06.10.2014

AsylSchande mit System

Der Gewaltexzess von Burbach ist das Symptom eines politischen Versagens: Der Staat hat zu spät auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert, jetzt versinken die Wohnheime im Chaos.
Bielefeld, an einem Dienstag kurz vor Feierabend. Jürgen Beier, der Heimleiter, steht im Flur, um sich herum Menschen mit Rollkoffern, Plastiktüten, Zetteln in der Hand; das Durcheinander sagt ihm, dass von zwei Ereignissen, die der Tag bringen sollte, eines eingetreten ist: Der Bus aus Gießen ist da. Mit 27 Flüchtlingen, die er unterbringen muss.
Das andere Ereignis hätte die Baugenehmigung aus dem Rathaus sein sollen. Kam dann aber doch noch nicht. Also werden die Bagger vor dem Heim auch am nächsten Morgen noch nicht anfangen, die Grube auszuheben. Für den geplanten Anbau, für 200 Schlafplätze extra, die Beier gut gebrauchen könnte, heute, morgen, vermutlich die nächsten Jahre. Wenn das so weitergeht mit all den Bussen und all den Flüchtlingen, die ihm die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld in seine Erstaufnahmeeinrichtung schickt.
So wie in Bielefeld sieht er jetzt überall aus, der Alltag im deutschen Asylbetrieb. Der Normalzustand, obwohl nichts mehr normal ist, nur noch Notstand, bei 200 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr kommen. Es ist ein einziges Verschieben und Verschicken, ein tägliches Betten-Halma, damit am Abend jeder Flüchtling wenigstens eine Matratze hat. Aber irgendwie, dachte man, würden Bund, Länder und Gemeinden das schon schaffen. Irgendwer würde das Problem schon lösen.
Und nun das: dieses Foto aus Burbach. Aus einem Asylheim des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Wachmann, der einem Flüchtling auf den Kopf tritt. Ein Wachmann, der in einer schwarzen Uniform steckt und in Burbach kurz vorher noch für eine andere Firma gearbeitet hatte. Eine Firma, die auch schwarze Uniformen hatte und offenbar kein historisch bedingtes Problem mit ihrem Namenskürzel. ESS.
Dieses Foto sitzt. Es sitzt seit einer Woche in den Köpfen, es zählt zu der Sorte Bilder, von denen es heißt, dass ein Bild mehr als tausend Worte sagt. Und in diesem Fall: mehr als tausend Worte erzwingt. Denn es zwingt dazu hinzusehen. Zwingt den Blick auf die Zustände in den Flüchtlingsheimen, die der Staat in vielen Fällen Privatfirmen überlassen hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière inspizierte umgehend eine Unterkunft in München, nannte die Vorfälle von Burbach "bestürzend und bedrückend". Und NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte eine Taskforce an, außerdem noch, dass er das Wachpersonal künftig vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen wolle. "Ich entschuldige mich ganz persönlich bei diesen Opfern", sagte Jäger.
Wofür er sich entschuldigte, ließ der Minister allerdings offen. Zu lasche Kontrollen des Landes? Das dann doch nicht - alles nur Einzelfälle, die falschen Menschen am falschen Ort. Über ein Systemversagen hörte man von ihm kein Wort. Dabei gibt es genug Gründe, die Übergriffe nicht als unvorhersehbare Einzeltaten abzutun.
Die Ursachen reichen weit zurück, in die Zeit vor 2010, als Deutschland nur noch ein paar Zehntausend Flüchtlinge im Jahr aufnehmen musste. Die Heimkapazitäten wurden rigoros gekappt, um Geld zu sparen. Auch Bielefeld kündigte 2006 den Vertrag für das Heim, das Beier heute leitet. Damals planten die Privateigentümer, aus den Zimmern Büros zu machen, später den Abriss für ein Parkhaus; reiner Zufall, dass es so weit nicht kam.
Und als der Flüchtlingsstrom 2010 wieder anschwoll, redeten sich Innenpolitiker die Zahlen noch lange schön: als Ausreißer - nichts, weshalb man umsteuern müsse. "Wir haben alle zu spät reagiert", heißt es heute in Nürnberg, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der zentralen deutschen Asylbehörde.
Nun zwingen die Weltkrisen die Ausländerbehörden zum Kaltstart. Auf die Schnelle muss aufgebaut werden, was über Jahre vertrödelt wurde, und wo Not kein Gebot kennt, kommen auch die Nötiger zum Zug. Neben gut geeigneten Wachleuten auch brutale Schläger, die ihre Allmachtsfantasien ausleben; neben privaten Heimbetreibern, die ein Geschäft und ein Gewissen besitzen, auch der eine oder andere Hotelier, der jeden Euro aus seiner Bruchbude quetschen will. Das wird begünstigt durch den Flickenteppich des deutschen Föderalismus, der in der Flüchtlingsarbeit vieles möglich macht, aber auch vieles durchgehen lässt. Einheitliche Standards und Kontrollen? Nicht in Deutschland, obwohl hier doch sonst fast alles geregelt wird.
