08.09.2014

KanzlerRegieren nach Zahlen

Nach Meinungsforschern, hatte Angela Merkel einst erklärt, wolle sie sich nicht richten. Jetzt zeigen 600 geheim gehaltene Umfragen des Bundespresseamts, wie Demoskopen Merkels Denken, Reden und Handeln beeinflussen.
Es ist fast vergessen, aber Angela Merkel besaß einst den Spitznamen "Klimakanzlerin". Als junge Regierungschefin reiste sie 2007 nach Grönland und ließ sich im roten Anorak vor einem Eisberg ablichten. "Hier wird der Klimawandel sichtbar, ja fassbar", sagte sie dazu.
Zwei Jahre später sollte aus dem Fototermin Weltpolitik werden, beim Klimagipfel in Kopenhagen. Vor ihrer Abreise nach Dänemark hatte die Kanzlerin allerdings noch Klärungsbedarf im eigenen Land. Nicht alle in Deutschland waren von den ehrgeizigen Zielen zur Reduktion des CO²-Ausstoßes gleichermaßen begeistert. Viele Spitzenleute in der Union und beim liberalen Koalitionspartner sorgten sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
In dieser Lage ließ die Kanzlerin vom Meinungsforschungsinstitut Emnid sicherheitshalber das Volk konsultieren. Vom 23. bis 25. November 2009 klingelte in zahlreichen deutschen Haushalten das Telefon. Detailliert wollten die Demoskopen wissen, welche Klimapolitik sie wünschten. Drei Wochen später, am Morgen vor dem Abflug nach Kopenhagen, gab Merkel eine Regierungserklärung ab. Legt man die Ergebnisse der Emnid-Umfrage neben den Redetext, sieht es so aus, als hätten die Meinungsforscher ihr die Feder geführt.
"Wir wollen auch unserer besonderen Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels gerecht werden", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Bei Emnid klang es verblüffend ähnlich: 86 Prozent der Bürger stimmten der Aussage zu, dass die Industrieländer eine "besondere Verantwortung für den Klimaschutz tragen, weil sie den Klimawandel maßgeblich verursacht haben".
"Sollte Deutschland in der Klimaschutzpolitik vorangehen?", wurden die Bürger gefragt. 77 Prozent stimmten dafür. "Wir müssen vorangehen", erklärte Merkel dann im Parlament. Gleich mehrere Kernaussagen hatte das Kanzleramt zuvor in der Bevölkerung testen lassen, so als handelte es sich um eine neue Margarine-Reklame - und nicht um die Begründung eines zentralen Regierungsvorhabens.
Deutsche Kanzler lassen sich seit Jahrzehnten von Meinungsforschern beraten. Helmut Kohl hörte auf Elisabeth Noelle-Neumann und deren Institut in Allensbach, Gerhard Schröder setzte lange auf Manfred Güllner und dessen Forsa-Kollegen.
Und Angela Merkel? "Ich tue das, was ich für richtig und wichtig halte. Sich nach Umfragen zu richten wäre vollkommen falsch", sagte sie im August 2006.
Da war Merkel gerade seit neun Monaten im Amt. Sie sei eine Regierungschefin, heißt es seither, die vom Ende her denke, eine Physikerin der Macht, die lange überlegt und kühl die Folgen einer Entscheidung abwägt, bevor sie handelt. Von der Vorbereitung und Absicherung politischer Entscheidungen durch die Demoskopie ist dabei nicht die Rede, für diese Form des Populismus ist in dem Image von der geduldigen Strategin kein Platz.
Erstmals konnte der SPIEGEL nun systematisch einen bisher wenig bekannten Instrumentenkasten merkelscher Politik auswerten: die geheimen Meinungsumfragen des Kanzleramts. Was die Deutschen umtreibt, welche Fragen sie belasten, was sie von der Politik erwarten: All das wird in der Regierungszentrale mit großem Aufwand verfolgt und analysiert. Woche für Woche liefern Meinungsforschungsinstitute dort neue Zahlen und Expertisen ab. Rund 150 Umfragen gibt Merkel über das Bundespresseamt jährlich in Auftrag, im Schnitt etwa drei pro Woche. Zwei Millionen Euro kostet das im Jahr. Die Ergebnisse jedoch bleiben fast immer unter Verschluss.
