10.11.2014

Justiz„Ihr seht das zu weiblich“

Minister Maas will den Vergewaltigungsparagrafen reformieren. Bis vor Kurzem war er dagegen. Wie kam es zu dem Sinneswandel?
Gegen Ende wurde das Kamingespräch hitzig. Die Justizminister aus Bund und Ländern diskutierten im Juni in vertraulicher Runde über das heikle Thema Vergewaltigung: Ist es notwendig, die deutschen Strafvorschriften gegen sexuelle Gewalt zu verschärfen?
Mehrere Frauen in der Ministerrunde plädierten parteiübergreifend für eine Reform: Zu viele Taten blieben ungestraft. Doch Bundesminister Heiko Maas, der für eine solches Vorhaben zuständig wäre, habe vehement dagegen argumentiert, erinnern sich Teilnehmer. Der SPD-Mann forderte empirische Belege, dass das geltende Recht wirklich nicht genüge. Mit ihm sei keine Symbolpolitik zu machen, betonte er. Die Ministerinnen blieben hart, der Ton wurde schärfer, und irgendwann soll Maas gesagt haben, die Kolleginnen sähen das Thema Vergewaltigung wohl "zu weiblich". Nach dieser Einlassung löste sich die Kaminrunde rasch auf.
Ein halbes Jahr später ist alles anders: Soeben hat Maas eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen angekündigt - wegen "Schutzlücken" im Gesetz. Man müsse alles tun, so Maas, "womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen". Nicht nur die Länderminister wundern sich über die Kehrtwende, auch beim Koalitionspartner CDU ist man angenehm überrascht. "Schön, dass Minister Maas nun auch erkennt, dass die Schutzlücke bei der Vergewaltigung geschlossen werden muss", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Der Justizminister hat sich offenbar dem politischen Druck gebeugt, obwohl er gute Argumente für die Gegenposition gehabt hätte. Doch sexuelle Gewalt ist eine der heikelsten Materien für die Politik, aufgeheizt von Frauenrechtlern und Justizlobbyisten. Geht es um Vergewaltigung, verlaufen die Gräben selten zwischen Parteien, stattdessen wird es oft persönlich. "Leider ist die Vergewaltigungsdebatte vorwiegend eine zwischen Frauen und Männern", sagt Uta-Maria Kuder, Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern (CDU). Wer strengere Gesetze ablehnt, gilt als hartherzig den weiblichen Opfern gegenüber. Und wer sie befürwortet, steht im Verdacht, unschuldige Männer einer Verfolgung auszusetzen.
In diesem Minenfeld hat Justizminister Maas nun eine Seite gewählt - die der Frauen. Plötzlich argumentiert er, das deutsche Recht lasse viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen. Tatsächlich wird hierzulande nur verurteilt, wer Sex mit Gewalt, durch Drohung oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage erzwingt. Damit, so Kritiker, seien Vergewaltigungsopfer, die sich aus Angst nicht wehrten, quasi Freiwild. Oder Frauen, die aus Sorge um ihren Job nicht wagen, sich dem Chef zu verweigern. Die Gegenmeinung warnt vor Ideologie, die angeblichen Schutzlücken seien durch andere Paragrafen geschlossen. So sahen es auch Maas' Beamte.
Das Umdenken des Ministers dürfte auch am Einfluss von Frauenrechtsgruppen wie dem Deutschen Juristinnenbund, dem Deutschen Institut für Menschenrechte oder dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe liegen. In einer konzertierten Aktion bearbeiteten sie die Rechtspolitiker mit Expertisen, Stellungnahmen, Fallstudien. Die Aktivisten sprachen mit Maas' zuständiger Referatsleiterin und dem Abteilungsleiter Strafrecht, mit Abgeordneten und Länderministern. Jetzt rühmen sie sich, Maas erfolgreich "in die Zange genommen" zu haben. "Der politische Druck wurde einfach zu groß", sagt Birte Rohles von Terre des Femmes.
Ihre Organisation hatte Anfang Mai dem Parlamentarischen Justizstaatssekretär Christian Lange eine Petition zur Reform des Vergewaltigungsparagrafen 177 StGB mit knapp 30 000 Unterschriften überreicht. Lange ließ damals durchblicken, sein Haus sehe keinen akuten Änderungsbedarf.
Doch die Petition hatten auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner unterschrieben - beide kurz vor ihrem Amtsantritt. Über Monate habe Schwesig ihrem SPD-Kollegen seitdem in den Ohren gelegen, die Reform anzugehen, heißt es aus ministeriumsnahen Kreisen: "Die lagen ganz schön über Kreuz, das war sehr deutlich." Die Länderjustizminister erhöhten den Druck Anfang Oktober auf ihre Weise: per Bundesratsbeschluss.
Das Bundesministerium beteuert, Maas sei nie gegen eine Reform gewesen, sondern habe sie "ergebnisoffen geprüft". Dabei berichten Länderminister, noch im September habe Maas' Staatssekretärin das Vorhaben in internen Besprechungen abgelehnt. Auch die Frauenverbände nehmen den Reformwillen erst neuerdings wahr. Und im April hatte Maas sogar in einem Gesetzentwurf einen Änderungsbedarf verneint.
Die anfängliche Skepsis des Ministers ist verständlich. Der Deutsche Richterbund verspricht sich von einem schärferen Vergewaltigungsparagrafen "keinen Mehrwert". Maas hatte seine Länderkollegen gebeten, ihre Staatsanwälte und Richter zu befragen, was sie von einer Reform hielten. Die Antwort lautet bislang recht einhellig: sehr wenig. Viele Praktiker verwiesen auf die Gefahr durch falsche Anzeigen aus Rache. Die Justizministerien erwähnten die Ablehnung zwar in ihrer Antwort an Maas - betonten jedoch zugleich ihre politische Unterstützung für eine Reform. Beim Thema Vergewaltigung gebe es in der Praxis schließlich immer Beweisprobleme.
Von Melanie Amann und Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 46/2014
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