07.07.2014

RüstungsindustrieGabriels Exempel

Der Wirtschaftsminister will den Export von Kriegswaffen erschweren. Auch die Waffenschmiede Heckler&Koch soll betroffen sein.
Oberndorf steht wie keine andere Stadt für die zweifelhafte Größe der heimischen Wehrtechnik. Die legendären Mauser-Brüder bauten in dem Schwarzwaldstädtchen die Gewehre, mit denen die deutschen Soldaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg kämpften.
Zwei der alten Fräsmaschinen konnten die Ingenieure Edmund Heckler und Theodor Koch 1946 vor den alliierten Besatzern verstecken, auf einem nahe gelegenen Hügel. Dort thront heute eine Firma, deren Produkte immer noch eine Rolle spielen in vielen Konflikten dieser Welt.
Heckler&Koch ist ihr Name, und aus einer ihrer Maschinenpistolen, so geht ein Gerücht, sollen die Kugeln stammen, die den Terroristenführer Osama Bin Laden getötet haben.
Doch der Mythos, der das Unternehmen mit seinen 640 Mitarbeitern umrankt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Name Heckler&Koch längst für die prekäre Lage der deutschen Rüstungsindustrie steht. 2011 und 2012 machte die Firma Millionenverluste. Doch bislang konnte sie sich durch Aufträge der Bundeswehr und großzügige Exportgenehmigungen der Regierung am Leben halten.
Damit könnte es jetzt vorbei sein: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel will den Verkauf von Waffen an die autoritären Regime dieser Welt unterbinden.
Wie ernst der SPD-Chef seine Ankündigung meint, zeigte sich bei der letzten Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Da strich Gabriel fast zwei Drittel aller beantragten Ausfuhren von Kriegsgut in sogenannte Drittstaaten. Den geplanten Export von Zieloptiken für Panzerkanonen, die für Saudi-Arabien bestimmt waren, ließ er erst gar nicht zur Abstimmung zu ( Spiegel 22/2014).
Seitdem bestürmt die deutsche Rüstungsindustrie sein Ministerium. Sie fürchtet ums Überleben - und droht mit Abwanderung.
Die Mahner fühlten sich bestätigt, als der Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann in der vergangenen Woche Pläne für eine Fusion mit dem französischen Konzern Nexter verkündete. Sie sehen darin den Anfang vom Ende einer unabhängigen Rüstungsindustrie.
Die Aussicht, dass auf die Dauer große Teile dieser Branche wegen strengerer Exportkriterien ausflaggen könnten, alarmiert Gabriels Koalitionspartner. Schon formiert sich eine breite Front gegen die Pläne des SPD-Politikers.
In einem Brandbrief rechnen neun Unionsabgeordnete mit dem Wirtschaftsminister ab. Sie werfen ihm den offenen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Dort sei vereinbart, dass im Bereich Rüstung unbedingt "Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben" müssten. "Der Bundeswirtschaftsminister scheint jedoch von dieser Vereinbarung wenig zu halten", klagen die Abgeordneten, etwa Außenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU), Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) und der Wirtschaftspolitiker Mark Hauptmann (CDU).
Gabriel habe sich ohne Abstimmung "für eine völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern entschieden", obwohl die einschlägigen Richtlinien noch von der rot-grünen Regierung geschaffen worden seien. "Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweigs mit rund 200 000 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel", warnen die Parlamentarier, von denen die meisten in ihren Wahlkreisen selbst Rüstungsfirmen haben. Damit begebe sich Deutschland in eine "fatale Abhängigkeit" von Rüstungstechnologien aus den USA, Russland oder China.
Noch wissen Politiker und Firmen nicht, wie weit Gabriel wirklich gehen will. Doch der macht vor Vertrauten keinen Hehl aus seinen Absichten: Kampfflugzeuge, U-Boote, Kriegsschiffe - alles, was nicht zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung missbraucht werden kann - will er zum Export freigeben. Gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen sollen dagegen nicht mehr in Krisengebiete wie die Golfregion oder nach Asien ausgeführt werden.
Ein Exempel hat Gabriel in seiner Anti-Waffen-Offensive womöglich schon statuiert, und das betrifft Heckler&Koch: So soll er im Bundessicherheitsrat der Waffenschmiede untersagt haben, Bauteile für das Sturmgewehr G36 nach Saudi-Arabien auszuführen.
