13.10.2014

Presserecht„Köln nimmt das alles“

Wer gegen einen Zeitungsbericht klagen will, kann sich dafür meistens das Gericht und sogar den Richter herauspicken. Immer mehr Kläger pilgern deshalb zum Landgericht Köln. Das empfiehlt sich mit schnellen Verboten.
Der SPIEGEL ist ein deutsches Nachrichten-Magazin mit Sitz in Hamburg. Die Bundesdruckerei ist ein deutscher Staatskonzern mit Sitz in Berlin. In Hamburg gibt es eine Pressekammer, die unter Journalisten als ziemlich scharf gilt. In Berlin gibt es eine Pressekammer, von der Journalisten das Gleiche sagen. Damit dürften wenigstens die ersten vier Sätze dieser Geschichte geglückt sein, ohne dass ein Gericht sie demnächst verbieten würde.
Ein Gericht in Köln.
Warum das alles überhaupt vier Sätze wert ist? Weil die Bundesdruckerei jede Geschichte, die der SPIEGEL in den vergangenen Monaten über sie geschrieben hatte, hinterher mit einer ganzen Salve von Verboten durchlöchert hat, per einstweiliger Verfügung. Allerdings tat sie das nicht in Hamburg, wo der SPIEGEL sitzt, oder in Berlin, wo die Bundesdruckerei sitzt, obwohl die Pressekammern dort - wie schon erwähnt - als ziemlich scharf gelten. Die Post kam immer vom Landgericht Köln. Und der Verdacht liegt nahe, dass der Berliner Anwalt der Berliner Bundesdruckerei gegen den Hamburger SPIEGEL deshalb in Köln klagt, weil das Gericht dort unter Journalisten inzwischen als das schärfste im Land gilt.
Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, wer recht hat, die Bundesdruckerei oder der SPIEGEL. Ob die Artikel über umstrittene Geschäfte in Venezuela zulässig sind oder nicht, muss am Ende tatsächlich ein Richter entscheiden - wer sonst? Aber weil das Presserecht die Grenzlinien der Pressefreiheit zieht, steht der Fall für eine Grundsatzfrage, die schon den alten Bundestag beschäftigt hat: ob der sogenannte fliegende Gerichtsstand für Presseklagen der Demokratie nützt oder schadet.
Fliegend? Mit Fliegerei hat diese juristische Spezialität höchstens insofern zu tun, als sich die Anwälte beider Seiten auf dem langen Weg zum Prozess schon mal im selben Flieger treffen. Tatsächlich bedeutet der Begriff, dass sich die Kläger meist ein Gericht irgendwo in Deutschland aussuchen können. Nämlich überall dort, wo die Zeitung oder Zeitschrift zu kaufen war. Und deshalb am liebsten dort, wo Richter dafür bekannt sind, mit Verboten besonders schnell bei der Hand zu sein.
Dass es diese juristische Rosinenpickerei gibt, ist szenebekannt. Wie stark allerdings die Anziehungskraft der drei Kammern ist, von denen sich Kläger am meisten versprechen, zeigt nun erstmals eine Umfrage des SPIEGEL bei deutschen Oberlandes- und Landgerichten. Demnach sorgten nur 3 von 24 Oberlandesgerichten, nämlich Hamburg, Berlin und Köln, von 2010 bis 2012 für 63 Prozent aller Presseurteile in zweiter Instanz. München kam dagegen nicht mal auf 7, Frankfurt am Main auf keine 2 Prozent. Und das, obwohl es auch in München und Frankfurt alles gibt, was ein Presseverfahren braucht: viele Journalisten, die schreiben, viele Unternehmen und Promis, über die geschrieben wird. Nur offenbar keine Richter, die dafür bekannt wären, etwas im Eiltempo zu verbieten.
Was noch mehr auffällt: der Boom, den das Kölner Landgericht erlebt hat. Oder besser: herbeigeurteilt hat? Von allen neuen Fällen für das Spitzentrio Berlin, Hamburg, Köln landeten 2006 noch 47 Prozent in Berlin, 45 Prozent in Hamburg, 8 Prozent in Köln. Sechs Jahre später war der Anteil von Berlin auf knapp 35 Prozent geschrumpft, der von Hamburg auf 41 Prozent - Köln aber stieg von 8 auf 24 Prozent.