Ein Dach, ein billiges Dach
"Die Flüchtlinge sind einer Lotterie ausgesetzt", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Und wer bei der amtlichen Ziehung seines Aufenthaltsorts die Stadt Oberursel erwischt, der hat eben eine Niete gezogen. Oberursel am Taunus. Oberursel am Reichtum. Eine der wohlhabendsten Gegenden der Republik.
Trotzdem Standort der "schäbigsten Flüchtlingsunterkunft Hessens", so die Frankfurter Rundschau. "Es ist ein Schandfleck, die Verhältnisse sind absolut inakzeptabel", bestätigt Bürgermeister Hans-Georg Brum. Ja, schon wahr, die Containeranlage sei über 30 Jahre alt und "mehr als verbraucht", räumt auch die Sprecherin der Kreisverwaltung in Bad Homburg ein, die das Heim belegt. Und der Hausmeister? Natürlich sei es nicht sehr schön hier, gibt Werner Pohl zu. Früher war er bei der Stasi, inzwischen ist er bei seinem Bruder Wilfried eingestiegen, der mehrere Flüchtlingsheime betreibt. Vor gut drei Jahren haben sie die Anlage in Oberursel übernommen. "Da war sie schon völlig runtergewohnt", erzählt Pohl.
Zwar heißt es im hessischen Landesaufnahmegesetz, solche Heime müssten "einen menschenwürdigen Aufenthalt gewährleisten", aber was heißt das schon? In Hessen jedenfalls nicht viel, denn so wie sechs andere Bundesländer schreibt Hessen keine Mindeststandards vor. Und in vier weiteren begnügten sich die Regierungen mit reinen Empfehlungen, heißt es in einer Pro-Asyl-Studie. Also suchen Kommunen den billigsten Anbieter und finden die Pohls der Republik, die sich mit 6,50 Euro pro Nacht und Nase für die Unterbringung zufriedengeben. Und trotzdem noch ein Geschäft machen.
Die Preisdrückerei geht aber nicht nur auf die Kappe der Gemeinden, sondern auch der Länder. Wenn sie Flüchtlinge auf Städte und Dörfer verteilen, müssen sie den Kommunen eigentlich die Kosten für das Dach über dem Kopf erstatten. Doch wie der Hessische Rechnungshof 2013 bei einer Stichprobe feststellte, deckten die Landesgelder im Schnitt nur gut die Hälfte der Kosten. Dass Städte wie Leverkusen oder Leipzig nun doch wieder verstärkt auf Massenunterkünfte setzen, mit all ihren Problemen, statt auf Wohnungen in gewachsenen Nachbarschaften, hat zwar sicherlich in erster Linie mit dem Ansturm zu tun. In zweiter aber auch mit der Unterfinanzierung. Zumindest bei alleinreisenden Flüchtlingen ist die Gemeinschaftsunterkunft billiger.
Als die Gebrüder Pohl in Oberursel anfingen, ging der Trend noch zu den Wohnungen. Im Frühjahr 2011 war das Containerquartier mit 150 Menschen gerade mal halb voll. "Wir haben angeboten, die Anlage abzureißen und komplett neu zu bauen", sagt Werner Pohl. Aber der Kreis lehnte das ab. "Der Plan war, die Zahl der Plätze weiter zu reduzieren", erinnert sich Bürgermeister Brum.
So gibt es in Oberursel jetzt ein volles Lager, allerdings ohne Pförtner. Den Pförtner macht Pohl. Den Hausmeister auch. Er verwaltet das Heim mit zwei Sozialarbeitern, einer Angestellten. Und wenn sich Flüchtlinge beklagen, weil es kein warmes Wasser mehr gibt, sagt Pohl, dass sie eben nicht so lange duschen sollen, "kein Wunder, dass der Boiler dann leer ist". Und wenn es für 60 Menschen nur eine heile Toilette gibt - dann ist das nun mal so.
Die Not der Flüchtlinge wird damit landauf, landab zur Rettung für Geschäftsleute - auch für Hoteliers, die am falschen Standort investiert hatten. Im sächsischen Rötha etwa treibt die Hektik, mit der Behörden Quartiere finden müssen, besonders bizarre Blüten. Im Alpha-Apparthotel, Plattenbau mit Waschbetonfassade, vermietet Eigentümer Martin Steinhart Hotelbetten ab zwölf Euro, alle in den oberen Etagen. Dass er in den unteren beiden aber auch noch ein Asylwohnheim führt, bekam selbst der Bürgermeister erst mit, als der Landkreis Flüchtlinge herüberschickte.