Für Heckler&Koch wäre das ein schwerer Schlag. Denn in dem Königreich steht eine Firma, die G36-Gewehre in Lizenz herstellt. Die lebt bislang noch von dem Nachschub an Bauteilen, die so kompliziert zu fertigen sind, dass dies nur in den Werkshallen am Neckar geschehen kann. Für jedes dieser Bauteile aber braucht die Firma eine Exportgenehmigung.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war dabei stets großzügig, ganz im Sinne einer Doktrin von Kanzlerin Angela Merkel, nach deren Willen Deutschland nur noch im Notfall Soldaten in Krisengebiete schickt. Stattdessen sollen "Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren", in den betroffenen Weltgegenden durch Rüstungsexporte "befähigt" werden, selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen.
Ihr neuer Koalitionsvize Sigmar Gabriel lässt in kleinem Kreis keinen Zweifel, dass er die Genehmigung für die Lizenzvergabe nach Saudi-Arabien für politischen Wahnsinn hält. Und dank des steten Bedarfs der saudischen G36-Firma nach Bauteilen hat Gabriel Heckler&Koch, die sich auf Nachfrage des SPIEGEL nicht zu dem Vorgang äußern wollen, in der Hand.
Wie stark der wirtschaftliche Schaden wäre, wenn der Minister hart bliebe, ist für Außenstehende schwer zu beurteilen. Kaum eine Firma ist verschwiegener als Heckler&Koch. Mit kritischen Journalisten verkehrt das Unternehmen meist nur über teure Medienanwälte. Doch im wirtschaftlichen Überlebenskampf spielt der Export eine entscheidende Rolle. So hatte die Firma Ende 2012 mehr Schulden als Vermögen. Die Zinslast war mit geschätzten 28 Millionen Euro pro Jahr so erdrückend, dass die Rating-Agentur Moody's Heckler&Koch im selben Jahr auf Ramschstatus gesetzt hatte.
Im Jahre 2018 wird dem Bericht der Rating-Experten zufolge zudem ein Kredit über 295 Millionen Euro fällig. Damit es nicht zum Crash kommt, sucht man in Oberndorf nach Investoren. Im April dieses Jahres hat sich die Firma deshalb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Suche nach neuen Geldgebern gestaltet sich aber offenbar nicht so einfach, was auch an dem Ruf des Haupteigentümers von Heckler&Koch liegen könnte.
Der 53-jährige Andreas Heeschen, ein Investor mit Sitz in London, engagierte sich schon beim Rasenmäherhersteller Wolf und der Waschmittelfirma Luhns. Wolf ist mittlerweile pleite, Luhns verkauft.
Für das Geschäftsjahr 2013 gibt es noch keine Zahlen. Das Unternehmen streute zwar, es wäre wieder zurück in der Gewinnzone. Doch zumindest beim Umsatz scheint sich nicht viel zu bewegen: Er soll im Jahre 2013 nach Schätzung von Wirtschaftsinformationsdiensten bei 200 Millionen Euro stagniert haben.
Ein wichtiger Beitrag der Ingenieure für den Daseinskampf konzentriert sich auf die Entwicklung des Maschinengewehrs MG5. Es soll bei der Bundeswehr das MG3 ersetzen, für das es bereits keine Ersatzteile mehr gibt. Eigentlich sollten damit schon die Infanteristen der Bundeswehr in Afghanistan ausgestattet werden.
Doch die ziehen mittlerweile ab, und das MG5 ist noch immer nicht in der Truppe angekommen. Geliefert wurden bisher lediglich 65 Exemplare zu Testzwecken. Bei den Tests soll es nach Informationen von Insidern zu technischen Problemen gekommen sein. Im Frühjahr vergangenen Jahres versuchte das Wehrbeschaffungsamt in Koblenz, das ganze Projekt zu stoppen, denn auch das Ausschreibungsverfahren selbst gilt als fragwürdig: Es war so formuliert, dass es einen großen Konkurrenten aus Belgien praktisch ausgeschlossen haben soll.
Der zuständige Abteilungsleiter, ein Brigadegeneral, schlug vor, "das Vorhaben Maschinengewehr MG5 nach kritischer Überprüfung der Funktionalen Forderungen neu auszuschreiben" und mit der Beschaffung erst im Jahre 2015 zu beginnen. Für Heckler&Koch wäre das eine Katastrophe gewesen.
Doch in der alten Regierung konnte sich das Unternehmen auf mächtige Fürsprecher verlassen. Die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums setzte sich über die Warnung aus ihrem Beschaffungsamt hinweg und bestellte noch unter dem alten Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2013 über 7114 der Maschinengewehre zum Preis von rund 118 Millionen Euro.
Jetzt hängt der so wichtige Deal von der neuen Dienstherrin Ursula von der Leyen ab, und die will sich gerade die McKinsey-Managerin Katrin Suder als Staatssekretärin ins Haus holen. Sie soll für die Beschaffungsvorhaben zuständig sein und könnte für Heckler&Koch zum nächsten Gegner in Berlin werden.
Von Melanie Amann und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 28/2014
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