Und so hätte es die Regierung am liebsten weiterhin gehandhabt. Monatelang wehrte sie sich gegen den Grünen-Politiker Malte Spitz, der mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz umfassenden Einblick in das Zahlenwerk verlangt hatte - und sich am Ende auch vor Gericht durchsetzte. "Warum nutzt Merkel die Umfragen als Herrschaftswissen?", fragt Spitz: "Was mit Steuergeldern erhoben wird, sollte der Allgemeinheit zur Verfügung stehen."
Alle Umfragen aus der vergangenen Legislaturperiode, also aus den Jahren 2009 bis 2013, sind nun zugänglich; nur die aktuellen, die seit dem Regierungswechsel in Auftrag gegeben wurden, bleiben vorerst gesperrt. Sichtbar wird in den Akten eine Kanzlerin, die ihre Arbeit viel stärker an Umfragen orientiert als bislang bekannt. Was die Meinungsforscher in Berlin abliefern, prägt ihre Politik; manchmal augenfällig im Detail, manchmal im Grundsätzlichen und manchmal auf indirektem Wege.
Sicherlich kann sich kein Regierungschef erlauben, allein den Umfragen zu folgen. Es gibt Parteitagsbeschlüsse und Koalitionsverträge, auch Merkel hat gelegentlich die Mehrheitsmeinung ignoriert. Aber
schon die breite Themenauswahl weist darauf hin, wie umfassend sich die Kanzlerin über die Stimmungslage im Volk informieren lässt: Vom Afghanistan-Einsatz bis zur Zuwanderung ermittelten Allensbach, Emnid, Forsa und weitere Institute in der Bevölkerung detaillierte Meinungsbilder. Auch den eigenen Marktwert, den ihres Vizekanzlers und ihrer Minister ließ sie lange regelmäßig erfassen, und zwar sehr viel ausführlicher, als dies SPIEGEL oder ARD-Deutschlandtrend tun. Dort wird nach Zufriedenheit gefragt, nicht aber nach "Bürgernähe", "Glaubwürdigkeit" oder "Durchsetzungsfähigkeit".
Wenn die Kanzlerin aus Steuermitteln vor der Bundestagswahl die "Agenda der Bürger für die nächste Legislaturperiode" abfragen lässt, ist sie auch als CDU-Vorsitzende bestens vorbereitet - besser jedenfalls als andere Parteichefs, die auf die Umfragen des Bundespresseamts keinen Zugriff haben. Nicht einmal die Mitglieder ihrer Regierung dürfen alle Ergebnisse ohne Erlaubnis lesen.
Viele Kanzlerbeobachter haben festgestellt, dass Merkel ein untrügliches Gespür für den deutschen Mainstream entwickelt zu haben scheint. Ihre nüchterne Art passt offenkundig zur pragmatischen Grundhaltung der meisten Wähler. In den vergangenen Jahren hat sie ihr Image der Unaufgeregten derart perfektioniert, dass manchmal beinahe eine Art Seelenverwandtschaft zwischen der Kanzlerin und ihrem Volk aufzublitzen scheint. In den Umfragen finden sich Hinweise darauf, dass sie ihr Gespür für Stimmungslagen womöglich nicht nur der Intuition verdankt.
Anfang 2010, die neue Koalition mit der FDP hatte gerade die Arbeit aufgenommen, traf in Berlin unter dem Vermerk "Vertraulich!" eine 52-seitige Allensbach-Studie mit dem Titel "Wertvorstellungen der Deutschen" ein. Die Analyse liest sich wie eine Gebrauchsanweisung für die Bundeskanzlerin: "Die mentale Grundverfassung der heutigen Gesellschaft ist Pragmatismus", hieß es darin, "entsprechend erwartet die Gesellschaft auch von der Politik eher Pragmatismus als Prinzipientreue."
Deutschland, stellten die Autoren fest, habe sich grundlegend verändert. Noch zu Beginn der Neunzigerjahre seien die Bürger mehrheitlich der Meinung gewesen, dass in der Tagespolitik Grundüberzeugungen wichtiger seien als Pragmatismus. Inzwischen spielten Werte in ihren Augen kaum mehr eine Rolle: Über 70 Prozent der Befragten gingen "von einer weltanschaulich heterogenen Gesellschaft" aus.
