29.09.2014

Verbraucher Der Trottel als Leitbild

Die Regierung verabschiedet sich von der Idee des mündigen Konsumenten. Der Normalbürger müsse geschützt werden, auch vor sich selbst. Doch wem hilft das?
Beim Hamburger Fischhändler Hagenah hängt ein Schild mit einem Warnhinweis über der Theke: "Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass im Fisch Gräten vorkommen können". Das Geschäft erfüllt damit eine Auflage des Amtsgerichts Altona. Ein Kunde hatte sich an einem Lachsbrötchen verschluckt und deshalb wegen Körperverletzung geklagt. Hagenah zahlte 500 Euro Schmerzensgeld.
Muss ein Café-Betreiber seine Kunden demnächst auch davor warnen, dass Heißgetränke heiß sein können? Die Große Koalition hat sich entschlossen, diese und ähnliche Fragen jetzt grundsätzlich anzugehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will in den nächsten Tagen einen neuen Beraterkreis für die Bundesregierung berufen, den "Sachverständigenrat für Verbraucherfragen". Die Richtung gibt der Minister freilich bereits vor: Statt am "mündigen Verbraucher" wolle sich die Politik künftig stärker am "realen Verbraucher" orientieren. Den mündigen Verbraucher hält Maas für ein schönes Ideal. "Doch mit der Realität hat es wenig zu tun", sagt er.
In Teilen der Bundesregierung hat sich die Ansicht durchgesetzt, der Durchschnittskonsument sei ein Mängelwesen, das im Tarifdschungel von Stromversorgern, Mobilfunk-Providern und Fitnessstudios allzu leicht den Überblick verliert. Den Werbeversprechen von Banken oder Hausgeräteherstellern stehe dieser arme Tropf oft ratlos gegenüber. Er kapituliere vor der Rabattschlacht im Einzelhandel und vor der Vielfalt im Joghurt-Kühlregal. Der Supermarkt drohe für ihn zur Konsumfalle zu werden, zu einem Ort, an dem er belogen und abkassiert wird.
In Arbeitspapieren des Justizministeriums ist deshalb jetzt häufig von den "vulnerablen", also verletzlichen Konsumenten die Rede: "Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten." Ähnlich formuliert es die SPD-Bundestagsfraktion in ihren Leitlinien zur Verbraucherpolitik: "Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmt handelnde Verbraucher existiert im Alltag nicht." Es folgt eine 14-Punkte-Liste angeblich typischer Torheiten, von "verwendet Daumenregeln" über "verschiebt gerne Entscheidungen" bis hin zu "lässt sich durch Emotionen leiten".
Das neue Leitbild ist bereits in einen Gesetzentwurf eingeflossen. Justizminister Maas und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben ein "Maßnahmenpaket" für den Schutz von Kleinanlegern vorgelegt, das verhindern soll, dass Finanzprodukte systematisch an Menschen vertrieben werden, für die sie sich "objektiv nicht eignen", wie es darin heißt. Die Finanzaufsicht BaFin soll den grauen Kapitalmarkt stärker einschränken als bislang, etwa auch größere Crowdfunding-Projekte, mit denen sich junge Unternehmen gern ihr Startkapital besorgen, wenn sie bei der Bank abgeblitzt sind. Außerdem wollen Maas und Schäuble im Detail festlegen, in welchen Medien für welche Geldanlage überhaupt noch geworben werden darf.
Die Frage ist, ob es der durchschnittlich bemittelte Verbraucher tatsächlich als Vorteil empfindet, wenn ihm die Regierung die Fähigkeit abspricht, seine Geldangelegenheiten selbst zu regeln. "Objektiv nicht geeignet"? Was mag damit gemeint sein? Muss man künftig Finanzwissenschaften studiert haben, um am grauen Kapitalmarkt zu spekulieren? Dürfen Anzeigen für riskante Investments demnächst nur noch in der Börsen-Zeitung abgedruckt werden?
Elke König, Präsidentin der BaFin, warnte bei einer Diskussionsrunde vergangene Woche die anwesenden Regierungsvertreter bereits davor, das Volk für Narren zu halten. "Wir werden uns auch in Zukunft am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren, der den Zusammenhang zwischen Rendite und Risiko kennt", kündigte König für ihre Behörde an. Eine "Verschreibungspflicht für Finanzprodukte" lehne sie ab.
Doch Politik und Bürokratie arbeiten längst an weiteren Projekten, um den Verbraucher vor den Risiken des Alltags zu behüten. Wer einmal die Vormundschaft für den Bürger übernommen hat, kann ihn an anderer Stelle ja nicht plötzlich seinem Schicksal überlassen.
Eine Leberwurst, die zwar Kalbfleisch, aber keine Kalbsleber enthält, darf jetzt nicht mehr Kalbsleberwurst heißen, sondern muss Kalbfleisch-Leberwurst genannt werden. Der Gesundheitswert von Wasser soll nach EU-Willen künftig nur noch mit dem Satz beworben werden, er trage "zur Erhaltung normaler körperlicher und kognitiver Funktionen bei". Einem italienischen Hersteller wurde verboten, Duschgels mit Erdbeer- und Karamellduft auf den deutschen Markt zu bringen: Ein unbedachter Verbraucher könnte ja glauben, es handle sich um ein Getränk. "Kann Spuren von Nüssen enthalten", schreiben die Hersteller von Erdnussprodukten vorsorglich auf ihre Dosen.
