10.11.2014

UmweltVorreiter? Nachzügler?

Die SPD-Minister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks streiten über den Klimaschutz. Sie will Kraftwerke schließen, er will Arbeitsplätze erhalten. Das Aktionsprogramm steht auf der Kippe.
Es war ein Duell der besonderen Art. Das gleiche Thema, die gleiche Partei, das gleiche Ziel - aber die Botschaften hätten unterschiedlicher kaum sein können.
Mittwochabend in Berlin: Während Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in der SPD-Zentrale einigen Medienleuten erläutert, warum die SPD auch beim Thema Umweltschutz die Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmen berücksichtigen müsse, schlägt mehrere Hundert Meter weiter, im Haus der EU-Kommission, Umweltministerin Barbara Hendricks andere Töne an. "Wir wollen Vorreiter sein in der Welt", ruft sie vor rund 250 jungen Leuten. "Wir werden die 40 Prozent nicht erreichen, wenn wir nicht weitere Maßnahmen ergreifen."
Es war der Auftritt zweier SPD-Minister, die den Auftrag haben, bis Anfang Dezember gemeinsam ein nationales Aktionsprogramm Klimaschutz zu erstellen. Es ist ein Programm mit ehrgeizigem Ziel: Bis zum Jahr 2020 sollen die Deutschen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr 1990.
Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls 32 bis 35 Prozent Minderung erreichbar. Zu wenig, um den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit auf zwei Grad zu begrenzen und damit den Klimawandel einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Zu wenig auch, um weiterhin eine Vorreiterrolle für Deutschland zu reklamieren.
Das 40-Prozent-Ziel wird nur zu erreichen sein, so der allgemeine Konsens, wenn mindestens 10 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden. Das entspricht etwa 15 bis 20 jener Stein- und Braunkohlekraftwerke, die zu den größten Kohlendioxidschleudern in Deutschland gehören.
Darum das Aktionsprogramm, und darum nun der Streit. Während Hendricks auf Einhaltung des Ziels pocht, hat Gabriel keine Eile. Wenn es keine Einigung mit dem Umweltministerium gibt, würde er sich nicht sperren, den Entwurf auch noch einmal zurückzustellen.
Unstrittig ist, dass Handlungsbedarf besteht. Die Fachleute haben es vor Wochenfrist mit Alarmmeldungen noch einmal nachdrücklich in Erinnerung gerufen. "Das fossile Zeitalter muss bald enden, der Großteil der Kohle muss in der Erde bleiben", formulierte der Weltklimarat IPCC in Kopenhagen. Zu erwarten seien die Erwärmung der Meere, häufigere Hitzewellen, ein Abschmelzen der Gletscher und des grönländischen Eisschildes. Das alles werde "neue Risiken schaffen und bestehende verstärken, und zwar in armen wie in reichen Ländern". "Die Risiken des ungebremsten Klimawandels sind irreversibel", sagt auch der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Und der Kieler Kollege Mojib Latif assistiert: "Es ist angezeigt, dass die Umweltministerin jetzt doch mal klare Worte findet."
Das tut die Umweltministerin - sehr zum Missfallen ihres Wirtschaftskollegen. Es ist das Duell zweier Minister mit sehr ungleichen Ambitionen. Hier der Vizekanzler, der die Arbeitsplätze im Auge hat und den Industriestandort Deutschland erhalten will. "Ich werde als zuständiger Minister dafür sorgen, dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten", hatte Gabriel kürzlich in Wolfsburg 15 000 VW-Beschäftigten zugerufen. "Grüner als die Grünen - dafür werden wir nicht gewählt", heißt einer seiner Standardsätze. Dort eine Umweltministerin, die sagt: "Es wird nicht anders gehen. Wir werden auch Kraftwerkskapazitäten abbauen müssen." Je länger man warte, desto teurer werde es.
Hendricks benennt ungeschminkt den holprigen Pfad zum selbst gesteckten Klimaziel: "Die deutsche Klimapolitik war in den letzten 15 Jahren in keinem Jahr ausreichend." Deutlicher kann man die Handlungsdefizite der Vorgänger beim Thema Klimaschutz kaum benennen.
Das richtet sich auch an die Adresse Gabriels. Schließlich hatte der einst als Umweltminister vollmundig angekündigt, "dass wir in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine drastische Veränderung beim Energieverbrauch erreichen müssen". Damals fuhr Gabriel noch mit Angela Merkel nach Grönland, um sich persönlich ein Bild von der Eisschmelze zu machen. Zu verlieren hat Barbara Hendricks nichts mehr. Das Umweltministerium ist die mutmaßlich letzte Station für die 62-Jährige in der Politik. Genau das macht sie für Gabriel so gefährlich.
Lange war das Aktionsprogramm Klimaschutz eine Angelegenheit für umweltpolitische Feinschmecker. Das änderte sich vor wenigen Wochen, als aufgrund mehrerer Gutachten klar wurde, dass das 40-Prozent-Ziel ohne Abschaltungen von Kohlekraftwerken nicht mehr erreichbar sein würde. Seit Wochen herrscht deshalb, befeuert von den jeweiligen Chefs, dicke Luft zwischen beiden Ministerien.