"Es ist eine Menge nach Köln abgewandert", bestätigt Michael Mauck, Vorsitzender der Pressekammer am Berliner Landgericht. Darunter eine bekannte Berliner Anwaltskanzlei, "die wohl mit uns unzufrieden ist" - den Namen will Mauck nicht nennen. Dabei weiß auch so jeder in der Branche, dass Promi-Anwalt Christian Schertz mit Fällen immer mal wieder gern nach Köln geht. So wie Irle Moser, die Berliner Kanzlei der Bundesdruckerei.
Warum das so ist? "Irgendeinen Grund muss es ja haben; das wird schon mit der Rechtsprechung in Köln zu tun haben", vermutet Mauck. Und mit der etwas weicheren Spruchpraxis in Berlin. Denn wenn es in Artikeln um das Leben von Stars geht, die sonst auch freiwillig schon bei einer Homestory mitgemacht hatten, überlegen sich die Berliner heute zweimal, ob sie dann noch die Privatsphäre verletzt sehen. "Wir machen eine Menge nicht mehr mit", sagt Mauck, "Köln" dagegen "nimmt das alles". Ein Problem für Mauck? "Es ist nun mal zulässig, ein Rechtsprechungsgefälle auszunützen."
So wird der fliegende Gerichtsstand zur taktischen Option auf einem Gefechtsfeld, auf dem vielen viele Mittel recht sind. Aufseiten der Kläger, aber auch der Journalisten. "Die Verlage machen mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein Geschäft", wettert der Hamburger Presseanwalt Michael Nesselhauf und spricht von frei erfundenen oder völlig aufgebauschten Geschichten. "Krebsgefahr" trommelte etwa eine Illustrierte und wollte wissen, dass sich die Sängerin Stefanie Hertel in einem "verzweifelten Kampf um die Gesundheit ihrer Tochter" aufrieb. Hatte das Mädchen etwa Krebs? Das nicht. Die Musikerin hatte sich nur gegen einen Funkmast in ihrer Gemeinde eingesetzt.
Das ist das eine Extrem, und wer würde von einem Gericht erwarten, dass es mit der Pressefreiheit gleichzeitig die Presse-frechheit schützt, solche Artikel zu drucken? Das andere Extrem sind Urteile wie das in Hamburg, beim Landgericht, das einen Bericht über mutmaßliche Stasikontakte eines Politikers stoppen ließ. Die Richter hatten die starke Quellenlage damit zerpflückt, dass die Gegenversion des Politikers nicht "gänzlich undenkbar" und "unplausibel" sei. Hinterher rügte der Bundesgerichtshof (BGH), das Landgericht habe "rechtsfehlerhaft eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende Gewissheit gefordert". Auch die Hamburger Berufungsinstanz holte sich einen Rüffel ab. Deren Deutung sei "zum Teil weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen".
Der fliegende Gerichtsstand sorgt aber nicht nur dafür, dass sich Kläger genau dieses Gericht herauspicken können. Sondern de facto gleich noch den Richter mit seinem Rechtsverständnis, seinem Vorleben, seinen Vorlieben, seinem Charakter. Mit allem, was er schon bei Journalisten erlebt hat, was er von ihnen hält. Denn das Presserecht liefert nicht sehr viele Streitfälle; die Zahl ist selbst in Hamburg, Berlin und Köln so klein, dass sich die Gerichte dort nur eine Pressekammer leisten.
So landet in Berlin alles bei Richter Mauck, in Hamburg bei Richterin Simone Käfer, in Köln bei Richter Dirk Eßer - und das mitunter für Jahrzehnte. Denn wie auch Joachim Bornkamm beobachtet, pensionierter BGH-Richter und Experte für das Thema fliegender Gerichtsstand, haben viele Spezialrichter ein "geradezu zärtliches Verhältnis zu ihrem Aufgabengebiet" - und wollen es nicht hergeben. "Die Fälle machen Spaß, da erlebt man was", sagt Mauck ganz offen. Promis und die Medien, das sei natürlich etwas ganz anderes als trockenes Bau- oder Mietrecht.
Mauck leitet seine Kammer seit 1991, nur die beiden Beisitzer wechselten alle paar Jahre. Ähnlich in Hamburg: Der Vorgänger von Richterin Käfer blieb elf Jahre lang auf seinem Posten und ging 2011, aber lediglich, um die Berufungsinstanz zu übernehmen. Und Eßers Vorgängerin in Köln kam ebenfalls auf rund zehn Jahre.