Merkel konnte aus der Studie wichtige Schlüsse ziehen. Erstens: Der Verzicht auf ein klares Profil ist kein Makel, sondern verspricht Erfolg, auch wenn die Medien oft das Gegenteil behaupten.
Und zweitens: Das konservative Erbe der CDU ist den Anhängern nicht mehr so wichtig, wie manche Funktionäre glauben. Werte wie die Betonung des traditionellen Familienbildes treten auch an der eigenen Basis hinter praktische Probleme zurück.
Wenn die CDU-Vorsitzende in den vergangenen Jahren die Sozialdemokratisierung ihrer Partei betrieb, deckte sich das mit dem Wunsch ihrer Anhänger. "Soziale Gerechtigkeit" stand für diese ("Wofür sollte sich eine christliche Partei Ihrer Meinung nach unbedingt einsetzen?") auf Platz eins. "Gleichberechtigung von Frauen" wünschen sich immerhin 49 Prozent der Unionsanhänger, 5 Prozent mehr als in der Gesamtbevölkerung. Ein "großes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen" erhoffen sich 54 Prozent der eigenen Leute, auch das deutlich mehr als der Durchschnitt der Befragten.
Die Allensbach-Analyse traf im Kanzleramt zu einem Zeitpunkt ein, als die schwarz-gelbe Koalition schon in Schwierigkeiten steckte. Was im Wahlkampf von Merkel als "Wunschkoalition" ausgegeben worden war, fand nicht zueinander. Vor allem die von der FDP verlangten Steuersenkungen sorgten für Streit, Woche für Woche fiel die Zustimmung zur Regierungspolitik. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das schwarz-gelbe Bündnis quer zum Meinungstrend lag, dann lieferten ihn die Demoskopen vom Bodensee in ihrer Wertestudie. Bei den Stichworten "Freiheit", "Eigenverantwortung" und "Leistungsbereitschaft" lagen Unionsanhänger und FDP-Wähler weit auseinander.
Die kommenden Monate brachten keine Besserung. "Binnen weniger Wochen hat die neue Regierungskoalition erheblich an Ansehen verloren", heißt es in einer "100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung", die am 19. März 2010 im Kanzleramt einging. Es gebe eine "erhebliche Diskrepanz zwischen der politischen Agenda der Bevölkerung und ihrer Einschätzung der Koalitionsagenda", stellten die Meinungsforscher darin fest. "Beides klafft erheb-lich auseinander." Auch das Zutrauen in den Kurs der Kanzlerin habe "erkennbar gelitten".
Die bislang gesperrten Umfragen sind in ihrem Befund eindeutig. Sie zeigen eine Gesellschaft, die mitten in der Finanz- und Schuldenkrise eher pessimistisch in die Zukunft blickte und von der Politik erwartete, den Statuts quo zu sichern. "Die große Mehrheit kann sich auch nicht vorstellen, dass der Wohlstand in Deutschland noch nennenswert über das erreichte Niveau hinaus anwachsen wird", heißt es in einer weiteren Allensbach-Studie über "Pragmatismus und Werteorientierung" vom 3. August 2011: "Die Bürger wünschen sich eine Gesellschaft, in der Solidarität und Hilfsbereitschaft eine große Rolle spielt, der Egoismus zurückgedrängt und mehr Rücksicht auf Schwache genommen wird."
Liegt hier ein Grund, warum sich das Bündnis mit den Liberalen nie mehr erholte? Hat Merkel damals Konsequenzen aus der Meinungsforschung gezogen und beschlossen, fortan nicht mehr auf das Wohlergehen der Koalition zu schauen, sondern nur noch auf das eigene? Die Zahlen jedenfalls deuten darauf hin. Je tiefer das Ansehen der FDP sank, desto höher stiegen ab Sommer 2010 die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Kanzlerin.
Am Anfang ihrer Kanzlerschaft hatte Merkel die Demoskopie eher skeptisch gesehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, dessen Aufstieg von seiner Popularität beim Volk getragen wurde, gelang Merkel ihre Karriere nicht mit dem Trend der Umfragen, sondern gegen ihn.
