27.10.2014

ProzesseStresstest in der Wagenburg

Die Staatsanwaltschaft wirft Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen in ihrer Anklageschrift zur Kirch-Affäre vor, Aussagen der Bank nicht korrigiert zu haben. Doch der Aufsichtsrat will dem Manager in dieser Woche den Rücken stärken.
Wenn Paul Achleitner am Mittwoch dieser Woche den Aufsichtsrat der Deutschen Bank in die Frankfurter Zwillingstürme lädt, erwartet die Kontrolleure ein dichtes Programm. Das Gremium um Ex-Siemens-Chef Peter Löscher und Ver.di-Boss Frank Bsirske muss Probleme lösen, die den letzten deutschen Geldkonzern von Weltrang vor eine Zerreißprobe stellen. Die kommenden Monate werden zu Schicksalsmonaten für die Bank und ihre Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain.
Auf der Agenda stehen die Ergebnisse aus dem Stresstest der Europäischen Zentralbank und die Zahlen für das dritte Quartal. Erneut werden hohe Rechtskosten aus Affären wie der Manipulation von Zinsen (Libor) das Resultat belasten, 894 Millionen Euro wird die Bank dafür zusätzlich verbuchen. Eine Kapitalerhöhung, die im Juni 8,5 Milliarden Euro in die Kasse gespült hatte, ist zum Teil schon verfrühstückt, Aktionäre fragen nach sichtbaren Ergebnissen des angekündigten Kulturwandels und nach der künftigen Strategie.
Besonders brisant aber dürfte ein anderes Thema sein: Die Kirch-Affäre. Anfang August hat die Staatsanwaltschaft München wegen versuchten gemeinschaftlichen Prozessbetrugs in einem besonders schweren Fall Anklage erhoben gegen die Exvorstände Rolf Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck sowie gegen Co-Chef Fitschen. Sie sollen im Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und ihren Exchef Breuer falsch ausgesagt haben.
Nun liegt die Anklageschrift vor, und das 627 Seiten lange Werk lässt kein gutes Haar an Fitschen. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, zahlreiche Gelegenheiten ausgelassen zu haben, reinen Tisch zu machen. Und auch Co-Chef Jain war offenbar stärker von den Vorgängen betroffen als bislang bekannt. Als im Januar die Münchner Staatsanwältin Christiane Serini drohte, die Ermittlungen auf den gesamten aktiven Vorstand und Aufsichtsrat auszuweiten, machte Jain sich für einen Kurswechsel stark. Er leitete jenen 925 Millionen Euro schweren Vergleich mit den Kirch-Erben ein, der den Streit schließlich beendete.
Zudem kommt Jain in Bedrängnis, weil die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren seinem Rechtsvorstand Stephan Leithner vorwirft, die vermeintlichen Falschaussagen der Exkollegen nicht gestoppt zu haben. Aus der Anklageschrift gegen Fitschen geht hervor, dass Leithner in der Kirch-Affäre 2001/02 eine aktive Rolle spielte. Damit gerät eine Schlüsselfigur aus Jains Mannschaft ins Visier der Ermittler, muss doch vor allem Leithner die juristischen Altlasten der Bank abtragen und die Belegschaft auf den von Jain und Fitschen postulierten Kulturwandel einschwören. Würde die Staatsanwaltschaft später auch ihn anklagen, wäre das ein schwerer Schlag, auch für Jain.
Die Deutsche Bank erklärt, sie kommentiere laufende Verfahren grundsätzlich nicht. "Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung." Anwälte der Exvorstände weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück oder wollen sich dazu nicht äußern.
Dem Aufsichtsrat wird nun eine Zusammenfassung der Lage im Fall Kirch vorgelegt werden. Das Gericht wird erst Anfang 2015 über die Zulassung der Anklage gegen Fitschen befinden, frühestens im nächsten Sommer könnte ein Prozess losgehen. Schon jetzt heißt es im Umfeld der Bank, Anshu Jain dominiere den Konzern noch stärker, seit Fitschen in die Schusslinie der Staatsanwaltschaft geriet. Jain bereite sich auf eine Alleinherrschaft nach einem Ausscheiden seines Partners vor.
