21.07.2014

Parteien Feindliche Übernahme

Die Wahl in Sachsen könnte die deutsche Parteienlandschaft umwälzen: Die Eurogegner von der AfD schicken sich an, die Liberalen aus der deutschen Politik zu verdrängen. Endgültig.
Steffen Binder ist aus Sicht der FDP das ideale Parteimitglied. Der 24-Jährige arbeitet bei der Deutschen Bank, nebenher studiert er Betriebswirtschaftslehre, er ist weltoffen und hält die EU für eine gute Sache. Es gibt nur ein Problem: Binder will demnächst von den Liberalen zur Alternative für Deutschland wechseln.
Seit zwei Jahren ist Binder FDP-Mitglied in Chemnitz, er hat für die Partei schon bei der Kommunalwahl kandidiert. Aber seine Liebe zu den Liberalen ist erkaltet. "Mir fehlt der Veränderungswille, die Kreativität in der FDP. Sogar auf Kreisebene wird man als normales Mitglied nicht gehört", sagte er. Bei der AfD sei das anders: "Die teilen nicht nur viele unserer Inhalte, die diskutieren auch richtig."
Leute wie Binder sind der Albtraum liberaler Wahlkämpfer in Sachsen, wo Ende August ein neuer Landtag gewählt wird. Es geht nicht nur um die letzte Regierungsbeteiligung, die der FDP geblieben ist. Die Sachsen entscheiden auch darüber, ob die Liberalen möglicherweise dauerhaft von der AfD unter ihrem Spitzenmann Bernd Lucke abgelöst werden. Bundesweit.
In letzten Umfragen liegt die FDP zwischen drei und vier Prozent, während die AfD sicher mit dem Einzug in den Landtag rechnen kann. Jeder Wähler, der von der FDP zur AfD wechselt, entfernt die Liberalen weiter von der Fünfprozenthürde. "In Sachsen könnte die AfD der Sargnagel der FDP werden", sagt Richard Hilmer von Infratest dimap.
Die Alternative für Deutschland habe besonders viel Zustrom von Wählern, die mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik unzufrieden seien, sagt Hilmer. "Das ist die klassische FDP-Klientel." Schon bei der Bundestagswahl hatte die AfD den Liberalen über 400 000 Wähler abspenstig gemacht. 100 000 fehlten der FDP damals zum Einzug in den Bundestag.
Sachsen könnte für die FDP einen großen Schritt in Richtung Exitus bedeuten und für die AfD den Durchbruch. FDP raus, AfD rein, es wäre eine möglicherweise endgültige Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft.
Mittwochabend vor drei Wochen, Liberaler Stammtisch im Restaurant "Alte Apotheke" in Radebeul-Kötzschenbroda: Neun Männer und Frauen versuchen, das enttäuschende Abschneiden bei der Kommunalwahl Ende Mai zu erklären. "Wir haben ein Problem: Die Marke FDP ist beschädigt", sagt der Stadtvorsitzende Alexander Wolf. "Das haben wir an den Infoständen immer wieder gemerkt."
Radebeul ist eine liberale Hochburg in Sachsen. Doch die mehr als zehn Prozent bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 sind um die Hälfte geschrumpft. Das heißt nichts Gutes für die Landtagswahl. Am 19. Juli sollen die ersten Großflächenplakate hängen. "Was für ein Motiv ist drauf?", fragt einer in der Runde. "Der Holger", sagt Wolf.
Der Holger ist Holger Zastrow. Er empfängt in einer alten Villa in Dresden-Neustadt, der FDP-Zentrale in Sachsen. Zastrow ist Fraktionschef im Landtag und seit mehr als 14 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei. Er dominiert das Bild der FDP in Sachsen so, wie das einst Guido Westerwelle bundesweit getan hat.
Es ist ein Bild, das mit dem weichen Kurs der Mitte von FDP-Parteichef Christian Lindner wenig gemein hat. Es gibt im Wahlkampf keine gemeinsamen Auftritte Zastrows mit Lindner. Die FDP wolle einen Wahlkampf "mit starker Abgrenzung zum Berliner Politikbetrieb", sagt Zastrow. "Wir wollen, dass die Leute erkennen: Im Bund kannst du die FDP im Moment vielleicht nicht wählen, aber in Sachsen schon."
Zastrow hat von Anfang an gegen die von der FDP mitbeschlossene Energiewende gekämpft. Er lehnt den Mindestlohn ebenso ab wie die Eurorettung. "Zastrow hat schon AfD-Positionen vertreten, als es die AfD noch gar nicht gab", sagt einer aus der Parteispitze.
Der liberal-konservative Kurs galt lange als ein Grund für den Erfolg der sächsischen FDP. Jetzt wird er zur Gefahr. "Die AfD hat viel von uns kopiert", sagt Zastrow. Das zeigt sich bei den Wahlslogans. "Stark für Mittelstand und Handwerk" plakatiert die FDP. Bei der AfD heißt es fast wortgleich: "Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand". Außerdem will die AfD "Steuerverschwendung bestrafen", auch ein Kernthema der Liberalen. Wem die FDP nicht mehr gefällt, der muss in Sachsen nicht lange nach Ersatz suchen.