Als sie im Herbst 2005 erstmals zur Kanzlerin gewählt wurde, ließ sie den Etat für Umfragen relativ gleichmäßig auf mehrere Institute verteilen. Die Demoskopen haben seitdem kaum direkten Zugang zum Kanzleramt, eine Ausnahmestellung behielt Renate Köcher von Allensbach, deren Expertise man in der CDU sehr schätzt.
Distanz bedeutet indes nicht Desinteresse. "Merkel schaut sich die Umfrageergebnisse genau an", sagt ein langjähriger Wegbegleiter. Wenn die Bevölkerungsmehrheit eine bestimmte Position unterstütze, wolle sie immer auch wissen, was ihre Anhänger denken - um daraus ihre eigenen Schlüsse zu ziehen: "Sie will sich von Umfragen nicht abhängig machen. Aber sie speichert die wichtigsten Trends ab. Und wenn der richtige Moment kommt, setzt sie ihr Wissen ein."
Der Aufwand ist enorm. Wie mit einem Pulsgerät lässt das Kanzleramt nonstop den Herzschlag der Gesellschaft messen. Neun Meinungsforschungsinstitute erheben fortwährend neue Daten. Diese liefern sie zunächst an das Bundespresseamt, Referat 204 ("Meinungsforschung und Evaluation"), wo seit vielen Jahren Referatsleiterin Ute Molitor die Arbeit der Demoskopen steuert. Regierungssprecher Steffen Seibert kümmert sich dann um die Präsentation für das Büro der Kanzlerin.
"Ergebnisse aus der Meinungsforschung" heißt Seiberts Vorlage für die "Frau Bundeskanzlerin". Schon auf dem Deckblatt liefert der Sprecher in vier Zeilen die Kernaussagen der jüngsten Erhebung, dann kommt in einer Zusammenfassung die jeweilige Stimmungslage.
Wie umfassend und systematisch die Vermessung der Republik erfolgt, zeigt eine Liste aller Umfragen, die das Bundespresseamt inzwischen freigegeben hat. Einmal wöchentlich erhebt Forsa die Zufriedenheit mit der Kanzlerin und der Bundesregierung - ein unmittelbares Stimmungsbarometer, das wie ein Frühwarnsystem wirkt und Merkel quasi in Echtzeit alarmiert, falls sie sich zu weit von der Mehrheitsmeinung im Land entfernt.
Ebenfalls einmal pro Woche erfragt Infratest dimap, was die Bürger in den vergangenen Tagen am meisten beschäftigt hat. Der sogenannte Themenmonitor gibt einen guten Einblick in das Innenleben der Gesellschaft, denn die Befragten können ohne Vorgaben frei äußern, was sie gerade interessiert. Aufschlussreich für die Regierung ist dabei insbesondere, welche Themen nicht oder kaum zur Sprache kommen - wie zum Beispiel die Enthüllungen um Edward Snowden und die NSA im Sommer vergangenen Jahres.
So erklärten nur drei Prozent der Befragten zu Beginn der NSA-Affäre am 18. und 19. Juni 2013, dass sie die Enthüllungen über das Spionageprogramm Prism der Amerikaner beschäftige. Viel wichtiger war ihnen die Hochwasserlage in Deutschland. Das Interesse an der globalen Überwachung stieg auch in den kommenden Wochen kaum an. Für Merkel und ihre Berater lieferte der Themenmonitor damit ein wichtiges Signal: Trotz aller Aufregung in den Medien blieb die Bevölkerung in dieser Frage gelangweilt bis gelassen. Entspannt konnte die Bundeskanzlerin ihren Wahlkampf zu Ende führen.