Ob Fitschen wegen der Kirch-Affäre schon vor dem Ende seines bis 2017 laufenden Vertrags ausscheidet, etwa weil ihn ein möglicher Prozess zu stark beansprucht, liegt in den Händen des Aufsichtsrats. Er muss vor allem auch über die Zukunft Stephan Leithners entscheiden, dessen Vertrag läuft im Mai 2015 aus.
Doch wie fast immer in der Vergangenheit, wenn die Deutsche Bank von außen unter Beschuss geriet, entwickelt ihre Führung eine Wagenburgmentalität. Deshalb gilt es in Aufsichtsratskreisen als sicher, dass das Gremium Leithners Vertrag am Mittwoch verlängern wird. Außerdem werde man Fitschen den Rücken stärken.
Die Bank stützt sich bei ihren Einschätzungen unter anderem auf Gutachten der Kanzlei Linklaters und des früheren Präsidenten des Stuttgarter Oberlandesgerichts Eberhard Stilz. In ihnen kommt Fitschen erstaunlich gut weg. Fazit der Gutachter: Der Tatbestand des versuchten Prozessbetrugs sei Fitschen nicht nachzuweisen.
Staatsanwältin Serini jedoch sieht das anders. Sie zeichnet in ihrer Anklageschrift das Bild eines Deutsche-Bank-Chefs, der zögerlich und handlungsschwach war; der - obwohl gut informiert - eine Möglichkeit nach der anderen verstreichen ließ, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft falschen Einlassungen der Bank vor Gericht zu korrigieren. Sie präsentiert Fitschen als Chef, der seiner Rechtsabteilung die Verantwortung überließ und schließlich von der Staatsanwaltschaft immer weiter in die Enge getrieben wurde.
Dreh- und Angelpunkt der Vorwürfe gegen Fitschen und vier ehemalige Kollegen ist eine Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002. Nach Aussagen Breuers in einem früheren Verfahren und ausweislich des zu der Vorstandssitzung später angefertigten Protokolls soll die Herrenrunde sich in der Sitzung darauf verständigt haben, beim Medienunternehmer Leo Kirch um ein Mandat für die Neuordnung seiner Gruppe zu buhlen. Das Imperium des schillernden Film- und TV-Moguls wackelte zu diesem Zeitpunkt gefährlich, und der damalige Deutsche-Bank-Chef Breuer sollte Kontakt zu Kirch aufnehmen.
Wenige Tage später traf er ihn dann auch. Kurz zuvor gab er jedoch jenes legendäre Interview, in dem er die Kreditwürdigkeit des Medienkonzerns anzweifelte. Anfang April musste Kirch Insolvenz anmelden, der tief getroffene Medien-Tycoon sann auf Rache und verklagte Breuer und die Bank auf Schadensersatz.
Der Rechtsstreit, den die Bank im vergangenen Februar mit einem teuren Vergleich beendete, bildete den Ausgangspunkt der Anklage gegen Fitschen und vier Exvorstände wegen Prozessbetrugs. Breuer hatte in seinen Aussagen stets bestritten, dass er Kirch mit dem Interview den Todesstoß versetzen und dem eigenen Institut einen lukrativen Auftrag zuschanzen wollte.
Das Oberlandesgericht (OLG) München unter Richter Guido Kotschy äußerte jedoch Anfang 2011 erhebliche Zweifel an Breuers Darstellung. Fitschen war zu diesem Zeitpunkt noch einfaches Vorstandsmitglied und rückte erst gut ein Jahr später zum Co-Vorstandschef auf. Wenn die Deutsche Bank tatsächlich ein Mandat bei Kirch angestrebt hatte, argumentierte das Gericht, könnte in der Tat ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen.