Schon bei der bloßen Mathematik gehen die Meinungen auseinander. So rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Lücke von lediglich fünf Prozentpunkten, die bis 2020 noch aufzuholen wären. Hendricks' Ressort rechnet mit einem Einspar-Muss von acht Prozentpunkten CO2. Nun haben sich beide Seiten auf "fünf bis acht Prozent" geeinigt, die noch fehlen.
Der Streit eskalierte, als Mitte Oktober im Umweltministerium eine Mail aus dem Wirtschaftsressort eintraf, in der es beiläufig hieß: Bei der Vergabe von Emissionszertifikaten sollten "ambitionierte, aber auch realistische Obergrenzen" vereinbart werden. Zudem solle ein wichtiger Verrechnungsfaktor entfallen. Urheber der auffälligen Formulierung war Gabriel selbst. Er hatte sie sich bei einem Treffen mit Stahlbossen einige Tage zuvor zu eigen gemacht und an seine Mitarbeiter weitergereicht.
Im Umweltministerium witterten die Beamten sogleich Unheil. Aus ihrer Sicht sollte damit nicht nur wirksamer Umweltschutz unterbunden werden. "Das war eine beinharte Blutgrätsche", stöhnte einer von Hendricks' Fachleuten.
Noch wehrt sich Hendricks wacker gegen die Korrekturversuche des Vizekanzlers. Sie hat die Fachwelt, den Koalitionsvertrag und Angela Merkel hinter sich, die ebenfalls am 40-Prozent-Minderungsziel festhält - allerdings nur rhetorisch.
Auf aktives Eingreifen verzichtet die Klima-Kanzlerin nämlich. Stattdessen verfolgen Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, auch ein ehemaliger Umweltminister, mit Interesse, wie sich die Genossen überwerfen.
Der einfachste Weg, die Meiler vom Netz zu bekommen, wären Grenzwerte und Verordnungen. Laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen waren 2012 acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 Prozent der deutschen Quecksilberemissionen verantwortlich. Jeder der Meiler entlässt mehrere Hundert Kilogramm Quecksilber pro Jahr in Luft und Wasser. Sollten die Betreiber ihre Kraftwerke mit teuren Filtern nachrüsten müssen, wären sie alsbald unrentabel.
Doch Gabriel ist kein Freund staatlicher Verordnungen. Er will den Markt als Regulativ. Und er will den Emissionshandel reaktivieren. Doch das braucht Zeit. Viel Zeit.
So ist Hendricks' Position fragil. Zumal Gabriel jetzt auch von anderer Seite unter Druck gerät. Denn die Kohlemeiler, die stillzulegen wären, stehen vor allem in Nordrhein-Westfalen. Seit Wochen ist Gabriels Staatssekretär Rainer Baake dort unterwegs, wo er jedoch insbesondere beim Branchenriesen RWE auf heftigen Widerstand stößt.
Der Grund: RWE verdient mit seinen Uralt-Braunkohleöfen, die an die 50 Jahre alt und längst abgeschrieben sind, gutes Geld. Für den angeschlagenen Konzern, der die Energiewende verschlafen hat, sind die Gewinne aus den Kohlekraftwerken überlebenswichtig.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele NRW-Städte Anteile an RWE besitzen und viele dieser Städte von der SPD regiert werden. Nicht gerade vorteilhaft für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und keine einfache Konstellation für Parteichef Gabriel.
Zudem bekommt er in diesen Tagen Druck von der IG BCE, der Gewerkschaft der Kohlekumpel, und ihrem Vorsitzenden Michael Vassiliadis. Vassiliadis und Gabriel kennen sich gut, dennoch fühlt sich der Gewerkschaftsboss von Berlin überfahren. Bei einem Treffen mit Gabriel und Baake in Wolfsburg hatte Vassiliadis vor Kurzem schon mal massiven Widerstand gegen allfällige Kraftwerksschließungen angekündigt. Am vergangenen Montag machte er in Leverkusen zum ersten Mal Ernst: Er ließ 5000 Mitglieder aufmarschieren, die ihren Protest mit Transparenten und Trillerpfeifen vorbrachten.
Vassiliadis selbst, für den Rest der Woche auf Dienstreise in den USA, griff von dort aus gleich mehrfach zum Telefon, um Gabriel zu einer Aufgabe der Schließungspläne zu bewegen.
Die mentale Druckbetankung blieb nicht ohne Wirkung. Beim "Wirtschaftstag" der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt nannte Gabriel es am Donnerstag "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen". Und am selben Abend verabredete er mit den SPD-Ministerpräsidenten in Berlin, Ende November noch einmal ausführlich über das Klimaziel, die Kohle und den engen Terminplan zu debattieren.
Eine Argumentationshilfe liefert ihm schon mal IG BCE-Freund Vassiliadis: "Unsere erste Priorität war der Ausstieg aus der Kernenergie, und das könnte bedeuten, dass wir das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 um ein paar Jahre verpassen werden." Daran werde die Welt schon nicht zugrunde gehen.
Im Grunde ist das exakt die Sichtweise Sigmar Gabriels.
Von Dohmen, Frank, Knaup, Horand, Schultz, Stefan, Traufetter, Gerald

DER SPIEGEL 46/2014
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