17.11.2014

EssayDie Macht der Vergangenheit

Es ist Zeit, den Beitrag der früheren SED-Genossen für die Demokratie in Ostdeutschland zu würdigen. Von Stefan Berg
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution, im Herbst 2009, hat Matthias Platzeck die Frage gestellt, welche Macht die Vergangenheit über die Zukunft haben darf. Wie lange soll den sogenannten belasteten Menschen aus der DDR, den einstigen Funktionären und ehemaligen Zuträgern der Staatssicherheit, noch ihr Leben im DDR-Staat vorgehalten werden? Wie steht es um die Integration der Menschen, die gemeinhin als DDR-Elite bezeichnet werden? Der Sozialdemokrat warb für "inneren Frieden" und pries zugleich die Bildung einer von ihm geführten Koalitionsregierung aus SPD und Linken in Potsdam als einen Beitrag zur Versöhnung an. Es entstand der Eindruck, Platzeck stelle die Moral in den Dienst der Machtpolitik. Die Debatte scheiterte.
Fünfundzwanzig Jahre nach der Revolution, im Herbst 2014, ist Bundespräsident Joachim Gauck zu diesen Fragen nichts eingefallen. Sie scheinen ihn nicht einmal zu beschäftigen. Er ließ die Nation an seinem Unwohlsein teilhaben, das ihn angesichts der möglichen Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen überkam. Wie vor Jahren als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen redete er viel von Opfern und Tätern. Platzecks Frage nach der Macht der Vergangenheit lässt sich auf das Staatsoberhaupt bezogen einfach beantworten: Gauck hängt an ihr. Das könnte in seinem Fall ein Stück Kompensation sein: Im Unterschied zur Mehrheit seiner Landsleute war der Rostocker Pfarrer Gauck 1989 im Besitz zweier Reisepässe, er war zwischen 1987 und 1989 elfmal im Westen. Es scheint so, als hole er heute ein wenig von dem Widerstand gegen die SED nach, den er damals nicht geleistet hat.
Einer, der in dieser Hinsicht nichts nachholen muss, ist der amtierende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Er stieß eine Debatte darüber an, ob es nicht an der Zeit sei, sich bei der Beschäftigung mit der DDR von den Kategorien "Opfer" und "Täter" zu verabschieden. Er wendete sich mit einem autobiografischen Buch den "Angepassten" zu, der großen Mehrheit der einstigen DDR-Bürger also. Fernab des Berliner Polit-Getöses setzte er sich mit einem früheren Stasi-Major an einen Tisch. Beide redeten öffentlich miteinander, was beide gewiss Überwindung gekostet haben wird. Es war ein Signal von Jahn, welches ein wenig an die Gesten Nelson Mandelas erinnerte, der seinen Peinigern nach Ende der Apartheid die Hand reichte. Jahn fordert einen "Prozess des offenen Nachdenkens" über das Leben in der DDR. Die großen Debatten über Stasi-Verstrickungen und die Diktaturanalysen würden "direkt über die Erinnerungen" der Menschen "hinwegfegen".
Gegen den Vorwurf, er mische sich in Parteipolitik ein, wehrte Gauck sich mit dem Hinweis, er könne sich jederzeit "vergangenheitspolitisch" äußern. Damit hat er recht, und alle Versuche, die Redefreiheit des Präsidenten einzuschränken, sind lächerlich. Es geht bei diesem Thema allerdings nicht um die Vergangenheit. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie im Osten Deutschlands. Warum ist dort, wo Menschen vor 25 Jahren für ihr Wahlrecht demonstrierten, die Wahlbeteiligung inzwischen so dramatisch gesunken? Wie kann das "Ankommen" (Platzeck) in der Demokratie gefördert werden? Durch ritualisierte Forderungen, die DDR nun noch einmal so richtig zu verdammen? Durch Debatten, die über die Köpfe "hinwegfegen" (Jahn)?
Die Kerzen-Revolution zwang die SED zum Machtverzicht. Immer wieder und vollkommen zu Recht wurde dafür den Demonstranten gedankt, genau wie den Bürgerrechtlern und Oppositionellen. Zum 25. Jahrestag des Sturzes des SED-Regimes hätte ein Bundespräsident aber auch einmal öffentlich den schweren Lernweg anerkennen können, den die meisten der zwei Millionen Menschen inzwischen hinter sich haben, die 1989 noch zur SED gehörten. Sie empfanden den 9. November 1989 nicht als Tag der Befreiung. Ist es nicht auch an der Zeit, einmal über den Beitrag zu sprechen, den ein Teil der früheren SED-PDS-Spitze geleistet hat, ihre Anhänger an die Demokratie heranzuführen? Warum fällt - selbst posthum - ein anerkennendes Wort über einen Menschen wie Lothar Bisky so schwer, der seit 1990 unter den früheren SED-Genossen beharrlich für die Demokratie warb? Die Freude über einen, der sein Leben neu anfängt, sei größer als über neunundneunzig Gerechte. So steht es im Neuen Testament.
Die Demokratie in den nicht mehr ganz neuen Ländern ist ohne den Beitrag der heutigen Linken und ihrer Anhängerschaft nicht vorstellbar. Sie stellt Bürgermeister, Landräte, Parlamentarier, Minister. Sie war an mehreren Landesregierungen beteiligt (und hat überall den Kurs der Haushaltskonsolidierung mitgetragen). Zöge diese Partei ihre Kandidaten zurück, würden nicht automatisch Demokraten mit lupenreiner Bürgerrechtsbiografie die Vakanzen füllen. Natürlich gibt es unter den linken Genossen Nostalgiker, die ihr Fäustchen ballen und ihre ideologischen Phrasen dreschen. Aber die Mehrheit der Linken-Anhängerschaft ist derart strukturkonservativ, dass der märkische Unionspolitiker Jörg Schönbohm gelegentlich scherzhaft darüber spekulierte, ob Union und PDS nicht eines Tages koalitionskompatibel werden könnten.
Es gibt einen zynischen Satz zum Thema "friedliche Revolution". Ihr Vorteil sei es, dass kein Blut fließe. Ihr Nachteil: Danach seien noch alle da. Man kann also nicht die "Friedfertigkeit" der Revolution 1989 feiern, ohne über die daraus folgenden Konsequenzen nachzudenken. Ein Grundübel der Kommunisten war es, die Menschen nach Klassen einzuteilen und nicht die Würde jedes Einzelnen zu sehen, nicht ihre Individualität, nicht ihre Fähigkeit zur Umkehr. Dieses totalitäre Denken war kein ostdeutsches Privileg. Der Grüne Jürgen Trittin, der Gauck fürs Staatsamt vorschlug, war Kommunist, die heutige Redenschreiberin des Bundespräsidenten, die Publizistin Helga Hirsch, war Maoistin. Sie wurden zu Demokraten - aber wie? Und warum darf man ihnen trauen und muss ihnen ihr altes Denken nicht mehr vorhalten? Ein weites Feld für einen Bundespräsidenten, wenn er der Präsident aller Deutschen sein will. ■
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 47/2014
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