20.10.2014

KommunenZurück zur Stadt

Bundesweit wollen Städte Strom und Gas wieder selbst verkaufen. Energiekonzerne geben das lukrative Geschäft jedoch nicht kampflos ab.
Es wäre Hochstapelei, Berlin Energie ein Unternehmen zu nennen: Studenten und ausgeliehene Mitarbeiter bilden eine winzige Belegschaft, Stühle und Regale sind ausrangiertes Behördenmobiliar. An einem leicht abgeranzten Pressspan-Tisch sitzt Wolfgang Neldner, der Chef.
"Ich improvisiere gern", sagt er. Als Ingenieur in der DDR hat Neldner erst das Atomkraftwerk Lubmin mit aufgebaut und dann nach der Wende wieder abgerissen. Seine neue Aufgabe könnte eine ähnliche Achterbahnfahrt werden. Neldner soll das 1998 privatisierte Berliner Gasnetz wieder unter staatliche Kontrolle bringen.
Wäre da nicht die Gasag, ein mächtiges Gemeinschaftsunternehmen internationaler Energiekonzerne, das seinen Zugriff auf 7000 Kilometer Gasleitungen und 600 000 Anschlüsse in der Hauptstadt resolut verteidigt: GDF Suez, Vattenfall und E.on haben das Netz der Gasag einst nicht gekauft, um es nun kampflos wieder herzugeben. Entsprechend erbittert streiten Berlin und Gasag um das Netz. Im Juni verkündete der Senat, die Gaskonzession für die nächsten 20 Jahre an Berlin Energie vergeben zu wollen. Wenig später reichte Gasag dagegen Klage ein. Jetzt müssen die Richter entscheiden.
Wie Neldner geht es vielen Managern neu gegründeter Stadtwerke und wie Berlin vielen Kommunen, die das einträgliche Geschäft mit Strom, Wasser und Gas nicht mehr den Energiekonzernen überlassen wollen. Sie treffen auf den Widerstand der Industrie und eine widersprüchliche und umstrittene Gesetzeslage.
Einerseits dürfen Städte und Gemeinden autonom entscheiden, ob sie Kernaufgaben wie Energie- und Wasserversorgung mit Eigenbetrieben regeln oder andere Unternehmen beauftragen. Andererseits sollen Stadtwerke nur zum Zuge kommen, wenn sie die Netze wirtschaftlicher, umweltverträglicher und verbraucherfreundlicher als die großen Konzerne betreiben. Früher konnten sie mit den Monopolgewinnen aus dem Strom-, Gas- und Wasserverkauf zum Beispiel Busse und Straßenbahnen finanzieren. Heute dürfen solche Argumente keine Rolle spielen - so regelt es das Energiewirtschaftsgesetz.
Damit steht jede städtische Konzessionsvergabe an eigene Unternehmen unter Generalverdacht. Leicht können Energiekonzerne die Motive jener Kommunen infrage stellen, die den Privatisierungstrend der Neunzigerjahre umkehren wollen. Die Rechtsunsicherheit, so heißt es in einem Gutachten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, erlaube es den Konzernen, Vergaben "systematisch zu hintertreiben und Rekommunalisierungsbestrebungen zu verhindern".
Weit über hundert Verfahren sind nach Schätzungen derzeit bei Gerichten anhängig oder in Vorbereitung. Zur Verhandlung steht ein Milliardengeschäft, das die großen Energieversorger wie RWE, E.on, Vattenfall und EnBW weitgehend unter sich aufteilen konnten. Denn in der Privatisierungseuphorie hatten viele Städte ihre Energienetze verkauft. Berlin beispielsweise kassierte für seine Mehrheitsbeteiligung an der Gasag 1,4 Milliarden Mark. Mit dem Verkauf ihres Tafelsilbers wollten die Kommunen Haushaltslöcher stopfen und modern erscheinen. Börsennotierte Unternehmen würden die Leitungen zum Vorteil aller effizienter betreiben, erwarteten damals die Kämmerer.
Zudem konnten die Kommunen auch nach der Privatisierung noch an den Energienetzen mitverdienen - über die Konzessionen, die bei großen Netzen jährlich Millionenbeträge abwerfen. Denn wer Gas oder Strom verkauft, muss an die Stadt Gebühren zahlen, damit er die Leitungen im öffentlichen Boden verlegen oder verwenden darf. Dieses Nutzungsrecht vergeben die Kommunen in der Regel über 20 Jahre. Vielerorts ist diese Frist abgelaufen. Bis 2016 werden 2000 Konzessionen neu vergeben. Im gesamten Land haben deshalb Stadtwerke wieder Konjunktur, vor allem Kleinstädte wollen sich aus den Fängen der Konzerne befreien. Das Wuppertal Institut zählt in seinem Gutachten 72 Neugründungen von Stadtwerken seit 2005, allein 21 im Jahr 2012.
Hoffnungsfroh wollte zum Beispiel Heiligenhafen seinen Bürgern Elektrizität wieder direkt verkaufen. Doch E.on als Altkonzessionär dachte nicht daran, das Feld zu räumen. Die Kleinstadt in Ostholstein klagte und verlor. Die Kommune, so urteilten die Richter am Bundesgerichtshof in letzter Instanz, könne nicht ihr eigenes Unternehmen "völlig frei und ungehindert" begünstigen. Nun muss Heiligenhafen die Konzession neu ausschreiben.
