27.10.2014

AffäreDie Röhre der anderen

Heillos überteuert, chaotisch geplant: Das abhörsichere Kommunikationsnetz für die Bundesregierung gerät zum Debakel für den Steuerzahler und für Innenminister de Maizière. Dabei ist das Kabelsystem noch nicht einmal sicher.
Der Angriff auf Deutschland vollzieht sich im Stillen. 2000- bis 3000-mal am Tag versuchen Cyberschädlinge, die Schutzwälle der deutschen Bundesministerien zu durchbrechen. Im vierten Stock des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI) in Bonn beobachten Computerfachleute das Schlachtfeld auf etlichen Großbildschirmen. Jedes Ministerium hat auf den Diagrammen seinen Platz. Leuchtet alles grün, ist mit den Kommunikationsnetzen der Behörden alles in Ordnung. Blinkt ein Balken rot, ist mit einer Cyberattacke zu rechnen.
Und rot blinkt es oft im kleinen und überraschend geräuschlosen Lagezentrum in der Godesberger Allee. Experten sind sich sicher: Dass die Angriffe bislang keinen massiven Schaden angerichtet haben, verdankt die Bundesregierung auch einer guten Portion Glück.
Das wird sie auf absehbare Zeit weiter brauchen. Denn in Angela Merkels Regierung herrscht der Schlendrian, wenn es um die eigene, zum Teil streng geheime Kommunikation innerhalb der Bundesbehörden geht. Das geplante neue Leitungsnetz wird mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer als geplant. Sicher ist es trotzdem nicht. Es lädt die amerikanischen Geheimdienste zum Anzapfen geradezu ein.
Schon 2007 hatte das Innenministerium, damals noch von Wolfgang Schäuble geführt, auf eine dramatisch verschärfte Bedrohungslage durch Cyberattacken hingewiesen. Nach der Enthüllung der NSA-Schnüffelei durch Edward Snowden im Jahr 2013 bekam die Datensicherheit in Kanzleramt und Innenministerium höchste Priorität. Das tat not, denn bislang verlaufen rund 40 verschiedene Netze des Bundes wild durch Deutschland, manche von ihnen ohne wirksame Verschlüsselungsfunktion und damit kinderleicht anzuzapfen. Was passieren könnte, sollte auch nur eine Attacke erfolgreich sein, verdeutlicht das Beispiel Estland: Dort legte ein Cyberangriff im Frühjahr 2007 Ministerien, Medien und Banken lahm. Vorübergehend waren Teile der Regierung in Tallinn taub, stumm und blind. Für das politische und wirtschaftliche Schlüsselland Deutschland ein kaum vorstellbares Szenario.
Das Projekt, das die Datenattacke verhindern soll, nennt sich "Netze des Bundes" (NdB), ein hochleistungsfähiger und extrem gesicherter Kommunikationsstrang für die Bundesverwaltung. In einer ersten Phase sollen an die 700 Verwaltungsstellen mit rund 80 000 Anschlüssen einbezogen werden. Darunter sind neben sämtlichen Ministerien auch Institutionen wie die Deutsche Rentenversicherung, der Deutsche Wetterdienst oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Allein das Auswärtige Amt soll mit rund 12 000 Anschlüssen, darunter alle Auslandsvertretungen, an das Zentralnetz angebunden werden. Nach Fertigstellung im Jahr 2017 sollen insgesamt weit über eine Million Anschlüsse am selben Netz hängen. Ursprünglich hätte es bereits 2010 so weit sein sollen.
Nun schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Das Projekt, so der zentrale Vorwurf eines internen Berichts, sei katastrophal geplant und habe schon jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen. Die Vorwürfe sind auch deshalb politisch heikel, weil zentrale Figuren aus Merkels Kabinett zu früherer Zeit als Innenminister Verantwortung für die Aufrüstung der Bundesnetze trugen - Wolfgang Schäuble und vor allem Thomas de Maizière (beide CDU). Der heutige Chef des Innenressorts hat als Verteidigungsminister das Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" politisch nur knapp überlebt. Jetzt muss er sich erneut um ein Projekt kümmern, dessen Kosten alle Vorhersagen sprengen und das Sicherheitsrisiken fahrlässig ausblendet.