Nach Angaben der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry wählten bei der Bundestagswahl 2013 überdurchschnittlich viele junge Leute zwischen dreißig und vierzig in Sachsen die AfD. Das ist die Altersklasse, in der die FDP bei der letzten Landtagswahl ebenfalls besonders erfolgreich war. In Städten wie Görlitz, Leipzig und Dresden, wo viele Freiberufler und Akademiker leben, holte die AfD zahlreiche Stimmen. Genau dort hofft auch die FDP auf ein gutes Ergebnis.
Wie seine Radebeuler Parteifreunde glaubt Zastrow, dass das Label FDP die Leute derzeit eher abschreckt als anzieht. Er beobachtet, dass die Konkurrenz gezielt jene Wähler anspricht, die die FDP braucht. "Wir sind eine liberal-konservative Partei", sagt er. Wirtschaftsliberale mit konservativem Gesellschaftsbild will auch die AfD überzeugen.
Zastrow macht sich keine Illusionen, was es bedeuten würde, wenn statt der FDP die AfD in den Landtag einzöge. Die Euroskeptiker hätten dann eine Plattform, sie wären in den Medien präsent. Für die FDP wäre es kaum möglich, jemals den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.
Frauke Petry wiederum sieht, welch einmalige Chance die AfD vor sich hat. Die Landeschefin passt mit ihrer braunen Kurzhaarfrisur nicht zum Image der AfD als Partei alter Männer. Sie ist in Sachsen das stärkste Argument der Eurokritiker.
Auch ihre Stimme gibt die sächsische AfD-Chefin dafür her. An diesem Junimorgen ist sie in die Dresdener Medienvilla gekommen, um das Wahlprogramm der sächsischen AfD zu vertonen. Ein Profisprecher soll den Text als Hörbuch einsprechen, zum Verschenken am Wahlstand. Die Präambel liest die Parteichefin persönlich. Präzise wie eine Computerstimme trägt sie das Bekenntnis zu "Freiheit, Demokratie und Wohlstand" vor. Das könnte auch Zastrow unterschreiben.
Liberale AfD-Sympathisanten müssen allerdings ein Auge zudrücken angesichts der weniger freiheitlichen Passagen des Wahlprogramms, in denen ein höherer Anteil deutscher Musik im Radio gefordert wird oder familienpolitische Ideen aus der Adenauer-Zeit wiederbelebt werden. Noch hat die AfD den Reiz des Neuen, da sehen viele Wähler über Widersprüche hinweg. Sogar über die ewigen Personalquerelen, die bürgerliche Wähler gemeinhin abstoßen, wie es der FDP passierte.
Auch manche sächsische Besonderheit spielt der AfD in die Hände. Der Mittelstand im Osten sieht anders aus als der in Baden-Württemberg. Sächsische Firmen produzieren nicht in Rumänien und exportieren nicht nach China, ihre Geschäftswelt liegt zwischen Leipzig, Zwickau und Dresden. Hier braucht kaum einer unbedingt den Euro, um zu überleben.
Auf jeder Veranstaltung will Parteichefin Petry ihre Zuhörer daran erinnern, mit welchen Versprechen die FDP einst in die Landesregierung eingezogen war: "Eine familienfreundliche Wirtschaft, mehr netto vom Brutto, weniger Vorschriften", zählt sie auf. Und was sei geblieben? "Die Öffnung von Tankstellenwaschanlagen am Sonntag, großartig." Deshalb lässt die AfD Sachsen jetzt Plakate drucken mit Slogans wie "Mittelstand statt Mittellosigkeit".
"Gerade als Unternehmerin weiß ich, wovon ich bei diesen Themen spreche", sagt Petry. Ihre Stimme, ohnehin etwas heiser von Parteistammtischen und Interviews, klingt trotzig. Sie weiß, welches Thema jetzt kommt: ihr unternehmerisches Scheitern. Petrys Zehn-Mann-Firma Purinvent ging pleite, sie hat gerade beim Amtsgericht Leipzig Privatinsolvenz beantragt.
Im Wahlkampf werde ihre Schlappe der AfD nicht schaden, glaubt Petry: "Viele sächsische Unternehmer waren in meiner Situation. Wer als Unternehmer scheitert, ist politisch nicht weniger glaubwürdig." Immerhin habe auch FDP-Chef Lindner eine Firma geleitet, die kurz nach seinem Ausscheiden Insolvenz anmelden musste.
Der Einzug in den Landtag könnte der AfD den Makel nehmen, eine Ansammlung politischer Spinner zu sein. Zahlreiche AfD-Sympathisanten wagen sich nicht an die Öffentlichkeit, weil ihrer Partei ein Schmuddel-Image anhängt. So wie Steffen Binder, der nicht mit seinem richtigen Namen für die Eurogegner stehen will, weil er berufliche Nachteile befürchtet.
Das Schlimmste für die FDP bei einer Niederlage in Sachsen wären hingegen die Auswirkungen auf die eigene Kampfmoral. Ihr Chef Lindner hat vorsorglich alle Wahlen bis zur kommenden Bundestagswahl als bloße Zwischenstationen deklariert. Diese Einschätzung teilen viele Liberale nicht. "Wenn Sachsen verloren geht, dann rutschen wir in die kollektive Depression", sagt ein Mitglied der Parteiführung. "Ich weiß nicht, wie wir da wieder herauskommen sollten."
Von Amann, Melanie, Neukirch, Ralf

DER SPIEGEL 30/2014
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