Seither ist offensichtlich, dass die Gesetzeslage kaum gerichtsfeste Vergaben an Kommunalunternehmen zulässt. Deswegen drängen die betroffenen Kommunen und ihre Spitzenverbände auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Künftig soll, so forderte der Städtetag vor wenigen Wochen, die Konzessionsvergabe an Stadtwerke ausdrücklich erlaubt werden: "Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden eine rechtssichere Inhouse-Vergabe ermöglicht."
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht das offenbar ähnlich. Im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium prüfen Beamte derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen zögert eine Reform hinaus - trotz klarer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Gabriel sorgt sich anscheinend um die Zukunft der Energieriesen RWE, E.on und EnBW, die auf das verlässliche Kommunalgeschäft schwer verzichten wollen.
Da ist die Gasag keine Ausnahme. Verliert das Unternehmen das Berliner Gasnetz, ist es nur noch rund die Hälfte wert. Wohl auch deswegen fährt es schwere Geschütze gegen den Senat auf. Das Vergabeverfahren sei "von vornherein darauf ausgerichtet" gewesen, "entgegen den gesetzlichen Wertungen" sowie "unter Missbrauch der Marktmacht des Beklagten die Kontrolle über das Berliner Gasversorgungsnetz zu erlangen", heißt es in der Klageschrift der Gasag. "Gelinde gesagt" sei der Vorgang "abenteuerlich, jedenfalls mit einem transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren nicht zu vereinbaren".
Dass der Senat die Zusammenarbeit aufkündigt, schien der Gasag unvorstellbar. Schließlich liefert sie seit mehr als einem Jahrhundert den Berlinern Brennstoff und war bis zur Privatisierung ein mehrheitlich landeseigener Betrieb. Unter Hochdruck sucht das Unternehmen deshalb Unterstützung in der Politik - und findet sie bei der CDU, die den Stadtstaat mitregiert.
Vor allem Justizsenator Thomas Heilmann kann sich gut in die Interessenlage der Gasag einfühlen. Vor seinem Wechsel in die Politik war der Christdemokrat Aufsichtsratschef beim Energiebroker Ampere, der Firmenkunden für den Gasag-Gesellschafter Vattenfall vermittelte. Diese biografische Altlast brachte dem Senator im Sommer den Vorwurf der Befangenheit ein. Heilmann hielt den Vorwurf zwar für unbegründet, erklärte aber, sich vorerst an Konzessionsvergaben nicht mehr zu beteiligen. Zusätzliche Nahrung bekam die Kritik, nachdem vor wenigen Wochen ein juristisches Gutachten aus Heilmanns Justizbehörde an die Öffentlichkeit gelangte: in vollem Wortlaut und gerade noch rechtzeitig, damit die Gasag-Anwälte ihre Klage nachbessern konnten.
Zufall oder nicht: Das Gutachten entstand erst, nachdem der Senat seine Absicht verkündet hatte, die Konzession nicht wieder an Gasag zu vergeben. Argumentativ zeigt sich eine auffallende Nähe zwischen dem 35-seitigen Behörden-Gutachten und der nahezu zeitgleich bei Gericht eingelegten Gasag-Klage. Wie die Konzernanwälte, so waren auch Heilmanns Juristen der Meinung, dass die neu gegründete Berlin Energie von der Vergabe hätte ausgeschlossen werden müssen, da sie keine Erfahrung mit Gasnetzen habe.
Der Vorgang geriet Ende September sogar zum Thema einer Senatssitzung. Heilmann wurde aufgefordert zu erklären, ob das Gasag-Gutachten "hausintern als vertraulich deklariert wurde", wer es erhalten habe und ob den Empfängern dessen Vertraulichkeit verdeutlicht worden sei.
Das Gutachten sei zur Vorbereitung einer Senatssitzung erstellt worden und damit auch vertraulich, sagt eine Heilmann-Sprecherin. Eine Absprache mit den Gasag-Anwälten habe es "selbstverständlich nicht" gegeben.
Wie es weitergeht, wird nach monate-, vielleicht jahrelangen Verfahren ein Gericht entscheiden. Auch das Bundeskartellamt muss die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie noch absegnen - der Vorgang könnte Signalwirkung für die gesamte Branche bekommen.
Heilmanns Gegenspieler in der Landesregierung, der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum, gab sich kämpferisch. "Warum müssen Private immer daran verdienen, was wir als Stadt selber machen können?", fragte er kürzlich.
In diesem Sinne kaufte Berlin für mehr als eine Milliarde Euro auf Druck der Bevölkerung bereits die Wasserversorgung von den Konzernen RWE und Veolia zurück. Dank niedriger Zinsen und einer guten Ertragslage finanziert sich der Kauf praktisch von selbst, hofft Nußbaum.
Und so werden in der Hauptstadt die Privatisierungen von einst Stück für Stück kassiert, bis eines Tages womöglich wieder Stadtwerke nach altem Vorbild bestehen. Wasser ist schon da, der Kampf ums Gas hat begonnen. Die nächste Etappe hat Berlin-Energie-Chef Neldner in seinem grauen Büro auf eine Flipchart-Tafel geschrieben: "Nächstes Ziel: Stromkonzession."
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 43/2014
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