Kurz darauf brach in Frankfurt laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hektik aus. Vorstand und Rechtsabteilung sollen die Parole ausgegeben haben, die Diskussion im Führungsgremium am 29. Januar 2002 zur Causa Kirch herunterzuspielen. Gemeinsam wurde offenbar eine neue Sprachregelung beschlossen, wonach man bei dem Treffen nur vereinbart habe, Kirch um Erlaubnis zu fragen, bevor man ein gegnerisches Mandat übernehme. Im Vorstandsprotokoll von Ende Januar las sich das zwar etwas anders, dennoch wurde es in einen Schriftsatz gegossen, der am 9. Mai bei Gericht einging. Auch Fitschen hatte das Vorgehen kurz zuvor per E-Mail mit der Bemerkung "bin so einverstanden" abgesegnet und damit laut der ermittelnden Staatsanwältin Serini den entscheidenden Schritt zum Prozessbetrug vollzogen.
In der Folge bestätigten mehrere von Fitschens Kollegen die Darstellung vor Gericht. Nur Fitschen eierte herum und verwickelte sich in Widersprüche, als er am 28. Juni 2011 selbst aussagen musste, offenbar aus gutem Grund. Anklageverfasserin Serini vermutet, der Deutsche-Bank-Co-Chef habe selbst nicht falsch aussagen, gleichzeitig aber auch seinen Mitstreitern nicht in die Parade fahren wollen. Bei dem zuständigen Richter Kotschy hinterließ die Vorstellung massive Zweifel.
Als nächstes entscheidendes Datum erwies sich der 8. November 2011. Damals ließ die Münchner Staatsanwaltschaft zum ersten Mal die Geschäftsräume der Deutschen Bank in Frankfurt sowie Privathäuser durchsuchen - und wurde fündig. Den Ermittlern fielen Unterlagen in die Hände mit klangvollen Namen wie "Chess", "Barolo", "Concordia" oder "Galaxy". Hinter all den wohlklingenden Namen verbargen sich Planspiele, die immer um eine Firma kreisten: die Kirch-Gruppe.
Investmentbanker der Deutschen Bank hatten sich im Winter 2001/02 Gedanken gemacht, wie sie als Berater an einer Restrukturierung oder Zerschlagung der Kirch-Gruppe verdienen könnten. Maßgeblich verantwortlich war der heutige Rechtsvorstand Stephan Leithner, damals Chef des Fusionsgeschäfts in Deutschland. Einmal formulierte Leithner in einer Mail, Ziel der Bank sei es, sich so zu positionieren, dass man auf der einen Seite einen Zusammenbruch der Kirch-Gruppe nicht verursache, gleichzeitig jedoch in der Lage sei, für sich selbst oder Kunden "attraktive Assets" aus der Gruppe herauslösen zu können.
Leithner war dann auch daran beteiligt, Breuer auf ein Gespräch mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder sowie auf sein Treffen mit Kirch vorzubereiten.
Intern wurden Planspiele der Bank wie "Barolo" fortan als "Not helpful"-Dokumente bezeichnet, denn sie zeigten, wie sehr die Bank an einem Deal mit dem Medienmogul interessiert war.
Die Bedeutung der Projekte wurde von den Beteiligten prompt heruntergespielt. Trotzdem ließ Fitschen die Situation kurz nach seinem Amtsantritt als Co-Chef im Sommer 2012 noch einmal überprüfen und im Vorstand diskutieren. Fazit: Alles halb so schlimm, es bestehe kein Anlass, gegenüber Kirch einzuknicken.
Derweil bombardierte das Oberlandesgericht die Verantwortlichen der Bank mit immer neuen Beschlüssen, die auf Ungereimtheiten und Widersprüche in der Verteidigungslinie der Bank hinwiesen, allerdings vergebens. Fitschen, konstatiert Staatsanwältin Serini, habe sich für all das nicht interessiert und die internen sowie externen juristischen Berater weitgehend vor sich hin werkeln lassen. Die hätten sich durch die Laisser-faire-Haltung ihres obersten Chefs in ihrem Tun sogar noch bestätigt und ermuntert gefühlt.