Früher war das Alpha schlecht gebucht, jetzt kassiert Steinhart vom Kreis mehr als 30 000 Euro im Monat, angeblich "zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel". Wenn die Rechnung trotzdem aufgeht, dann auch deshalb, weil Steinhart sich Sozialarbeiter und psychologische Betreuer spart. Sicher, manche seiner 84 Asylbewerber seien schon schwer traumatisiert, mit Narben von oben bis unten, Spuren dessen, was sie erlebt haben. Aber Steinhart ist sicher, das kriege er schon hin: "Manchmal muss man den Leuten halt die Hand auf die Schulter legen."
Auch das fügt sich in den deutschen Flickenteppich ein: Kein Land zwingt einem Betreiber einen Sozialarbeiter auf, egal wie groß das Heim ist. Alles nur Soll-Vorschriften, ob in Bayern, Berlin oder Thüringen. Und in Hessen, Sachsen oder Hamburg nicht mal das. So kommt es allein darauf an, was in den Verträgen mit den Betreibern steht. Mal so, mal so.
Während in Bielefeld Heimleiter Beier zwei mehrsprachige Sozialpädagogen beschäftigt, die Sprechstunden geben und im Akutfall helfen, sparen sich andere solche Fachkräfte ganz. Und dass Sachsen stolz ankündigt, im Haushalt mehr Geld für die Sozialarbeit in den Heimen einzuplanen, sagt auch mehr über das Versagen als über den Willen, ernsthaft etwas zu ändern. Eine Million Euro, das soll es dann sein, für alle Flüchtlinge des Landes.
Schwarze Sheriffs, schwarze Schafe
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass zurzeit mehr Flüchtlinge kommen, als gutes Personal zu bekommen ist. Das gilt für Sozialarbeiter, Psychologen - erst recht in entlegenen Zipfeln der Republik. Aber es gilt auch für Wachdienste, wie der Fall Burbach zeigt. Wie kamen Männer in ein Flüchtlingsheim, einer von ihnen mit dem Tattoo "Ruhm und Ehre" auf dem Arm, die verstörte Bewohner an einen "SS-Trupp" erinnerten?
Beier, der Heimleiter in Bielefeld, kennt den Betreiber von Burbach, er hat selbst mal erlebt, wie diese European Homecare, eine der großen Privaten, in nur 24 Stunden ein Heim für 150 Flüchtlinge eingerichtet hat. Komplett, mit Ausstattung und Personal, weil Beiers Haus wegen Windpocken geräumt werden musste. "Hoch professionell", lobt Beier, aber er sagt auch, dass er selbst gar nicht wüsste, woher er so schnell geeignetes Personal herbekommen hätte. Gut möglich, dass European Homecare bei den steigenden Flüchtlingszahlen ein Opfer der eigenen Expansion geworden sei und den falschen Sicherheitsdienst angeheuert habe.
Dass es ganz ohne Aufpasser auch nicht geht, zeigte vergangene Woche ein Fall in Berlin-Kreuzberg: Weil ein Pavillon abgeschlossen war, drehte ein Asylbewerber durch, drohte, spuckte, rempelte. So erzählen es zumindest die Wachleute. Wenn Menschen so eng zusammenleben, aus so vielen Ländern, kommt es schnell zu Reibereien, die einer schlichten muss. Allerdings sollte das einer sein, der nicht selbst gern anderen eine Abreibung verpasst, bevorzugt Ausländern, aus Fremdenhass.
In Hoyerswerda wird gegen einen Security-Mitarbeiter ermittelt, der Ende Juli bei einer Rangelei einem Tunesier den Lendenwirbel gebrochen haben soll. Umgekehrt hat auch der Wachmann den Flüchtling angezeigt. In München beklagten sich Asylbewerber aus Somalia und dem Irak über Wachdienstler, die sie angeblich als "Affe" oder "Neger" beschimpften und nachts mit Sturmhauben durch ihre Zimmer liefen. Und im vergangenen Jahr stieß der bayerische Verfassungsschutz bei der Überprüfung von Wachleuten auf zwei Personen aus der rechten Szene.
Nur Einzelfälle? In Sachsen können die Gewerbebehörden seit 2008 angehende Wachdienstler vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Bei rund 9500 Abfragen wurden in etwa 70 Fällen extremistische Bezüge festgestellt", bilanziert das Innenministerium. In Brandenburg schätzt der Verfassungsschutz, dass jeder zehnte Rechtsextremist bei einem Sicherheitsdienst arbeitet. Die Behörde warnte, dass sich Neonazis "zunehmend um Arbeitsstellen im Bewachungsgewerbe bemühen oder in diesem Gewerbe selbstständig" werden. Wenn sie dann als Wachposten im Asylbewerberheim säßen, berge das ein "erhebliches Konfliktpotenzial".