Die wöchentlichen Erhebungen summieren sich im Laufe einer vierjährigen Legislaturperiode auf über 400 Umfragen. Hinzu kommen monatliche Studien zu den Kompetenzen der Parteien und zu großen politischen Themen, dazu in unregelmäßigen Abständen Spezialerhebungen. Die Themen variieren hier zwischen Eurorettung, Energiewende und dem Leben der "Singles im Alter von 30 bis 59 Jahren". Allein in der vergangenen Legislaturperiode kamen so noch einmal weit über 100 meist sehr ausführliche Analysen zusammen. Insgesamt erhob das Kanzleramt in der letzten Wahlperiode nach eigenen Angaben rund 600 Umfragen. Kein Zweifel: Niemand ist über die Gemütslage der Bürger, über ihre Ängste und Hoffnungen besser informiert als Angela Merkel.
Damit dies so bleibt, verteidigt das Bundespresseamt seine Umfragen wie ein Staatsgeheimnis. Ein Punkt ist Seiberts Leuten besonders wichtig: die Erhebungen zu "Kompetenzwerten" der Parteien und Politiker. Würden sie publik, wäre der Exekutive "eine unvoreingenommene Willensbildung nicht mehr möglich", heißt es in einem Vermerk des Bundespresseamts vom Januar 2013: "Im Ergebnis könnte die Bundesregierung ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr unbeeinträchtigt wahrnehmen." Als brächte die Veröffentlichung dessen, was die Bevölkerung meint, das Staatswohl in Gefahr.
Vielleicht möchte das Bundespresseamt nur den Koalitionsfrieden wahren. In dem Vermerk fürchten die Beamten, dass durch eine Veröffentlichung der Zahlen "die Beratungen der Bundesregierung (Bundeskanzleramt, Bundesministerien) beeinträchtigt" wären. Da könnten sie recht gehabt haben. Die Ressortchefs hätten einiges zu diskutieren gehabt, wenn sie den Regierungsmonitor zu Gesicht bekommen hätten, in dem die Forschungsgruppe Wahlen die Zufriedenheit der Bürger mit jedem einzelnen Kabinettsmitglied abfragte.
Die Zahlen geben, fast wie an der Börse, Aufschluss über den aktuellen politischen Stand der Beteiligten im internen Ranking. Vorsichtshalber bekamen nur Merkel und ihr jeweiliger Vizekanzler eine Abschrift zu sehen, was für die Stimmungslage im Kabinett nicht unbedingt von Nachteil gewesen sein wird: Die Arbeit von Kanzleramtschef Ronald Pofalla beurteilten im November 2011 nur 17 Prozent der Deutschen als " eher gut". Damit lag Pofalla noch hinter den verhassten FDP-Ministern Guido Westerwelle (28 Prozent Zustimmung), Philipp Rösler (27 Prozent) und Dirk Niebel (18 Prozent). Seit Sommer 2013 sieht das Bundespresseamt nach eigenen Angaben davon ab, die Zahlen für jeden einzelnen Minister zu erheben.
Für die Kanzlerin drehte sich in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode der Wind. Im November 2011 überstiegen die Zustimmungswerte erstmals seit Langem wieder die 60-Prozent-Schwelle. Seitdem segelt sie auf einer Welle der Sympathie, wie sie nach sechs Jahren Amtszeit allenfalls ein Konrad Adenauer erlebt hat.
Die CDU-Chefin verdankt diesen Wiederaufstieg ganz wesentlich ihrem Agieren in der Eurokrise, in der sie es geschickt verstand, die Ängste der Deutschen aufzunehmen und zu beruhigen. Während in Südeuropa die Bürger gegen Merkels "Spardiktat" auf die Straßen gingen, zeigte im Kanzleramt eine Umfrage nach der nächsten, dass die Deutschen Härte und Disziplin erwarteten.
Zahlreiche Verhandlungspositionen ließ die Regierung von den Meinungsforschern testen: Sollen die Griechen mehr Hilfe bekommen? Muss man den Krisenstaaten mehr Zeit für Reformen gewähren? Soll Deutschland Italien unter die Arme greifen, um das Nachbarland im Euro zu halten?
Mit großer Mehrheit lehnten die Deutschen alle Vorschläge ab, die auf eine Schuldenunion hinausgelaufen wären. Stattdessen verlangten sie, Schuldenländer strenger zu überwachen und notfalls aus der Währungsunion auszuschließen.