Staubsauger ab 1600 Watt: seit 1. September verboten. Leistungsstarke Halogenglühbirnen: verboten ab 1. September 2016. Einwegfeuerzeuge: müssen schwergängig sein, damit sie auf den Markt kommen dürfen. Neue Fernsehgeräte müssen werksmäßig so eingestellt werden, dass sie sich selbsttätig ausschalten, wenn die Fernbedienung längere Zeit nicht benutzt wurde; nach 240 Minuten ist es so weit. Die Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen werden ab Januar 2015 bereits nach spätestens 40 Minuten den Betrieb einstellen.
Und wer es bis zum Jahr 2016 noch immer nicht geschafft hat, sich das Rauchen abzugewöhnen, bekommt es mit der EU-Tabakrichtlinie zu tun. Aromen im Feinschnitt sind dann illegal, aus Abschreckungsgründen, Menthol folgt 2020. Die Gesundheitspolitiker wollen, dass der pure Tabak so richtig im Hals kratzt. Erstaunlicherweise stehen aber auch Marzipanzigarren und Kaugummizigaretten auf dem Index.
Nun wird niemand bestreiten, dass die Verbraucher vor Geschäftemachern und falschen Versprechungen geschützt werden sollten. Vor allem bei komplizierten Themen wie der Geldanlage sind selbst gut informierte Kunden gegenüber den Bankberatern im Nachteil: Die Bank hat naturgemäß kein großes Interesse, dem Kunden alle Risiken auf die Nase zu binden.
Anlegerschützer und Verbraucherorganisationen waren deshalb zunächst froh, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2010 ein Gesetz in Kraft setzte, wonach ein Finanzberater bei jedem Verkaufsgespräch ein Protokoll anfertigen muss. Er quittiert mit seiner Unterschrift, dass der Kunde gewarnt und aufgeklärt wurde.
Das Beratungsprotokoll sollte die Verbraucher davor bewahren, betrogen zu werden. Doch es kam anders. Um alle denkbaren Risiken auszuschließen, hat der Gesetzgeber so detaillierte Vorgaben für das Protokoll gemacht, dass sich einige Finanzinstitute lieber gleich ganz aus dem Beratungsgeschäft zurückgezogen haben. Andere hingegen setzten die komplexen Regeln so penibel um, dass zwar alle Vorgaben eingehalten werden, ein juristischer Laie jedoch kaum noch ein Wort versteht.
Im Ergebnis werden nun nicht die Anleger vor den Banken geschützt, sondern die Banken vor den Anlegern. Das Beratungsprotokoll hilft den Beratern, sich gegen Schadensersatzprozesse abzusichern, die sie früher womöglich verloren hätten. Bei Anlegerschützern gilt das Beratungsprotokoll inzwischen als Beispiel dafür, wie sich allzu gründliche Schutzregeln gegen die zu Schützenden richten können. Von einer "Überdosis Verbraucherschutz" ist die Rede. Es wäre besser, sich bei den Vorgaben auf das Wesentliche zu beschränken.
Doch wie schwer sich die Politik tut, die Verbraucher mit sinnvollen Informationen zu versorgen, zeigt auch das neue Energielabel, mit dem seit Anfang September alle Staubsauger gekennzeichnet werden müssen. Das neue Etikett ist etwa dreimal so groß wie das alte und enthält so viele verschiedene Informationen, dass zusätzlich ein Begleitblatt entwickelt werden musste, um es zu erläutern. Eine Zahl gibt jetzt den "Schallleistungspegel in dB" an, eine andere den "Energieverbrauch in kWh/annum", und zwar für einen "Durchschnittshaushalt mit 87 qm Wohnfläche und 50 Reinigungsvorgängen pro Jahr", wie das Begleitblatt erläutert. Es darf bezweifelt werden, dass der Durchschnittsverbraucher daraus einen Nutzen zieht.
Und was ist eigentlich mit den Rechten des mündigen Verbrauchers? Wenn früher ein gelernter Kfz-Mechaniker einen Gebrauchtwagen kaufte, verzichtete er normalerweise auf die gesetzliche Gewährleistung. Er kannte sich ja selbst mit Reparaturen aus. Im Gegenzug bekam er vom Händler Rabatt. Es war ein Arrangement, von dem beide Seiten profitierten. Heute ließe sich ein solches Geschäft nur noch mit Tricks einfädeln. Die Gewährleistung ist nicht mehr verhandelbar. Dass es auch Autokäufer gibt, die diesen Schutz des Staates nicht brauchen, wird vom Gesetzgeber ignoriert.
Für den neuen Sachverständigenrat täten sich hier Möglichkeiten auf. Bislang konzentrierten sich Verbraucherschützer darauf, den überforderten Konsumenten vor der Wirtschaft zu schützen. Künftig könnte es darum gehen, den mündigen Konsumenten vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Der Durchschnittsverbraucher ist kein Hanswurst. Es braucht schon gute Gründe, die Bürger zum Kauf von Produkten zu drängen, die sie sich nicht selbst ausgesucht hätten.
Eine Regierung, die politisch genehmes Konsumverhalten per Gesetz erzwingen will, handelt nicht im Interesse der Verbraucher. Mentholzigarettenraucher und Börsenzocker mögen unvernünftige Dinge tun, aber sogar sie verdienen es, dass man ihre Vorlieben respektiert. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Trottel zum Leitbild erklärt, will den Verbraucher für dümmer verkaufen, als er ist.
Der Text basiert auf einem Kapitel des neuen SPIEGEL-Buchs von Alexander Neubacher: "Total beschränkt - Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt". DVA, München; 304 Seiten; 19,99 Euro.

Von Neubacher, Alexander

DER SPIEGEL 40/2014
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