So plant das Ministerium, zum Verlegen der Glasfaserleitungen ausgerechnet mit einem Anbieter zu kooperieren, der zwar einschlägige Erfahrungen im Kabelgeschäft mitbringt, diese allerdings gerade auch im Umgang mit amerikanischen Geschäftspartnern erworben hat. Das Röhrensystem, durch das künftig auch streng geheime Nachrichten der Bundesverwaltung fließen sollen, wurde nach Angaben des Rechnungshofs ursprünglich von der Armee der Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben. Deren Geheimdienste verstehen sich aufs Anzapfen von Leitungen. De Maizières Leute wollen den Bock zum Gärtner machen.
Gut 3000 Kilometer der leeren Röhren sind bereits verlegt, sie sollen Kabel aus 144 Glasfasern aufnehmen. Die Amerikaner kennen den Streckenverlauf, gleichwohl scheint die Bundesregierung entschlossen, das Leerrohrsystem für rund 155 Millionen Euro zu kaufen. Als Verkäufer fungiert eine Firma aus Bayern, deren Partnerunternehmen als Hauptkunden - neben der US-Armee - Level 3, Vodafone und die Verizon-Tochter MCI Worldcom angibt. Also drei Firmen, die im Zuge der NSA-Affäre mehrfach für Schlagzeilen gesorgt haben. Im Bundesinnenministerium sieht man kein Problem. Das für die U. S. Army errichtete Netz sei zwar vorhanden, heißt es, liege aber weit abseits von der dem Bund angebotenen Leerrohrinfrastruktur.
Lange hatte sich die Bundesregierung nicht zum Kauf durchringen können, der ihr seit 2009 mehrfach angeboten wurde. Noch im Juni 2013 erklärte die Beauftragte der Regierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, im Haushaltsausschuss des Bundestags, der Erwerb der Leerrohrinfrastruktur sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klug". Der Whistleblower Edward Snowden hatte die globale NSA-Affäre da gerade ins Rollen gebracht.
Nun - einen US-Lauschangriff auf Merkels Handy und einen Spionagefall im Bundesnachrichtendienst später - soll aus dem Kauf plötzlich doch etwas werden. Ende April 2014 hat der Leerrohreigner der Regierung erneut ein Angebot unterbreitet: 3062 Kilometer bereits verlegter Röhren, dazu 257 weitere Kilometer, um wichtige Lücken zu schließen, außerdem die nötigen Glasfaserkabel und zwei "ausschließlich durch den Bund zu nutzende Zugangs- und Wartungsschächte".
Zwar sei die Prüfung noch im Gange, ließ Rogall-Grothe die Haushälter Ende August wissen. Aber bislang sehe die Bundesregierung "keine Umstände, die einem möglichen Erwerb rechtlich oder tatsächlich entgegenstehen". Die Leitung durch Deutschland werde künftig die Sicherheit der Behördenkommunikation "auf alle Zeiten gewährleisten", brüstet sich gar das Innenministerium.
Dort ist das Projekt inzwischen zur Chefsache avanciert. Hausherr de Maizière weiß um die politische Brisanz verunglückter und überteuerter Großprojekte. Nun versucht er vorzubauen, spät genug.
Anfang September lud er die IT-Fachleute des Haushaltsausschusses, vier Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen, zum Abendessen in die Parlamentarische Gesellschaft gegenüber des Reichstags. Der Minister eröffnete ihnen, dass der Aufbau des Projekts allein in der ersten Phase bis 2017 über 400 Millionen Euro kosten werde. Zusätzlicher Makel: Das Geld reicht nur, um einen Teil der Netze zusammenzufassen.
Die Abgeordneten, die das Projekt zuvor lediglich in Umrissen kannten, waren erst überrascht, inzwischen sind sie verärgert. "Ich rechne damit, dass wir bei den aktuellen Haushaltsberatungen noch zusätzlich über 100 Millionen Euro abbilden müssen, um da voranzukommen", schimpft Norbert Barthle, Chefhaushälter der Unionsbundestagsfraktion. "So kann das nicht mehr weitergehen", rief SPD-Haushälter Martin Gerster am vorvergangenen Freitag in einer Runde von Haushältern und IT-Experten im Bundestag. Staatssekretärin Rogall-Grothe hingegen wollte beruhigen. Jedes Projekt starte mit Verzögerung, aber "die Probleme sind doch längst beseitigt".