Merkel ließ trotzdem im Bundestag ihre Rettungspakete verabschieden; wäre es anders gewesen, gäbe es heute den Euro nicht mehr. In der Frage, ob Griechenland im Euroraum bleiben solle, stand die Kanzlerin sogar gegen die Mehrheitsmeinung. Gleichwohl achtete sie genau darauf, dass sich die Richtung ihrer Politik nicht allzu weit von der Grundskepsis der Bürger entfernte.
Kurz vor der Wahl im September 2013 ließ das Bundespresseamt von Emnid diese Strategie noch einmal überprüfen. Merkels Kalkül war aufgegangen: 55 Prozent hielten ihre Verhandlungsführung für angemessen, 32 Prozent fanden die Kanzlerin zu nachgiebig, nur 9 Prozent fanden sie zu hart. "Dass Deutschland so gut durch die Turbulenzen der Krise in der Eurozone gekommen ist", lautete auch das Fazit von Allensbach, werde "speziell der Kanzlerin zugerechnet".
Dass sie manchmal durchaus gegen die Mehrheitsmeinung im Land entscheidet, hat Merkel immer wieder gezeigt. So lehnten die Bürger in Umfragen das Betreuungsgeld ab, trotzdem setzte sie es durch. Und einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie haben die meisten Bürger schon vor Fukushima unterstützt - nicht erst wie Merkel danach. Aber immer wieder finden sich beim Studium des demoskopischen Materials verblüffende Querverbindungen zum Reden und Handeln der Kanzlerin.
Besonders intensiv begleiteten die Demoskopen auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Lange Zeit hatte sich Merkel zur Wehrpflicht bekannt, sie sei ein "Markenzeichen unserer Streitkräfte", erklärte sie noch im Sommer 2009 bei der Vereidigung von Rekruten. Auch Fraktionschef Volker Kauder und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Als die FDP und der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg deren Ende forderten, hatten Merkels Leute ein großes Interesse, die Meinung der Deutschen zu dem Thema zu erfahren.
Im Frühjahr 2010 bestellte das Bundespresseamt bei Allensbach eine Umfrage, Titel: "Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung". Die Ansichten der Deutschen waren geteilt; etwa die Hälfte der Befragten sprach sich für die Wehrpflicht aus, die andere forderte eine Berufsarmee. Bei den Unionsanhängern überwogen die Befürworter.
Allerdings reagierten die Befragten anders, wenn sie in einer Nachfrage auf die steigende Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hingewiesen wurden. Dann stimmten 51 Prozent für eine Berufsarmee, nur noch 33 Prozent votierten für die Wehrpflicht. Wichtiger noch: Auch die Unionsanhänger plädierten unter dem Eindruck dieses Arguments mit knapper relativer Mehrheit für die Umwandlung in ein Berufsheer.
Die Analyse machte deutlich, dass die Stimmung an der Basis nicht unbedingt den Ansichten der Parteioberen entsprach, die gegen eine Preisgabe dieser Tradition waren. Als eine Reformkommission sich im Herbst für die Aussetzung der Wehrpflicht aussprach, ging Merkel in die Offensive - im November 2010 sollte der CDU-Parteitag entscheiden.
Kurz vorher ließen Merkels Berater das Thema ein weiteres Mal testen. Die Bürger wurden auch diesmal an die "anspruchsvollen Aufgaben" der Bundeswehr in der heutigen Zeit erinnert, wieder sprach sich eine Mehrheit für eine Berufsarmee aus. Darauf verwies auch der neue Regierungssprecher Steffen Seibert in seinem Vermerk für die Kanzlerin: Die Unterstützung für die Berufsarmee steige, wenn man die Forderung mit Argumenten "untermauert".
Genauso lief es dann auch. In ihrer Rede vor den Delegierten begründete sie ihre Unterstützung für eine Berufsarmee mit "neuen Bedrohungen, die ganz andere Einsätze erfordern". Deshalb, so Merkel, "sehen wir heute die sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben". Der Parteitag folgte der Vorsitzenden, kurz darauf war die Wehrpflicht Geschichte.
