13.10.2014

DatenschutzGoogles Geheimnis

Der Internetriese muss das Bürgerrecht auf Vergessen und Löschung einlösen. Wie genau, das bestimmt er derzeit ganz allein.
Es ist nur einer von 24 979 deutschen Anträgen von Bürgern an Google: Ein Student bucht ein Fotoshooting bei einem Fotografen für seinen Nebenjob als Model. Der Fotograf stellt die Bilder als Referenz auf seine Homepage, mit dem Namen des Studenten. Der ist ein attraktiver Typ, bald klauen viele andere Websites seine Fotos. Zwei Jahre verstreichen, der Student verändert sich, privat, beruflich, optisch. Er will nicht, dass jeder, der seinen Namen googelt, Model-Bilder aus alter Zeit findet. Er hat jetzt Geschäftspartner, denen das seltsam vorkommen könnte.
Der Fotograf löscht die Fotos auf seiner Seite sofort, aber andere Seiteneigentümer sagen Nein. Also bittet der Mann Google, aus den Suchergebnissen zu seinem Namen die Verweise (Links) auf die Fotos zu löschen. Mit Erfolg: Google löscht.
Aber bald tauchen neue Links auf, der Exstudent will auch sie löschen. Diesmal lehnt Google ab: Es gebe kein berechtigtes Interesse - dabei geht es um exakt dieselben Bilder. "Derzeit weiß niemand genau, nach welchen Kriterien Google löscht oder nicht", sagt Carlo Piltz, Anwalt für Datenschutz- und Internetrecht, der den Fall betreut. Wann Google Anträgen stattgibt und wann nicht, bleibt sein Geheimnis.
Im Mai schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Recht auf Vergessenwerden im Netz. Er wies Google an, Suchergebnisse im Zweifel zu löschen, wenn Persönlichkeitsrechte der Bürger betroffen sind - sogar, wenn die Inhalte, die verschwinden sollen, legal sind.
Doch die praktisch wichtigen Details ließ der EuGH offen. Und Google klärt sie derzeit allein, setzt also selbst Recht. Fast 145 000 Löschanträge wurden seit Mai in Europa gestellt, eine halbe Million Links wollten die Bürger aus dem Netz getilgt sehen. In Deutschland waren es knapp 25 000 Anträge - die Erfolgsquote ist geheim. Google habe fast 200 Mitarbeiter auf das Thema gesetzt, heißt es. Sie formen das neue Recht aus, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ihre Löschkriterien kann man nur erahnen: Geht es um Links zu staatlichen oder privaten Seiten, zu seriösen Nachrichtenportalen oder Tratsch-Seiten? Sind geschäftliche Daten im Spiel oder die Intimsphäre?
Ausgerechnet Google als Internetwächter: Das Milliardengeschäft des Konzerns basiert darauf, möglichst viele Suchergebnisse mit einer Geheimformel zu finden und auszuwerten. Jede Löschung stört das Prinzip. Wenn Google-Leute also einen Antrag prüfen, sind sie Richter und Partei zugleich. Auf Dauer wird das nicht gehen.
So ist ein Machtkampf entbrannt, wer langfristig die Regeln setzt und durchsetzt. Verlage etwa möchten verhindern, dass ihre Artikel unauffindbar werden, nur weil sie irgendwem nicht mehr passen. Millionen Internetnutzer fürchten, sich künftig nur lückenhaft informieren zu können. Datenschützer wiederum möchten sichergehen, dass im Zweifel das Persönlichkeitsrecht Vorrang hat, wie der EuGH es gefordert hat. Und Europas Regierungen wollen die Chance nutzen, den "Datenkraken" Google etwas zu schwächen. Sie erwägen ein europäisches Lösch-Recht. Dem will Google wohl zuvorkommen: Der Konzern hat einen zehnköpfigen "Lösch-Beirat" mit Experten für Datenschutz und die Netzwelt eingesetzt. Der Beirat soll ein Konzept für das Recht auf Vergessen entwickeln.
Das deutsche Mitglied im Rat war ein PR-Coup: Google gewann Exjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine große Verfechterin des Datenschutzes, aber keine Internetexpertin. "Ich habe lange überlegt, ob ich es machen soll", sagt sie. "Aber letztlich kann ich nicht jahrelang für Datenschutz kämpfen und mich bei diesem Riesenthema raushalten." Der Lösch-Beirat teile sich in zwei Lager, berichtet die FDP-Politikerin: Freunde und Kritiker eines Rechts auf Vergessen. Sie gehöre zur ersten Gruppe.
"Mir geht es darum, wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte zu etablieren, notfalls gegen Suchmaschinen. Wenn Google unsere Ergebnisse nicht passen, kann ich es nicht ändern." Ob sich die Exministerin durchsetzen kann, weiß sie selbst nicht. Die Netzwelt rätselt, wie unabhängig der Beirat wirklich ist - zumal Google-Chef Eric Schmidt in der Runde sitzt.
Leutheusser-Schnarrenberger will, dass EU-Gesetze die wichtigsten Aspekte des Löschens regeln: wie schnell Anträge zu bearbeiten sind, ob Seitenbetreiber anzuhören sind, ehe Links zu ihnen verschwinden. "Sehr dringend ist die Frage, wie alt ein Eintrag sein muss, ehe man ihn verbergen kann", sagt die Juristin, "und wie weit die Sperrpflicht reicht." Nur für Europa? Auch für die USA? Für Google ist dies kriegsentscheidend. Würde die Seite Google.com einbezogen in die Löschpflicht, hätte der EuGH auf das Geschäft in Amerika durchgegriffen. Das täte richtig weh.
"Auf keinen Fall sollte Google allein für das Löschen zuständig bleiben", sagt Thomas Jarzombek, Netzexperte der CDU im Bundestag. "Eine Suchmaschine kann kein unabhängiger Internetkontrolleur sein, sie hat handfeste wirtschaftliche Interessen." Er stellt sich ein Modell wie beim Jugendschutz vor, mit einer unabhängigen Prüfstelle für Löschanträge. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Sympathie für ein EU-weites Netzwerk von Schlichtungsstellen. Doch bis sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, könnten Jahre vergehen.
Schon Anfang 2015 will der Google-Beirat seinen Bericht vorlegen. Politiker und Datenschützer fürchten, dass der Konzern Weichen stellt, die sie nicht zurückstellen können - und sich auf die Autorität der namhaften Beiräte beruft. Auch auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 42/2014
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