20.10.2014

FotografieVon Georg DiezBoom, gelöscht, verschwunden

Ein Gesetzentwurf könnte das Ende der künstlerischen Straßenfotografie in Deutschland bedeuten. Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht stehen gegeneinander - ein Widerspruch, den die Gesellschaft aushalten muss.
Die Frau, die da etwas trotzig über die Straße schaut: Wer mag sie wohl sein, wo kommt sie gerade her, wo will sie hin, war sie shoppen, in ihrem schicken Mantel mit dem Pelzumhang, ist sie eine verwöhnte Tochter, die auf ihren reichen Daddy wartet, oder ist sie eine selbstbewusste Frau, die gleich von ihrem Geliebten abgeholt wird zum Rendezvous um die Ecke?
Zack, verboten, Ende der Geschichte. Im Jahr 2014 hätte Walker Evans dieses Foto so nicht machen und schon gar nicht veröffentlichen können, ohne die Frau zu fragen, ob sie etwas dagegen habe, dass sie zum Symbol einer Epoche wird: des New York der späten Zwanzigerjahre, zwischen Euphorie und Depression.
Oder diese historische Szene aus dem Jahr 1962, die Berliner Mauer als Spielplatz, ein Bild, das dadurch lebt, dass sich die Figuren und ihre Zeit verbinden zu etwas, das die politische Dimension der deutschen Teilung übersteigt, beiläufig fast ein Such- und Nachdenkbild jenseits aller Propaganda des Kalten Krieges.
Bäng, verklagt oder womöglich angezeigt, weil der Fotograf Henri Cartier-Bresson nicht die Eltern der Kinder um Erlaubnis gefragt hat und die nicht wollen, dass ihre Kinder als sich selbst überlassene Schattenwesen der Weltgeschichte aufwachsen, weshalb sie erst mal Schadensersatz fordern und sich wenig darum kümmern, wie berühmt Herr Cartier-Bresson oder wie wichtig die Botschaft dieses Bildes ist.
Und die Kinder da in Saint-Denis, einem Vorort von Paris, Entschuldigung, das kann doch nicht sein, wenn das in die falschen Hände gerät, Kinderschänder, Schattenhändler, Lustgreise, ist das ein harmloses Sommeridyll oder eine Selbstbefriedigungsvorlage für Perverse, und die Mutter oder wer das ist - und was hat die eigentlich an? -, ist die verrückt, die Kinder könnten doch ins Wasser fallen und ertrinken?
Boom, gelöscht und verschwunden, das Panorama einer Epoche im Papierkorb eines Rechtsanwalts, weil die Moral des Verdachts stärker ist als die Evidenz des Bildes und das menschliche Begehren mit den Mitteln der Justiz umgebogen werden muss, und falls Robert Doisneau 1987 gedacht hat, dass es unschuldig sei, was er da in Saint-Denis fotografiert hatte, dann hat er die Rechnung ohne Heiko Maas gemacht.
Kurz gesagt: Die Bilder, mit denen die Fotografen Walker Evans, Henri Cartier-Bresson und Robert Doisneau ihre Gegenwart abgebildet haben, hängen im Museum - die Bilder unserer Gegenwart aber stehen in Gefahr, kriminalisiert zu werden.
Der Bundesjustizminister Maas will, auch als Folge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, der Nacktbilder von Kindern auf seinem Computer gespeichert hatte, das Sexualstrafrecht verändern: Es geht dabei vor allem um Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch - aber in sozialdemokratischem Regelungseifer ist er gerade dabei, die Freiheit der Kunst und der Presse wesentlich einzuschränken und statt Rechtssicherheit weitere Unsicherheit zu verbreiten.
Sein Gesetzentwurf, so fürchten Fotografen, Anwälte und Presseverbände, ist nicht nur hastig vorbereitet und schlecht gemacht: Er könnte auch das Ende der bald hundertjährigen Geschichte der Straßenfotografie in Deutschland bedeuten.
Denn es geht bei dem Entwurf nicht nur um die Verbreitung von Nacktheit. Der bisherige Paragraf 201 a des Strafgesetzbuchs soll durch den Satz ergänzt werden: "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt."
