28.07.2014

Ende der Feigheit

Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH#823917 zur Rechenschaft ziehen.
Die Absturzstelle von Flug MH 17 ist ein Albtraum, der Europa heimsucht. Noch immer liegen Leichenteile zwischen Sonnenblumen. 298 Unschuldige sind hier ermordet worden, die Welt wurde Zeuge, als marodierende Banditen in Uniform die Toten bestahlen, ihnen die Würde nahmen.
Hier, in der ostukrainischen Einöde, hat sich Putins wahres Gesicht gezeigt. Der russische Präsident steht enttarnt da, nicht mehr als Staatsmann, sondern als Paria der Weltgemeinschaft. Die Toten von Flug MH 17 sind auch seine Toten, er ist für den Abschuss mitverantwortlich, und es ist nun der Moment gekommen, ihn zum Einlenken zu zwingen - und zwar mit harten wirtschaftlichen Sanktionen.
Niemand im Westen zweifelt noch ernsthaft daran, dass das Flugzeug mit einem Buk-Luftabwehrsystem abgeschossen wurde, das die Separatisten höchstwahrscheinlich aus Russland erhalten haben. Einer ihrer Anführer hat selbst zugegeben, dass sie über ein solches System verfügten, und die Indizienkette ist eindeutig (siehe Seite 68).
Der Abschuss von MH 17 mag ein tragisches Versehen gewesen sein. Wer die Rakete abfeuerte, wollte vermutlich kein Verkehrsflugzeug treffen. Doch der Abschuss ist die direkte Folge davon, dass Russland die Separatisten in den vergangenen Wochen militärisch aufgerüstet hat. Er ist ein Symbol für die Ruchlosigkeit Putins - und für das Versagen der bisherigen westlichen Politik. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.
Während der Westen zunächst milde Sanktionen beschloss und "De-Eskalation" forderte, eskalierte Putin den Konflikt immer weiter und wusch seine Hände zugleich in Unschuld: Stets bestritt er, hinter den Separatisten zu stehen. Dieses Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist nun aufgeflogen.
Die Verbindungen zwischen Putin und den Separatisten liegen offen zutage. Zwar mag er die Männer in den Fantasieuniformen nicht vollständig kontrollieren - das haben Stellvertreterkriege so an sich -, aber er bewaffnet sie, und er kann ihnen Einhalt gebieten. Allen Forderungen, dies zu tun, hat er sich bisher widersetzt. Selbst nach dem Mord an 298 Menschen kam von Putin kein Wort der Distanzierung, der Entschuldigung.
Nach dem Abschuss von MH 17 kann Europa nicht mehr weitermachen wie bisher. Deshalb ist es richtig, dass sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsländer vergangene Woche grundsätzlich auf harte Sanktionen gegen Russland geeinigt haben. Zu den Vorschlägen gehören ein Boykott russischer Banken sowie ein Verbot der Exporte von Waffen und Energietechnologie. Entscheidend ist nun, dass die EU-Staaten die Maßnahmen diese Woche auch wirklich in vollem Umfang beschließen, um Russlands Wirtschaft zu treffen, und sie, wenn es nötig sein sollte, noch ausweiten.
Wer harte Maßnahmen verlangt, um Russland zum Einlenken zu bewegen, ist kein Kriegstreiber. Der Einzige, der seinen Krieg in der Ukraine bisher ungehindert vorantreibt und seit der Annexion der Krim den Frieden in Europa aufs Spiel setzt, ist Russlands Präsident. Die europäischen Staaten müssen deshalb alle nichtmilitärischen Druckmittel ausschöpfen, über die sie verfügen. Es geht nicht um Eskalation, sondern um Abschreckung - und damit diese wirkt, muss sie glaubwürdig sein.
Das gelingt nur, wenn Europa vereint auftritt und auf nationale Egoismen verzichtet. Solange Frankreich den Russen weiterhin Kriegsschiffe liefern will und die Briten von den Moskauer Oligarchen profitieren wollen, kann die EU Putin nicht beeindrucken. Deshalb ist lobenswert, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch maßgebliche deutsche Wirtschaftsvertreter nun einen harten Kurs unterstützen - obwohl er die deutschen Exporte beeinträchtigen würde.
Europa kann die Folgen einschneidender Sanktionen verkraften, Russland kann es nicht. Es ist wirtschaftlich verwundbar, benötigt westliche Investitionen und Technologie, insbesondere für seinen Energiesektor.
Eine Garantie, dass Sanktionen schnell zum gewünschten Ergebnis führen, gibt es dennoch nicht. In einer ersten Reaktion könnte Putin um sich schlagen, einen überraschenden Gegenzug versuchen - aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass er mittelfristig nachgeben müsste. Seine Herrschaft basiert bislang darauf, dass er die Eliten mit gut gehenden Geschäften ruhigstellt. Massivem Druck seitens russischer Unternehmer, Oligarchen und Liberaler könnte er kaum standhalten. Eine weitere Abwertung des Rubels würde auch die breite Bevölkerung treffen, die ihn bisher noch unterstützt.
Für die Sanktionen wird Europa, werden auch wir Deutschen sicherlich einen Preis zahlen müssen - aber der Preis wäre ungleich höher, wenn der Zyniker Putin seine völkerrechtswidrige Politik ungehindert fortsetzen könnte: Der Frieden und die Sicherheit in Europa wären dann in ernster Gefahr.