Das sieht der Bundesrechnungshof anders. "Die Probleme sind der Istzustand und nichts aus der Vergangenheit", erklärte ein Vertreter der Prüfbehörde in der Runde. Überhaupt lassen die Bundeskontrolleure am vorliegenden Konzept kaum ein gutes Haar. Es fehlten Daten, Informationen, Transparenz und - innerhalb der Ressorts - gegenseitiges Vertrauen. Die Bundesregierung habe "schwerwiegende Projektmanagementfehler" begangen. Auch nach mehr als sechs Jahren mangele es dem Projekt "offensichtlich an Organisation, Steuerung und Kooperation". Es sei zweifelhaft, ob die Regierung "wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorlegen wird". Dabei gilt Minister de Maizière parteiübergreifend als hocheffizienter Verwalter.
Neben Managementfehlern hält der Rechnungshof der Bundesregierung Geldverschwendung in Millionenhöhe vor. 50 Millionen Euro hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung, Aufbau und Testläufe verflüchtigt. Mehr als 40 Millionen Euro kämen für Sicherungs- und Modernisierungsmaßnahmen der bestehenden Netze hinzu, weil die neuen noch nicht zur Verfügung stehen. 25,8 Millionen Euro gab die Regierung allein bis 2012 für externe Berater aus.
Der zwischenzeitliche Abbruch des Projekts habe dazu geführt, "dass Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe nutzlos blieben". Allein die im Großraum Frankfurt am Main "verbauten und später an andere Behörden verschenkten Investitionsgüter kosteten 15 Mio. Euro". Weitere ein- und zweistellige Millionenbeträge versickerten und versickern in den Untiefen des Langzeitprojekts.
Aber die Rechnungsprüfer denken nicht nur in Euro und Cent, sondern auch sicherheitspolitisch. Die Bundesregierung habe die Gefahren des Geschäfts völlig ungenügend beschrieben, rügt die Behörde. So sei fraglich, ob das Innenministerium "das Risiko betrachtet hat, das sich aus der Kenntnis des Verlaufs der Leerrohrinfrastruktur durch Dritte ergibt" - nicht zuletzt durch die US-Armee. Der Rechnungshof macht damit deutlich, dass er weder dem privaten Anbieter noch seinen Hauptkunden vertraut.
Denn de facto verfügt die Regierung nach Angaben des Rechnungshofs über ein eigenes Röhrensystem entlang den deutschen Autobahnen. Doch statt es zu nutzen, will sie lieber ein neues dazukaufen. Die Leitungen, die darin verlegt werden sollen, will sie zudem in einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit der Telekom betreiben. Damit wischt Merkels Mannschaft ihr eigenes Leitbild in Sachen Sicherheit beiseite. Das lautet: Der Bund müsse seine "sicherheitskritischen IT-Systeme und -Infrastrukturen so weit wie möglich selbst planen, aufbauen und betreiben".
Etlichen Bundestagsabgeordneten leuchtet das nicht ein. Die Haushälter von Schwarz und Rot sind darüber verärgert, dass sie das zusätzliche Geld für die Netze des Bundes jetzt auf die Schnelle an anderer Stelle einsparen müssen. Und die Innenpolitiker staunen über das Ausmaß an Sorglosigkeit in der Bundesregierung, gerade nach den Geheimdienstenthüllungen Snowdens. Nach dem NSA-Skandal, sagt Innenexpertin Martina Renner (Die Linke), hätte sie zumindest erwartet, dass die Bundesregierung bei sensiblen Aufträgen "die beteiligten Firmen auf Verbandelungen mit US-Sicherheitsbehörden und Kommunikationsanbietern abklopft".
Auch der Grüne Konstantin von Notz ist entsetzt über die "Blauäugigkeit" der Bundesregierung: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnung machen."
Bundesinnenminister de Maizière dagegen warnt vor Panikmache. "Die Kritik des Bundesrechnungshofs teilt das BMI nicht", heißt es in einer Stellungnahme seines Hauses. Wenn er es sich da mal nicht zu einfach macht.
Von Maik Baumgärtner, Horand Knaup, Peter Müller und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 44/2014
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