Was aber schadet dem Ansehen "erheblich", und wer bestimmt darüber? Reicht schon die schlechte Laune im Gesicht, ein Kleid, das ungünstig geschnitten ist, eine Situation, in der man lieber nicht gesehen werden will, ein Gymnasiallehrer auf einer NPD-Demonstration oder eine Frau, die an Fasching den falschen Mann küsst?
Es ist einerseits ein geschmäcklerischer Ton in diesem Gesetzentwurf, der auffällt und als überwunden galt und sich schon in der Hysterie um die umstrittenen Kinderbilder im Besitz des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zeigte, der wie ein Hund durchs Land gejagt wurde für etwas, das nicht unzweifelhaft strafbar scheint. Das moralische Urteil ersetzte, möglicherweise vorschnell, das noch ausstehende Strafurteil. Und das private Begehren wurde zum Gegenstand öffentlicher Betrachtungen.
Es ist zugleich ein fragwürdiges Bild von Öffentlichkeit, das hier entworfen wird - als wäre Öffentlichkeit eine Gemeinschaft des Verdachts, in der jeder Mensch mit Kamera potenziell zum Täter wird.
Das sei ein "Skandal und ein Angriff auf die Pressefreiheit insbesondere der Bildpresse", so der Jurist und Blogger Heinrich Schmitz im April zum inzwischen modifizierten Referentenentwurf: "Da gilt ein absolutes Fotografierverbot wie bei den Taliban oder manchen Naturvölkern, die Angst haben, ihre Seele verschwände mit dem Foto."
Und tatsächlich, meint der Rechtsanwalt Sebastian Graalfs aus der Kanzlei Schertz Bergmann, muss man Fotografen davor schützen, dass sie irgendwann "zur Sicherheit die Kamera zu Hause lassen".
Graalfs vertritt einen Fotografen der Berliner Agentur Ostkreuz in einem Rechtsstreit, der Symbolcharakter haben könnte, haben soll, so wollen es Graalfs und Ostkreuz: Es geht darum zu klären, was Kunst heute darf und was nicht, speziell die Fotokunst, in einer Zeit, in der die Bilder allgegenwärtig sind und alle dauernd Fotos machen und posten und teilen und der Fluss der Bilder kaum noch zu bändigen ist, weil selbst der Zugang zu privaten Nacktfotos von Hollywood-Schauspielerinnen gehackt wird und die Bilder irgendwo auftauchen, wo sie nicht hinsollen.
Graalfs' Fall nun betrifft eine Frau in Berlin, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte durch ein Foto, das sie beim Überqueren einer Straße in Charlottenburg zeigt: Im Hintergrund ist ein Pfandhaus zu sehen, so ist dem Urteil des Landgerichts Berlin zu entnehmen. Man könnte also darüber spekulieren, was die Frau dort gerade versetzt habe, so die Suggestion der Klägerseite - und überhaupt zeichne das Foto ein "negatives Bild", so der Anwalt der Klägerin vor Gericht, auch wegen "ihres mürrischen Gesichtsausdrucks und der unvorteilhaften Falten ihres Kleides im Bauchbereich".
Die Frau sei durch das Bild des Ostkreuz-Fotografen Espen Eichhöfer "zum bloßen Ausstellungsobjekt degradiert worden". Und weil das Bild auch noch großformatig und öffentlich bei einer Ausstellung der Fotogalerie C/O Berlin zu sehen war, sei die Frau also nicht nur für "Hunderttausende Passanten Wochen lang zur Schau gestellt worden", eine "nicht mehr überschaubare Zahl von Menschen" habe sich außerdem "das Maul zerreißen" können.
Das Bild, stellte der Anwalt der Klägerin weiter fest, sei keine Kunst, sondern ein "Schnappschuss, dessen künstlerische Qualität im Zeitalter der Digitalfotografie nicht überbewertet werden könne".
Es lohnt sich, das Vorbringen der Parteien im Urteil so genau nachzulesen, weil hier fast exemplarisch die wichtigsten Argumente und Motive der einen Seite in dieser andauernden und sehr grundsätzlichen Diskussion sichtbar werden: die Kunstfeindlichkeit, das verzerrte und mit Misstrauen belegte Bild von Öffentlichkeit und die Ausdehnung des Privaten bis zur Usurpation noch der letzten Straßenecke.
Die Stadt als Bühne verschwindet in dieser Argumentation, die Vorstellung der Straße als Ort der Gleichheit, der Sichtbarkeit, des Alltags, der sozialen Realität, der Geschichtsschreibung, der Erinnerung, der Kunst.