Glaubt man Anwälten, ist das auch gut so. Wenn wenige Kammern viele Fälle bekommen, haben es Kläger und Verlage mit Profis am Richtertisch zu tun. Erst wer ein paar Hundert Fälle gesehen habe, gewinne den nötigen Blick, heißt es. Denn darin sind sich alle einig: Presserecht ist Richterrecht, Fallrecht, die wenigen Paragrafen lassen viel Spielraum. Oft geht es schlicht darum, wie man einen umstrittenen Satz liest, auslegt. Der konzentrierte Sachverstand einiger weniger Gerichte gilt bei Anwälten deshalb als Topargument für den fliegenden Gerichtsstand.
Noch mehr als verlässlichen Sachverstand schätzen Anwälte allerdings verlässliche Siege; dafür werden sie schließlich bezahlt, mancher mit Stundensätzen von mehr als 500 Euro. Da kann es nicht schaden, wenn sich eine gewisse Nähe zu dem Richter aufbauen lässt, mit dem man ständig zu tun hat. Vom "Einreiten" ist in der Branche flapsig die Rede, und dass man mit der neuen Richterin in Hamburg einfach "nicht warm" werde, mit dem "Neuen" in Köln aber schon. Oder umgekehrt. Man kennt sich also, weiß, was man aneinander hat: der Richter die Fälle, die der Anwalt ihm bringt; der Anwalt ein Gericht, das eher dem Persönlichkeitsschutz als der Meinungsfreiheit zuneigt. Eine Symbiose.
Wie stark es von der Person des Richters abhängt, ob Anwälte auf ein Gericht fliegen, zeigt gerade der Aufstieg der Kölner Kammer. Um das zu verstehen, hilft ein Gespräch mit einem freundlichen, älteren Herrn, Richter im Ruhestand, Wilfried Huthmacher. Er leitete die Kölner Pressekammer bis 2002, besser gesagt, er leitete jene Kammer, bei der auch die Pressesachen ankamen. Aber weil das nicht so viele waren, bearbeitete er auch noch Kartellverfahren und allerlei mehr. Anders 2012: Da war die Kammer schon zu 76 Prozent mit Pressefällen ausgelastet.
Huthmacher hatte ein Prinzip: Bevor er einen Artikel im Eilverfahren stoppte, wollte er die andere Seite gehört haben, den Verlag, was der zu den Vorwürfen zu sagen habe. Ob also die Journalisten wirklich falsch, schlecht oder gar nicht recherchiert hatten, wie der Kläger behauptete, und warum sie Dinge aus dem Privatleben eines Menschen enthüllt hatten. "Wir haben meistens mündlich verhandelt, das war meine Tendenz", sagt Huthmacher.
Gerade das, eine Verhandlung im Gerichtssaal, wollen die Kläger aber unbedingt vermeiden. "Wenn es brennt, können sie keinem Mandanten erklären, dass er wochenlang auf einen Gerichtstermin warten soll. Deshalb haben damals selbst Kölner Anwälte hier keine Verfahren geführt", sagt Ralf Höcker, Kölner Medienanwalt, der vor allem Unternehmen, aber auch Prominente wie Heidi Klum, Felix Magath oder Jörg Kachelmann vertritt. Was Anwälte wie Höcker wollen, ist eine schnelle einstweilige Verfügung, um den Artikel sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Und die Gegenseite soll vom Antrag nichts wissen, bis das Verbot erlassen ist.
2002 ging Huthmacher in Pension und seine Nachfolgerin Margarete Reske die Dinge anders an. Von einem "Unterschied wie Tag und Nacht" spricht Höcker. Plötzlich gab es Eilverbote in Serie, wer sich wehren wollte, musste Widerspruch erheben oder sich gleich auf den langen Gerichtsweg eines Hauptverfahrens machen. "Es kann schon sein, dass deshalb die Zahl der Pressefälle in Köln nach mir zunahm", meint Huthmacher; Reske will mit dem SPIEGEL so wenig reden wie ihr Nachfolger Eßer oder die Hamburger Richterin Käfer.
In Köln lief es nun wie in Hamburg und Berlin: "Mündliche Verhandlungen macht kein Mensch, das wäre vom Aufwand her nicht zu schaffen", beschreibt Richter Mauck die Routine dieser drei Gerichte. Also lesen die Richter den Verbotsantrag, winken ihn durch oder lehnen ihn ab. Jedenfalls ohne mit dem Verlag zu reden, denn angeblich ist Gefahr im Verzug, und alles muss ganz schnell gehen.