Sicherheitsjobs versprechen nicht nur Macht und Macho-Auftritte. Meist reicht schon ein 40-Stunden-Kursus aus, fertig ist der anerkannte Security-Dienstleister. 90 Prozent aller Wachleute haben nur die Mindestausbildung. Dazu wird noch ein Führungszeugnis verlangt, in dem aber nicht alles steht: keine Jugendstrafen unter zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt sind, keine Geldstrafen unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten.
Bleibt Städten und Kreisen immerhin die Möglichkeit, nur Wachfirmen in Asylheime zu lassen, die wenigstens dem Bundesverband BDSW angehören - der bemüht sich um höhere Standards, höhere Löhne, Tarifverträge. Hamburg verlangt von Firmen, die sich um die Aufträge bewerben, dass sie Mitglied sind. Die Wachdienste in Burbach waren es nicht.
Sie sind nach dem Skandal nun raus. Schließlich hatte Innenminister Jäger sofort einen Sieben-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Einer der Punkte: die verpflichtende Mitgliedschaft "im BDSW oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband". Umso peinlicher, dass auch die neue Firma für Burbach nicht im BDSW ist. Und soweit ihrer Website zu entnehmen ist, auch nicht in einem vergleichbaren Arbeitgeberverband.
Kontrolle ist gut, keine ist billiger
Natürlich wird in Deutschland ein Flüchtlingsheim von der örtlichen Feuerwehr kontrolliert, auch vom Gesundheitsamt. Die Länder aber tun sich schwer: Wenn Mindeststandards nur empfohlen oder erst gar keine festgelegt werden, wie soll man die dann kontrollieren?
In Sachsen aber wollte immerhin einer etwas gegen die selbst verordnete Ohnmacht tun: Martin Gillo, Ausländerbeauftragter des Landes. Der CDU-Mann erfand 2010 den Heim-TÜV. Im ersten Jahr hielt er die Ergebnisse geheim, um den durchgefallenen Asylheimen im Land noch mal eine Chance zu geben; das war immerhin die Hälfte. Ein Jahr später ging er an die Öffentlichkeit, da stand seine Bewertungsampel nur noch für zehn Prozent der Heime auf Rot. 2013 gab es gar kein Rot mehr. Es hatte offenbar gewirkt.
Allerdings war da noch das Heim in Plauen, in dem auch in diesem April der Putz von den Wänden bröckelte und die meisten Toiletten kaputt waren. Gillo kann auch keine Häuser schließen lassen, "wir sind Berater, wir geben Empfehlungen", sagt er. Doch selbst die Lobbyisten von Pro Asyl, die immer und überall gegen Sammelunterkünfte sind, loben Gillos Heim-TÜV als "Zwischenschritt" zu festen Mindeststandards.
Vermutlich weil Gillos Idee auf Mindeststandards hinausläuft, hatte sie anderswo in der Republik aber auch keine Chance. Im November 2013 forderten die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder eine "bundesweite Evaluation der Unterbringung von Flüchtlingen", angelehnt an den Sachsen-TÜV. Im März 2014 tagten die Integrationsminister und reichten die Sache weiter an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Die soll ihrerseits die Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen mit dem bundesweiten Heimcheck beauftragen.
Das Ergebnis steht aber sowieso bereits fest: "Angesichts der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden ist eine neue Umfrage derzeit wegen der hohen Arbeitsbelastung und der sich ständig ändernden Bedingungen vor Ort nicht durchführbar", teilt das zuständige Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz mit. Anders gesagt: Man kann leider nicht kontrollieren, weil es zu viel zum Kontrollieren gäbe.
Durchwuseln, durchwursteln
Aber jetzt ist da dieses Bild, sollen die Politiker etwas tun. Müssen doch. Nur was? Die Entschuldigung von NRW-Minister Jäger erinnerte an die japanischen Tepco-Manager nach Fukushima: Man entschuldigt sich dafür, dass eingetreten ist, womit man längst hätte rechnen müssen. So verarbeitet der politische Betrieb das Bild von Burbach mit den Mitteln von Ritual und Reflex. Was danach kommt, ist wieder Realpolitik. Bundesinnenminister de Maizière stellte klar, dass sich der Bund auch künftig nicht an den Kosten für die Unterbringung beteiligen wird. Selbst wenn die Kosten derart steigen, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg deshalb kein Geld mehr hat, um für seine Schulen Klopapier zu kaufen. Tatsächlich. Klopapier. Über bundesweit verbindliche Mindeststandards für Heime redet auch niemand, außer Pro Asyl.
Ja, es war ein starkes Bild. Ein Fuß auf einem Kopf. Aber so stark dann doch wieder nicht.
Von Matthias Bartsch, Jürgen Dahlkamp, Markus Deggerich, Hubert Gude, Conny Neumann, Maximilian Popp, Andreas Ulrich, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter

DER SPIEGEL 41/2014
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