beispiel als er für die Finanzberater der Wasserwerke eine Sause in New York mit Limousinenservice und Stripperinnen mitorganisierte oder den Vertragsabschluss mit einer Luxussafari in Südafrika feierte.
Hunderte Dokumente und Datensätze im Londoner Verfahren zeigen, wie die Sachsen damals zum Geschäftsabschluss gebracht wurden. Bracy war zu jener Zeit in der New Yorker UBS-Dependance für spezielle Geschäfte mit Kommunen zuständig. Unter dem Codenamen Matilda hatte er eine Strategie entwickelt, um staatlichen Unternehmen in Europa CDOs verkaufen zu können, angeblich zur Absicherung anderer Risikogeschäfte ( SPIEGEL 25/2013).
Der Deal mit den Leipziger Wasserwerken sollte sein Meisterstück werden, ein Vorzeigegeschäft, das nicht nur mehr als 30 Millionen Dollar Gewinn für die Bank versprach - sondern auch lukrative Folgeaufträge mit anderen Kommunen. Bislang nämlich wurde dieses Marktsegment von Konkurrenten wie JP Morgan und der Deutschen Bank beherrscht.
Am 6. Juni 2006 war es so weit. "Bin gerade auf dem Weg nach London, um ein höchst profitables Geschäft unter Dach und Fach zu bringen", mailte Bracy stolz an einen Kollegen. Risikomanager der UBS hatten zwar kurz zuvor noch gewarnt: Die Sachsen seien für solche komplizierten Geschäfte nicht erfahren genug und mit einem Jahresumsatz von 145 Millionen Euro zu finanzschwach. Es drohe "ein Reputationsrisiko im Falle von Verlusten", hieß es in einer vertraulichen E-Mail der bankinternen Finanzaufsicht Credit Risk Control. Aber solche Bedenken verblassten gegenüber den lockenden Gewinnen, wenig später genehmigte der damalige UBS-Investmentbankchef Huw Jenkins persönlich den CDO-Deal.
Der Zweck des Geschäfts sei gewesen, so schreibt die UBS im 314-seitigen Schriftsatz zur Eröffnung des Londoner Prozesses, bestehende Finanzrisiken der Wasserwerke zu "diversifizieren". Die Initiative sei von den KWL und ihren Beratern ausgegangen und nicht von der Bank.
Die Leipziger glaubten, mit der UBS eine Art Versicherung über ihre Kläranlagen abgeschlossen zu haben, inklusive einer Prämie von 22 Millionen Euro. Die hatten sie zuvor in einem Steuersparmodell an US-Investoren verkauft und danach zurückgemietet (Cross-Border-Leasing). Im Zuge der Finanzkrise jedoch erwies sich die vermeintliche Absicherung als Stapel toxischer Wertpapiere, die die Leipziger in einen finanziellen Strudel rissen. Je näher der Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts rückte, desto mehr Risiken packte die UBS in ihr Geschäft mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig: US-Hypothekenfinanzierer, isländische Banken, Finanzinstitute aus Kasachstan.
Zufall? Wohl kaum, wie ein UBS-interner Chat vom 2. Juli 2008 zum CDO-Geschäft mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig belegt:
"Was macht die KWL-Geschichte?"
"Keine Ahnung."
"Habt ihr Müll reingepackt?"
"Ja."
Die Leipziger Anwälte haben die Portfolios überprüfen lassen und festgestellt: Wäre die Zusammensetzung des CDOPakets nach Vertragsabschluss 2006 unverändert geblieben, hätte der Verlust für die Wasserwerke 47 Millionen Euro betragen. Wegen des häufigen Umschichtens der Wertpapiere durch die UBS sollen die Einbußen am Ende fast das Zehnfache betragen haben. "Im Rückblick muss ich konzedieren, dass das Management nicht gerade großartig war", erklärte der zuständige UBS-Portfolio-Manager vor dem Londoner Gericht. Damals seien die Verluste aber nicht abzusehen gewesen.
Noch in diesem Sommer will das Londoner Gericht über den Fall entscheiden - falls die Großbank nicht vorher, wie schon so viele andere, einen diskreten Vergleich vorzieht.
Nach dem PR-Debakel um die Finanzkrise und der darauffolgenden milliardenschweren Rettungsaktion durch den Steuerzahler sind vertrauensvolle Kundenbeziehungen für die Geldhäuser wichtiger denn je. Diese Erkenntnis brachte offenbar auch die Deutsche Bank dazu, ihren vielleicht brisantesten CDO-Deal der Boomjahre halbwegs elegant aus dem Scheinwerferlicht zu ziehen.
Eigentlich hatte die Frankfurter Bank in einem langwierigen Verfahren gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gute Karten. Zwei wenig beachtete Urteile waren in erster und zweiter Instanz bereits zu ihren Gunsten gefallen. Als aber das größte Staatsunternehmen des Landes die Causa vor den Obersten Gerichtshof Österreichs brachte und damit ein peinlicher Imageverlust drohte, zog die Bank die Notbremse. Im Januar 2010 kam es zu einem Vergleich. Eine wichtige Bedingung war Stillschweigen.
Bis heute ist über das Geschäft wenig bekannt geworden. Möglicherweise auch, weil einer der damaligen Akteure seitens der Bank inzwischen eine steile Karriere gemacht hat. Es handelt sich um Jürgen Fitschen, heute einer von zwei Vorstandschefs des Finanzhauses.
Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, wie die Banker den Österreichern dubiose Papiere andienten und Fitschen sie offenbar bei Laune zu halten versuchte, während sich die Verluste summierten.
Ursprünglich wollten sich die Wiener Eisenbahner 2005 - wie die Wasserwerker aus Leipzig - gegen Kreditausfälle versichern. Doch genau das Gegenteil passierte, zumindest legt ein ÖBB-Gutachten diesen Verdacht nahe: Die Deutsche Bank versicherte sich bei der Staatsbahn gegen Verluste.
Diese Erkenntnis gewann der Aufsichtsrat der ÖBB allerdings erst, als 2007 die US-Hypothekenblase platzte und auch in Wien deutlich wurde, dass die Versicherung - zumindest in Teilen - eine Spekulation auf den US-Immobilienmarkt war. Der Aufsichtsrat der Bahn, der sich offenbar vorher mit der Transaktion nicht befasst hatte, verlangte nun Aufklärung von der Deutschen Bank - und zwar von einem Entscheider: Jürgen Fitschen.
Er leitete damals das weltweite Regionalmanagement der Bank. Sein Job war es, in heiklen Fällen die Beziehungen zu kitten. Am 11. Dezember 2007 reiste Fitschen mit einem Mitarbeiter nach Wien zur Aufsichtsratssitzung der Eisenbahn. Die Kontrolleure wollten wissen, welche Risiken in ihren Bilanzen schlummerten.
Ein Totalschaden drohe, wenn im CDO-Paket der Eisenbahner 20 Finanztitel wegbrächen, erfuhren die Aufsichtsräte von den Bankern. Dieses Risiko sei aber sehr theoretisch und überschaubar, soll Fitschen laut Teilnehmern beschwichtigt haben. Eine Sprecherin der Bank lehnt dazu jede Stellungnahme ab.
In Wahrheit hatten die Frankfurter schon sechs Monate zuvor angefangen, selbst jene Art von Papieren abzustoßen, die auf ihren Rat hin die ÖBB absichern sollten. So ist es in einem Untersuchungsbericht des US-Senats zur Finanzkrise dokumentiert. Schon im Sommer 2007 begann demnach die Deutsche Bank, ihre eigenen Bestände zu verkaufen, als die Ratingagenturen die Papiere massiv herabstuften. Doch das Geldhaus hatte dem Senatsbericht zufolge Mühe, Käufer zu finden. Wer sich auskannte, floh aus diesen Anlagen. Umso wichtiger war das Geschäft mit der ÖBB. Es sicherte die Bank gegen den sich abzeichnenden Crash ab.
Bereits neun Monate vor Fitschens Auftritt in Wien waren toxische Papiere, wie sie im Portfolio der ÖBB lagerten, Thema in einem zentralen Führungskreis der Bank, dem Group Executive Committee. Bei einem Meeting in London versuchte der globale CDO-Chefhändler der Deutschen Bank, Greg Lippman, sein Topma-
nagement zu überzeugen, diese Papiere möglichst schnell abzustoßen. Damals vergebens. Dem Gremium gehörte im Frühjahr 2007 auch Jürgen Fitschen an. Ob er an diesem Treffen teilgenommen hat? Dazu schweigt die Bank.
Eineinhalb Jahr später, im Sommer 2008, war die Finanzkrise endgültig nach Europa geschwappt, der Staatsbahn drohten Verluste von mehr als 600 Millionen Euro.
Nun wies die Deutsche Bank auch auf das hin, was Fitschen den ÖBB-Aufsichtsräten wenige Monate zuvor verheimlicht hatte: "Aufgrund der Entwicklung des Markts seit Mitte 2007" hätten sich die ÖBB-Papiere negativ entwickelt und erhebliche Verluste verzeichnet, schreibt die Bank bereits in ihrem Geschäftsbericht für das dritte Quartal 2008.
Es dauerte noch 16 Monate, ehe die Bank einlenkte - wohl auch um eine letztinstanzliches Urteil zu vermeiden. Gegen eine Zahlung von rund 295 Millionen Euro löste die Bank den Vertrag mit der ÖBB. Die Auflösung sei zum "marktgerechten Preis" erfolgt, sagt eine Sprecherin der Bank. Zu Details und der Rolle des heutigen Bankchefs Fitschen bei der Transaktion will sich das Unternehmen nicht äußern.
Ob die Schweizer Großbank UBS so glimpflich aus dem Deal mit den Leipziger Wasserwerken herauskommt, liegt jetzt in den Händen des Royal Court in London und der Ermittler der US-Finanzaufsicht SEC, die sich ebenfalls mit der Sache befassen.
Bracy, der das Geschäft mit den Sachsen eingefädelt hatte, hat mit der Branche abgeschlossen; zumindest in den USA darf er nicht mehr für Finanzinstitute arbeiten. Fingierte Spesenabrechnungen wurden ihm bei der Bankenaufsicht zum Verhängnis.
Und auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und seine Wasserwerker haben Konsequenzen gezogen: Sie kümmern sich jetzt wieder vor allem um Wasser und Abwasser - und nicht mehr um trickreiche Geschäfte mit Investmentbankern.
* Zum Prozessauftakt am 29. April in London.
Von Hannes Vogel und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 28/2014
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