Das Urteil des Landgerichts Berlin, das im Juni 2014 über das Foto der Frau vor dem Pfandhaus befinden musste, war dann auch ambivalent. Eine schwere Persönlichkeitsverletzung liege nicht vor, das Foto zeige die Klägerin "lediglich in einer gewöhnlichen Alltagssituation", sie trage "normale Kleidung". Es entstehe "kein negativer Eindruck von der Klägerin", weshalb sie keine Entschädigung beanspruchen könne.
Und das Gericht betonte auch die Stellung von Kunst- und Pressefreiheit und war schon fast auf dem Weg zu einer vollen Klageabweisung. Trotzdem sollten der Fotograf und die Galerie C/O Berlin die Anwaltskosten der Klägerin übernehmen, weil sie "bei einem offensichtlich rein privaten Lebensvorgang ohne Öffentlichkeitsbezug" zu sehen ist und nicht damit rechnen musste, "unter Beobachtung der Medien" zu stehen.
Aber Kunst ist nicht gleich "Medien". Kunst gehorcht erst einmal ihren eigenen Gesetzen, zielt nicht auf einen konkreten Zweck ab, ist frei und auf sich gerichtet. Das Berliner Landgericht wiederholte damit in gewisser Weise den Denkfehler, den schon das Landgericht München I im Jahr 2003 beging, als es den Roman "Esra" von Maxim Biller verbot. Damals hatte sich eine frühere Freundin Billers im Roman wiedererkannt, das Gericht gab dem Persönlichkeitsrecht den Vorrang vor der Freiheit der Kunst und löste damit Verunsicherung bei vielen Schriftstellern aus. Die überlegen sich heute sehr viel genauer als früher, wie erkennbar und real die Dinge und vor allem die Menschen sind, über die sie schreiben.
Das verändert die Kunst, das verändert aber auch die Gesellschaft, die sich immer mehr hinbewegt zu einer Verrechtlichung vieler Lebensumstände und zu einer Verbotsgesellschaft: vom Rauchen über missliebige Parteien wie die NPD bis hin zum dunkel pochenden Herzen des menschlichen Begehrens. Das ist, mehr als hundert Jahre nach der Erfindung der Psychoanalyse, die doch das Begehren erst mal von Schuld entkoppeln wollte, das untergründige Klima der Aggression im Fall Edathy.
Und deshalb, so formuliert es Anwalt Graalfs, soll das Verfahren auch weitergetrieben werden, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht, um erneut zu klären, wo die Grenzen der Freiheit sind in diesem Land, für die Kunst, aber auch darüber hinaus.
Maas' Initiative nun verschärft die bestehende Situation - es fehle, so Graalfs, ein "höchstrichterliches Urteil", das will er nun erstreiten, um Rechtssicherheit für die heutige Zeit zu schaffen: Das Recht am eigenen Bild stammt aus dem Jahr 1907, lange vor den modernen Massenmedien, vor Fernsehen und Internet. Es ist damit eine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft. Die Freiheit der Kunst aber ist nicht weniger schützenswert.
Das zugrunde liegende Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes hat auch bestimmte, fast schon romantische Gründe, es soll das "Innere" schützen - den Deutschen und den Europäern ist eine solche Sicht des Menschen näher als den Amerikanern. Dort werden die Kunstfreiheit und auch die Meinungsfreiheit, zumindest bei Personen des öffentlichen Interesses, deutlich höher eingestuft.
In welchem Verhältnis nun das eine zum anderen steht, das muss immer wieder neu justiert werden, angepasst, neu gedacht unter neuen medialen Bedingungen.
Genauer gesagt: Im digitalen Zeitalter gelten nicht andere Regeln, aber die alten Regeln bedrohen nun sogar manchmal das, was sie beschützen sollen - ganz grundsätzlich, die Freiheit.
Es hat deshalb auch eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein Anwalt der Kanzlei Schertz Bergmann den Berliner Fall betreut. Denn die Ausweitung des Persönlichkeitsrechts in den vergangenen Jahren geht ganz wesentlich auf Kanzleien wie die von Christian Schertz zurück, die das Recht von Prominenten am eigenen Bild zum Teil sehr aggressiv verteidigten, mit Einschränkungen für die Pressefreiheit.