Dem Gericht reichte es allmählich. Mitte November bestellte es die Bankmanager erneut ein, um endlich Klarheit zu bekommen. Einer kam nicht: Fitschen - und versäumte laut Anklageschrift damit eine weitere Gelegenheit, die Darstellung der Bank zu korrigieren.
Das rächte sich. Kurz vor Weihnachten 2012 sprach das OLG der Kirch-Seite Schadensersatz in Höhe von fast einer Milliarde Euro zu. Die Deutsche Bank legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Wenig später nahm die Staatsanwaltschaft auch gegen Fitschen Ermittlungen auf.
Der weist die Vorwürfe zurück. "Ich habe weder gelogen noch betrogen", versichert er. In seiner Beschuldigtenvernehmung Mitte Januar rechtfertigte er sich auch damit, der eigenen Rechtsabteilung und den Anwälten vertraut zu haben. Er habe sich doch nicht "hinstellen und sagen" können: "Das ist alles falsch, ich weiß es besser."
Bis zum Januar 2014 hielt sich die Deutsche Bank an ihre Darstellung des Hergangs - und klammerte sich an die Hoffnung, das Urteil des Richters Kotschy über den Bundesgerichtshof noch zu Fall bringen zu können. Die Chancen standen auch nicht schlecht, entsprechende Signale soll es vom BGH gegeben haben.
Doch dann spielte Staatsanwältin Serini ihre stärkste Karte aus. Am 17. Januar fand sich Christof von Dryander, Leiter der Rechtsabteilung der Bank in Deutschland, zum Gespräch bei der Staatsanwaltschaft ein. Serini machte ihm deutlich, dass nunmehr allen amtierenden Vorständen das Urteil bekannt sei und Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde.
Spätestens jetzt sei davon auszugehen, dass der Vorstand über den aus Sicht der Staatsanwaltschaft zumindest in Teilen falschen Vortrag der Bank im Schadensersatzprozess informiert sei. Wenn die Bank nun nicht sicherstelle, dass dieser Falschvortrag beendet und korrigiert werde, bestehe die Gefahr, dass gegen weitere Personen Ermittlungen wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug eingeleitet werden müssten. Dazu müsse das Institut aktiv handeln.
In der Bank muss die Botschaft wie eine Bombe eingeschlagen sein: Erstmals drohte der gesamte Vorstand inklusive Anshu Jain ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten. Auch eine mögliche Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe der Bank sei in dem Fall zu prüfen, hatte Serini dem Juristen Dryander klargemacht. Das hätte aus Sicht der Staatsanwaltschaft sogar den Aufsichtsrat betroffen.
Jetzt reagierte Jain. Er hatte sich aus dem Thema Kirch lange Zeit herausgehalten. Bis heute ermittelt keine Behörde gegen ihn, obwohl viele Rechtsstreitigkeiten der Bank ihren Ursprung in dem von ihm verantworteten Investmentbanking haben.
Nun ging alles ganz schnell. Die Bank holte bei dem früheren Stuttgarter Richter Eberhard Stilz ein weiteres Gutachten ein, um zu entscheiden, wie sie mit dem Druck der Staatsanwaltschaft umgehen sollte. Auch der Experte hielt es für angebracht, den Vortrag in Teilen zu korrigieren oder einen Vergleich zu schließen. Der Vorstand um Jain entschied sich für den Vergleich.
Erledigt ist das Thema für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank damit nicht, und das liegt nicht nur an dem drohenden Prozess gegen Fitschen. In den vergangenen Wochen hat die Staatsanwaltschaft offenbar den Druck auf Rechtsvorstand Leithner erhöht. Es heißt, sie wolle Vorstandsmitglieder vorladen, um sie zu Leithners Rolle in der Kirch-Affäre zu befragen.
Spannend wird sein, ob die Staatsanwaltschaft mit Leithner genauso umgehen will wie mit Fitschen. Für die Bank und ihren Rechtsvorstand verhieße das nichts Gutes.
Von Dinah Deckstein und Martin Hesse

DER SPIEGEL 44/2014
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