03.11.2014

Steuerhinterziehung„Ein fatales Signal“

Norbert Walter-Borjans, 62, SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, über den vereinbarten automatischen Austausch von Bankdaten
SPIEGEL: Ab 2017 wollen sich 58 Staaten gegenseitig über Auslandsvermögen ihrer Bürger informieren. Keine Chance mehr für Steuerflüchtlinge?
Walter-Borjans: Wir haben es hier mit einer sehr kreativen Branche zu tun, und ich wette, dass die Ersten schon wieder auf der Suche nach neuen Ideen für Schwarzgeldverstecke sind. Das Abkommen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber es hat auch Lücken.
SPIEGEL: Welche?
Walter-Borjans: Warum braucht man drei Jahre, um eine Selbstverständlichkeit einzufordern? Das ist ein fatales Signal an den betreffenden Personenkreis. Außerdem behandelt das Abkommen alte Konten nicht so streng wie neu eingerichtete. Und es gibt noch eine Reihe weicher Formulierungen, die es vor allem kleinen Ländern schwer machen, den nötigen Druck auszuüben. Mich stört auch, dass Länder wie die USA und die Schweiz nicht von Anfang an dabei sind.
SPIEGEL: Kann ein gemeinsames System für 58 Länder von Albanien bis Zypern überhaupt funktionieren?
Walter-Borjans: Das bleibt abzuwarten. Mir machen allerdings politische Kräfte in vielen Ländern Sorgen, die versuchen werden, die Regelung wieder aufzubohren - auch bei uns in Deutschland.
SPIEGEL: Werden Sie weiter CDs mit Informationen über Steuerflüchtlinge ankaufen?
Walter-Borjans: Bei einem umfassenden und lückenlosen Datenaustausch müssten wir das nicht mehr tun. Bis es so weit ist, müssen wir unsere bisherigen Möglichkeiten nutzen, diese Straftaten zu bekämpfen. Die Verjährungsfrist für derartige Delikte beträgt bis zu zehn Jahre, selbst bei dem besten Abkommen haben unsere Steuerfahnder also noch lange zu tun.
Interview: Barbara Schmid
Von Barbara Schmid

DER SPIEGEL 45/2014
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