Der Hintergrund dafür waren die veränderten medialen Bedingungen: Da war die Welt der Stars und des Glamours einerseits und der Paparazzi-Kampf um die besten oder peinlichsten Bilder dieser Stars andererseits. Im Jahr 1995 entschied der Bundesgerichtshof in einem folgenreichen Urteil, dass die damalige Caroline von Monaco nicht beim Besuch eines Gartenlokals fotografiert werden durfte.
Durch das Internet ist dieser Druck noch größer geworden. Die Konkurrenz einerseits um die besten Bilder, die Angst andererseits vor dem Schaden, den diese Bilder anrichten können, ist gestiegen. Die Bilder sind verfügbarer, sie sind immer zu finden, sie verschwinden wohl nie. Sie hängen nicht an einer Wand, wo 100 Leute sie sehen können, und sie werden nicht gedruckt für die paar Hunderttausend Leser irgendeiner Illustrierten - sie sind sichtbar für theoretisch Milliarden Menschen und alle, die noch geboren werden.
Das ist der manchmal apokalyptische Tonfall unserer Tage, der oft mitschwingt bei solchen Diskussionen.
Viele Menschen geben leichter Privates preis als früher, auf Facebook oder Instagram. Viele Menschen klagen aber auch leichter, wegen der Vorbilder oder der Anwälte, die sich auf die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten spezialisiert haben.
Verbunden ist das alles mit einem Gefühl von Kontrollverlust. Und die Reaktion darauf ist oft erst einmal eine fast reflexhafte Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte, um die Fliehkräfte der Gegenwart zu bändigen.
Dieses Gefühl durchzieht unsere Zeit. Es zeigt sich beim Streit um die Straßenfotografie wie bei der Frage, welche Rolle das Weltgedächtnis Google eigentlich spielen soll: Ist etwa das, was man auf Google findet, ein wichtiger und schützenswerter Teil der Öffentlichkeit, ist es von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt - oder soll es aus Gründen des Persönlichkeitsrechts von Einzelnen kontrolliert und zensiert werden können?
Seit Google jedenfalls fast ausschließlich als das Imperium des Bösen beschrieben wird, als der Datenkrake, der alles will und weiß, hat sich die Haltung verändert: Der Europäische Gerichtshof entschied im Mai 2014, dass es ein "Recht auf Vergessenwerden" gebe - und man kann sich fragen, ob das nicht zu Einschränkungen der Pressefreiheit führt.
Das Buch, das all diese Ängste, Konflikte, dunklen Dystopien beschrieben hat und das deshalb auf der Bestsellerliste steht, ist "Der Circle" von Dave Eggers - hier wird der Konflikt sehr zugespitzt so formuliert: Wer seine Privatsphäre schützt, macht sich verdächtig.
Es ist die Logik der orwellschen Überwachung, nur ist sie dieses Mal selbst gewählt: Alle sollen immer und überall gefilmt werden.
Aber auch das Gegenteil könnte Orwellhaft sein: eine Realität, die jeder kontrollieren und manipulieren kann. Eine Erinnerung, die privatisiert ist und der kein öffentliches Bild entgegensteht.
Denn das ist der Kern dessen, um was es im Berliner Fall, aber auch beim Gesetzentwurf von Heiko Maas geht.
Wie entstehen Bilder? Wie entsteht das Bild einer Zeit? Wem gehört das Bild einer Zeit? Welche Rolle spielt die Kunst dabei? Was passiert, wenn die Kunst nicht mehr frei ist in dem, was sie will und kann? Und wie verändert sich eine Gesellschaft, die sich kein Bild mehr von sich machen kann?
Und damit auch: Wie wollen wir uns erinnern? Wie entsteht Öffentlichkeit? Wie ist auch sie geschützt?
Das Recht ist für die Frage zuständig, in welcher Welt wir leben wollen, das Recht ist die Blaupause einer möglichen Gesellschaft.
Die Kunst ist für die Frage zuständig, in welcher Welt wir tatsächlich leben, sie ist das Abbild einer konkreten Gesellschaft.
Diesen Widerspruch muss man aushalten, man muss ihn sogar verteidigen, wenn man eine freie Gesellschaft will. ■
Von Diez, Georg

DER SPIEGEL 43/2014
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