DER SPIEGEL 31/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 31/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Ende der Feigheit

Video 01:01

Amateurvideos aus Sotschi Riesenwellen treffen Olympiastadt

  • Video "Amateurvideos aus Sotschi: Riesenwellen treffen Olympiastadt" Video 01:01
    Amateurvideos aus Sotschi: Riesenwellen treffen Olympiastadt
  • Video "Video aus Australien: Segler von sinkendem Boot gerettet" Video 00:45
    Video aus Australien: Segler von sinkendem Boot gerettet
  • Video "SPIEGEL TV über Özil: Acht Millionen für den Vater" Video 01:59
    SPIEGEL TV über Özil: Acht Millionen für den Vater
  • Video "Webvideos der Woche: Landen, Ausflippen, Kuscheln" Video 03:08
    Webvideos der Woche: Landen, Ausflippen, Kuscheln
  • Video "Luftverschmutzung: Ein Jahr Feinstaub im Zeitraffer" Video 02:14
    Luftverschmutzung: Ein Jahr Feinstaub im Zeitraffer
  • Video "Videoanalyse zur Wahl in Österreich: Die Wähler sind müde" Video 03:11
    Videoanalyse zur Wahl in Österreich: "Die Wähler sind müde"
  • Video "Brand in Kalifornien: Mehrere Tote bei Feuer auf Raver-Party" Video 00:32
    Brand in Kalifornien: Mehrere Tote bei Feuer auf Raver-Party
  • Video "Filmstarts im Video: Runterkommen mit Tom Hanks" Video 07:46
    Filmstarts im Video: Runterkommen mit Tom Hanks
  • Video "Bewegender Appell vor der Präsidentschaftswahl: 89-Jährige Österreicherin warnt vor Rechtspopulismus" Video 02:34
    Bewegender Appell vor der Präsidentschaftswahl: 89-Jährige Österreicherin warnt vor Rechtspopulismus
  • Video "Polizeivideo aus Großbritannien: Schlagabtausch auf der Autobahn" Video 01:25
    Polizeivideo aus Großbritannien: Schlagabtausch auf der Autobahn
  • Video "Kino-Premiere in London: I am Bolt - der schnellste Mann der Welt" Video 01:41
    Kino-Premiere in London: "I am Bolt" - der schnellste Mann der Welt
  • Video "Harke, Rasenmäher, Laubsauger: Was hilft beim Kampf gegen das Laub am besten?" Video 03:18
    Harke, Rasenmäher, Laubsauger: Was hilft beim Kampf gegen das Laub am besten?
  • Video "Einsatz als Pflegevater: Hund zieht Tigerbabys auf" Video 01:23
    Einsatz als Pflegevater: Hund zieht Tigerbabys auf
  • Video "Wahlkämpfer oder Präsident? Trump bleibt Trump" Video 01:44
    Wahlkämpfer oder Präsident? Trump bleibt Trump
  • Video "Riesenechse als Haustier: Kuscheln mit MacGyver" Video 00:58
    Riesenechse als Haustier: Kuscheln mit "MacGyver"