Wie ein Schachspieler, so schien es bisher, plant die Kanzlerin im Hauptstadtbetrieb ihre Politik. Erst wenn sie die möglichen Züge ihres jeweiligen Gegenübers - sei es der Koalitionspartner, sei es die Opposition - durchschaut hat, bewegt sie ihre Figuren auf dem Brett. Deshalb braucht sie so lange für ihre Entscheidungsfindung. So zumindest wurde sie in der Vergangenheit häufig analysiert.
"Merkel neigt niemals zu unüberlegtem, spontanem Handeln", stellte ihr Biograf Gerd Langguth schon 2009 fest. Sie lasse ihre Minister miteinander streiten und warte ab, wer sich durchsetzt. "Merkels Politikstil ist stark von der Rationalität des Denkens einer Naturwissenschaftlerin geprägt", urteilte der inzwischen verstorbene Politikwissenschaftler.
Nun zeigt sich, dass es eine profanere Erklärung für ihre abwartende Haltung geben könnte: Auch die Bürger müssen sich erst eine Meinung bilden und diese in Umfragen für die Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Das Herrschaftswissen aus der Demoskopie verschafft Merkel einen bemerkenswerten Informationsvorsprung gegenüber der politischen Konkurrenz. Einige Umfragen stehen im Verdacht, dass sie viel mehr den Parteiinteressen dienen als der Regierungsarbeit. Der Regierungsmonitor stellt dreimal jährlich die sogenannte Sonntagsfrage, welche Parteien die Befragten bei einer Bundestagswahl wählen würden. 2011 und 2012 sollte die Forschungsgruppe Wahlen bei mehreren Umfragen herausfinden, ob sich eine rot-grüne Regierung nach Ansicht der Deutschen besser um das Gemeinwohl oder langfristige Probleme kümmern würde als Schwarz-Gelb. Seibert informierte Merkel in seinen Zusammenfassungen über die Ergebnisse.
Der Bundesrechnungshof kritisiert Umfragen, die parteipolitischen Interessen dienen. Die Erhebung von Daten wie der Sonntagsfrage oder der Parteipräferenz ohne Zusammenhang mit konkreten Sachfragen sei unzulässig, erklärt ein Sprecher. Es bestehe die Gefahr, dass die "Chancengleichheit der miteinander konkurrierenden Parteien" verletzt werde. Regierungssprecher Seibert ist sich hingegen keiner Schuld bewusst: "Das Bundespresseamt bewegt sich innerhalb seines Auftrags und der dabei zu beachtenden Grenzen."
Den Vorwurf, sich mit Steuergeldern Vorteile zu verschaffen, könnte die Regierung schnell aus der Welt räumen, würde sie alle Umfragen öffentlich machen. Aber genau dagegen sperrt sie sich.
Bereits im September 2012 hatte der Grüne Malte Spitz beim Bundespresseamt seinen ersten Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Er verlangt, dass alle Umfragen möglichst bald nach ihrer Erhebung im Internet veröffentlicht werden - im Dienste der Wissenschaft, aber auch als Beitrag zur Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. "Wir konnten uns als Partei im letzten Bundestagswahlkampf nur eine große Umfrage leisten", sagt Spitz. "Mit 600 Umfragen wie Frau Merkel könnte man Wahlkämpfe zielgenauer planen und den ein oder anderen Fehler vermeiden."
Im Frühjahr 2013 zog Spitz vor das Berliner Verwaltungsgericht, weil das Presseamt nur einzelne Studien freigeben wollte. Der Richter teilte die Ansicht des Grünen und forderte das Bundespresseamt auf, die Umfragen freizugeben. Am 21. Oktober 2013, rund vier Wochen nach der Bundestagswahl, klingelte es in Spitz' Wohnung in Berlin-Mitte. Vor der Tür standen drei Mitarbeiter der Regierung, die ihm ein großes Paket mit Unterlagen übergaben, für die er so lange gekämpft hatte. In einem Begleitschreiben hieß es, dass die Wahlperiode abgelaufen sei und Spitz deswegen nun die Kopien haben könne.
Damit war die Transparenzoffensive aber auch schon wieder erledigt. Eine Anfrage von Spitz zu den aktuellen Umfragen ließ das Bundespresseamt bislang unbeantwortet.
Dieser Artikel wurde nachträglich bearbeitet.
Von Becker, Sven, Hornig, Frank

DER SPIEGEL 37/2014
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