17.11.2014

UkraineDramatischer Niedergang

Ein vertrauliches Papier des Kreml beschreibt die Wirtschaftskatastrophe in den Separatistengebieten der Ostukraine.
Eigentlich gehörte der Firmenchef Denis Butyrski zu der Art von Leuten, wie sie die prorussischen Separatisten in Donezk dringend brauchen. Stattdessen erschossen sie ihn.
Der 31-jährige Unternehmer hatte im Zentrum der einstigen Millionenstadt vor dem Krieg ein erfolgreiches Computergeschäft aufgebaut. Und er kam, im Gegensatz zu vielen anderen, zurück, nachdem die Kämpfe zwischen ukrainischer Regierung und Separatisten die Stadt verwüstet hatten.
Doch am Sonntag vergangener Woche, als Butyrski mit seinem Auto unterwegs war, versuchte er, einer Patrouille der Rebellen auszuweichen. Das war ein Fehler. Die selbst ernannten Polizisten eröffneten das Feuer auf ihn. Sein Tod war eine weitere unheilvolle Nachricht für die verbliebenen Bewohner der Stadt. "Dahergelaufene Schwachsinnige entscheiden, wer leben darf und wer nicht", schrieb ein bekannter Blogger. "Wir werden zu einem neuen Somalia."
Die Nachricht passte zu den düsteren Entwicklungen der vergangenen Tage: In der ganzen Region sind die Kämpfe wieder aufgeflammt, trotz der offiziell noch geltenden Waffenruhe. Eine Granate zerriss zwei Jugendliche, 14 und 18 Jahre alt, die gerade Fußball spielten. Und seit Längerem gibt es Gerüchte, dass eine Offensive der von Moskau unterstützten Rebellen unmittelbar bevorstehe; die Nato bestätigte russische Militärtransporte in der Ostukraine.
In weiten Teilen des Donbass ist die Wirtschaft zum Erliegen gekommen, die Versorgungslage ist katastrophal. Wie dramatisch der wirtschaftliche Niedergang ausfällt, zeigt nun ein vertrauliches Papier, das für Wladimir Putins Präsidialverwaltung und Moskauer Geheimdienstkreise erstellt wurde; es liegt dem SPIEGEL vor. Auf zwölf Seiten fasst eine russische Arbeitsgruppe die Lage in Zahlen.
So sank die Industrieproduktion allein im Gebiet Donezk um 59 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; im benachbarten, ebenfalls von Rebellen kontrollierten Luhansk um 85 Prozent. 40 000 ostukrainische Kleinbetriebe mussten Bankrott anmelden. Sämtliche Chemiefabriken der Region stehen still, ebenso 69 von 93 Kohleminen. Sieben Stahlbetriebe haben ihre Arbeit eingestellt.
"Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat Arbeit und Einkommen verloren. Dem Donbass droht eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe", heißt es in dem Dokument mit dem sperrigen Titel "Haupttendenzen und Charakteristika der sozialökonomischen Lage im Donbass". Rund eine Million Ukrainer sollen nach Russland geflohen sein, über 400 000 in andere Provinzen der Ukraine.
Im Krieg zwischen Separatisten und der Kiewer Zentralregierung seien dem Kreml-Papier zufolge im Donbass 30 Brücken und tausend Kilometer Straße zerstört worden. 58 Heizwerke seien beschädigt worden, 47 Dörfer im Kreis Donezk hätten keine Stromversorgung. 4585 Wohnhäuser seien vollkommen zerstört, die Lebensmittelproduktion sei um 25 bis 30 Prozent eingebrochen.
Den Bericht haben Moskauer Experten und nach Russland geflüchtete Regierungsbeamte von Expräsident Wiktor Janukowytsch erstellt. Im Donbass arbeiteten sie mit Vertretern ukrainischer Oligarchen zusammen, etwa von Dmytro Firtasch, dem in Wien festgesetzten Gasgroßhändler. Und von Rinat Achmetow, dem ehemals reichsten Mann der Ukraine. Er galt vor dem Krieg als wahrer Herrscher des Donbass und der damalige Präsident Janukowytsch als sein Geschöpf.
Mitglieder der Arbeitsgruppe sind zurzeit im Donbass unterwegs, um die genauen Kosten für einen Wiederaufbau zu ermitteln. Bisher werden sie auf einen zweistelligen Milliardenbetrag in Euro geschätzt, allein der fast komplett zerstörte Flughafen von Donezk hat einst eine Milliarde gekostet.
Moskau wird sich solche Milliardentransfers kaum leisten können. Denn die russische Wirtschaft leidet unter versäumten Strukturreformen, den Kosten für die im März annektierte Halbinsel Krim - und zunehmend unter den Sanktionen des Westens. Der Rubel hat seit Jahresbeginn 29 Prozent an Wert im Vergleich zum Dollar verloren, die Rohstoffgiganten Rosneft und Gazprom betteln um Subventionen aus dem Staatshaushalt.
Dennoch kann und will Putin die mit Moskau eng verbundenen Separatisten nicht fallen lassen. Das ist sein Dilemma. Er sieht die abtrünnigen Gebiete als Faustpfand, um zu verhindern, dass die Ukraine sich der EU weiter annähert oder gar der Nato beitritt.
Deshalb unterstützt Putin die Separatisten weiter mit Waffen, Lebensmitteln und Geld, damit sich die Republiken gegen die Zentralregierung in Kiew behaupten können. Mit den Drohgebärden der vergangenen Wochen - Kampfflugzeuge an Nato-Grenzen und Kriegsschiffe vor der Küste Australiens - hat er eindeutige Botschaften an die Kiewer Regierung und ihre Partner im Westen gesandt: Russland wird Versuche Kiews, den Donbass mit Gewalt zurückzuerobern, militärisch beantworten.
Die neue ukrainische Regierung hat derweil angekündigt, keine Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Universitäten in die abtrünnigen Regionen zu überweisen. "Denen Geld zu zahlen hieße, den russischen Terrorismus zu unterstützen", erklärte Premierminister Arsenij Jazenjuk. Die Heizkohle in Kiew kommt jetzt aus Übersee und nicht mehr aus dem Donbass.
Von Matthias Schepp

DER SPIEGEL 47/2014
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