Dagegen sprechen Richter und Klägeranwalt durchaus miteinander: Das Gericht will einen Antrag nicht akzeptieren? Für diesen Fall beugen Anwälte am Ende ihres Antrags gern mit der Formel vor: "Rufen Sie uns an, wenn Sie ein Problem mit einer Verfügung haben." Dann wird nachverhandelt, am Telefon, nur der Richter und der Klägervertreter. "Man kann am Telefon auf den Richter einwirken", sagt ein Anwalt; "in einem Drittel der Fälle kann man den Richter dann noch überzeugen, in einem Drittel Hinweise bekommen, wie man den Antrag erfolgreich abändert, in einem Drittel muss man das Nein akzeptieren und auf die nächste Instanz setzen."
Manchmal zieht sich so etwas über Wochen; warum die Sache dann noch so eilbedürftig sein soll, dass die Gegenseite nicht gehört wird, lässt sich schwer erklären, allenfalls mit Prozessökonomie. Ein Gerichtstermin macht Arbeit, ein Urteil noch mehr, jedenfalls mehr Arbeit als eine schlanke Verbotsverfügung.
"Die einstweilige Verfügung wird in Deutschland häufig ohne rechtliches Gehör erlassen, was ich für einen Fehler und Missbrauch halte", geißelt der frühere BGH-Richter Bornkamm die Praxis. Bornkamm, vor 20 Jahren selbst mal Presserichter, kann sich nicht erinnern, dass zu seiner Zeit überhaupt "ein Gericht auf die Idee gekommen wäre, ohne Gehör zur Unterlassung zu verurteilen, und wenn es noch so eilig war". Notfalls habe man den Verlag angerufen und ihm wenigstens eine Frist von ein paar Stunden gegeben, um gegenzuhalten.
Doch selbst wenn heute eine Kammer partout keine Verfügung erlassen will, bleibt Klägern noch ein Weg: den Antrag zurückzuziehen und es woanders gleich noch mal zu versuchen. Während der Grandseigneur der Zunft, der Hamburger Anwalt Nesselhauf, so etwas für unanständig hält, gehört das "Forum-Shopping" für andere Anwälte zum Alltagsgeschäft. Berlin hat die Praxis sogar ausdrücklich gebilligt: In einem Fall war eine Sportmoderatorin 2009 in Hamburg gescheitert; in Berlin kam sie mit ihrem Antrag durch. Die nächste Instanz, das Kammergericht, stellte klar, dass die Fernsehfrau damit nur ihr gutes Recht verfolgt habe.
Die Verteidiger des fliegenden Gerichtsstands, zumeist Anwälte, sehen zwar die Tücken und Lücken des Systems, fragen aber zurück, wie es besser gehen sollte. Etwa dass der Kläger nur noch dort zum Gericht gehen darf, wo er wohnt, oder da, wo der Verlag sitzt? Da könnte ja ein Verlag aufs Land ziehen. Wenn der Kläger auch aus der Provinz käme, läge so ein Fall bei einem Wald-und-Wiesen-Richter.
Allerdings, dafür gäbe es eine Lösung: Wie beim Urheberrecht könnte man in jedem der 24 Oberlandesgerichtsbezirke ein Landgericht ausgucken und dort eine Spezialkammer für Pressesachen einrichten, besser zwei. Damit säßen kompetente Presserichter verteilt im ganzen Land, und der Wettbewerb um die exzentrischste Spruchpraxis hätte sich erledigt.
Der Bundestag tat sich allerdings in der vergangenen Legislatur schwer, den fliegenden Gerichtsstand zu beschneiden. Er kassierte ihn nur in Fällen, die nichts mit dem Presserecht zu tun hatten. Deshalb müssen Journalisten weiter auf Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht hoffen. So viel Verständnis Köln, Berlin und Hamburg für die Kläger haben mögen, am Ende hebt Karlsruhe die Urteile nämlich nicht selten wieder auf. Je pressefeindlicher diese sind, desto eher. Bis es so weit ist, vergehen allerdings Jahre, mit jeder Menge Schriftsätzen, mit teuren Anwaltsstunden. Und weil viele Verlage heute sparen müssen, sparen sie sich dann auch mal den Kampf um die Pressefreiheit.
Von Jürgen Dahlkamp und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 42/2014
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